Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt
- Im Haushalt 2024/2025 werden zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen.
Um die Ausweisung weiterer Zonen für das Bewohnerparken zu ermöglichen werden Mittel von ca 200.000,- € im Haushalt 2024/2025 eingestellt.
- Für den Stadtteil Bockenheim wird eine kostenpflichtige Anwohnerparkzone eingerichtet.
Begründung
Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Schaffung zusätzlicher Stellen für die Parkraumbewirtschaftung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt
- Im Haushalt 2024/2025 werden zusätzliche Stellen im Bereich der Parkraumbewirtschaftung geschaffen. Um die Ausweisung weiterer Zonen für das Bewohnerparken zu ermöglichen werden Mittel von ca 200.000,- € im Haushalt 2024/2025 eingestellt.
- Für den Stadtteil Bockenheim wird eine kostenpflichtige Anwohnerparkzone eingerichtet. Begründung: Im neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept, werden alle innerhalb des Alleenrings liegenden Stadtteile, inklusive Bornheim und Sachsenhausen zu Anwohnerparkzonen erklärt, in denen zukünftig das Parken im öffentlichen Raum kostenpflichtig ist. Dies bedeutet aber, das im Westend das Parken kostenpflichtig ist, und im angrenzenden Bockenheim weiterhin zum Grossteil kostenlos im öffentlichen Raum geparkt werden darf. Um zu verhindern das sich dadurch der ohnehin schon erhebliche Parkdruck und Parksuchverkehr in Bockenheim erhöht, soll auch in Bockenheim eine Zone mit Bewohnerparken eingerichtet werden, und im Haushalt 2024/2025 ausreichend Mittel Für Personal für die Parkraumbewirtschaftung eingestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 4. April 2024 brachte Linke im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 22.04.2024 im OBR 2 abgelehnt.
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2024 35 Mio € — preisbereinigt -1 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: 3 CDU, FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und Linke (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU