Haushalt 2024/2025
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt, dass im Haushalt 2024/2025 mehr Mittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen eingeplant werden. Dies ist notwendig, um die Auswirkungen des Klimawandels auf die Stadtbevölkerung zu mildern und umweltfreundliche Maßnahmen zu fördern.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen,
die Stadtverordnetenversammlung zu bitten,
den Magistrat aufzufordern für Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Klimaanpassung mehr investives Budget im kommenden Haushalt einzuplanen.
Begründung
Um die Auswirkungen des Klimawandels für die Stadtbevölkerung abzumildern, müssen flächendeckend im gesamten Stadtgebiet Maßnahmen umgesetzt werden. Gegen die Aufheizung von dicht besiedelten Flächen, wie im Nordend, sowie für die Aufnahme von Niederschlagswasser bei Starkniederschlagsereignissen, helfen nur vielfältige Entsiegelungs- und Begrünungsmaßnahmen. Diese müssen flankiert sein mit einer Umgestaltung von Straßenquerschnitten für eine verbesserte Aufnahme und Speicherung von Niederschlagswasser. Darüber sind weitere Maßnahmen, wie die Aufstellung von Trinkbrunnen und eine Beschattung von Plätzen, notwendig. Für solche stark investiven Maßnahmen müssen im Haushalt 2024/25 mehr investive Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. April 2024Sie sind hierOFOF 690/3Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.01 Erschließung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweitenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 25. April 2024EAEA 138Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Investitionsmittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen ausweitenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU