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- Gehwegparken mit Verkehrszeichen (VZ) 315 nach StVOOFOB 1205.04.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 511/12 Betreff: Gehwegparken mit Verkehrszeichen (VZ) 315 nach StVO Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob im Bereich der Straße "Am Hopfenbrunnen" zwischen "In der Wink" und "An der Landwehr" parken auf dem Gehweg nach dem Zeichen 315 ganz oder halb - wenn zulässig und möglich - eingerichtet werden kann. (Zeichnung: privat) Begründung: Da in dem Bereich der Straße "Am Hopfenbrunnen" ein erheblicher Parkdruck herrscht, könnte bei den vorhandenen Gehwegbreiten ein legales Gehwegparken für Abhilfe sorgen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5451 2024 Die Vorlage OF 511/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um den Bereich Kalbacher Hauptstraße 53 ergänzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand Grundsanierung Talstraße und BonifatiusstraßeOFOB 1205.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 513/12 Betreff: Sachstand Grundsanierung Talstraße und Bonifatiusstraße Vorgang: OM 2126/22 OBR 12; ST 1908/22 Am 19.06.2020 wurde dem Ortsbeirat die Vorplanung für die Grundsanierung der Tal- und Bonifatiusstraße vorgestellt. Da das Thema von besonderer Relevanz im Stadtteil ist, ist es wünschenswert, wenn das zuständige Amt für Straßenbau und Erschließung dem Ortsbeirat die endgültige Planung mit Zeithorizonten vorstellt. Die Grundsanierung wurde im Jahr 2020 auf 2023 terminiert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten über den aktuellen Planungs- und Ausbaustand der Tal- sowie Bonifatiusstraße mit Zeithorizonten Auskunft zu erteilen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.05.2022, OM 2126 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2022, ST 1908 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5452 2024 Die Vorlage OF 513/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, zeitnah in einer öffentlichen Ortsbeiratssitzung über den aktuellen Planungs- und Ausbaustand der Talstraße sowie Bonifatiusstraße mit Zeithorizonten Auskunft zu erteilen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vorstellung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges entlang der L 3019 zwischen der Kreuzung Am Martinszehnten und der U-Bahn-Station „Kalbach“OFOB 1205.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 514/12 Betreff: Vorstellung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges entlang der L 3019 zwischen der Kreuzung Am Martinszehnten und der U-Bahn-Station "Kalbach" Am 03.04.2024 wurde in einer Online Veranstaltung von Seiten Hessen Mobil, einem Planungsbüro und Vertretern des Radfahrbüros des Verkehrsdezernates der Stadt Frankfurt am Main erstmalig den Ortsbeiräten 10 und 12 eine 6-jährige Planung eines Zweirichtungsrad- und Gehweges vorgestellt, die nun bereits im Monat Mai umgesetzt werden soll. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen, 1. ob die von Seiten der anwesenden Ortsbeiräte angemerkten Kritikpunkte, bessere Sicherung der U-Bahn Schranken, kein Wegfall des Zebrastreifens, Berücksichtigung eines möglichen seit 4 Jahren in diesem Bereich geplanten Schulneubaus (V 1864/12/2020 vom 27.11.2020), eine Lichtsignalanlage an der Kreuzung "Am Zedernholz"/"Kalbacher Hauptstraße"/"Bonifatiusstraße", Umbau zur barrierefreien Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich "Am Martinszehnten" (ST 2399/12/2023 vom 04.12.2023) noch umsetzbar ist 2. wie er künftig an den Ortsbeiräten vorbei jahrelange interne Planungen verhindert, 3. wie er zeitnah aktuell die Öffentlichkeit sowie die beiden beteiligten Ortsbeiräte noch über die Pläne in einer Veranstaltung informieren kann und 4. welche Projekte möglicherweise noch in der Planung sind. Begründung: Eine Maßnahme, die einen großen Eingriff in bestehendes Grün durch die bereits teilweise Abholzung von vielen Bäumen, darüber hinaus finanzielle Mittel von einer Million Euro benötigt, kann nicht ohne Beteiligung der Orts- und Sachkenntnis von zwei beteiligten Ortsbeiräten ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit am grünen Tisch geplant und womöglich noch umgesetzt werden. Dies ist insbesondere verwunderlich, da es für sämtliche Ortsbeiräte im Frankfurter Norden am 25.01.2024 eine Informationsveranstaltung zu den Radverkehrsprojekten im Radverkehrsbüro gab. Dieses Projekt war nicht Gegenstand des Termins. Daher ist nunmehr alles daran zu setzen, dies evtl. noch zu verhindern, zumindest auf jeden Fall künftig zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5453 2024 Die Vorlage OF 514/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sanierung und Renovierung der Bauten und Volieren des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V.OFOB 305.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 684/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sanierung und Renovierung der Bauten und Volieren des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Sanierung und Renovierung der Bauten des Stadttaubenprojekts Frankfurt e.V. im Speckweg 2 werden einmalig 180.000 Euro für das Jahr 2024 in den Haushalt 2024/2025 eingestellt. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Doppelhaushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Begründung: Das Gelände des Stadttaubenprojekts Frankfurt e.V. im Speckweg 2 ist ein einzigartiges Biotop. Seltene Vögel, wie bspw. die sehr selten gewordene Türkentaube, als auch Reptilien, wie bspw. Mauereidechsen oder extrem seltene Insekten, wie seltene Schwebfliegenarten leben auf dem Gelände. Zudem werden auf dem Gelände rund 1.000 Tauben gehalten, die ansonsten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt leben würden oder bei Tierärzten untergebracht werden müssten. Das Land Hessen, städtische Institutionen, ehrenamtlichen Spender und der Deutsche Tierschutzbund haben immer wieder Mittel für neue Volieren gegeben. Mit rund 20 Volieren ist das Stadttaubenprojekt nun eine einzigartige Institution in ganz Deutschland und viele Städte beneiden die Stadt Frankfurt um diese Einrichtung. Die Finanzmittelknappheit aufgrund bisher ausbleibender Kostendeckung für die laufenden Ausgaben hat jedoch dazu geführt, dass die Bauten nun erheblich renoviert werden müssen. Hierzu wird bereits durch den Deutschen Tierschutzbund ein neuer Container für die Quarantänestation gespendet (siehe weisser Container in der Grafik). Jedoch werden auch Mittel für folgende Maßnahmen benötigt: - Renovierung und teilweiser Neubau der Bauten für Büro, Lager und Geräte (gelbe Gebäude in der Grafik): 100.000 Euro - Renovierung der Toilettenanlage (weisses Gebäude im Hintergrund): 50.000 Euro - Renovierung und teilweiser Neubau von 2-4 der rund 20 Volieren: 20.000 Euro - Verdichtung des Bodens zum Schutz gegen Nagetiere: 10.000 Euro Der Lebenshof wird regelmäßig von Schulklassen und Naturschutzgruppen besucht. Aber auch die Ehrenamtlichen und Beschäftigten bedürfen natürlich eines gewissen Standards. Da der Großteil der Leistungen des Stadttaubenprojekts der Stadt Frankfurt zu Gute kommt und sie damit die Erledigung ihrer staatlichen Pflichtaufgaben nachweisen kann, sollte die Stadt Frankfurt auch maßgeblich die Renovierung unterstützen. Die Renovierung wird zu einem großen Teil, schätzungsweise 100.000 Euro, auch durch Ehrenamtliche in Eigenleistung geleistet, insbesondere im Bereich der Pflanzen und Nistplätze von wildlebenden Arten, als auch in Bezug auf die Planung. Es ist jedoch unabdingbar, bei den schweren Arbeiten auf professionelles Personal zurückzugreifen. Bild: Modellierung der Bauten (Quelle: Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 132 2024 Die Vorlage OF 684/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellenOFOB 305.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 685/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die bereits bestehende Projektförderung für die Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. wird im Jahr 2024 auf 150.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 200.000 Euro erhöht. Der Betrag gliedert sich in 1. Kosten für Medikamente und Ärzte (Notfälle): 30.000 Euro 2. Anteilige Kosten für Unterbringung und Futter: 50.000 Euro 3. Kosten für den Betrieb von zwei Taubenhäusern in der Stadt Frankfurt: 20.000 Euro 4. Personalkosten für die Betreuung des Lebenshofs mit rund 1.000 Tauben: 100.000 Euro (im ersten Jahr nur 50.000 Euro) Begründung: Der Verein finanziert sich bisher zu 93% aus Spenden, obwohl er konkrete Leistungen für die Stadt Frankfurt erbringt, die eigentlich von der Stadt Frankfurt vollumfänglich zu finanzieren wären. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb von Taubenhäusern (1. Ginnheim, 2. City West (in Umsetzung)) und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang lediglich fixe 19.200 Euro jährlich. Die Kosten betragen jedoch rund 300.000 Euro. Für 2024/2025 will die Stadt bisher den Betrag auf 33.000 Euro aufstocken, was aber bei Weitem nicht die von der Stadt Frankfurt induzierten Kosten deckt. Stadttauben sind Haustiere. Die Stadt Frankfurt ist für die Sicherstellung des Tierschutzes für Haustiere verantwortlich. Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Stadt Frankfurt bisher sämtliche Vereine im Bereich des Tierschutzes völlig unzureichend mit Finanz-mitteln ausgestattet. Auch der von der Stadt Frankfurt für 2024/2025 entworfene Haushalt weist für alle Vereine im Tierschutz keine ausreichende Finanzierung auf. Es handelt sich beim Tierschutz jedoch um Pflichtaufgaben, denen sich die Stadt Frankfurt nicht entziehen kann. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 200.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzten und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste bereits mehrere Mitarbeiter entlassen und seine Leistungen einschränken. Für den Betrieb des Lebenshofes in Oberrad sind jedoch zwei Vollzeitstellen notwendig, um die Arbeiten zu erledigen (Öffnen der Volieren zu Sonnenaufgang und Schließen zu Sonnenuntergang, Reinigen, Füttern, Quarantäne-Station betreuen, Notfalldienste ausführen, usw.). Von den bisher gewährten 19.200 Euro können nicht annähernd zwei Stellen mit Mindestlohn bezahlt werden. Der Zuschuss muss daher massiv aufgestockt werden. Der Verein leistet nicht nur Tierschutz für die Stadt Frankfurt, sondern auch für viele Frankfurter Institutionen. Immobiliengesellschaften, Schulen und Kindergärten und Betriebe der Stadt. Täglich erreichen das Stadttaubenprojekt rund 30 Anrufe und Anfragen zu Einsätzen und zur Abgabe verletzter Tiere, darunter regelmäßig auch von der ABG und der VGF. Der Verein ist weit über die Grenzen der Stadt Frankfurt als kompetente Institution im Vogelschutz bekannt. Im Jahr 2023 wurde der Vorsitzenden Gudrun Stürmer der Deutsche Tierschutzpreis verliehen. Frankfurt kann froh sein, dass es mit dem Stadttaubenprojekt eine derart kompetente Institution hat. Ein städtisches Stadttaubenmanagement ersetzt nicht den Lebenshof, die Noteinsätze und die vom Verein betriebenen Taubenschläge. Im Gegenteil: ein städtisches Stadttauben-management basiert darauf, dass es einen Lebenshof, eine Notstation und die vom Verein betriebenen Taubenschläge gibt. Würde die Stadt Frankfurt stattdessen die Tiere bei Tierärzten unterbringen, so würde dies ein Vielfaches an Kosten verursachen. Hierbei sei auch auf die massiven Kosten für Vergrämungsmaßnahmen hingewiesen. Eine verfehlte und destruktive Vorgehensweise bei Stadttauben ist letztendlich teurer als eine gesetzeskonforme Vorgehensweise. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 133 2024 Die Vorlage OF 685/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Verwilderte Haustiere in FrankfurtOFOB 305.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 686/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Verwilderte Haustiere in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Populationskontrolle für verwilderte Haustiere sollen folgende Beträge in den Haushalt 2024/2025 eingestellt werden, die Vereine und andere Institutionen sodann beantragen können: - 20.000 Euro für das Jahr 2024 für Kastrationen von verwilderten Hauskatzen - 50.000 Euro für das Jahr 2025 für Kastrationen von verwilderten Hauskatzen - 10.000 Euro für das Jahr 2024 für Eierattrappen für verwilderte Haustauben - 15.000 Euro für das Jahr 2024 für Eierattrappen für verwilderte Haustauben Begründung: Straßentiere in Frankfurt? Ja, es gibt jede Menge Straßentiere in Frankfurt. Und zwar gibt es rund 20.000 verwilderte Hauskatzen und rund 10.000 verwilderte Haustauben. Die Stadt Frankfurt ist für Haustiere verantwortlich. Aufgrund bürokratischer Kosten und Know-How ist es nicht wünschenswert, dass sich die Stadt Frankfurt selbst darum kümmert. Dies tun ehrenamtliche Vereine, denen jedoch die Kosten erstattet werden müssen. Vereine und andere Institutionen, die auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt tätig sind, sollen die eingestellten Beträge per Antrag in Anspruch nehmen können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 134 2024 Die Vorlage OF 686/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in FrankfurtOFOB 305.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 687/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Wildtiere in Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt soll zur Erstattung von Kosten für die Pflege von Wildtieren folgende Beträge im Haushalt jeweils für 2024 und 2025 berücksichtigen: - 50.000 Euro für die Pflege von Wildtieren durch die Wildtierfreunde e.V. (Hanau) - 10.000 Euro für die Pflege von Wasservögeln durch das Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e.V. - 10.000 Euro für die Pflege von Mauerseglern durch die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler (Mauerseglerverein) e.V. - 20.000 Euro für Zuschüsse für den Aufbau und die Pflege von Nistkästen durch Vereine oder Unternehmen Begründung: Ehrenamtliche Vereine, die sich um Wildtiere in der Stadt kümmern, wurden bisher seitens der Stadt Frankfurt nicht vergütet. Die Stadt Frankfurt ist aber für Wildtiere im Stadtgebiet verantwortlich. Über 600 Wildtiere wurden im Jahr 2023 an private Vereine zur Pflege und Wiederaussetzung von Bürger*innen, Frankfurter Unternehmen und städtischen Institutionen abgegeben. Die Bergung, Pflege und Wiederaussetzung kostet Geld. Andere Kommunen haben mit den Pflegestellen Verträge abgeschlossen. Die Stadt Frankfurt jedoch nicht. Stattdessen erwartet die Stadt Frankfurt, dass die privaten Vereine die Kosten tragen. Das ist unzulässig. Die Stadt Frankfurt muss die Kosten erstatten und einen Betrieb (Personalkosten) sicherstellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 135 2024 Die Vorlage OF 687/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.01 Erschließung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweitenOFOB 305.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 690/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.01 Erschließung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweiten Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, den Magistrat aufzufordern für Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Klimaanpassung mehr investives Budget im kommenden Haushalt einzuplanen. Begründung: Um die Auswirkungen des Klimawandels für die Stadtbevölkerung abzumildern, müssen flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Maßnahmen umgesetzt werden. Gegen die Aufheizung von dicht besiedelten Flächen, wie im Nordend, sowie für die Aufnahme von Niederschlagswasser bei Starkniederschlagsereignissen, helfen nur vielfältige Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Diese müssen flankiert sein mit einer Umgestaltung von Straßenquerschnitten für eine verbesserte Aufnahme und Speicherung von Niederschlagswasser. Darüber sind weitere Maßnahmen, wie die Aufstellung von Trinkbrunnen und eine Beschattung von Plätzen, notwendig. Für solche stark investiven Maßnahmen müssen im Haushalt 2024/25 mehr investive Mittel zur Verfügung gestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 138 2024 Die Vorlage OF 690/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Geförderte Ferienangebote im Ortsbezirk 10 sicherstellenOFOB 1005.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 789/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Geförderte Ferienangebote im Ortsbezirk 10 sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ausreichend finanzielle Mittel für die geförderten Ferienangebote im Ortsbezirk 10 in Frankfurt in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen. Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit mit anderen Kindern und Jugendlichen teilzunehmen. Diese Angebote sind somit ein wichtiger Bestandteil, um diesen Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Bericht B 413/2023 hält der Magistrat fest, dass um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, eine Anhebung der Mittel unbedingt notwendig ist, da diese seit Beginn der Förderung 2009 nicht erhöht wurden. Da jedoch unter anderem durch die Folgen der Corona-Pandemie und die hohe Inflation immer mehr Kinder und Jugendliche auf solche Angebote angewiesen sind und gleichzeitig die Kosten für die Träger steigen, muss die Erhöhung der Mittel nicht nur den Status quo erhalten, sondern es ermöglichen, das Angebot der Bedarfslage anzupassen und auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 102 2024 Die Vorlage OF 789/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Jugendparlament im Ortsbeirat 10 einrichtenOFOB 1005.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 790/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Jugendparlament im Ortsbeirat 10 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für alle Ortsbeiratsbezirke ein Jugendparlament einzurichten. Begründung: Das Jugendpartizipationskonzept der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" sieht für die Stadt Frankfurt acht Jugendratsbezirke vor. Diese orientieren sich an den Ortsbeiratszuschnitten, auf Grund des hohen Betreuungsbedarfs werden zum Teil aber mehrere Ortsbeiräte zusammengefasst. Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, sich partizipativ in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfelds einzubringen. Aus diesem Grund sollten sich auch die Jugendratsbezirke möglichst auf die Stadtteile, in denen die Kinder und Jugendliche leben, beziehen. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Jugendratsbezirke auch jeweils einen Ortsbeirat als direkten Kopplungspunkt hätten. Der Grund für die größeren Jugendratsbezirke im Konzept der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" ist der hohe Betreuungsbedarf, der sich mit ausreichenden finanziellen Mitteln und Personal aber bewältigen lässt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Etatanregung EA 98 2024 Die Vorlage OF 790/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Um im Ortsbezirk 10 ein Jugendparlament einzurichten, werden die erforderlichen Mittel in den Haushalt eingestellt." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 10OFOB 1005.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 791/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 bittet den Magistrat in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 geplant hat. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen im Ortsbezirk 10 zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 103 2024 Die Vorlage OF 791/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 10 gewährleistenOFOB 1005.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 792/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Offene Seniorenarbeit für Migrant:innen im Ortsbezirk 10 gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:innen in jedem Stadtteil des Ortsbezirk 10 zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenarbeit für Migrant:innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Migrant:innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur*innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 104 2024 Die Vorlage OF 792/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Finanzierung der offenen Kinder- und JugendarbeitOFOB 1005.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 793/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausreichende Finanzierung der offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat stellt 26 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Haushalt ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 99 2024 Die Vorlage OF 793/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: "Für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 10 werden die erforderlichen zusätzlichen Mittel in den Haushalt eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb Städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufg.Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk 10OFOB 1005.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 794/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb Städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufg.Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 10 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen im Ortsbezirk 10 auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 105 2024 Die Vorlage OF 794/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbindenOFOB 504.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 1070/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbinden Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel für die Anbindung des Sportplatzes Beckerwiese an das Busnetz in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzustellen. Begründung: Die Einrichtung der Buslinien 81 und 82 haben sich für Oberrad äußert positiv ausgewirkt. Bedauerlicherweise wird der Sportplatz Beckerwiese weiterhin nicht angefahren. Insbesondere in den Wintermonaten müssen zahlreiche Kinder und Jugendliche im Dunkeln entlang des Stadtwalds laufen, um zu ihren Trainingsplätzen zu kommen. Die Anbindung des Sportplatzes an das Busnetz könnte hier Abhilfe schaffen. In den Wintermonaten wird der Parkplatz am Scheerwald praktisch nicht genutzt, sodass dieser als Wendemöglichkeit für den Kleinbus genutzt werden kann. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 171 2024 Die Vorlage OF 1070/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach OffenbachOFOB 504.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 1071/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze nach Offenbach Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Verlängerung der Straßenbahn ab der Stadtgrenze in Richtung Offenbach in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzustellen. Begründung: Die Straßenbahnstrecke zwischen dem Offenbacher Marktplatz und Frankfurt wurde bis 1996 von den Frankfurter Verkehrsbetrieben bedient und dann auf dem Offenbacher Abschnitt stillgelegt. Die Strecke wurde zuvor gerne und häufig von der Bevölkerung genutzt. Eine Wiederaufnahme der Strecke würde beide Städte weiter zusammenwachsen lassen und die gute Zusammenarbeit unterstreichen. Außerdem würde dies insbesondere für ältere Bürgerinnen und Bürger eine erhebliche Erleichterung darstellen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 172 2024 Die Vorlage OF 1071/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD, FDP und der Fraktionslosen in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer Park and ride AnlageOFOB 504.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 1072/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Verlängerung der U-Bahn-Linie bis zur Sachsenhäuser Warte und Einrichtung einer Park-and-ride-Anlage Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für den Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und der Einrichtung eines P & R - Parkplatzes an der Sachsenhäuser Warte in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzustellen. Begründung: In den neunziger Jahren wurde die U-Bahn bis nach Neu-Isenburg geplant. In den letzten Jahren wurde dieses Projekt immer weiter nach hinten verschoben, bis es letztendlich verschwand. Der Ausbau des U-Bahn-Netzes in Richtung Sachsenhäuser Warte und gleichzeitiger Anbindung eines Park & Ride-Systems ist aber nach wie vor dringend erforderlich. Durch das neu entstandene Neubaugebiet auf dem alten Henninger Areal wird die Verkehrssituation und die Parkplatznot weiter verschärft. Eine Station am Henninger Areal und der Sachsenhäuser Warte mit gleichzeitigem Park & Ride-System an der Sachsenhäuser Warte würde diese Situation mit der Anbindung an den ÖPNV und der Schaffung eines Parkplatzes für Sachsenhausen deutlich entschärfen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 173 2024 Die Vorlage OF 1072/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportparcours im StadtwaldOFOB 504.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 1079/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Sportparcours im Stadtwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 der Stadt Frankfurt werden ausreichend Mittel für die Errichtung eines Sportparcours/Trimm-Dich-Parcours im Stadtwald eingestellt. Begründung: In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Freizeitaktivitäten im Freien deutlich gestiegen. Immer mehr Freizeitsportler wollen neben dem klassischen Ausdauertraining auch Muskelaufbauübungen und/oder Dehnübungen durchführen. Bereits vor mehreren Jahren gab es einen Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours im Frankfurter Stadtwald, der aufgrund mangelnder Instandhaltung entfernt werden musste. Hier könnte bzgl. eines neuen Trimm-Dich-Parcours angesetzt werden. Zur Errichtung eines Sportparcours bietet sich die Wiese bei der Stoltzeschneise am Luderbach und die Wiese an der Ecke Wendelsweg / Kesselbruchschneise an. Der Frankfurter Stadtwald ist seit Jahren Treffpunkt aktiver Breitensportler. Der Trimm-Dich-Parcours/Sportparcours würde das Freizeitangebot erweitern und die Attraktivität erhöhen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 180 2024 Die Vorlage OF 1079/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des BoehleparksOFOB 504.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 1080/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Wiedereröffnung des Boehleparks Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Mittel für die Wiedereröffnung des Boehleparks in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 miteinzuplanen. Begründung: Der Boehlepark war für die Bürgerinnen und Bürger ein wertvoller Naherholungsort, der häufig genutzt wurde. In diesem Park befindet sich auch ein Trinkwasserhochbehälter, der im Stil um die Jahrhundertwende gebaut wurde. Das städtische Wasserreservoir von 1899-1901 zeichnet sich durch reich profilierte Portalbauten in Formen der Neuromantik und skulpierten Schmuckelementen aus. Im Jahre 2004 wurde der Boehlepark für die Öffentlichkeit geschlossen. Seitdem warten die Sachsenhäuser auf die Wiedereröffnung dieses Kleinods. Durch die weiter steigende Einwohnerzahl Sachsenhausens ist eine Öffnung des Parks dringend notwendig. Die hierfür notwendigen finanziellen Mittel müssen deshalb bereitgestellt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 181 2024 Die Vorlage OF 1080/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am MainuferOFOB 504.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 1081/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Errichtung einer Toilettenanlage am Mainufer Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Errichtung einer öffentlichen Toilettenanlage am Sachsenhäuser Mainufer in den neuzubeschließenden Haushalt 2024/2025 einzustellen. Diese sollte optisch an die Sandsteinmauer des Hochkais angelehnt sein. Begründung: Das Frankfurter Mainufer hat sich in den letzten Jahren immer mehr zu einer Promenade mit hohem Erholungs- und Freizeitwert entwickelt. Umso trauriger ist es, dass für die menschlichen Bedürfnisse keine Toilettenanlagen zur Verfügung stehen. Dixietoiletten und Toilettencontainer sind nur Notlösungen, die zudem nicht in das Stadtbild passen. Daher bittet der Ortsbeirat die Stadt eine öffentliche Toilettenanlage zu errichten. Was in anderen Städten mit Flusspromenaden gang und gebe ist, sollte auch für Frankfurt möglich sein. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 182 2024 Die Vorlage OF 1081/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstädtenvergabe Schaffung zusätzlicher Trainingsflächen für den FC Union Niederrad 07 e. V.OFOB 504.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 1118/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstädtenvergabe Schaffung zusätzlicher Trainingsflächen für den FC Union Niederrad 07 e. V. Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel für die Einrichtung eines Kleinfeldkunstrasenspielfeldes für die Union-Niederrad in den neu zu beschließenden Haushalt 2024/2025 einzuplanen. Begründung: Der Fußballverein Union leistet eine sehr gute Kinder- und Jugendarbeit. Aufgrund dieser erfolgreichen Arbeit ist die Nachfrage auch sehr groß und der Verein kann leider nicht alle Kinder, die sich sportlich betätigen wollen (aktuell 220 Kinder / 11 Jugendmannschaften) aufnehmen. Leider verfügt der Verein nur über ein Spielfeld, das täglich von den unterschiedlichen Gruppen belegt ist. Die Union hat ausreichend Trainer und Betreuerkapazitäten, um zusätzliches Training anzubieten, es fehlt nur der Platz für die Kinder und Jugendlichen. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 190 2024 Die Vorlage OF 1118/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wassermatschanlage in der Spielstraße HarheimOFOB 1404.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 180/14 Betreff: Wassermatschanlage in der Spielstraße Harheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt und befürwortet die Möglichkeit zur Errichtung einer Wassermatschanlage mit Pumpe gemäß Stellungnahme des Magistrats ST 2045 vom 06.10.2023. Aus diesem Grund wird der Magistrat gebeten, den Standort "Spielstraße Harheim" in der Riedhalsstraße in die Vorschlagsliste des Grünflächenamtes für zukünftige Wassermatsch- und Planschspielplätze aufzunehmen und gegebenenfalls gemeinsam mit dem in der OM 4165 vom 03.07.2023 beantragten Trinkbrunnenstandort zu planen und umzusetzen. Begründung: Eine spielerische Sensibilisierung zum sorgsamen Umgang mit Wasser, aber auch das Wasserspiel in Kombination mit Sand vermittelt grundlegendes Wissen, schult die Feinmotorik und fördert die Vorstellungskraft und Kreativität von Kindern. Ein entsprechender Wasserlehrpfad beinhaltet weitere wichtige Elemente, die der in der Nähe befindliche Quellenteich bzw. Bachlauf nicht berücksichtigt. Daher wäre - auch aufgrund der stetig steigenden Kinderzahlen in Harheim um Umgebung - ein Wassermatsch- und Planschspielplatz eine deutliche Attraktivitätssteigerung der "Spielstraße Harheim". Zudem würde er eine sinnvolle Ergänzung zu den bereits vorhandenen Freizeitinstallationen für diesen sehr beliebten und belebten Anziehungspunkt im Frankfurter Norden darstellen. Die Realisierung des Wasser-Spielplatzes in Verbindung mit dem in der Stellungnahme des Magistrats ST 1622 vom 07.08.2023 in Aussicht gestellten Trinkbrunnenstandort bietet sich aus Kosten- und Zeitgründen an und stellt auch nach Inbetriebnahme eine ideale Ergänzung dar. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5372 2024 Die Vorlage OF 180/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Absolutes Halteverbot an der Einfahrt zur Straße In den Schafgärten einrichtenOFOB 1404.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 181/14 Betreff: Absolutes Halteverbot an der Einfahrt zur Straße In den Schafgärten einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an der Einfahrt zur Straße "In den Schafgärten" vor den Liegenschaften der Hausnummern 6, 3 und 5 (gegenüber dem Hotel, Ecke "Maßbornstraße") ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283 StVO) einzurichten und die entsprechende Beschilderung zu beauftragen. Begründung: Im besagten Straßenabschnitt "In den Schafgärten" ist der als "sicherer Schulweg" ausgewiesene Gehweg für Schüler der Grundschule Harheim aufgrund häufig abgestellter Fahrzeuge unzugänglich und kann nur über ein Ausweichen auf die befahrene Straße begangen werden. Darüber hinaus ist der für Fahrradfahrer zugelassene Zweirichtungsverkehr dieser Einbahnstraße bei Gegenverkehr nicht ohne Gefahr durch entgegenkommende Fahrzeuge nutzbar. Aus diesen Gründen ist es dringend geboten, für diesen Straßenabschnitt ein absolutes Halteverbot einzurichten, damit sich Fußgänger, Fahrradfahrer und alle übrigen Verkehrsteilnehmer auf ihrem Weg zu Schule, Kindereinrichtung und Liegenschaften sicher begegnen können. Das bereits in der Vergangenheit beschilderte "eingeschränkte Halteverbot" war aufgrund der Parksituation nicht ausreichend. Dennoch wurde dies im Jahr 2023 aus nicht ersichtlichen Gründen entfernt, was jedoch zu einer erheblichen Verschlechterung der Situation geführt hat. Dies geschah, obwohl das Straßenverkehrsamt gemäß Protokoll einer Ortsbegehung am 20.01.2023 die Beschilderung vom "eingeschränkten Halteverbot" zu einem "absoluten Halteverbot" zu ändern beabsichtigte. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 181/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 181/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5633 2024 Die Vorlage OF 181/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gehwege in Alt-Harheim sicherer und attraktiver gestaltenOFOB 1404.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 182/14 Betreff: Gehwege in Alt-Harheim sicherer und attraktiver gestalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die in der Stellungnahme ST 283 vom 05.02.2024 angekündigte nachhaltige Lösung für eine Sanierung der Fahrbahn im etwa 200 Meter langen Abschnitt der Straße "Alt-Harheim" vorzustellen und dabei insbesondere auf folgende Dringlichkeiten einzugehen: 1. Wie können die beidseitig vorhandenen Gehwege insbesondere für Kinder und Personen mit Mobilitätseinschränkungen sicherer gestaltet werden? 2. Kann mit einer Tempo-20-Zone die Attraktivität des Stadtkerns sowie die Sicherheit aller Fußgänger und Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich erhöht werden? 3. Ist es möglich, einen regulären Stellplatz für das kurzzeitige Abstellen eines Fahrzeugs auf Höhe Café Comet/Postfiliale (Liegenschaft "Alt-Harheim 20") einzurichten, um damit das Wildparken einzuschränken? Begründung: Insbesondere für Kinder auf ihrem Schulweg, aber auch für Personen mit Mobilitätseinschränkungen auf dem Weg zum Rathaus und zur Apotheke, gestaltet sich der Gang durch "Alt-Harheim" als gefährliches Spießrutenlaufen. Dies liegt hauptsächlich am sehr engen - aber zugelassenen - Zweirichtungsverkehr, der jeweils vor allem dann gefährlich wird, wenn sich in diesem Bereich zwei Omnibusse treffen, die Mülltonnen der Liegenschaften zum Entleeren auf den Gehwegen stehen, Pkws zum Teil auf der befahrenen Straße in Höhe Café/Postfiliale abgestellt werden und motorisierte Fahrzeuge auf die jeweiligen Gehwege ausweichen müssen. Durch eine Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit und die Einführung einer "Tempo-20-Zone" könnte sowohl die Sicherheit als auch die Attraktivität dieses Bereichs für Fußgänger erheblich erhöht werden. Dies würde den Schulweg-Charakter, welcher auch die Überquerung der Straße vorsieht, sichtlich unterstreichen. Schließlich ist das Café Comet für Schulkinder ein beliebter Aufenthaltsort und durch seine zusätzliche Funktion als Postfiliale ein stark frequentierter Geschäftsbereich. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5373 2024 Die Vorlage OF 182/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor "Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die in der Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2024, ST 283, angekündigte nachhaltige Lösung für eine Sanierung der Fahrbahn im etwa 200 Meter langen Abschnitt der Straße Alt-Harheim in einer Ortsbeiratssitzung vorzustellen." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Optimierung Radverkehrskonzept NordOFOB 1404.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 183/14 Betreff: Optimierung Radverkehrskonzept Nord Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das Radverkehrskonzept Nord zu überarbeiten und dabei insbesondere die für den Stadtteil Harheim wichtigen Routen zu optimieren. Dabei sollten vor allem die folgenden Überlegungen berücksichtigt werden: 1. Hochstufung der Straße "Hermannspforte" mit Verlängerung in Richtung Nordwesten bis zur Abzweigung Richtung Nordpark zu einer Radhauptnetzroute 2. schnellstmögliche Umsetzung der perspektivischen Routenverlängerung Richtung Nordwesten über die Nidda bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" inklusive perspektivischer Hochstufung dieser geplanten Route zur Radhauptnetzroute 3. Streichung des letzten Teilstücks der Radnebennetzroute beginnend von der Straße "Harheimer Weg" Richtung Nordwesten bis zur Abzweigung Richtung "Nordpark". Begründung: zu 1. Schon heute ist die befahrbare Radroute aus der Verlängerung der Straße "Hermannspforte" (dicke schwarze Linie im beiliegenden Plan) für Fahrradfahrer aus Harheim, Nieder-Erlenbach und der Wetterau die bevorzugte Hauptroute in Richtung des Frankfurter Westens und Nordwestens. zu 2. Eine absehbare Umsetzung der perspektivischen Routenverlängerung über die Nidda (inklusive Brückenbau) bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" (schwarz gestrichelte Doppel-Linie im beiliegenden Plan) wäre für alle Radfahrer sinnvoll und wünschenswert. Darüber hinaus könnte mit dieser Maßnahme das Teilstück über den "Nordpark" Richtung "Grillplatz Nordpark" deutlich entlastet werden und aus Naturschutzgründen eventuell sogar ganz entfallen. zu 3. Unabhängig von der Realisierung der perspektivischen Routenverlängerung über die Nidda sollte dieses Teilstück der Radnebennetzroute (im beiliegenden Plan mit mehreren X markiert) gestrichen werden, da es aufgrund eines sehr steilen Abschnitts als Radweg eher ungeeignet ist. Auch aus Sicht des Naturschutzes sollte diese Strecke unbearbeitet bleiben. Sofern die perspektivische Routenverlängerung über die Nidda umgesetzt wird, würde das angesprochene Teilstück über den Nordpark unattraktiv werden, da die bereits vorgesehene Hauptnetzroute entlang der Nidda ohnehin zum "Grillplatz Nordpark" führt. Karte: Überarbeitetes Radverkehrskonzept Nord (eigene Darstellung) (Quelle: Radverkehrskonzept Nord, Radwege_Nord_Ost_vorläufiger Netzplatz, Stadt Frankfurt am Main) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5374 2024 Die Vorlage OF 183/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz des Tenors "Der Magistrat wird gebeten, den vorläufigen Netzplan im Rahmen des zu erarbeitenden Radverkehrskonzepts Nord zu überarbeiten und dabei insbesondere die für den Stadtteil Harheim wichtigen Routen zu optimieren." lautet. Abstimmung: 2 CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Aktenzeichen: 32-1
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Beschlossene Maßnahmen für sichere Schulwege zur Grundschule Harheim endlich umsetzenOFOB 1404.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 184/14 Betreff: Beschlossene Maßnahmen für sichere Schulwege zur Grundschule Harheim endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für die im Protokoll des Stadtschulamts zur Ortsbegehung am 20.01.2023 beschlossenen Ergebnisse Sorge zu tragen und die kurzfristige Umsetzung der Maßnahmen zu beauftragen. Die Ergebnisse beinhalteten im Folgenden unter anderem: 1. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wurde gebeten, in der Straße "In den Schafgärten" ein weiteres Piktogramm "Achtung Kinder" auf der Fahrbahn anzubringen. Das Straßenverkehrsamt wurde diesbezüglich gebeten, eine entsprechende Verfügung zu erstellen. 2. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wurde gebeten, in der Straße "In den Schafgärten" am Ende des abgetrennten Gehwegs einen weiteren Bügel anzubringen (Höhe am Ende des kleinen Parks). 3. Das Amt für Straßenbau und Erschließung wurde gebeten, die unmittelbaren Anwohner sowie die Anwohner, deren Gärten zu der Straße "In den Schafgärten" liegen, auf den regelmäßigen Rückschnitt der Hecken (im Bereich des abgetrennten Gehwegs) hinzuweisen. Begründung: Seit der Ortsbegehung am 20.01.2023, zu dem sich mehrere Vertreter des Straßenverkehrsamts, des Amts für Straßenbau und Erschließung, des Stadtschulamts sowie die Leitung und der Schulelternbeirat der Grundschule Harheim, die Kinderbeauftragte und der Ortsbeirat auf die Dringlichkeit der beschlossenen Maßnahmen einigen konnten, wartet der Ortsbeirat vergeblich auf die Realisierung derselben. Diese sind für einen sicheren Schulweg der Harheimer Grundschüler essentiell und sollten nach nun mehr 15 Monaten endlich umgesetzt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 184/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Dr Stadtbezirksvorsteher wird gebeten, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 184/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 14 am 24.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 184/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/25 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellenOFOB 804.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 410/8 Betreff: Haushalt 2024/25 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Finanzierung für Spielplätze im Ortsbezirk 8 sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, eine hinreichende Finanzierung für die Kontrolle und Instandhaltung der Spielplätze sowie für Neubau und Wiederherstellung von Spielanlagen im Ortsbezirk 8 sicherzustellen. Insbesondere ist das Projekt "Neubau und Beteiligungsprojekt für die Spielanlage Tacitusstraße" umzusetzen. Begründung: Erfreulicherweise hat der Magistrat die Mittel für die Instandsetzung von Spielflächen erhöht. Die neuen Plansätze beziehen sich jedoch auf Bedarfssummen der vergangenen Jahre. Die gegenwärtigen allgemeinen Kostensteigerungen sind nicht berücksichtigt. Dabei bleibt ein erheblicher Handlungsdruck bestehen: Viele Spielplätze sind marode. Da sich in der Nordweststadt zusammen mit Bockenheim die meisten städtischen Spielplätze befinden, muss dieses Geld jetzt unserem Stadtteil in einem angemessenen Anteil zu Gute kommen. Nach der vom Grünflächenamt veröffentlichten Karte sind etwa 30 Spielplätze im Ortsbezirk 8 nicht oder nur eingeschränkt nutzbar. Zudem hat der Magistrat zugesagt, die Neugestaltung der großen Spielanlage Tacitusstraße mit moderierter Kinder- und Bürgerbeteiligung in die Prioritätenliste aufzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 73 2024 Die Vorlage OF 410/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer LandstraßeOFOB 804.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 411/8 Betreff: Haushalt 2024/25 Produktbereich: 36 Wirtschaftsförderung Produktgruppe: 36.01 Wirtschaftsförderung Weihnachtsbeleuchtung Heddernheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Haushaltsposition "Förderung der Wirtschaft" wieder so auszustatten, dass die jährlich wiederkehrenden Kosten für die traditionelle Weihnachtsbeleuchtung in der Heddernheimer Landstraße von der Stadt übernommen werden. Begründung: In Heddernheim ist der Vereinsring Eigentümer des Festschmucks. Die Aufhängung der Sterne hat früher zuverlässig die Freiwillige Feuerwehr erledigt. Durch neue Vorschriften müssen die Steckdosen jetzt von der Mainova freigeschaltet werden, und nur ein von der Mainova zertifiziertes Unternehmen darf die Sterne aufhängen. Die Kosten für den Anschluss und den Strom in einer Gesamthöhe von etwa 1.500 EUR werden aktuell durch den Vereinsring Heddernheim e. V. übernommen, der das aus Spenden der Gewerbetreibenden und der Bevölkerung finanziert. Dies gestaltet sich jedoch von Jahr zu Jahr immer schwieriger und es kommt nicht mehr genug Geld zusammen. Die Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget werden im Ortsbezirk 8 bestimmungsgemäß für nachhaltige bauliche Verschönerungsprojekte oder sehr wichtige soziale Projekte verwendet und können nur in Ausnahmefällen für Kosten herangezogen werden, die eigentlich - das hat die Beleuchtung der Zeil zum Advent und der Fressgass zu Ramadan gezeigt - von der Stadt übernommen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 75 2024 Die Vorlage OF 411/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die ParkraumbewirtschaftungOFOB 204.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 877/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt 1.Im Haushalt 2024/2025 werden zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen. Um die Ausweisung weiterer Zonen für das Bewohnerparken zu ermöglichen werden Mittel von ca 200.000,- € im Haushalt 2024/2025 eingestellt. 2. Für den Stadtteil Bockenheim wird eine kostenpflichtige Anwohnerparkzone eingerichtet. Begründung: Im neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept, werden alle innerhalb des Alleenrings liegenden Stadtteile, inklusive Bornheim und Sachsenhausen zu Anwohnerparkzonen erklärt, in denen zukünftig das Parken im öffentlichen Raum kostenpflichtig ist. Dies bedeutet aber, das im Westend das Parken kostenpflichtig ist, und im angrenzenden Bockenheim weiterhin zum Grossteil kostenlos im öffentlichen Raum geparkt werden darf. Um zu verhindern das sich dadurch der ohnehin schon erhebliche Parkdruck und Parksuchverkehr in Bockenheim erhöht, soll auch in Bockenheim eine Zone mit Bewohnerparken eingerichtet werden, und im Haushalt 2024/2025 ausreichend Mittel Für Personal für die Parkraumbewirtschaftung eingestellt werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 877/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Linke (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr U-Bahn-Haltestelle „Holzhausenstraße“ den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassenOFOB 204.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 879/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen anpassen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Im Haushalt 2024/2025 werden Mittel eingestellt, um in der U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" an den Bahnsteigenden stadteinwärts und stadtauswärts zusätzliche Treppen einzurichten, um damit Notausgänge, die an die Oberfläche führen, zu schaffen. Somit wird die Nutzungskapazität den Anforderungen der tatsächlichen Nutzung gemäß gesetzlicher Vorgabe nach § 31 Absatz 5 BOStrab angepasst. Begründung: Die Argumente in der ST 1529 vom 04.07.2022 sind sehr ungenau und widersprüchlich. So wird darauf hingewiesen, dass nach dem Bau der Aufzüge die Station im Rahmen einer technischen Untersuchung abgenommen wurde, inklusive der Unterschreitung der Mindestbreite der Bahnsteige . Dies ist besonders erstaunlich, da durch das Setzen der Aufzüge mitten auf den Bahnsteig die sicherheitsrelevante Breite des Bahnsteigs rapide abgenommen hat. Besonders Interessant ist das Argument, dass die im Jahre 2008 abgenommene Nachrüstung der Station, den Anforderungen der BOStrab §31 Absatz 5 Satz 1, wonach die U-Bahn Stationen dem steigenden Verkehrsaufkommen angepasst werden müssen , vom Magistrat mit der Begründung abgelehnt wurde, es sei im Jahre 2008 alles den Vorschriften entsprechend gewesen. Seit dem Jahr 2008 hat sich die Anzahl der Benutzer der Station Holzhausenstraße vervielfacht. Auch hat die Zahl der Fachbereiche am Uni Campus Westend stark zugenommen. Demnach ist die Station der steigenden Nutzeranzahl anzupassen und mit zusätzlichen Fluchttreppen auszustatten. Eines der Hauptargumente des Magistrats für die Notwendigkeit des Baus der Station Adorno Platz im Campus Westend ist die Überlastung der Station Holzhausenstraße. Wenn die Station Holzhausenstraße überlastet ist, muss sie nachgerüstet werden. So äusserte sich u.A. der amtierende Präsident der Goethe Universität mehrfach,das die Haltestelle Holzhausenstraße völlig überlastet ist. Es ist zu fragen, welche der Aussagen des Magistrats richtig ist. Besonders interessant ist die Aussage in der Stellungnahme, dass zwar laut Hessischer Bauordnung bei Veranstaltungsräumen zwei unabhängige Fluchttreppen notwendig sind, in der BOStrab aber nicht. Weil in der BOStrab keine zusätzlichen Fluchttreppen notwendig sind, so ist zu vermuten, werden sie trotz Bedarf nicht gebaut Sind die Benutzer einer U-Bahn gegenüber den Benutzern eines Veranstaltungsraumes Menschen 2.er Klasse? Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 879/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellenOFOB 204.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 880/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 WOHNHEIM GmbH soll wieder günstige Wohnheimplätze bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: im Haushalt 2024/23025 werden Mittel bereitgestellt: 1. Die Stadt Frankfurt solle Wohnheimplätze für Personen bereitstellen, die sich die heutigen Mietpreise in Frankfurt nicht leisten können und Obdachlose, und auf preiswerte Zimmer angewiesen sind. 2. Die dafür erforderlichen Mittel werden zur Verfügung gestellt. 3. Es werden Mittel von ca. 100.000,00€ für die Beratung und Verteilung der Personen auf die Plätze bereitgestellt Begründung: Vielfach werden schon für 10 qm große Zimmer mit WC und Dusche auf dem Gang mehr als 500,- € Miete gefordert. In Frankfurt werden immer mehr sogenannte Boarding Houses geschaffen wie z.B. im ehemaligen Philosophicum oder im Hotel-und Apartment- Turm auf dem Gelände des ehemaligen AfE-Gebäudes mit hohen Mieten, die dem Bedarf an günstigem Wohnraum nicht entsprechen. Es ist daher dringend erforderlich, dass die der Stadt gehörende Wohnungsbaugesellschaft günstige Zimmer für Menschen anbietet, die sich die explodierenden Mieten nicht mehr leisten können. Durch Schaffung entsprechender Wohnheimzimmer könnte auch die Unterbringung der von Obdachlosigkeit betroffenen Personen und Flüchtlinge in Massenunterkünften und teuren Hotels verringert werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Etatanregung EA 117 2024 Die Vorlage OF 880/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement Bockenheim mit den westlichen Gebieten im FokusOFOB 204.04.2024 · GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 883/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement Bockenheim mit den westlichen Gebieten im Fokus Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt 2024/2025 110.000 Euro pro Jahr einzustellen, um für den Stadtteil Bockenheim ein Quartiersmanagement einzurichten und sicherzustellen. Der Betrag gliedert sich in 1. Personalkosten: ca. 70.000 Euro 2. Raummiete: ca. 20.000 Euro 3. Sach- und Projektmittel: ca. 15.000 Euro Räumlicher Fokus des Quartiersmanagements soll auf den westlichen Gebieten Bockenheims liegen (v.a. auf Kuhwaldsiedlung und Rebstockquartier). Begründung: Es besteht in Bockenheim, v.a. in den westlichen Gebieten, wachsender Bedarf an einem Quartiersmanagement. Dieser ergibt sich insbesondere durch fehlende bzw. wegbrechende wirtschaftliche und soziale Versorgungsstrukturen, insbesondere im Bereich Kuhwaldsiedlung, Rebstockquartier, aber auch in der Postsiedlung. Es bestehen größere Strukturprobleme. Es fehlt an sozialen Treffpunkten und Anlaufstellen, vor allem für Jugendliche und ältere Menschen. Die Nahversorgung in den genannten Gebieten hat sich in den letzten Jahren zunehmend verschlechtert. Es fehlt an Einkaufsmöglichkeiten, an (Kinder-) Ärzt*innen, Bankautomaten, etc. und an Begegnungsräumen, Möglichkeiten der Partizipation und Anlaufstellen zu bürgerschaftlichem Engagement. Gleichzeitig verzeichnet Bockenheim ein hohes Bevölkerungswachstum und einen besonderen Zuwachs an Familien und hochaltrigen Personen. Es besteht zudem eine sehr hohe Konzentration an Geflüchteten-Unterkünften und damit zusätzlicher Bedarf an integrativen Strukturen und Angeboten. Es fehlt an übergreifender Koordination und Kooperation der Akteure vor Ort. Im letzten Jahr hat sich ein Stadtteilarbeitskreis Kuhwald/Rebstock gegründet, dem verschiedenen (soziale) Institutionen angehören. Auch der Arbeitskreis hat die Notwendigkeit eines Quartiersmanagements zuletzt immer wieder betont. Weiterhin hat der Ortsbeirat im Sommer 2024 gemeinsam mit örtlichen Vereinen im Rahmen des Projekts "Zukunftswerkstatt Kommunen" des Sozialrathauses Bockenheim eine gut besuchte Stadtteilkonferenz in der Kuhwaldsiedlung durchgeführt. Auch dort wurden die Bedarfe durch die Bürger*innenschaft bestätigt. Besonderes Interesse besteht seitens der sozialen Akteure vor Ort beispielsweise an der Nutzung des leerstehenden Ladenlokals in der Montgolfier-Allee 6, einer städtischen Liegenschaft. Die Räumlichkeit könnte im Rahmen eines Quartiersmanagement als eine Art Nachbarschaftstreff für diverse soziale Zwecke und Angebote genutzt werden (u.a. Begegnungsstätte, Informationspunkt, Kursangebote). Die Akteure des Arbeitskreises haben bereits ein Konzept für eine Mischnutzung erarbeitet; bislang fehlte es allerdings an einer Trägerschaft. Ein Quartiersmanagement würde die nötigen Strukturen schaffen, um lokale Potenziale zu erschließen, Versorgungslücken zu schließen, soziale Teilhabe, Integration und Ehrenamt zu fördern und dem demografischen Wandel Bockenheims Rechnung tragen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 126 2024 Die Vorlage OF 883/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. (Stadtteilbüro) bei den Personal- und SachkostenOFOB 204.04.2024 · GRÜNE, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 884/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. (Stadtteilbüro) bei den Personal- und Sachkosten Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 jeweils 40.000 Euro pro Jahr als Zuschuss für Personal- und Sachkosten des Stadtteilbüros zur Verfügung zu stellen (bislang 30 000 Euro). Begründung: Die Summe der in 2024 voraussichtlich anfallenden Personal- und Sachkosten übersteigt aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen, Inflationsentwicklung und Vertragsanpassungen die seitens des Magistrats bisher gewährten Zuschüsse zu den Personal- und Sachkosten der "Initiative Zukunft Bockenheim" von 30.000 Euro pro Jahr (Kostenplanung in Anlage). Das Stadtteilbüro Bockenheim hat sich als niedrigschwellige Anlauf- und Beratungsstelle bewährt und stellt eine Art Quartiersmanagement für den Stadtteil dar. Es organisiert gemeinsam mit den Bürger*innen den Austausch zu wichtigen Stadtteilthemen (z.B. Mieterschutz, Milieuschutz-Satzung etc.) sowie Veranstaltungen zu Problemen des Stadtteils. Das Stadtteilbüro ist derzeit aktiv in verschiedenen Einrichtungen des Stadtteils (z.B. Kulturcampus, AdA-Kantine, Frauenberatung Bachtale Romnja, Organisation Hülya-Tag). Die "Initiative Zukunft Bockenheim" soll auch in Zukunft einen gut organisierten Stadtteiltreff bieten können, die Vernetzung von Bockenheimer Vereinen und Institutionen (Sozialrathaus, Kirchen) weiterentwickeln und neue Aktivitäten in Angriff nehmen können, z.B. auf leerstehende Gewerbeeinheiten hinweisen. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 119 2024 Die Vorlage OF 884/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. (Stadtteilbüro) durch Finanzierung eine*r Projektkoordinator*inOFOB 204.04.2024 · GRÜNE, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 885/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Unterstützung der Initiative Zukunft Bockenheim e. V. (Stadtteilbüro) durch Finanzierung eine*r Projektkoordinator*in Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, in den Haushalt 2024/2025 jeweils 60.000 Euro pro Jahr zur Finanzierung einer 30-Stunden-Arbeitskraft für die Projektkoordination der "Initiative Zukunft Bockenheim" einzustellen. Begründung: Der Verein Zukunft Bockenheim e.V benötigt eine Projektkoordination mit Geschäftsführungsfunktion. Die Gründerin und Vorsitzende des gemeinnützigen Vereins Zukunft Bockenheim e.V., Anette Mönich, legte Mitte 2023 aus Altersgründen ihr Amt nieder. Sie war der "Motor" bisheriger Aktivitäten. Was sie bisher weitestgehend ehrenamtlich geleistet hat, ist jedoch nicht mehr zu kompensieren. Um die Qualität der Arbeit des Stadtteilbüros weiterhin zu gewährleisten und um den wachsenden Aufgaben des Vereins im Stadtteil gerecht zu werden, benötigt der Verein dauerhaft eine zusätzliche kompetente 30-Stunden-Arbeitskraft als Koordinator*in mit Geschäftsführungsfunktion. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Etatanregung EA 120 2024 Die Vorlage OF 885/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ferienfreizeiten für Kinder und JugendlicheOFOB 204.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 886/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird beauftragt, ausreichend finanzielle Mittel für die geförderten Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in Frankfurt in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen. Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit mit anderen Kindern und Jugendlichen teilzunehmen. Diese Angebote sind somit ein wichtiger Bestandteil, um diesen Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Bericht B 413/2023 hält der Magistrat fest, dass um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, eine Anhebung der Mittel unbedingt notwendig ist, da diese seit Beginn der Förderung 2009 nicht erhöht wurden. Da jedoch unter anderem durch die Folgen der Corona-Pandemie und die hohe Inflation immer mehr Kinder und Jugendliche auf solche Angebote angewiesen sind und gleichzeitig die Kosten für die Träger steigen, muss die Erhöhung der Mittel nicht nur den Status quo erhalten, sondern es ermöglichen, das Angebot der Bedarfslage anzupassen und auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 886/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenarbeit für Migrant:innen verbessernOFOB 204.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 887/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenarbeit für Migrant:innen verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:innen in jedem Stadtteil zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenarbeit für Migrant:innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Migrant:innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur*innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 887/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE, Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.02: Betrieb städtischer Kitas Produktbereich: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Betreuungsplätze im OrtsbezirkOFOB 204.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 890/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.02: Betrieb städtischer Kitas Produktbereich: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschlieÄen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 2 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Dies ist auch deshalb notwendig, da wie aus dem Auskunftsersuchen vom 11.03.2024, V 911 des Ortsbeirats 2, der Hort des IFZ-Frankfurt in der FalkstraÄe zum 31.07.2024 schlieÄen muss. Dies betrifft ca. 40 Betreuungsplätze. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 890/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÄNE, Linke und ÄkoLinX-ARL (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im StadtteilOFOB 204.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 893/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 893/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktbereich: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Jugendparlament im Ortsbezirk 2 einrichtenOFOB 204.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2024, OF 897/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktbereich: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Jugendparlament im Ortsbezirk 2 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeiratsbezirk 2 ein Jugendparlament einzurichten und ausreichend Mittel im Haushalt bereit zu stellen. Begründung: Das Jugendpartizipationskonzept der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" sieht für die Stadt Frankfurt acht Jugendratsbezirke vor. Diese orientieren sich an den Ortsbeiratszuschnitten, auf Grund des hohen Betreuungsbedarfs werden zum Teil aber mehrere Ortsbeiräte zusammengefasst. Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, sich partizipativ in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfelds einzubringen. Aus diesem Grund sollten sich auch die Jugendratsbezirke möglichst auf die Stadtteile, in denen die Kinder und Jugendliche leben, beziehen. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Jugendratsbezirke auch jeweils einen Ortsbeirat als direkten Kopplungspunkt hätten. Der Grund für die größeren Jugendratsbezirke im Konzept der Projektgruppe "jugendmachtfrankfurt" ist der hohe Betreuungsbedarf, der sich mit ausreichenden finanziellen Mitteln und Personal aber bewältigen lässt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 897/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, 1 SPD, FDP und BFF gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gutenberg-Denkmal nachts beleuchtenOFOB 103.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2024, OF 1242/1 Betreff: Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten Vorgang: V 1614/20 OBR 1; ST 524/21 Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob die Prüfung der Kabel in den unterirdischen Räumlichkeiten (Stromverteilung) und die dazugehörige Kostenermittlung inzwischen durchgeführt wurde. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten mitzuteilen, wer für die mangelhafte Kabelverschraubungsmontage verantwortlich war und ob der Stadt insoweit Mängelgewährleistungs- oder Schadensersatzansprüche zustehen. Begründung: In seiner Stellungnahme ST 524 vom 26. Februar 2021 hat der Magistrat mitgeteilt, dass die Leuchtvorrichtung am Gutenbergdenkmal inzwischen geprüft worden sei. Die im Boden eingelassenen Leuchten einschließlich der Anschlüsse seien nicht mehr funktionstüchtig und müssten ausgetauscht werden. Wegen Feuchtigkeit und mangelhaft montierter Kabelverschraubungen müsse die Elektronik ebenfalls ausgetauscht werden. Nach der ausstehenden Prüfung der Kabel in den unterirdischen Räumlichkeiten könne eine Kostenermittlung stattfinden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1614 Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 524 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5414 2024 Die Vorlage OF 1242/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße - Borsigallee - Leuchte - Triebstraße in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur LeuchteOFOB 1603.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2024, OF 247/16 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße - Borsigallee - Leuchte - Triebstraße in einen Kreisverkehr mit Öffnung und Zufahrt zur Leuchte Vorgang: OA 191/17; B 64/18; OA 270/18; ST 1949/18; OM 1381/22; ST 908/22; EA 112/22; EA 96/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In der Produktgruppe 16.03 werden die erforderlichen Mittel für die Planung und den Umbau der Straßenkreuzung Vilbeler Landstraße-Borsigallee-Leuchte-Triebstraße in Enkheim in einen Kreisel mit Öffnung zur Leuchte bereitgestellt. Da die Bebauung im Neubaugebiet Leuchte bereits begonnen hat, kommt es zu wesentlich mehr Verkehr, Lärm und kritischen Verkehrssituationen durch Baufahrzeuge, Linienbusse und privaten PKWs in den Wohnstraßen Barbarossa- und Riedstraße. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908, hat der Magistrat mitgeteilt, dass es bereits eine ältere mit den städtischen Ämtern abgestimmte Planung gäbe, die bei einer Neuaufnahme der Planung überarbeitet werden müsste. Wegen konkurrierender Projekte mit höherer Priorität könne dies aber derzeit nicht in Aussicht gestellt werden. Spätestens seit 2002 weist der Ortsbeirat regelmäßig darauf hin, dass nur durch eine Öffnung der Leuchte die An-und Abfahrten der Baufahrzeuge zum Baugebiet sinnvoll sind, da die Leuchte wesentlich größer und breiter ist als alle anderen Straßen in Enkheim. Nun haben wir andere Fakten. In der Leuchte wird gebaut und sollte das Neubaugebiet zu Ende bebaut sein, wird sich das Verkehrsproblem nicht auflösen, sondern mit den Neu-Enkheimern wird es sich nur auf andere Fahrzeuge verlagern und wie wir mittlerweile wissen, haben manche Familien nicht nur ein Auto, sondern zwei oder drei. Zusätzlich zum "normalen" Verkehr kommen noch die Busse der VGF aus Fahrtrichtung Bergen hinzu, die die Situation in beiden Straßen noch verschärfen, da einseitiges Parken erlaubt ist (hier soll auch nichts geändert werden, da es sich in erster Linie um Anwohner handelt). Mit einem Kreisverkehr an der o. g. Kreuzung und Öffnung der Leuchte verteilt sich der Verkehr und kann zügig abfließen. Es gibt keine einseitige Verkehrs- und Lärmbelastung für die Anwohner. Deshalb wird der Magistrat erneut gebeten, seine Prioritäten auf die aktuelle Situation anzupassen und die benötigten Mittel für den Kreisverkehr schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen und umgehend mit dem Bau zu beginnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.10.2017, OA 191 Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 64 Anregung vom 05.06.2018, OA 270 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1949 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1381 Etatanregung vom 22.03.2022, EA 112 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 908 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 96 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 130 2024 Die Vorlage OF 247/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kostenübernahme für Straßen- und Wegesicherung bei VeranstaltungenOFOB 1603.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.04.2024, OF 252/16 Betreff: Kostenübernahme für Straßen- und Wegesicherung bei Veranstaltungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die bei Straßen-Veranstaltungen entstehenden Kosten für die zertifizierte Straßen- und Wegesicherung direkt zu übernehmen, anstatt die Vereine /Veranstalter damit zu belasten und zu einem späteren Zeitpunkt zu entlasten. Hierzu stellt der Ortsbeirat folgende Fragen: 1. Wie hoch waren die Ausgaben für den zertifizierten Schutz im Jahr 2023 für die Stadt Frankfurt am Main insgesamt und für Bergen-Enkheim im Einzelnen? 2. Wieviel Geld wird vom Magistrat für 2024, 2025 und 2026 für die Stadt Frankfurt am Main insgesamt und für Bergen-Enkheim im Einzelnen für die zertifizierten Schutzmaßnahmen in den Haushalt gestellt? 3. Warum müssen die Schutzmaßnahmen zertifiziert sein? 4. Warum müssen die Vereine in Vorleistung gehen? (frei nach dem Motto "wer bestellt, der bezahlt")? 5. Warum muss dieser bürokratische Aufwand betrieben werden? Begründung: "Laut der Richtlinie der Stadt Frankfurt am Main zur Unterstützung von Veranstaltungen im öffentlichen Raum bei der Finanzierung von Sicherheitsauflagen" müssen schon im Vorfeld der Veranstaltung im Rahmen des Erlaubnisantrages beim Service-Center Veranstaltungen die Höhe der konkretisierten Forderungen der Sicherheitsbehörden, in Form von Kostenvoranschlägen der Unternehmen, die diese Leistungen erbringen sollen, angemeldet werden. Hierzu ergeht dann eine Kostenübernahmezusicherung (gemäß den Voraussetzungen der Richtlinie Ziffer 2) in für das Ordnungsamt angemessener Höhe. Sind die Voraussetzungen nicht erfüllt, lehnt das Ordnungsamt die Forderung ab. Nach der Veranstaltung wird durch die Stabsstelle Presse- und Öffentlichkeitsarbeit des Ordnungsamtes anhand der eingereichten Original-Rechnungen der jeweilige Betrag, der über das normale Maß hinausgehenden Kosten für Auflagen zur Gewährleistung der Sicherheit, ausgezahlt. Insgesamt erscheint dies als ein recht langwieriger und aufwendiger Prozess, der viele Ressourcen bindet und insbesondere für die Vereine/Veranstalter ein finanzielles Problem darstellt. Sie müssen nämlich für den Schutz der Bürger in Vorleistung treten, anstatt dass dies die Stadt tut. Dies führt dazu, dass sich mancher Verein überlegt, die Veranstaltung überhaupt stattfinden zulassen. Etwas weniger Bürokratie wäre für alle Beteiligten sehr wünschenswert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5417 2024 Die Vorlage OF 252/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Andere Wege für ermäßigte Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und Inhaber findenB02.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 121 Betreff: Andere Wege für ermäßigte Einzelfahrscheine für Frankfurt-Pass-Inhaberinnen und -Inhaber finden Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3524 - NR 405/17 LINKE. - Es wurden auf Basis des bestehenden Tarifgefüges verschiedene vertriebliche Varianten zum Verkauf von vergünstigten Einzelfahrkarten für Frankfurt-Pass-Inhaber untersucht. Alle Varianten mussten als vertrieblich und organisatorisch nicht sinnvoll eingestuft werden, da der Vorverkauf an ausgewählten durch die Stadt Frankfurt am Main betriebenen Vertriebsstellen nicht ermöglicht werden kann. Gemäß RMV-Tarifbestimmungen ist der Verkauf von vor Ort rabattierten Einzelfahrkarten im Vorverkauf grundsätzlich ausgeschlossen. Der Magistrat hält es für sinnvoll, weiterhin die Zeitkarten für Frankfurt-Pass-Inhaber zu vergünstigen und die seit 2004 fixierten Zuschüsse im Rahmen des zur Verfügung stehenden Budgets zu erhöhen. Deshalb hatte die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative des Magistrats (M 151/2021) beschlossen, Frankfurt-Pass-Inhaber zur Tarifanpassung am 01.01.2022 nicht weiter zu belasten und durch eine Erhöhung der Zuschussbeträge die Tarifsteigerung vollumfänglich zu übernehmen. So wurde auch bei der unterjährigen Tarifanpassung zum 01.07.2022 verfahren. Seit 01.01.2023 sind nun die Kundenabgabepreise für Frankfurt-Pass-Inhaber bei allen Zeitkartenangeboten auf einheitlich 30 % des Regelpreises gesenkt. So kostet beispielsweise eine Jahreskarte Erwachsene im Abonnement monatlich nur noch 21,65 € (vorher 56,10 €), eine 9-Uhr-Monatskarte 21,05 € (vorher 48,55 €) und ein Schülerticket Hessen 9,30 € (vorher 31,00 €). Zusätzlich sieht das Land Hessen noch in diesem Jahr vor, mit dem Hessenpass mobil ein landesweit gültiges Angebot für Menschen mit geringem Einkommen zum Preis von 31,00 € anzubieten. Sämtliche Zeitkarten mit Frankfurt-Pass werden bereits digital auf der RMV-Chipkarte ausgegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.09.2017, NR 405 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 22.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 121 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4612, 26. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 22.04.2024 Aktenzeichen: 20-12
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Jahresbericht Nr. 5 an die Stadtverordnetenversammlung zur Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz"B02.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 122 Betreff: Jahresbericht Nr. 5 an die Stadtverordnetenversammlung zur Förderrichtlinie "Bürgerengagement für den Klimaschutz" Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6236 (M 95) - l. B 100/23 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3777 (M 13) sowie vom 03.09.2020 - § 6236 (M 95) wurde die "Förderrichtlinie Bürgerengagement für den Klimaschutz" und damit die Förderung von Klimaschutzprojekten engagierter Initiativen und Vereine in Frankfurt am Main beschlossen. Am 12.03.2019 trat die Förderrichtlinie erstmals in Kraft. Ihre Laufzeit endete am 31.08.2020. Die Verlängerung der Förderrichtlinie wurde am 03.09.2020 beschlossen. Ihre Laufzeit endete am 31.12.2023. Die Fortschreibung der Förderrichtlinie für die Jahre 2024 bis 2029 wurde am 01.02.2024 beschlossen (§ 4320). Bericht über die verausgabten Mittel und die geförderten Projekte mit kurzer Projektbeschreibung im Jahr 2023 Eingegangene Interessensbekundungen 20 Interessenbekundungen davon Förderanträge Eingegangen 2023 sowie Entscheidung aus 2022 offen 7 Anträge zurückgezogen von Antragstellenden 1 in Bearbeitung: Entscheidung noch offen 1 abgelehnt 2 bewilligt 3 (siehe Projekt-Kurzbeschreibungen im Anschluss) mit Fälligkeit Verwendungsnachweis 2023 oder Projektabschluss 2023 2 (= abgeschlossene Projekte: KulturRegion, TT) mit Fälligkeit Verwendungsnachweis 2024 2 (= laufende Projekte: KIR, Dt.-Bengal.) Fördermittel vorgesehene Mittel 2023 20.000 EUR / Kalenderjahr* bewilligte Mittel 2023 6.000 EUR (= 30 % von 20.000 EUR) ausgezahlte Mittel 2019 8.977 EUR ** ausgezahlte Mittel 2020 11.383,53 EUR ** ausgezahlte Mittel 2021 1.000 EUR ** ausgezahlte Mittel 2022 8.000 EUR ** ausgezahlte Mittel 2023 4.931,89 EUR ** ausgezahlte Mittel gesamt (2019-2023) 34.292,42 EUR ** offenes Obligo maximal (fällig in 2024) 2.000 EUR ** * Die Mittel werden im Rahmen der vorhandenen Haushaltsansätze in der Produktgruppe 22.04 verausgabt. ** Zuwendungsempfangende erhalten die bewilligte Fördersumme in zwei Etappen. Etappe 1: Per Vorauszahlung als Abschlagszahlung in Höhe von max. 50% der Fördersumme. Etappe 2: Der Restbetrag wird nach Prüfung des Verwendungsnachweises ausgezahlt. Anzahl der bewilligten Förderanträge nach Effekt der MaÄnahme (Schwerpunkt) Energie-Einsparung / Energie-Effizienz 0 (---) Grundlagenvermittlung / Sensibilisierung 1 (Dt.-Bengal.) Ausbau EE 2 (TT, KIR) Ursachen für die Ablehnung von Förderanträgen (Hauptursache) MaÄnahme bereits begonnen 0 Förderkriterien inhaltlich nicht ausreichend erfüllt 2 Projekt für Antragstellung noch nicht reif 0 Äffentlichkeitsarbeit *** Kampagne Klima-Schutzengel-Kampagne: Kampagne zur BüFöRL und anderen Förderrichtlinien des Klimareferats an LitfaÄsäulen, in Bäckereien etc. (08/2023) Medien / Instrumente Ansprache / Info d. breiten Äffentlichkeit via ... - Netzwerk, Multiplikatoren - Flyer (gezielte Verteilung) - Social Media - FAQ zur FörderRL online verfügbar: frankfurt.de/foerderung-buerger klimaschutz-frankfurt.de/projekte-aktiv itaeten/staedtische-aktivitaeten/ Veranstaltungen Vorstellung d. Förderrichtlinie im Rahmen von: - Ortsbeiratssitzungen (ganzjährig) - StraÄenfest im Nordend (16.09.2023) *** Die Äffentlichkeitsarbeit 2023 ergab sich v.a. aufgrund der andauernd hohen Dringlichkeit hinsichtlich der Bekämpfung der Erderwärmung, verschärfter Klimaschutzziele und -gesetze sowie der stark angestiegenen Nachfrage am Ausbau von Erneuerbaren Energien im eigenen Umfeld. In den Vorjahren wurde die Äffentlichkeitsarbeit bedarfsorientiert eingesetzt, das bedeutet: Nur falls Interessenbekundungen zur Förderrichtlinie ausblieben, wurden öffentlichkeitswirksame MaÄnahmen nachgelegt. Nr Zuwendungs- empfänger Zuwendungszweck Bewilli-gungs- start vgl. ZB Bewilligungs- ende vgl. ZB 1 Transition Town Frankfurt am Main e.V. Der hier genannte Verein beabsichtigt, gemeinsam mit weiteren Akteuren (= Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) e.V. sowie Quartiersmanagement der Stadtteile) min. drei Solarworkshops für Frankfurter:innen zu entwickeln und durchzuführen. Die Solarworkshops Ä max. 4 Stunden setzen auf Wissensvermittlung und -austausch und gliedern sich in Theorie- und Praxisteil. Im Theorieteil werden die einzelnen PV-Anlagen-Komponenten vorgestellt (inkl. wirtschaftlicher Kalkulation einer Musteranlage). Im Praxisteil wird einerseits ein Balkonkraftwerk und andererseits eine Mini-PV-Anlage mit Batteriespeicher aufgebaut und in Betrieb genommen. Eine Finanzierungslücke besteht hinsichtlich der Anschaffung von entsprechenden Lehrmaterialien (= notweniges technisches Equipment zu Demonstrationszwecken + Handout). Weitere Infos siehe: Förderantrag u. Finanzierungsplan v. 17.01.2023 sowie packsdrauf.de . 01.03. 2023 29.02. 2024 2 Klimaschutz-Initiative Riedberg e.V. Der hier genannte Verein plant, drei oder mehr Bildungsveranstaltungen zum Thema "Mini-PV und Energiesparen in F-Riedberg" gemeinsam mit weiteren Akteuren (z.B. Solarverein Frankfurt am Main und Umgebung e.V.) zu organisieren und anzubieten. Das Angebot richtet sich vor allem an Anwohner:innen vom Riedberg und umliegender Stadtteile. Die Bildungsveranstaltungen Ä min. 2 Stunden setzen auf Wissensvermittlung, die bestehendes Wissen vertieft und neue Kenntnisse teilt. Die eingesetzten Referenten arbeiten ehrenamtlich - nur im Notfall wird auf honorarpflichtige Referenten zurückgegriffen. Eine Finanzierungslücke besteht vorwiegend hinsichtlich der Nutzungsgebühr geeigneter Veranstaltungsräume inkl. Nebenkosten sowie Druckkosten für Infomaterial zur Bewerbung der Klimaschutz-Veranstaltungen. Weitere Infos siehe: Förderantrag u. Finanzierungsplan v. 24.03.2023 sowie Klimaschutz-Initiative Riedberg (klimaschutz-initiative-riedberg.de) . 01.04. 2023 31.03. 2024 3 Deutsch-Bengalische Gesellschaft e.V. Der hier genannte Verein plant, ein eintägiges Klimafest im Sommer 2023 anzubieten. Dies erfolgt gemeinsam mit lokalen Akteuren (z.B. Frankfurter Solarprojekt, Einkaufskooperative Klaa Karott e.V., Mehrwertladen Heddernheim (= Infos zum klimafreundlichen Kulturwandel), ehrenamtlichen Helfer:innen). Viele dieser Akteure bringen Erfahrung mit in Äffentlichkeitsarbeit, Mitmachaktionen oder Bewusstseinsbildung komplexer Themen: Ihre bewährten Klimaschutz-Aktivitäten (vgl. Kleidertausch-Ecke, Outdoor-Reparatur-CafÄĐ, Kochaktion mit geretteten Lebensmitteln, Klimaschutzgeschichten-Zelt) zeigen konkret erfahrbar, was jede/r Einzelne durch sein individuelles Alltagshandeln aktiv zum Klimaschutz lokal beitragen kann, und laden dazu ein, Klimaschutz alltagsbezogen, niederschwellig und praktisch auszuprobieren. Das Angebot richtet sich an die Nachbarschaft rund um den Heddernheimer Max-Kirschner-Weg, das benachbarte Mertonviertel und den östlichen Teil der Nordweststadt. Hier treffen unterschiedliche Kulturen, Familien und Alleinstehende sowie Jung und Alt zusammen. Für Kinder und Jugendliche wird extra ein einschlägiger Theater-Workshop angeboten. Eine Finanzierungslücke besteht hinsichtlich Veranstaltungskosten (wie etwa Referenten, Künstler, SetUp, Transport, Strom/Wasser/Entsorgung) sowie Druckkosten für Infomaterial zur Bewerbung der Klimaschutz-Veranstaltung. Weitere Infos siehe: Förderantrag u. Finanzierungsplan v. 08.05.2023 sowie Deutsch-Bengalische Gesellschaft Frankfurt (deutsch-bengalische-gesellschaft-frankfurt.de) . 07.06. 2023 31.05. 2024 Abschlussbilanz 1. Seit Einführung der Förderrichtlinie (03/2019) wurden insgesamt 21 Förderzusagen erteilt. Das Verhältnis bei Förderzusagen von Privatpersonen zu Institutionen (wie etwa e.V. oder gGmbH) beträgt insgesamt: 4 zu 17. Rückblickend bedeutet das, dass jährlich im Schnitt vier ehrenamtlich durchgeführte Klimaschutzprojekte umgesetzt werden konnten. Festzuhalten ist hierbei vor allem, dass diese Klimaschutzprojekte ohne Sachkostenzuschuss gar nicht und zudem nicht in entsprechender Qualität, Schnelligkeit, Umfang etc. hätten umgesetzt werden können. 2. Die Nachfrage blieb 2023 mit 20 konkreten Interessenbekundungen zur Förderrichtlinie nahezu konstant und auf hohem Niveau im Vergleich zu den Vorjahren. Auch die Anzahl der bewilligten Förderanträge blieb 2023 gleich im Vergleich zum Vorjahr. Der Bedarf an sowie die Nachfrage nach Fördermitteln für Klimaschutzprojekte bei den Bürger:innen ist demnach konstant vorhanden: Diese Tatsache ist durchaus bemerkenswert und nicht selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass die Förderrichtlinie ehrenamtliches Engagement voraussetzt. 3. Exemplarische Erfolge aus den geförderten Projekten: Erfolgsbeispiel 1: "Langlebigkeit / Dauerbrenner" Die erste Förderzusage, erteilt im Jahr 2019, ging an einen Verein, der Demonstrationsobjekte an EE-Anlage-Komponenten beschafft hat, um offene Fragen aus Bevölkerung effektiv und anschaulich beantworten zu können. Diese hilfreichen Anschauungsobjekte sind für die Menschen bis heute im Einsatz bei Vorträgen, Workshops oder Infoständen. Zuletzt gesehen im September 2023 bei einer Outdoor-Stadtteilveranstaltung. Der Erfolgsfaktor liegt vor allem darin, dass diese Anschaffung mittlerweile seit fünf Jahren im Einsatz ist sowie thematisch immer noch aktuell und nachgefragt ist. Erfolgsbeispiel 2: "Synergieeffekt" Etliche Antragstellende der neu eingeführten Förderrichtlinie "Klimabonus" kreuzen an, dass sie auf die Förderung der Stadt FFM aufmerksam gemacht wurden durch die Workshop-Reihe eines via BüFöRL-geförderten Vereins. Der Erfolgsfaktor liegt darin, dass BüFöRL-Projekte u.a. ein effizientes und effektives Äffentlichkeitsarbeit-Instrument sind, um die Angebote des Klimareferats / der Stadt FFM zu bewerben. Erfolgsbeispiel 3: "Defizitausgleich" Ein Verein hat mit einer Workshop-Reihe von rund 10 Terminen circa 192 Menschen erreicht und ihre Fragen zu Solarmodulen aufgefangen und geklärt. Dies hat maÄgeblich dazu beigetragen, dass es 2023 zu keinem Defizit an Solarberatung bei den Frankfurter:innen gekommen ist. Der Erfolgsfaktor liegt darin, dass 2023 die Nachfrage zum Thema "autarke, bezahlbare, verfügbare, geförderte und erneuerbare Energieversorgung" bei umsetzungswilligen Mieter:innen und Eigentümer:innen extrem hoch war und die etablierten Beratungsstellen (wie Klimareferat, Energiepunkt etc.) die starke Nachfrage zu Solaranfragen nicht mehr zeitnah bedienen konnten (es kam zu langen Wartelisten). Auch die Bündelung vergleichbarer Anfragen konnte die Anfragenflut nicht adäquat abdecken. An dieser Stelle war es essentiell, dass auf das ehrenamtliche Beratungs- und Serviceangebot des Vereins verwiesen werden konnte. Zudem hatte das Angebot des Vereins einen besonderen Fokus auf die Umsetzung und die damit verbundenen praxisbezogenen Fragestellungen, was für umsetzungswillige Mieter:innen und Eigentümer:innen besonders bedarfsorientiert ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.01.2019, M 13 Vortrag des Magistrats vom 15.06.2020, M 95 Bericht des Magistrats vom 24.02.2023, B 100 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO II, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, Linke und FDP gegen GRÄNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) 29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÄNE, SPD, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen CDU und ÄkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 8 am 18.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 15 am 19.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 47 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÄNE, CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen ÄkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, GRÄNE, SPD, FDP und BFF gegen CDU (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÄNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÄkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÄNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÄkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÄNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP (= Zurückweisung) und BFF (= Kenntnis als Zwischenbericht) 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 122 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäÄ § 12 GOS) Abstimmung: GRÄNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÄkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4753, 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vom 27.05.2024 Aktenzeichen: 79-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Sanierung des Bethmannschen GartenhausesB02.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 123 Betreff: Sanierung des Bethmannschen Gartenhauses Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4095 - EA 113/23 OBR 3 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.08.2024 Zwischenbericht: Die Prüfung der Etat-Anregung zur Sanierung des Bethmannschen Gartenhauses in der Friedberger Landstraße 8 ist nicht abgeschlossen. Ungeachtet dessen stimmt der Magistrat die möglichen Konzepte intern ab. Der Magistrat wird sich bezüglich der Entscheidung für ein tragfähiges Konzept zu einem späteren Zeitpunkt äußern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 04.05.2023, EA 113 Bericht des Magistrats vom 13.01.2025, B 19 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 123 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen Linke (= Zurückweisung) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 123 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 123 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4754, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5316, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher GewaltB02.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 124 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4224 - NR 984/19 CDU/SPD/GRÜNE, B 475/23 - Wie in dem Bericht B 226 vom 20.05.2022 bereits ausgeführt, wurde zur Umsetzung der Istanbul-Konvention eine dezernatsübergreifende Steuerungsgruppe unter Beteiligung relevanter Akteur:innen aus Justiz, Polizei und Gewaltschutzstellen eingerichtet. Zu 1. Wie in dem Bericht B 475 vom 18.12.2023 ausgeführt, hat die Koordinierungsstelle Istanbul-Konvention im Frauenreferat im Juni 2022 mit der Bestandsaufnahme anhand der Artikel der Istanbul-Konvention begonnen. Aufgrund der erfreulich großen Beteiligung an der Bestandsaufnahme, dem damit folglich hohem Aufkommen an auszuwertendem Material und dem ausgiebigen Abstimmungsprozess mit den verschiedenen Akteur.innen liegt der Bericht nun vor. Der 1. Bericht Istanbul Konvention in Frankfurt: Bestandsaufnahme wurde zudem mit der Steuerungsgruppe abgestimmt (siehe Anlage). Zu 2. Der Stadtverordnetenversammlung liegt diese Bestandsaufnahme mit diesem Bericht vor. Die in der Bestandsaufnahme identifizierten Handlungsbedarfe sollen in einem gesamtstädtischen partizipativen Prozess bearbeitet werden, der im Mai 2024 mit einer Auftaktveranstaltung für die relevanten Dezernate, Ämter, Polizei, Justiz, Beratungsstellen und Politik starten soll. Die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen im kommunalen Bereich fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Dezernate bzw. der Polizei, Justiz und der Zivilgesellschaft. Zu 3. Zur Abstimmung der Kennzeichnung der Fördermittel im Haushalt wurde ein erstes Gespräch zwischen Frauenreferat und Kämmerei geführt. Die Umsetzung soll 2024 vorbereitet werden und die Kennzeichnung für den Haushalt 2026 erfolgen. Zu 4. Das Land Hessen hat im November 2022 eine eigene Koordinierungsstelle eingerichtet. Nach der Einrichtung der Landeskoordinierungsstelle erfolgte ein erstes Gespräch mit der Koordinierungsstelle der Stadt Frankfurt in dem Zielsetzung, Struktur und Vorgehen auf Landesebene vorgestellt wurden. Die Landeskoordinierungsstelle ist im regelmäßigen Austausch mit den Koordinierungsstellen der Kommunen und Kreise. Auf Bundesebene ist bisher noch keine Koordinierungsstelle eingerichtet worden. Das Deutsche Institut für Menschenrechte ist vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) mit dem unabhängigen Monitoring (Berichterstattung) der Umsetzung der Istanbul-Konvention des Europarates in Deutschland betraut worden und hat hierfür die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt eingerichtet. Die Berichterstattung zur Einrichtung einer Steuerungsgruppe und zur Bestandsaufnahme (unter 1.) ist hiermit abgeschlossen. Zur Umsetzung des Beteiligungsprozesses und der Handlungsempfehlungen (unter 2.) sowie zu den Punkten 3. und 4. wird in einem Jahr berichtet. Anlage 1_Bericht (ca. 2,1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 27.09.2019, NR 984 Bericht des Magistrats vom 18.12.2023, B 475 Bericht des Magistrats vom 11.08.2025, B 292 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und Volt; ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 124 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Beratung) 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 124 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 124 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4755, 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 28.05.2024 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Anlageziele der Stadt Frankfurt für Nachhaltigkeit und Menschenrechtswahrung: Auch Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt zur Einhaltung verpflichtenB02.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 02.04.2024, B 125 Betreff: Anlageziele der Stadt Frankfurt für Nachhaltigkeit und Menschenrechtswahrung: Auch Beteiligungsunternehmen der Stadt Frankfurt zur Einhaltung verpflichten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.02.2024, § 4231 - NR 801/23 LINKE. - Zu a und b: Im Grundsatz stellt sich vorab die Frage, ob die städtische Beteiligung an einem Unternehmen in den Geltungsbereich der Anlagerichtlinie der Stadt Frankfurt am Main fällt. In Punkt 2 der geltenden städtischen Anlagerichtlinie (§ 67 vom 20.05.2021 (M 54/2021)) ist geregelt: "Die Anlagerichtlinien gelten für den Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main und die Eigenbetriebe und sollen die Geldanlage und die Art und Weise der Verwaltung der angelegten Mittel regeln." Expressis verbis zählen Unternehmensbeteiligungen nicht zum Hoheitsbereich der Stadt Frankfurt am Main, vielmehr bezieht sich die Anlagerichtlinie auf Geldanlagen in Form von Wertpapieren und Einlagensicherung. Dessen ungeachtet soll im Folgenden ausgeführt werden, über welche gesellschaftsrechtlichen Organe die Stadt Frankfurt am Main eine alleinige Anweisung an die Messe-Geschäftsführung durchsetzen könnte, die städtische Anlagerichtlinie zu beachten. Ein Hebel zur Einbringung von Anlagezielen zur Nachhaltigkeit (a) bzw. zur Durchsetzung einer partiellen Geschäftseinstellung bei der Messe Frankfurt (b) liegt theoretisch beim Aufsichtsrat, der die Tätigkeit der Geschäftsführung der Messe Frankfurt überwacht. Nach § 7 des Gesellschaftsvertrages der Messe Frankfurt besteht der Aufsichtsrat der Messe Frankfurt aus 21 Mitgliedern. Davon sind 14 Mitglieder Anteilseignervertreter:innen und 7 Mitglieder Arbeitnehmervertreter:innen. Die 7 Mitglieder der Arbeitnehmer:innen werden nach den Vorschriften des Drittelbeteiligungsgesetzes von den Arbeitnehmer:innen gewählt. Die 14 Anteilseignervertreter:innen setzen sich wie folgt zusammen: - Zwei Aufsichtsratsmitglieder werden von der Stadt Frankfurt am Main entsandt, und zwar der Oberbürgermeister und der Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main. - Zwei weitere Aufsichtsratsmitglieder der Anteilseigner werden vom Land Hessen entsandt, und zwar der Hessische Finanzminister und der Hessische Wirtschaftsminister. - Die übrigen 10 Vertreter:innen der Anteilseigner werden von der Gesellschafterversammlung gewählt. Gewählt werden drei Aufsichtsratsmitglieder auf Vorschlag der Stadt Frankfurt am Main, ein Aufsichtsratsmitglied auf Vorschlag des Landes Hessen sowie sechs Vertreter:innen der Wirtschaft, die eine für Bestand und Entwicklung der Gesellschaft wichtige wirtschaftliche Kompetenz repräsentieren, etwa durch maßgebliche wirtschaftliche Tätigkeit in einem messerelevanten Unternehmen. Dabei werden Beschlüsse im Aufsichtsrat mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Zudem ist ein Aufsichtsratsmandat ein persönliches Mandat, das keiner Abstimmungsdisziplin unterworfen ist oder werden kann. Wie unschwer zu erkennen ist, hat die Stadt Frankfurt am Main mit insgesamt fünf Aufsichtsratsmitgliedern (Oberbürgermeister, Stadtkämmerer plus drei auf Vorschlag der Stadt Frankfurt am Main zu wählende Aufsichtsratsmitglieder) keine Mehrheit im Aufsichtsrat, um die städtische Anlagerichtlinie durchzusetzen. Ein weiterer möglicher Weg für Einbringung von Anlagezielen zur Beachtung von Nachhaltigkeitsaspekten bei der Messe Frankfurt ist theoretisch als Anteilseignerin in der Gesellschafterversammlung denkbar. Am Stammkapital der Messe Frankfurt GmbH ist die Stadt Frankfurt am Main zu 60 %, das Land Hessen zu 40 % beteiligt. Aufgrund der gesellschaftsvertraglichen Regelungen sind Gesellschafterbeschlüsse bei der Messe Frankfurt jedoch nur einvernehmlich von den beiden Gesellschaftern Land Hessen und Stadt Frankfurt am Main zu treffen. Denn gemäß § 15 Absatz 4, Satz 2 des Gesellschafsvertrages der Messe Frankfurt werden Gesellschafterbeschlüsse mit einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen gefasst, so dass trotz Anteilsmehrheit kein Mehrheitsbeschluss durch die Stadt Frankfurt am Main alleine herbeigeführt werden kann. Vor diesem Hintergrund kann weder ein einseitiger Beschluss der Stadt Frankfurt am Main erfolgen, der die Messe Frankfurt auf die Einhaltung der städtischen Anlagerichtlinie verpflichtet, noch kann ein einseitiger Beschluss herbeigeführt werden, dass die Geschäftstätigkeit der Messe Frankfurt Middle East, Dubai, einzustellen ist. Dessen ungeachtet sind die Aufsicht führenden Organe über die sorgfältige und professionelle Anlagepolitik der Messe Frankfurt informiert, für die der Unternehmensbereich "Treasury" verantwortlich zeichnet. Dessen Anlagerichtlinien haben das "Ziel, die finanziellen Risiken in der Unternehmensgruppe (Liquiditätsrisiken, Währungsrisiken, Zinsrisiken, Ausfallrisiken etc.) zu minimieren und gleichzeitig den Ertrag aus Geldanlagen und den Aufwand aus Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten zu optimieren. Dabei steht die Sicherheit der liquiden Mittel an oberster Stelle." Geldanlagen in politisch unsicheren Regionen erfüllen dieses hohe Sicherheitserfordernis regelhaft nicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 09.11.2023, NR 801 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 16.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 125 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung); Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und Gartenpartei (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4669, 26. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen vom 16.04.2024 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim)M02.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.04.2024, M 35 Betreff: Neuwahl einer Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim) Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von 5 Jahren Frau Manuela Steinfeld Völklinger Weg 78 60529 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Begründung: Gemäß § 3 Ziff. 7 der Geschäftsordnung besitzen die Ortsbeiräte das Vorschlagsrecht bei der Bestellung von Schiedspersonen. Der Ortsbeirat 6 hat die im Beschlusstext genannte Manuela Steinfeld als Schiedsperson vorgeschlagen. Die Genannte erfüllt die erforderlichen Voraussetzungen zur Übernahme der Ehrenämter und hat sich schriftlich mit der Wahl einverstanden erklärt. Zur Wahl von Schiedspersonen bedarf es nach § 4 Abs. 1 des Hessischen Schiedsamtsgesetzes der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 29.04.2024, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Manuela Steinfeld Völklinger Weg 78 60529 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Stadtverordnetenversammlung wählt gemäß den Bestimmungen des Hessischen Schiedsamtsgesetzes mit der Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder für die gesetzliche Amtsdauer von fünf Jahren Frau Manuela Steinfeld Völklinger Weg 78 60529 Frankfurt am Main als Schiedsperson für den Bezirk 6a (Goldstein, Griesheim, Nied, Schwanheim). Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei; AfD und ÖkoLinX-ELF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4721, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 00-41
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Modernisierung von Sportanlagen - Umwandlung des Naturrasenspielfeldes in ein Kunstrasenspielfeld und Umwandlung der Tennenlaufbahn in eine Tartanlaufbahn hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Am RömerhofM02.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.04.2024, M 36 Betreff: Modernisierung von Sportanlagen - Umwandlung des Naturrasenspielfeldes in ein Kunstrasenspielfeld und Umwandlung der Tennenlaufbahn in eine Tartanlaufbahn hier: Bau- und Finanzierungsvorlage für die Sportanlage Am Römerhof 1. Der Umgestaltung der Sportanlage Am Römerhof wird entsprechend der vorgelegten Kostenberechnungen in Höhe von insgesamt 4.025.055,68 € zugestimmt. 2. Für den Anteil der entgeltlichen Überlassung (z.B. an Sportvereine) ist ein Vorsteuerabzug aus den Herstellungskosten möglich. Im Rahmen der nichtunternehmerischen Nutzung für den Schulsport ist ein Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Der Investitionsbedarf ist deshalb nicht nach den Nettokosten zu beziffern, sondern entsprechend der für die jeweilige Sportstätte festgelegten Vorsteuerabzugsquote für die einzelne Maßnahme innerhalb des Programms zu ermitteln. Eine Überschreitung der Investitionskosten infolge von Veränderungen in der Vorsteuerabzugsfähigkeit während der Bauphase ist zugelassen. 3. Die Finanzierung von 4.025.055,68 € für die beiden Maßnahmen (Umwandlung des Naturrasens in ein Kunstrasenspielfeld und Umwandlung der Tennen- in eine Tartanlaufbahn) stellen investive Kosten dar. Die Kosten werden aus vorhandenen Mitteln des Sanierungsprogrammes ungedeckter städtischer Sportstätten (Projektdefinition 5.001363) finanziert. Die Maßnahme ist notwendig und unaufschiebbar. 4. Es dient zur Kenntnis, dass sowohl mit einem jährlichen Sachaufwand für Abschreibung in Höhe von insgesamt 201.252,78 € als auch mit kalkulatorischen Zinsen in Höhe von insgesamt 30.187,92 € zu rechnen ist. 5. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit der Maßnahme keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden sind. Begründung: A. Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Sportart American Football längerfristig in der Sportlandschaft der Stadt Frankfurt zu etablieren und den Frankfurter Football Vereinen einen modernen Kunstrasenplatz als Heimspielstätte zur Verfügung zu stellen. Da aufgrund der Spielfeldgröße und -ausstattung nicht alle Sportanlagen für American Football geeignet sind, ist vorgesehen, die Sportanlage Am Römerhof entsprechend zu ertüchtigen und umzubauen. Das Naturrasenspielfeld hat keinen fachgerechten Aufbau. Die Anlage wird in ein Kunstrasenspielfeld für die Hauptnutzung American Football umgebaut. Die Rundlaufbahn erhält einen Belag aus Tartan und die vorgesehenen leichtathletischen Anlagen (Weitsprung und Kugelstoß) sind im Randbereich integriert. Die Nutzung erfolgt im Rahmen des Schulsports. Im Segment Süd ist ein Soccercourt mit Banden- und Ballfangsystem in Kunstrasen und im Segment Nord ein Multifunktionsspielfeld geplant. Innerhalb der Laufbahn wird eine Asphaltlaufbahn für Skater etc. eingebaut. Auch unter dem Gesichtspunkt, dass Frankfurt am Main als Spielort für Spiele der NFL ausgewählt wurde und diese Events in eine lebendige American Football Community eingebettet waren, ist die Errichtung eines speziellen Kunstrasenspielfeldes zu befürworten. Seit 30 Jahren suchen die Vereine, die in Frankfurt die Sportart American Football ausüben, eine geeignete Trainings- und Spielstätte für seine Jugend- und Herrenmannschaften. Die bisherige Nutzung des Naturrasenspielfeldes ist für einen ganzjährigen Spielbetrieb nicht geeignet. B. Alternativen Kunstrasenplätze haben sich seit Jahren bewährt und gewährleisten einen hohen Auslastungsgrad, im Vergleich zu Rasenplätzen ist eine vierfach längere Nutzungszeit möglich. Die Bespielbarkeit der Kunstrasenplätze erlaubt darüber hinaus eine ganzjährige Nutzung. Dies ist mit anderen Belägen nicht möglich. C. Lösung Nach eingehender fachlicher Prüfung wurde festgestellt, dass ein entsprechender Neubau als Kunstrasenplatz notwendig ist, um zukünftig den Vereinen optimale Spiel- und Trainingsbedingungen zu bieten. Die genannte Sportanlage erfüllt die Voraussetzungen für den Bau dieses speziellen Kunstrasen-spielfeldes. D. Kosten 1. Investitionsbedarf: Der Investitionsbedarf umfasst 4.025.055,68 € 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten: Der bewilligte Gesamtbetrag in Höhe von 4.025.055,68 € wird nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam 3. Zugehörige Folgeinvestitionen unter Angabe des Umfangs- und Zeitraums: keine 4. Jahresfolgekosten: a) Persönliche Ausgaben: keine: b) Sachkosten wie z. Bsp. Kosten für - Reparaturen, Reinigung, Wartung und Pflege - Verwaltungskosten - Steuern, Abgaben und Versicherungen - Betriebskosten für Abwasser, Wasser, Wärme und Kälte sowie Strom - Bedienung, Wartung und Inspektion - Verkehrs- u. Grünflächen - Bauunterhaltungskosten für Bauwerke, Geräte u. Außenanlagen, ggf. auch für alternative Baumaterialien c) Kapitalkosten 1. Kalkulatorische Verzinsung: Kosten für kalkulatorische Verzinsung (1,5% auf 4.025.055,68 €: 2) werden mit insgesamt 30.187,92 € erwartet. 2. Abschreibung: Nach Abschluss der Baumaßnahme werden jährliche Aufwendungen für Abschreibung (20 Jahre = 5% auf 4.025.055,68 €) von 201.252,78 € erwartet 5. Jahreserträge: Gebühren, Entgelte und dgl. keine 6. Leistungen Dritter: Zuweisungen, Zuschüsse und dgl. keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen: keine 8. Sonstiges: Anlage 1_Erlaeuterungsbericht (ca. 2,9 MB) Anlage 2_Kostenberechnung_Baunebenkosten (nicht öffentlich - ca. 19 KB) Anlage 3_Kostenberechnung_Ingenierbuero (nicht öffentlich - ca. 218 KB) Anlage 4_Kostenberechnung_Deckblatt (nicht öffentlich - ca. 7 KB) Anlage _Kostenberechnung (nicht öffentlich - ca. 293 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Der Vorlage M 36 wird zugestimmt. Abstimmung: 4 GRÜNE, 3 CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen 1 GRÜNE, 1 CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage M 36 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4722, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024 Aktenzeichen: 52-2
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Errichtung von zwei Kleinspielfeldern und einer Fitnessanlage am Sportplatz DeniswegM02.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 02.04.2024, M 37 Betreff: Errichtung von zwei Kleinspielfeldern und einer Fitnessanlage am Sportplatz Denisweg Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.05.2022, § 1693 (M 37) I. Der Baumaßnahme zur Errichtung von 2 Kleinspielfeldern und einer Fitnessanlage am Sportplatz Denisweg im Rahmen des Bund-Länder-Förderprogramms "Sozialer Zusammenhalt (ehemals "Soziale Stadt") Frankfurt am Main - Nied", wird zugestimmt. II. Die erforderlichen Mittel für die Neugestaltungsmaßnahme mit einem Gesamtinvestitionsbedarf in Höhe von 783 T€ werden bewilligt und freigegeben. III. Es dient zur Kenntnis, dass a) im Investitionsprogramm für die Baumaßnahme Mittel in der Produktgruppe 13.01 Stadtplanung unter der Projektdefinition 5.007312 Programm "Sozialer Zusammenhalt" Nied in Höhe von 783 T€ zur Verfügung stehen, von denen zum 31.12.2023 bereits 5 T€ für vorbereitende Untersuchungen, Planungen und Bürgerbeteiligung verausgabt wurden und die Ausgaben nach Begleichung über die Produktgruppe 21.15 unter der Projektdefinition 5.007474 Kunstrasenplätze umgebucht werden. b) die Maßnahme über eine neu einzurichtende Projektdefinition in der Produktgruppe 13.01 abgewickelt wird, die bereits vereinnahmten und verausgabten Mittel sind entsprechend zuzuordnen; c) das erforderliche Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (kurz: ISEK-Nied), gemäß § 171e Abs. 4 BauGB am 12.05.2022 (§ 1693, M 37) von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde; d) die o.g. Maßnahme Bestandteil des ISEK-Nied ist e) die o. g. Maßnahme gemäß der Förderrichtlinie des Landes Hessen (RiLiSE) im Städtebauförderprogramm "Sozialer Zusammenhalt" förderfähig ist. Bei den berechneten Gesamtkosten in Höhe v. 783 T€ beträgt der Anteil der Förderung von ca. 66 % durch Bund-Länder-Mittel rund 517 T€. f) die Finanzierung der jährlichen Folgekosten in Höhe von rund 94 T€ belasten zukünftige Haushalte denen Erträge aus der Auflösung von Sonderposten in Höhe von jährlich rund 34 T€ gegenüberstehen. IV. Es dient weiter zur Kenntnis, dass mögliche Budgetüberträge zum Jahresabschluss 2023 des Projekts 5.007312 Programm "Sozialer Zusammenhalt" Nied zur Deckung der erforderlichen Mittel unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung durch den Magistrat stehen. Begründung: A. Zielsetzung Die Aufnahme des Stadtteils Nied in das Bund-Länder-Förderprogramm "Soziale Stadt" (seit 01.01.2020 "Sozialer Zusammenhalt") erfolgte mit Zuwendungsbescheid vom 21.10.2016. Mit dem Beschluss der Stadtverordneten § 1341 vom 24.02.2022 wurde die Gebietsabgrenzung des Fördergebietes "Soziale Stadt Nied" festgelegt. Mit dem Beschluss der Stadtverordneten zum Haushaltsplan 2017 (§ 1429 vom 01.06.2017) wurde das Programmgebiet "Soziale Stadt Nied", mit der Projektnummer 5.007312 und einem Gesamtinvestitionsbedarf von insgesamt 16.725 T € in das Investitionsprogramm aufgenommen. Das ISEK Nied wurde am 12.5.2022 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und wurde bereits am 9.6.2021 vorab vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen genehmigt. Das ISEK dient als Steuerungs- und Koordinierungsinstrument sowie als planerische Grundlage und Umsetzungsinstrument für die Durchführung des Städtebauförderprogramms und wurde unter Beteiligung der Stadtteilbewohner und lokaler Akteure erarbeitet. In den Jahren 2017, 2018, 2019, 2020, 2021, 2022 und 2023 wurden, im Rahmen der Programmbearbeitung durch das Stadtplanungsamt, bei der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen (WIBank) Programmanträge zur Förderung von Einzelmaßnahmen gestellt. Insgesamt wurden mit dem Aufnahmeantrag 2017 und den o.g. Jahresprogrammanträgen Zuwendungen von Bund und Land in Höhe von insgesamt 5.277.000,00 € (unter der Voraussetzung, dass Gesamtkosten in Höhe von 8.410.000,00 € nachgewiesen werden) bewilligt. Die Einzelmaßnahme #48 "Aufwertung der öffentlichen Spiel- und Sportplätze für Jung und Alt" ist im ISEK Nied enthalten. Die Förderung der Einzelmaßnahme "Aufwertung der öffentlichen Spiel- und Sportplätze für Jung und Alt - Teilprojekt 1 - Kleinspielfeld FV Alemannia 08 Nied" wurde beim Fördermittelgeber mit dem Programmantrag 2022 beantragt und per Zuwendungsbescheid vom 30.11.2022 bewilligt. Der Sportplatz am Denisweg wird von der FV Alemannia 08 Nied für Training und Spielbetrieb genutzt. Er besteht aus einem Kunstrasenplatz sowie einem Umkleide- und Funktionsgebäude. Der Verein ist in der Jugendarbeit sehr aktiv und bietet zahlreichen Nieder Kindern und Jugendlichen mit multikulturellem Hintergrund und aus allen gesellschaftlichen Schichten die Möglichkeit, zu trainieren und in den jeweiligen Mannschaften am Spielbetrieb teilzunehmen. Es wird dabei zunehmend schwieriger, die notwendigen Trainingszeiten auf dem einen vorhandenen Kunstrasenplatz unterzubringen. Außerdem fehlen Möglichkeiten für Training über das Fußballspielen hinaus, z.B. für Aufwärmübungen oder zum fußballspezifischen Krafttraining. Darüber hinaus sind Bedarfe nach weiteren öffentlich nutzbaren Bolzplätzen im Umfeld des Sportplatzes Denisweg ablesbar, insbesondere im dort mit einer Brücke gut angebundenen Nied-Nord fehlt es an attraktiven Möglichkeiten, in der Freizeit und außerhalb von Vereinsstrukturen zu trainieren. Deshalb ist vorgesehen, auf einer bisher nicht genutzten Wiese, die unmittelbar östlich und gegenüber dem Kunstrasenplatz etwas erhöht an das Trainingsgelände anschließt, zwei Minispielfelder sowie eine Outdoor-Fitnessanlage zu errichten. Die Fläche ist bereits jetzt durch einen Zaun mit Tor vom restlichen Trainingsgelände getrennt und zudem ebenfalls durch ein Tor vom Denisweg her zugänglich. Sie bietet sich daher dafür an, außerhalb der Trainingszeiten auch zur öffentlichen Nutzung freigegeben zu werden. B. Alternativen Der Nutzung anderer, bestehender Trainingsflächen in der Nähe, z.B. auf dem Gelände der SG Eintracht in der Oeserstraße steht entgegen, dass diese bereits ebenfalls intensiv mit Trainingszeiten belegt sind. Darüber hinaus wäre dies mit erhöhtem logistischem Aufwand für den Verein verbunden. Die Einrichtung von größeren, umfangreicheren Trainingsmöglichkeiten ist auf dem Gelände aus Platzgründen nicht realisierbar. Vor dem Hintergrund des wachsenden Bedarfs an Trainingsmöglichkeiten besteht zu der Erweiterung des Trainingsgeländes keine Alternative. C. Lösung Lage, Erschließung und Größe Der Sportplatz befindet sich zwischen dem Denisweg, dem Lachegraben und der Werner-Bockelmann-Straße. Der Parkplatz des Trainingsgeländes ist über eine Zufahrt von der Werner-Bockelmann-Straße erreichbar. Die Erweiterungsfläche schließt sich östlich an das Trainingsgelände an und liegt zwischen dem Denisweg im Norden, dem Lachegraben im Süden und einer Kleingartenanlage im Osten. Die Fläche verfügt über eine separate Zufahrt vom Denisweg. Das bisherige Sportgelände ist ca. 15.000 m2 groß und wird um ca. 3.000 m2 erweitert. Bestand und Abbruch Für die Erweiterung wird eine bisher unbebaute Wiesenfläche genutzt. Abbruchmaßnahmen sind nicht erforderlich. Beteiligung Die Bedarfe wurden seitens Vertretern des Vereins geäußert und die vorgesehenen Planungen mit den Vertretern abgestimmt und erörtert. Am 16.08.2023 fand ein Workshop mit Trainingsleitern des Vereins zur Auswahl der Fitnessgeräte statt. Planungskonzept Die Erweiterungsfläche gliedert sich in zwei Minispielfelder und einen zweigeteilten Fitnessbereich. Minispielfelder Die Minispielfelder nehmen den zentralen Bereich der Erweiterungsfläche ein. Es entsteht ein Kunstrasen-Minispielfeld auf einer Fläche von 20 x 13 Metern. Nördlich quer dazu wird ein Minispielfeld mit Kunststoffbelag auf einer Fläche von 22 x 13 Metern angeordnet. Dieses ist u.a. auch für Rollstuhlfahrer befahrbar und erhält darüber hinaus auch Basketballkörbe und ist somit auch für andere Sportarten nutzbar, was neben der Öffentlichkeit auch dem Aufwärmtraining des Vereins zugutekommt. Fitnessbereich Der Fitnessbereich gliedert sich in zwei Teilflächen. Östlich des Kunstrasenspielfelds können sechs Geräte auf einer Fläche von 10 x 11,5 Metern aufgebaut werden. Nördlich des Kunststoffplatzes finden auf 6 x 10 Metern drei weitere Geräte Platz. Beide Flächen werden mit Kunststoffbelag ausgestattet. Wege Das Wegenetz verbindet den Eingang vom Denisweg und den Eingang vom bisherigen Trainingsgelände mit den Trainingsbereichen und wird in Pflaster ausgeführt. Östlich des Kunststoffplatzes werden zudem 12 Radabstellbügel angeordnet. Vegetation Der vorhandene Baumbestand wurde in der Planung berücksichtigt und kann vollständig erhalten werden. Neupflanzungen wird es nicht geben. Auf nicht versiegelten Bereichen wird Rasen angelegt. Beleuchtung Um den Platz auch in der dunklen Jahreszeit für Training nutzen zu können, wird zwischen den beiden Minispielfeldern ein Flutlichtmast errichtet. Bauunterhaltung Der Sportplatz wird durch die FV Alemannia 08 Nied im Rahmen eines Mietvertrags mit dem Sportamt unterhalten. Die Fitnessanlage wird durch das Sportamt betreut und regelmäßig durch den TÜV abgenommen. D. Kosten 1. Investitionsbedarf 783.000,- € Kostenübersicht I. Baukosten Garten- und Landschaftsbauarbeiten 515.760,00€ II. Baunebenkosten 84.262,11 € Zwischensumme Baukosten und Baunebenkosten 600.022,11 € III. Sonstiges: Unvorhergesehenes 20% und zur Aufrundung 182.977,89 € Gesamtsumme 783.000,00 € 2. Finanzbedarfszeitraum Bisher verausgabt (Stand 31.12.2023) 2024 5.000,00 € 778.000,00 € Gesamt 783.000,00 € 3. Zugehörige Folgeinvestitionen - keine - 4. Jahresfolgekosten a) Persönliche Ausgaben - keine - b) Sachkosten 1. Bauunterhaltungskosten 5% von 783.000,00 € 39.150,00 € 2. Abschreibung 52.200,00 € (Nutzungsdauer gem. AfA 15 Jahre: 783.000 / 15) c) Kapitalkosten Kalkulatorische Verzinsung 1,60%* / 2 x (783.000 € - 516.780 €) 2.129,76 € (*Zinssatz für den Haushalt 2024 gemäß HH-Rundschreiben vom 17.01.2023) Gesamtsumme Jahresfolgekosten 93.479,76 € Jahresfolgekosten gerundet: 94.000,00 € 5. Jahreserträge Auflösung von Sonderposten 34.452,00 € (516.780 € / 15) 6. Leistungen Dritter Fördermittelzuwendungen in Höhe von Finanzhilfe des Bundes 258.390,00 € Finanzhilfe des Landes Hessen 258.390,00 € Gesamteinnahmen 516.780,00 € 7. Sonstiges - entfällt - Anlage 1 (ca. 2,7 MB) Anlage 2_AN2_Kostendeckblatt (nicht öffentlich - ca. 269 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.01.2022, M 8 Vortrag des Magistrats vom 04.03.2022, M 37 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 03.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 18.04.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) 26. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 23.04.2024, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, Rasen muss Rasen bleiben und nicht zu Plastik werden, die neuen Flächen sollen nicht in Kunstrasen umgewandelt, sondern so genutzt werden.) 26. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 25.04.2024, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme) 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.04.2024, TO II, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024, TO II, TOP 32 Beschluss: Der Vorlage M 37 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie Gartenpartei (= Annahme mit der Maßgabe, Rasen muss Rasen bleiben und nicht zu Plastik werden, die neuen Flächen sollen nicht in Kunstrasen umgewandelt, sondern so genutzt werden.) Beschlussausfertigung(en): § 4723, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2024
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen.