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- Schachtdeckel vor Europa-Allee 48 instand setzenOFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1228/1 Betreff: Schachtdeckel vor Europa-Allee 48 instand setzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den vor Europa-Allee 48 im Fahrbahnbelag eingesunkenen Schachtdeckel dermaßen instand zu setzen, dass sich dieser anschließend niveaugleich zur Fahrbahndecke befindet. Begründung: Der o.g. Schachtdeckel hat bereits für allerlei Unmut gesorgt. Sowohl Autofahrende als auch Radfahrende werden immer wieder in gefährliche Situationen gebracht, da sie teilweise unerwartet wie in eine Art Loch fahren, unvermittelt im letzten Moment ausweichen oder heftige Erschütterungen davontragen und sich erschrecken, was auch zu Beschädigungen an Fahrzeugen aller Art oder gar Unfällen führen kann. Teilweise haben Baustellenbaken den Radweg behindert, wodurch Radfahrende gezwungen waren, über den Schachtdeckel zu fahren. Quelle: privat/ffm.de Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5402 2024 Die Vorlage OF 1228/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165OFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1229/1 Betreff: Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Gehwegparken zwischen Europa-Allee 163 und 165 entlang der Eppenhainer Straße vorzugsweise durch Fahrradbügel (zumindest vor Europa-Allee 165) in Verbindung mit einer E-Scooter-Fläche oder alternativ mittels Poller zu unterbinden. Begründung: Die o.g. Gehwege werden immer wieder illegal zum Parken von Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen, wodurch beim Ein- und Ausparken der nahe Kreuzungsbereich behindert wird. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5403 2024 Die Vorlage OF 1229/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die Partei
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontinuität für Weinstube im Römer und städtisches WeingutOFOB 107.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1233/1 Betreff: Kontinuität für Weinstube im Römer und städtisches Weingut Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Betrieb der Weinstube im Römer und des Weinguts in Hochheim sollen gemeinsam neu ausgeschrieben werden. Das Weingut wird seit 30 Jahren durch einen Familienbetrieb geführt, der das ehemals durch die Stadt Frankfurt defizitär betriebene Weingut wieder profitabel gemacht hat. Weinbau braucht Kontinuität um gute Erträge und Qualität zu erzielen Man plant daher nicht in einzelnen Jahren, sondern in Jahrzehnten. Häufige Pächterwechsel machen keinen Sinn. Zuletzt sind die Weine des Weinguts der Stadt Frankfurt immer wieder prämiert worden. Die Beauftragung einer externen Agentur macht jedoch den Eindruck, dass hier unbedingt etwas verändert werden soll. Dies vorangeschickt, fragen wir den Magistrat: 1. Wie fließt der Wunsch von Kunden nach Kontinuität mit dem jetzigen Pächter in die Vergabekriterien ein? 2. Warum gibt man den Umstieg von konventionellen Weinen auf Öko-Weine dem Pächter nicht schon heute vor, sondern nutzt es als ein Kriterium für eine Neuausschreibung? 3. Wäre es nicht sinnvoll, mit dem jetzigen Pächter die Umstellung auf Öko-Weine bereits heute zu starten? Verzögert die Ausschreibung gar die Umstellung auf Öko-Weinbau? 4. Mit welchen Einbußen wäre zu rechnen, wenn ein neuer Pächter die Produktionsstätten und Maschinen erst aufbauen müsste? Die Stadt Frankfurt besitzt keine eigenen Produktionsstätten und Maschinen für den Weinbau, sondern nur die Gebäude und Weinberge. 5. Wie hoch schätzt der Magistrat die Preissteigerung der aktuell moderaten Preise, wenn der neue Pächter völlig neue Produktionsstätten anschaffen müsste? 6. Das Weingut ist im Wettbewerb heute klar positioniert und deckt im Wesentlichen den Bedarf der Stadtverwaltung. Der Wunsch nach "mehr Marketing" und einer Orientierung auf eine jüngere Kundschaft ist schwer nachvollziehbar, da auf der bestehenden Fläche nicht mehr produziert werden kann. Wäre es daher nicht ratsam, die aktuelle Positionierung beizubehalten? Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, dass zu diesem Zeitpunkt eine Neuausschreibung für Weinstube und Weingut erfolgt. Es würde Frankfurt gut zu Gesicht stehen, wenn die erfolgreiche Zusammenarbeit mit dem Familienbetrieb fortgeführt und eine klare Perspektive geboten wird. Die Stadt Frankurt sollte ein verlässlicher Partner sein und gute Arbeit honorieren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 933 2024 Die Vorlage OF 1233/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten an der Hauptwache endlich grundlegend erneuern - die Zweite!OFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1240/1 Betreff: Öffentliche Toiletten an der Hauptwache endlich grundlegend erneuern - die Zweite! Vorgang: OM 5453/19 OBR 1; ST 676/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird abermals aufgefordert, die öffentlichen Toiletten in der B-Ebene der Hauptwache zu sanieren, in einen nutzbaren und hygienischen Zustand zu versetzen und auf Dauer zu erhalten. Ein entsprechender Zeitplan ist vorzulegen. Begründung: Beschädigte Toilettentüren, verstopfte Toiletten, beträchtlicher Gestank, unansehnliche Kacheln, Licht aus Leuchtstoffröhren, ungepflegt und ekelerregend. Ein untragbarer Zustand zieht sich bereits seit Jahren hin. Bei bis zu 1.000 Nutzern alle zwei Stunden. Nicht nur Touristen und Tagesgäste wundern sich über Frankfurt, sondern auch Gäste- und Städteführer beschweren sich. Bürgerinnen und Bürger sind oftmals gezwungen, ein Kaufhaus aufzusuchen, um ihre Notdurft zu verrichten. Fünf Jahre sind seit dem letzten Antrag vergangen und es ist noch immer so gut wie nichts geschehen. Stattdessen wurde in ST676 von 2020 lediglich auf das geplante Toilettenkonzept verwiesen. Seit 2023 liegt das Toilettenkonzept nunmehr vor und die einzige Erkenntnis bezüglich der Toilette an der Hauptwache aus diesem Bericht besteht darin, dass die Toilette an der Hauptwache saniert werden soll. Es ist nach wie vor nicht ersichtlich, bis wann mit einer Sanierung zu rechnen ist und in welchem Umfang. Es kann doch nicht so schwer sein, Angebote zur Sanierung einer Toilettenanlage einzuholen und ein Sanitärbetrieb mit der Sanierung zu beauftragen. Nicht nur, dass dieser Zustand seit Jahren anhält, sondern auch in Hinblick auf die diesjährige Austragung der Fußball Europameisterschaft ist dies eine äußerst beschämende Situation für eine Stadt wie Frankfurt und der fünftgrößten Stadt Deutschlands unwürdig. Von Toilettenanlagen wird heutzutage erwartet, dass sie eine Wohlfühlatmosphäre ausstrahlen, einen Rückzugsraum mit Privatsphäre bieten, Sicherheit gewährleisten, hygienisch einwandfrei und rein sind. Quelle privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5453 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 676 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5412 2024 Die Vorlage OF 1240/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss statt Einbindung des Ordnungsamtes gemäß OIB 534/2021OFOB 107.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1243/1 Betreff: Zuschuss statt Einbindung des Ordnungsamtes gemäß OIB 534/2021 Vorgang: OIB 534/21 OBR 1; ST 1516/21 Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen: Dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500€ für den Kauf von 3.000 Gipseiern zur Verringerung der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel gewährt. Die Attrappen sollen ab dem Zeitpunkt des Beschlusses beschafft werden. Die Rechnung ist einzureichen. Die OIB 534 / 2021 (Kostenübernahme durch Ordnungsamt) wird nicht umgesetzt und der Betrag in gleicher Höhe von 1.500€ wird wieder freigegeben. Begründung: Im Jahr 2021 wurde vom Ortsbeirat 1 beschlossen, das Ordnungsamt in den Kauf von 3.000 Eierattrappen einzubinden. Dies gestaltet sich seitens der Verwaltung kompliziert und ist daher bislang noch nicht umgesetzt worden. Das Hauptamt hat nun dem Ortsbeirat vorgeschlagen, den Weg über einen Zuschuss zu wählen. Dieser Sachverhalt war auf der Liste des Hauptamtes in Bezug auf "Nicht umgesetzte Beschlüsse" mit Stand 19.03.2024 aufgeführt. https://www.stvv.frankfurt.de/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAM E=%27OIB_534_2021%27 Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 24.02.2021, OIB 534 Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2021, ST 1516 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 46 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 313 2024 Die Vorlage OF 1243/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Keine Streichung der Buslinien 28, 29, 39 und 63 verbunden mit Ersatz durch aufpreispflichtigen On Demand Bus KNUT in Stadtteilen am Frankfurter Stadtrand während sogenannter RandzeitenOFOB 1407.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 185/14 Betreff: Keine Streichung der Buslinien 28, 29, 39 und 63 verbunden mit Ersatz durch aufpreispflichtigen On-Demand-Bus KNUT in Stadtteilen am Frankfurter Stadtrand während sogenannter Randzeiten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das ÖPNV-Netz im Tarifgebiet 5000 Frankfurt weiterhin auch bis zu den Stadtteilen am Stadtrand wie etwa Harheim aufrechtzuerhalten und zu gewährleisten, dass im Sinne der Verkehrswende auch hier Busse und Bahnen planbar und ohne Tarifaufschlag fahren und zwar auch soweit zulässig und erforderlich für Fahrgäste mit Gepäck, Kinderwagen, Rollator, Rollstuhl, Hund und Fahrrad. Der on-demand-Bus Knut kann die regulären und barrierearmen Busverbindungen keineswegs ersetzen, lediglich ergänzen. Begründung: Wie die FAZ und die FR am 05.04.2024 berichten, soll die Finanzierung des Rufbusses KNUT u.a. dadurch gesichert werden, dass die bestehenden Busverbindungen 28, 29, 39, 63 in der Zeit von 18:00-06:00 morgens entfallen und durch das Rufbus-System ersetzt werden. Für die Nutzenden würde das zum Beispiel bedeuten: - es entstehen pro Fahrt erhebliche Zusatzkosten - zusätzlich zu der vorhandenen Fahrkarte für den ÖPNV. - die gefahrenen Routen sind für die Nutzenden nicht planbar, weil sie von den zufällig Mitfahrenden abhängig sind. Will man pünktlich sein, ist ein deutlicher Zeitpuffer notwendig. - Nutzende mit Hunden, Fahrrädern, großem Gepäck können nicht befördert werden. - Nutzende mit Rollator oder Rollstuhl können den Knut nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen, wenn sie die Vorgaben nicht erfüllen. Die Busverbindungen 28, 29 und 39 stellen für Harheimerinnen und Harheimer u.a. die Verbindung nach Nieder Eschbach, U-Bahnstation Kalbach sicher und ermöglichen zudem eine Verbindung an die U-Bahnstation Preungesheim. Auch nach 18:00 werden diese Busse z.B. von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Heimweg, von Schülerinnen und Schülern auf dem Weg zum Sport, Musikunterricht oder Chor, von Studierenden, von Menschen, die in Frankfurt-City einkaufen oder Kulturangebote nutzen möchten, schlicht von Menschen, die am Stadtrand leben, vielfältig genutzt. Die Anträge des Ortsbeirats aus den letzten Jahren zeigen deutlich, welche Bedeutung der ÖPNV am Stadtrand hat und was notwendig ist, um die Verkehrswende auch hier zu erreichen: Ein verlässliches, planbares und für die Menschen bezahlbares System, das die Verkehrsweg sinnvoll nutzen lässt. Die Verkehrswende am Stadtrand wird scheitern, wenn das ÖPNV Busangebot nur noch für eine Tageshälfte besteht, und für die andere Tageshälfte eine Schein-Alternative durch einen Rufbus mit schlechterer Planbarkeit, massiver Erhöhung der Kosten oder auch dem kompletten Wegfall der Nutzbarkeit abgedeckt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 185/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 14 am 27.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 185/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Mittelerhöhung für die Arbeit der freien Träger in der Kinder- und JugendarbeitOFOB 1107.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 608/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Mittelerhöhung für die Arbeit der freien Träger in der Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Arbeit der freien Träger in der Kinder- und Jugendarbeit ist mit deutlich erhöhten Mitteln auszustatten, um eine auskömmliche Finanzierung deren Arbeit zu gewährleisten. Die Erhöhung der Mittel hat sich dabei an Tariferhöhung und Teuerungen bei Materialien, Lebensmitteln und Energie zu orientieren. Begründung: Die freien Träger sind auf auskömmliche Zuschüsse der Stadt Frankfurt angewiesen um die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Auftrag der Stadt Frankfurt umzusetzen. Steigende tarifbedingte Personalkosten, steigende Mieten und Energiekosten und höhere Sachkosten aufgrund der Inflation wurden über Jahre nicht aufgefangen und gefährden in beängstigendem Maße den Erfolg der Arbeit der freien Träger. Die Einrichtungen der freien Träger leisten im Ortsbezirk 11 einen unverzichtbaren Beitrag zu Demokratiebildung, gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für Kinder, Jugendliche, junge Erwachsene und Familien in Frankfurt und im Ortsbezirk 11, der auch in Zukunft in vollem Umfang gewährleistet sein muss. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 32 2024 Die Vorlage OF 608/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zwei volle Stellen für das Quartiersmanagement Fechenheim Nord und Fechenheim SüdOFOB 1107.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 609/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Zwei volle Stellen für das Quartiersmanagement Fechenheim-Nord und Fechenheim-Süd Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erweiterung des Quartiersmanagement in Fechenheim von eineinhalb Stellen auf volle zwei Stellen sind ausreichende Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Das Quartiersmanagement Fechenheim leistet eine erfolgreiche Arbeit und erfährt großen Respekt und eine sehr große Nachfrage im Stadtteil. Es leistet wichtige Unterstützung für das zivilgesellschaftliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger und wertvolle Projektarbeit, kann aber durch seine personelle Einschränkung bei weitem nicht alle Aufgaben bewältigen die an es herangetragen werden. Es hat sich durch räumliche Teilung der Teile Fechenheim Nord und Fechenheim Süd als sinnvoll herausgestellt eine eigenständige Arbeit für die Quartiere Nord (etwa 6000 Einwohner) und Süd (etwa 11000 Einwohner) anzubieten und umzusetzen. Eine dreiviertel Stelle stellt sich auf Grund der Vielfalt und Menge der gestellten Aufgaben als nicht hinreichend dar, weder für Fechenheim Süd, noch für Fechenheim Nord. Beide Ortsquartiere/Stadtteile stehen laut des MONITORING - ZUR SOZIALEN SEGREGATION UND BENACHTEILIGUNG IN FRANKFURT AM MAIN - mit all Ihren Kenndaten zum Thema am äußersten Rand der Frankfurter Stadtgesellschaft. Eine Unterstützung des Quartiersmanagements in Form der vorgeschlagenen personellen Stellenerweiterung für eine weiterhin erfolgreiche Arbeit im Sinne einer sich positiv entwickelnden Orts- und Quartiersgemeinschaft ist alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 33 2024 Die Vorlage OF 609/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Etat für Besuchsprogramm für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern erhöhenOFOB 207.04.2024 · CDU, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 874/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Etat für Besuchsprogramm für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern erhöhen Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Mittel für das Besuchsprogramm für Kinder und Enkel von jüdischen sowie politisch oder religiös verfolgten ehemaligen Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern auf mind. € 200.000 zu erhöhen. Begründung: Gerade der Ortsbeirat 2 beschäftigt sich seit Jahren in mehreren Projekten mit dem früheren jüdischen Leben im Stadtbezirk und hat hier durch Begegnungen mit Nachfahren selber die Erfahrung gemacht, wie wichtig diese Treffen für alle Seiten sind. Ein Engagement, welches gerade jetzt besonderer Bedeutung zukommt. Aktuell hat der Magistrat die Summe des Besucherprogramms auf € 100.000 verdoppelt, das ist nicht genug. Eine Summe von €200.000 entspräche ca. 0,42% des Gesamthaushalts. Antragsteller: CDU SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 116 2024 Die Vorlage OF 874/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie - Erhöhung der Verbindungsfrequenz sowie die Einrichtung einer VorrangschaltungOFOB 207.04.2024 · CDU, SPD, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 878/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Umwandlung der Buslinie 64 in eine Metrobuslinie - Erhöhung der Verbindungsfrequenz sowie die Einrichtung einer Vorrangschaltung Der Ortsbeirat wolle beschließen, der Magistrat wird gebeten, ausreichend Mittel zur Verfügung zu stellen, - um die Buslinie 64 in eine Metrobuslinie umzuwandeln, - die Verbindungsfrequenz der Buslinie M 64 zu erhöhen, insbesondere nach 18:00 Uhr durch einen Viertelstundentakt, sowie eine - Vorrangschaltung auf dieser Linie einzurichten Die Buslinie 64 verbindet den Hauptbahnhof mit dem südlichen Westend um den Reuterweg (eine andere Buslinie verkehrt hier nicht), dem Uni-Campus Westend, dem Polizeipräsidium auf der Miquelallee und den Stadtteilen Dornbusch und Ginnheim. Gerade in den Abendstunden und am Wochenende verkehrt die Buslinie Vorhergehender TrefferM64 nur im Halbstundentakt - zu selten. Begründung: Um die angestrebte Verkehrswende voranzutreiben, müssen Busse und Bahnen attraktiver werden. Dazu gehört eine angemessene Verbindungsfrequenz. Antragsteller: CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 124 2024 Die Vorlage OF 878/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeirat wünscht Zugang zum Dondorf-GebäudeOFOB 207.04.2024 · GRÜNE, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 903/2 Betreff: Ortsbeirat wünscht Zugang zum Dondorf-Gebäude Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. sich gemeinsam mit dem Ortsvorsteher gegenüber dem Land Hessen bzw. der Goethe-Universität dafür einzusetzen, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats 2 zeitnah, d.h. an einem mit dem Ortsvorsteher abzustimmenden Termin im Mai, Zugang in das Dondorf-Gebäude gewährt wird, um sich gemeinsam mit einer vom Magistrat bestimmten sachverständigen Person ein eigenes Bild vom gegenwärtigen Zustand des Innenraums des Dondorf-Gebäudes zu machen. 2. zu prüfen und zu berichten, wie der Magistrat die aktuellen Berichte von Menschen einschätzt, welche Zugang zu dem Gebäude hatten und die die Maßnahmen zur Gebäudesicherung der Universität (Dondorf Gebäude wurde "zugemauert") als schädlich für den Gebäudeerhalt, insbesondere durch eine schlechte Durchlüftung der unteren "zugemauerten" Geschosse, bewerten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat insbesondere die Ziffer 1.) dieser Sache als eilig im Sinne der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte Frankfurt am Main zu behandeln. Begründung: Der Ortsbeirat wird sich weiter für einen Erhalt und eine sinnvolle und zügige (Zwischen-) Nutzung des Dondorf-Gebäudes einsetzen und sich zu gegebener Zeit hierzu wieder beraten. Aktuell ist der Ortsbeirat allerdings besorgt über Berichte von Menschen, welche Zugang zu dem Gebäude hatten und die die Maßnahmen zur Gebäudesicherung der Universität (Dondorf Gebäude wurde "zugemauert"!!!) als schädlich für den Gebäudeerhalt, insbesondere durch eine schlechte Durchlüftung der unteren "zugemauerten" Geschosse, bewerten. Demgegenüber ließ sich die Universität ein, es habe während der Besetzung im Dezember "Vandalismusschäden" durch die BesetzerInnen gegeben (siehe hierzu z.B. Berichterstattung der FNP vom 06.04.2024). Der Ortsbeirat möchte sich zu diesen Schilderungen - idealerweise gemeinsam mit einer sachverständigen Person, die der Magistrat (!) z.B. aus dem ABI benennt - ein eigenes Bild machen, um die Situation einschätzen zu können. Daher ist der beantragte Ortstermin im Laufe der kommenden vier bis sechs Wochen notwendig. Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 33 Auf Wunsch der BFF wird über die Vorlage OF 903/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5431 2024 Die Vorlage OF 903/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor in Ziffer 1. nach dem Wort "dass" das Wort "allein" eingefügt wird sowie nach dem Wortlaut "Ortsbeirats 2" der Wortlaut "und den zuständigen Stadtverordneten" eingefügt wird. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL Ziffer 2.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mikroplastik-Müll aus Frankfurt in die Weltmeere und die NahrungsketteOFOB 207.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 904/2 Betreff: Mikroplastik-Müll aus Frankfurt in die Weltmeere und die Nahrungskette Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Mengen an zusätzlichem Mikroplastik-Müll durch Abrieb von Straßenmarkierungen durch die breitflächig rot eingefärbten Radwege und blau eingefärbten Ladeflächen aus Frankfurter Quellen zu erwarten sind, sowie wie groß die Mengen an zusätzlichem Mikroplastik-Müll durch Reifenabrieb infolge erzwungener langer Umwegfahrten aufgrund von Sperren aller Art (Diagonalsperren, Modalfilter, Pollerreihen) aus Frankfurter Quellen zu erwarten sind. Begründung: Deutsche und internationale Untersuchungen zeigen, daß fast die Hälfte allen Mikroplastik-Mülls, der weltweit in die Meere gespült und danach über Fische und andere Meerestiere in unserer Nahrungskette landet, aus Reifenabrieb von PKW und dem Abrieb von Straßenmarkierungen resultiert. Verglichen mit den bisher üblichen Strichmarkierungen enthalten die breitflächigen Radweg- und Ladeflächen-Markierungen einen um riesige Faktoren größeren Plastikgehalt (meist unverrottbares Methacrylat), der sich nach einiger Zeit in um die gleichen Faktoren erhöhten Mikroplastik-Müll verwandelt. Die zahlreichen neuen Sperrungen, die Autofahrer zu zum Teil langen Umwegfahrten nötigen (nach eigener Schätzung um einen Faktor 6 verlängerte Fahrstrecken), führen zu proportional größerem Reifenabrieb, der ebenfalls als Mikroplastik-Müll endet. Quellen (z.B.): IUCN (International Union for Conservation of Nature): Primary Microplastics in the Oceans, 2017; WWF: Mikroplastik in der Umwelt, 2020. Man könnte natürlich einwenden, der Frankfurter Zusatz-Beitrag sei im Vergleich zur weltweiten Plastikmüll-Produktion so gering, daß wir uns darum keine Sorgen machen müßten. Aber genauso argumentiert auch die sog. Querdenker-Bewegung in der rechtsradikalen Phantasiewelt, Deutschland müsse sich keine Sorgen um seine CO2-Emissionen machen, denn schließlich verursachten wir nur einen kleinen Beitrag am Klimawandel. Schon der Volksmund sagt: Kleinvieh macht auch Mist. Aber wenn viel Kleinvieh sich zusammenfindet, wird aus dem kleinen schnell großer Mist. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 904/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF (= Annahme) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taxistand am Markus KrankenhausOFOB 207.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 905/2 Betreff: Taxistand am Markus Krankenhaus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, vor dem Markus-Krankenhaus einen Taxi-Stand einzurichten, und zwar zwischen den beiden Baumreihen vor dem Haupteingang, wo Platz für 4 Fahrzeuge wäre. Ein erweiterter Stellplatz für Taxis könnte auch zwischen den Baumreihen westlich des Eingangs eingerichtet werden, wenn die derzeitige Baustelle aufgelöst ist. Die beiden folgenden Fotos zeigen die Situation direkt vor dem Haupteingang (links) und im Blick auf die Baustelle, die derzeit noch viel Platz belegt (rechts), wo die Position der Bäume erkennbar ist, unter denen normalerweise mehrere Parkplätze liegen. (beide Fotos vom Antragsteller) Begründung: Patienten, die aus dem Krankenhaus entlassen werden, müssen häufig ein Taxi erst herbeitelefonieren. Wenn dann ein Taxi eintrifft, kommt es häufig vor, daß bereits draußen an der Straße stehende Passanten das Taxi nehmen, während der Patient, der in der Eingangshalle gewartet hatte (besonders bei Kälte und Regen) nicht schnell genug hinauskommt, um den Fahrer auf sich aufmerksam zu machen. Leider halten sich viele Fahrer auch nicht an den bei der Bestellung angegebenen Namen und nehmen jeden auf, der behauptet, er hätte angerufen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 905/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 905/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 2 am 01.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 905/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Linksabbiegen freimachenOFOB 207.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 906/2 Betreff: Linksabbiegen freimachen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum die Sperrung der linken Spur der Linksabbiegung sowie die provisorische Ampelanlage an der Kreuzung Hansaallee / Miquelallee stadtauswärts seit mehreren Jahren unverändert geblieben ist und inwiefern diese Sperrung wieder aufgehoben werden kann. Begründung: An der Linksabbiegung Hansaallee / Miquelallee stadtauswärts ist seit mehreren Jahren die linke Spur gesperrt und die Ampelanlage durch ein Provisorium ersetz. Der viel befahrene Autobahnzubringer ist ein täglicher Stauschwerpunkt im Berufsverkehr. Vor Ort ergibt sich kein Grund für die Sperrung, zumal diese optisch einen Baustellencharakter hat, ohne tatsächlich eine Baustelle zu sein. (eigene Aufnahme, 05.04.2024) Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 939 2024 Die Vorlage OF 906/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP und BFF gegen 4 GRÜNE und Linke (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drei Grüne Zimmer vor Pro FamiliaOFOB 207.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 907/2 Betreff: Drei Grüne Zimmer vor Pro Familia Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, drei Grüne Zimmer auf dem Platz an der Palmengartenstraße 14 vor der Pro Familia-Geschäftsstelle so aufzustellen, dass sie Sicht- und Lärmschutz für Personen bieten, die dort anonym und in sicherem Rahmen eine (gesetzlich verpflichtende) Beratung aufsuchen wollen. Die Wohnzimmer sollen zunächst probeweise im Herbst dieses Jahres für eben die 40 Tage dort aufgestellt werden, in denen radikale Selbstbestimmungsgegner:innen dort ihre Mahnwache halten. Dies soll dann ggf. In der Folge zweimal jährlich wiederholt werden (im Frühjahr zwischen Aschermittwoch bis kurz vor Ostern und im Herbst zu besagter Zeit). Eines der drei Zimmer kann hier das für den Ortsbezirk zwei vorgesehene grüne Zimmer sein. Begründung: Seit letztem Jahr dürfen die Selbstbestimmungsgegner:innen ihre Mahnwachen und Gebete direkt vor Pro Familia abhalten und belästigen damit die oben genannte Personengruppe. Der Lärmpegel, der von den Selbstbestimmungsgegner:innen ausgeht, beeinträchtigt die Beratung in den Geschäftsräumen von Pro Familia. Nach Rücksprache mit der Geschäftsstellenleiterin von Pro Familia wäre die Aufstellung von bestenfalls mehr als zweien dieser Grünen Zimmer zu befürworten. Die grünen Zimmer sind in den heißen Sommermonaten zur Klimatisierung wenig begrünter Plätze gedacht. In den kühleren Monaten werden sie dafür nicht benötigt. Der finanzielle Aufwand erscheint hier gering, da er sich auf den Transport beschränkt und keine neuen Zimmer gekauft werden müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass seit Jahren immer wieder von verschiedenen Stellen der Versuch unternommen wurde geeignete Maßnahmen zum Sicht- und Lärmschutz zu installieren, die bisher alle unbefriedigend ausfielen und auch weiterhin keine alternativen ausreichenden Lösungen absehbar sind erscheint dieser Aufwand verhältnismäßig und die "Zweckentfremdung" der Zimmer sinnvoll. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Calisthenics-Anlage im Waldspielpark Scheerwald in Frankfurt-Oberrad installierenOFOB 506.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1085/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Calisthenics-Anlage im Waldspielpark Scheerwald in Frankfurt-Oberrad installieren Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, in den zu beschließenden Haushalt 2024 Mittel in Höhe von 20.000 Euro für eine Calisthenics-Anlage im Waldspielpark Scheerwald in Frankfurt-Oberrad einzustellen. Begründung: In Oberrad gibt es derzeit ein unzureichendes Angebot an Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche. Die Calisthenics-Anlage würde diese Lücke schließen und für mehr Abwechslung sorgen und wäre eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Eine Calisthenics-Anlage bietet ein kostenloses und niedrigschwelliges Angebot für Fitness und Bewegung an der frischen Luft. Die Anlage ist für alle Altersgruppen und Fitnesslevel geeignet. Die Anlage ist im Vergleich zu anderen Freizeitangeboten relativ kostengünstig, denn sie benötigt keine Energie und verursacht keine Emissionen. Sie ist somit ein Beitrag zum Umweltschutz. Eine Calisthenics-Anlage im Waldspielpark Scheerwald wäre eine Bereicherung für den Stadtteil Oberrad. Sie würde die Freizeitmöglichkeiten verbessern, das soziale Miteinander fördern und einen Beitrag zu Gesundheit und Nachhaltigkeit leisten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 186 2024 Die Vorlage OF 1085/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kontrolle und Wiederholung der Arbeiten an den Entwässerungsgräben in OberradOFOB 506.04.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1089/5 Betreff: Kontrolle und Wiederholung der Arbeiten an den Entwässerungsgräben in Oberrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: 1. Die Entwässerungsgräben in Oberrad schnellstmöglich erneut zu reinigen, da die bisherigen Arbeiten unzulänglich ausgeführt wurden und die Entwässerung der Felder durch die Gräben nicht in dem notwendigen Maße erfolgen kann. 2. Darzulegen, ob und wie die Arbeiten an den Gräben kontrolliert werden. Begründung: Es wurde in der Presse berichtet, dass die gärtnerisch genutzten Anbauflächen für Kräuter im Freiland und Gewächshaus in den Oberräder Feldern unter Wasser stehen. Die Gärtner vor Ort vermuten, dass dies auf eine mangelhafte Ausführung der Arbeiten an den Entwässerungsgräben durch eine externe Firma zurückzuführen ist. Demnach wurden die Sedimente durch eingebrochene Randbereiche im gesamten Grabenverlauf seit Herbst diesen Jahres nicht fachgerecht ausgeführt, und deshalb staut sich das Wasser. Nach Wahrnehmung der betroffenen Gärtner, wurden die in den letzten Jahren erbrachten Arbeiten in dieser Saison insgesamt nicht so erbracht, um den bei Dauerregen notwendigen Abfluss zu ermöglichen. Die Gärtner stehen nun unter erheblichem Zeitdruck, da die Nutzung der Felder bei stärkeren Regen nicht möglich ist und Anpflanzungen nicht getätigt werden können, was zu erheblichen wirtschaftlichen Verlusten führt. Wenn die Gräben nicht schnellstmöglich gereinigt werden, besteht die Gefahr, dass die Kräuter nicht rechtzeitig gepflanzt werden können. Einige Kräuter, die bereits bepflanzt worden sind, können durch das angestaute Wasser bereits jetzt Schaden nehmen. Um sicherzustellen, dass die Arbeiten an den Gräben ordnungsgemäß ausgeführt werden, ist eine Kontrolle durch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main notwendig. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5461 2024 Die Vorlage OF 1089/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiersmanagement für die Heimatsiedlung und nähere Umgebung (Mörfelder Landstraße zwischen Richard Strauss Allee, Oppenheimer Landstraße und Fritz Kissel SiedlungOFOB 506.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1094/5 Betreff: Quartiersmanagement für die Heimatsiedlung und nähere Umgebung (Mörfelder Landstraße zwischen Richard-Strauss-Allee, Oppenheimer Landstraße und Fritz-Kissel-Siedlung Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, im Rahmen des Programms "Aktive Nachbarschaft" ein Quartiersmanagement in der Heimatsiedlung und nähere Umgebung (Mörfelder Landstraße zwischen Richard-Strauß-Alle und Oppenheimer Landstraße und Fritz-Kissel-Siedlung einzurichten. Begründung: Die Heimatsiedlung befindet sich in einem sozialen und strukturellen Wandel, der mit zahlreichen Herausforderungen verbunden ist. Diese Herausforderungen lassen sich in folgenden Bereichen zusammenfassen: 1. Sinkende Lebensqualität des Wohnumfelds durch: - Zunehmende Verunreinigung der Siedlung. - Zunahme von Lachgaskonsum und anderen Drogen in den Freiflächen (inkl. der entspr. Verunreinigung). - Verschlechterung der Wohnqualität. - Regelmäßig Alkoholtrinkende Personen. - Unsicherheiten und Ängstlichkeit von Eltern bezüglich der Sicherheit von Kindern auf den Schulwegen. 2. Mangel an sozialen Angeboten und Begegnungsmöglichkeiten - Wenige familienbildende Angebote auch aufgrund mangelnder Räume - Gruppen von Internationale Kulturgruppen, Muttersprachlern und Religionsgemeinschaften suchen vergeblich nach Räumlichkeiten. - Dies führt zu einem Mangel an sozialen Angeboten und Begegnungsmöglichkeiten in der Siedlung. 3. Vandalismus und Kriminalität - Die Heimatsiedlung ist vermehrt Vandalismus ausgesetzt. - Das Seniorenheim des Frankfurter Verbands für Alten und Behindertenhilfe e.V. ist wiederholt Ziel von Einbrüchen und Vandalismus durch Obdachlose und Jugendliche. - Der ASP Wildgarten erfährt zunehmend Vandalismus (Einbrüche auf dem Gelände, Zerstörung von Anpflanzungen/Bewuchs, Sachbeschädigung). Dies gefährdet die Sicherheit der Bewohnerinnen und Bewohner und führt zu einem hohen Schadenspotenzial. 4. Fehlende kulturelle Angebote - Viele Familien haben aufgrund fehlender Mobilität und finanzieller Ressourcen keinen Zugang zu kulturellen Angeboten außerhalb der Siedlung. - Keine existierenden Vereinsstrukturen (Sport, Kultur, Bildung, Soziales). - Ein Quartiersmanagement unterstützt dies in Kraft seiner Rolle und fördert damit Integration. 5. Bedarf an Nachhilfeangeboten - Es besteht ein Bedarf an Nachhilfeangeboten, insbesondere an Angeboten, die über Bildung und Teilhabe (BUT) finanziert werden können. - Ein Quartiersmanagement könnte die Organisation und Finanzierung von Nachhilfeangeboten unterstützen. 6. Weitere Herausforderungen - Die oben genannten Punkte sind nur ein Teil der Probleme, die im genannten Einzugsgebiet vorhanden sind. Sie verdeutlichen jedoch den dringenden Bedarf an einem Quartiersmanagement im Einzugsgebiet. Ein Quartiersmanagement kann die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner in vielfältiger Weise verbessern, indem es: - Als niedrigschwelliger Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungiert (Ohr und Auge ist das Quartier). - Die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren im Stadtteil stärkt (Bürger/Gewerbe/Bildungseinrichtungen/Kirche/Sport/Wohnungswirtschaft/städtische n Einrichtungen/ Polizei/ Vereinswesen/Kinder, Jugend+Senioren/...) Das bürgerliche Engagement fördert. - Das Vereinswesen (Sport, Kultur, Sozial, Bildung,. ) fördert und stärkt, das maßgeblich zu einem stabilen Miteinander im Stadtviertel beiträgt. - Die Sauberkeit und Sicherheit im Quartier erhöht. - Soziale Angebote und Begegnungsmöglichkeiten fördert. - Kulturelle Aktivitäten organisiert. - Die Vernetzung zwischen den verschiedenen Akteuren im Stadtteil stärkt. - Zur Stärkung des nachbarschaftlichen Zusammenhalts beitragen. - Die Identifikation der Bewohnerinnen und Bewohner mit ihrem Stadtteil fördern. - Zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Entwicklung der Siedlung beitragen. Die Einführung eines Quartiersmanagements in der Heimatsiedlung ist ein wichtiger Schritt, um die Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner zu verbessern und die Siedlung zu einem attraktiven und lebenswerten Stadtteil zu gestalten. Dieser Antrag ist eine Forderung des Stadteilarbeitskreises Sachsenhausen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1094/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 1094/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5764 2024 Die Vorlage OF 1094/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Programms ‚Aktive Nachbarschaft' ein Quartiersmanagement in der Heimatsiedlung einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bürgerinnen und Bürger vom Parkdruck entlasten - Bewohnerparken im Lyoner Quartier einrichtenOFOB 506.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1109/5 Betreff: Bürgerinnen und Bürger vom Parkdruck entlasten - Bewohnerparken im Lyoner Quartier einrichten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie man dem zunehmenden Parkdruck im Lyoner Quartier entgegenwirken kann. Das Einrichten von Bewohnerparken soll an dieser Stelle ausdrücklich geprüft werden. Es könnte zur Verringerung des Parkdrucks führen. Begründung: Der Parkraum wird im Stadtteil immer weiter reduziert. Bewohnerinnen und Bewohner finden in fußläufig zumutbarer Entfernung von ihrer Wohnung keine ausreichenden Parkmöglichkeiten. Durch die Einrichtung von Bewohnerparken könnte hier für eine Verbesserung der Situation gesorgt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5472 2024 Die Vorlage OF 1109/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Chanukka-Beleuchtung finanzierenOFOB 106.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1205/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Chanukka-Beleuchtung finanzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den jährlich aufgestellten Chanukka-Leuchter auf dem Opernplatz werden die nötigen Mittel in Höhe von 2500 Euro (pro Jahr) in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Ortsbeiräte 1 und 2 haben in den vergangenen Jahren mit ihren Finanzen dazu beigetragen, dass der Chanukka-Leuchter auf dem Opernplatz aufgebaut werden konnte. Die Finanzen wurden für Auf- und Abbau, sowie für den Strom verwendet. Die Stadt hat mit der Weihnachtsbeleuchtung und der Beleuchtung zum Ramadan gezeigt, dass ihr die Feier von religiösen Festen wichtig ist. Deshalb sollten die Kosten für den am jüdischen Fest Chanukka aufgestellten Leuchter ebenso von der Stadt getragen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 86 2024 Die Vorlage OF 1205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und BFF gegen FDP und Die Partei (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Taubenschutzgitter an der Galluswarte - Ausgang FrankenalleeOFOB 106.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1206/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Taubenschutzgitter an der Galluswarte - Ausgang Frankenallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den Taubenschutzgitter unter der Brücke der S-Bahn-Station Galluswarte, Ausgang Frankenallee, werden die nötigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Die Zustände unter der Bahnbrücke an der Galluswarte, Ausgang Frankenallee sind seit Jahren katastrophal. Die Gehwege sind mit Taubenkot übersät. Die Radbügel in der Mitte der Frankenallee werden nicht benutzt, da jeder Radfahrer befürchten muss, dass sein Rad mit Taubenkot verschmutzt wird. Entsprechend sieht auch die Bushaltestelle aus. Der Ortsbeirat hat schon öfter Maßnahmen gefordert, passiert ist nichts. An der Bahnunterführung Galluswarte, Ausgang Mainzer Landstraße, wurden bereits Taubenschutzgitter an der Unterseite der Bahnbrücke angebracht. Die Zustände haben sich daraufhin erheblich verbessert. Dies soll auch an der Bahnunterführung Ausgang Frankenallee umgesetzt werden, so dass Passanten, wartende Busnutzer, Radfahrer u.a. nicht fürchten müssen, dass sie von oben Taubenkot trifft. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 87 2024 Die Vorlage OF 1206/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Spielgerät (Klettergerüst) für den Spielplatz GustavsburgplatzOFOB 106.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1207/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Spielgerät (Klettergerüst) für den Spielplatz Gustavsburgplatz Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für ein Klettergerüst, das für Kinder bis 6 Jahren geeignet ist, werden die hierfür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Auf dem Gustavsburgplatz befand sich früher ein Spielgerät, das von den Kindern und der Kita Lahn'sche Höfe vermisst wird. Auch wenn keine Sanierung des Spielplatzes in den nächsten Jahren vorgenommen wird, sollte ein Klettergerüst wieder aufgebaut werden. Die Kita und die Kinderbeauftragte des Gallus, Frau Sara Steinhardt, wünschen sich dies ausdrücklich. Für die Kita Lahn'sche Höfe stellt der Spielplatz die einzige Außenfläche dar. Von daher wäre es wünschenswert, dass genügend Spielgeräte für die Kinder auf dem Spielplatz vorhanden sind und das gewünschte Spielgerät zeitnah aufgebaut wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 88 2024 Die Vorlage OF 1207/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - E-Scooter Markierung im Gutleut entfernenOFOB 106.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1210/1 Betreff: E-Scooter-Markierung im Gutleut entfernen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert die frisch markierten E-Scooter Parkzonen auf dem Rottweiler Platz und in der Esslinger Straße zu entfernen. Außerdem wird der Magistrat aufgefordert den Ortsbeirat frühzeitig in die Markierung von E-Scooter-Parkzonen und Lieferzonen einzubinden, um unnötigen Ärger zu vermeiden. Begründung: Die E-Scooter-Parkzonen befinden sich jeweils auf völlig ungeeigneten Gebieten. Bei der Zone auf dem Rottweiler Platz befindet sich die Öse für den Weihnachtsbaum direkt in der Mitte der Parkzone. Sollen nun die E-Scooter um den Baum gruppiert werden im Dezember? Zudem spielen die Kinder des Gutleuts sehr gerne auf diesem Platz. Abgesehen davon ist der Standort ungeeignet, da dort niemand seinen E-Scooter abstellen möchte. Gleiches trifft auf die Parkzone in der Esslinger Straße zu. Hier ist die Zone parallel zur Straße markiert. Die parkendenden Autos links und rechts sind jedoch schräg angeordnet. Ebenso besteht hier keinerlei Notwendigkeit seinen E-Scooter abszustellen. Besser geeignet wäre die Fläche an der Ecke Schleusenstraße/Speicherstraße neben den Glascontainern. Dort werden auch jetzt schon sehr häufig E-Scooter geparkt. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 13 Auf Wunsch von Die Partei wird über die Vorlage OF 1220/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5392 2024 Die Vorlage OF 1210/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Absatz 1.: Annahme bei Enthaltung Linke Absatz 2.: GRÜNE und CDU gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung); FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sandkasten auf dem Spielplatz Gustavsburgplatz aufwertenOFOB 106.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1223/1 Betreff: Sandkasten auf dem Spielplatz Gustavsburgplatz aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Sandkasten auf dem Spielplatz Gustavsburgplatz mit neuem Sand aufzufüllen und die Einfassung des Spielkastens in der Form zu erneuern, dass aus der Umrandung Sitzgelegenheiten werden. Begründung: Der Sandkasten hat nur noch wenig Sand zum Spielen. Die Einfassung des Sandkastens ist alt und in Teilen nicht vorhanden, außerdem können sich Eltern oder Betreuer an dieser Stelle kaum setzen. Eltern setzen sich gerne an den Rand des Sandkastens, um mit ihren Kindern zu spielen oder sie im Blick zu haben. Die Kinderbeauftragte des Gallus, Frau Steinhardt, unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5400 2024 Die Vorlage OF 1223/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine temporäre Sporthalle für die Falkschule auf dem Milleniums Areal ermöglichenOFOB 106.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1230/1 Betreff: Eine temporäre Sporthalle für die Falkschule auf dem Milleniums-Areal ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert auf den Eigentümer der Fläche des "Millenium-Areals" (Hohenstaufenstraße) zuzugehen, um zu erreichen, dass dort eine temporäre Sporthallte errichtet wird. Begründung: Durch die Insolvenz des Immobilienentwicklers Ende 2023, der das Gelände am alten Polizeipräsidium entwickeln wollte, steht in den Sternen, wann und ob sich durch Flächentausch der Bau der dringend benötigten Sporthalle für die Falkschule in unmittelbarer Nähe zur Schule realisieren lässt. Gleichzeitig gibt es auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Brache, das sogenannte Millennium-Areal, das vermutlich bis Ende der 2020er Jahre nicht bebaut werden wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5404 2024 Die Vorlage OF 1230/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen FDP und Linke (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eine Sporthalle für die Falkschule auf alternativer Fläche?OFOB 106.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1231/1 Betreff: Eine Sporthalle für die Falkschule auf alternativer Fläche? Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die dringend benötigte Sporthalle für die Falkschule und bei Bedarf weitere Schulerweiterungsbauten temporär auf der "Millennium-Areal" genannten Brachfläche zwischen Osloer Straße und Hohenstaufenstraße untergebracht werden können. Der Magistrat wird gebeten, hierzu mit der Eigentümerin des Grundstücks in Kontakt zu treten und vor allem folgende Fragen zu beantworten: 1. Bis wann kann das Grundstück mindestens von der Stadt genutzt werden? Welche Verlängerungsoptionen sind möglich? 2. Wann kann eine Sporthalle frühestens in Betrieb genommen werden? 3. Welche Bauweisen sind für provisorische Sporthallen denkbar? Wie unterscheiden sich die Arten in maximaler Nutzungsdauer, Bauzeit, Bau- und Unterhaltungskosten sowie Wiederverwertbarkeit? 4. Sind im Haushalt ausreichend Mittel verfügbar, um bei Einigung mit dem Grundstückseigentümer unverzüglich mit Planung und Bau der Sporthalle zu beginnen? Begründung: Durch die Insolvenz des Immobilienentwicklers Ende 2023, der das Gelände am alten Polizeipräsidium entwickeln wollte, steht in den Sternen, wann und ob sich durch Flächentausch der Bau der dringend benötigten Sporthalle für die Falkschule in unmittelbarer Nähe zur Schule realisieren lässt. Gleichzeitig gibt es auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Brache, das sogenannte Millennium Areal, das vermutlich bis Ende der 2020er Jahre nicht bebaut wird. Eine Zwischennutzung des Grundstücks könnte für alle Beteiligten von Nutzen sein und sollte daher intensiv geprüft und bei positiver Votierung schnellstmöglich umgesetzt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 34 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage OF 1231/1 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5405 2024 Die Vorlage OF 1231/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Erster Absatz: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen CDU (= Ablehnung) Zweiter Absatz: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liebfrauen-Schule: Fahrradabstellmöglichkeiten für Grundschüler endlich wieder ermöglichenOFOB 106.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1237/1 Betreff: Liebfrauen-Schule: Fahrradabstellmöglichkeiten für Grundschüler endlich wieder ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert den Grundschülern der Liebfrauen-Schule Radbügel zur Verfügung zu stellen. Vorzugsweise sollen die Radbügel, die sich schon auf dem Schulhof befinden wieder freigegeben werden, indem der Bauzaun entfernt wird. Sollte dies aus Sicherheitsgründen nicht möglich sein, so sind sofort an anderer Stelle Radbügel anzubringen. Der Standort ist mit der Leitung der Grundschule abzustimmen. Weiter wird der Magistrat aufgefordert in seiner Stellungnahme zu berichten, warum der Bauzaun schon über ein Jahr um den Baum steht und die Schulleitung über den weiteren Verlauf nicht informiert wird. Begründung: Den Grundschülern der Liebfrauen-Schule stehen seit über einem Jahr keine Radbügel zur Verfügung. Ohne Information an die Schulgemeinde wurde der Bauzaun aufgestellt und versperrt den Zugang zu den Radbügeln. Viele Kinder kommen jedoch mit dem Fahrrad und müssen sich außerhalb des Geländes eine Anschließmöglichkeit suchen. Dies ist gerade für Grundschüler nicht gut. Die Schulgemeinde wünscht sich die Radbügel auf dem Gelände zurück und möchte auch kurzfristig informiert werden. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5410 2024 Die Vorlage OF 1237/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fäkalien gehören nicht auf den Peterskirchhof: Jetzt eine mobile Toilettenanlage aufstellen!OFOB 106.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1238/1 Betreff: Fäkalien gehören nicht auf den Peterskirchhof: Jetzt eine mobile Toilettenanlage aufstellen! Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert eine mobile Toilette (z.B Toitoi Toilette) im Umfeld des Peterskirchhofes (an der Stephanstrasse) für die Sommermonate aufzustellen. Diese soll nicht direkt auf dem Peterskirchhof stehen, sondern vor der Friedhofsmauer, so dass die Toilette auch dann genutzt werden kann, wenn abends der Peterskirchhof geschlossen wird. Die Toilette soll, wie auch die Toiletten am Mainufer, mit Motiven der Stadt Frankfurt beklebt werden, so dass sie ein einigermaßen ansehnliches Bild abgibt. Begründung: Der Peterskirchhof wird besonders in den Sommermonaten von vielen Menschen rege genutzt, tagsüber, aber teilweise auch nachts. Viele dieser Besucher verrichten ihr kleines oder großes Geschäft an der Außenseite der Kirche, im Peterskirchhof, an der Mauer des Friedhofs oder in den Büschen auf dem Gelände. Dies führt zu einer großen Geruchsbelästigung, die besonders bei Veranstaltungen der Jugendkulturkirche St.Peter störend und ekelerregend ist. Die Mitarbeiter von St.Peter müssen deshalb oft tätig werden bzw. einen Reinigungsdienst beauftragen. Dies ist kostenintensiv und ebenso wenig zielführend, da die Verunreinigungen immer wieder auftreten. Eine mobile Toilette, die gut sichtbar ist, könnte Besucher dazu animieren, diese zu benutzen und somit könnte die Verschmutzung mit Fäkalien auf dem Gelände eingedämmt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5411 2024 Die Vorlage OF 1238/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Unterstützung des Kinderfestes in der InnenstadtOFOB 106.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 1239/1 Betreff: Finanzielle Unterstützung des Kinderfestes in der Innenstadt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Ortsbeirat 1 stellt aus dem eigenen Budget bis zu 800 Euro zur Verfügung, um das Kinderfest in der Innenstadt finanziell zu unterstützen. Das Geld soll für eine besondere Attraktion verwendet werden. und auf das Konto des Vereins "Haus der Volksarbeit e.V." überwiesen werden. Begründung: Seit 2000 gibt es jedes zweite Jahr ein großes Innenstadtfest das von ca. 12 Kindertageseinrichtungen aus dem Innenstadtbereich partizipativ geplant und durchgeführt wird. In diesem Jahr steht das Innenstadtfest unter dem Motto: "Spiele aus aller Welt". Der Termin wurde festgelegt auf Freitag, den 21.06.2024 von 14:30-17 Uhr. Als Highlight soll ein Kindermitmachkonzert oder ein Trommelworkshop gebucht werden. Denkbar wäre auch ein Zirkusworkshop mit dem Team vom Zirkus Zarakali. Anfragen sind bereits gestellt. Die Kosten würden sich auf ca. 600 bis 800 Euro belaufen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 312 2024 Die Vorlage OF 1239/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tiny Houses auf der Friedhofserweiterungsfläche ermöglichenOFOB 1406.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 186/14 Betreff: Tiny Houses auf der Friedhofserweiterungsfläche ermöglichen Wir bitten den Magistrat auf der Harheimer Friedhofserweiterungsfläche, Flächen für genehmigungsfähige nicht-mobile Tiny Houses für eine dauerhafte Nutzung zur Verfügung zu stellen und diese entsprechend zu erschließen. Begründung: Der Begriff "Tiny House" hat sich in den letzten Jahren zu einem Trend entwickelt, der die Idee des einfachen und nachhaltigen Wohnens widerspiegelt. Ein Tiny House ist ein 30-50qm kleines Wohnhaus, das in der Regel im Werk vorgefertigt und als komplettes Wohnmodul transportiert werden kann. Die Idee hinter Tiny Houses ist, den Wohnraum zu minimieren, den ökologischen Fußabdruck zu verringern und eine bewusstere und einfachere Lebensweise zu fördern. Diese Häuser bieten alles für das tägliche Leben - wie Küche, Badezimmer, Schlafbereich und Wohnbereich - viel Komfort bei geringer Wohnfläche. Da Wohnraum in Frankfurt nach wie vor knapp und die Nachfrage nach alternativen Wohnformen groß ist, bietet es sich an, Flächen, die für ihren ursprünglichen Zweck in absehbarer Zeit nicht mehr benötigt werden, entsprechend umzuwidmen, um diesen Trend zu unterstützen. Harheim könnte hier einen ersten Pilotversuch in Frankfurt unternehmen und eine Vorreiterrolle für weitere solcher Gebiete einnehmen. Im Falle einer Umwidmung der Flurstücke, ist zu prüfen, ob die ursprünglichen Eigentümer in diesem Zuge finanziell an dem dadurch entstehenden Mehrwert, bspw. der Pacht beteiligt werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 17 Vor Abstimmung über den Antrag OF 186/14 ändert die antragstellende Fraktion den Antrag dahingehend ab, dass der letzte Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Beschluss: Die Vorlage OF 186/14 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD (= Annahme)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie: Verlängerung des Radwegs von Nieder Erlenbach nach Bonames/Baugebiet am EschbachtalOFOB 1406.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 187/14 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Einstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie: Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach nach Bonames/Baugebiet am Eschbachtal Der Ortsbeirat 14 bittet den Magistrat Planungsmittel in Höhe von 100.000 Euro einzustellen zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie zur Verlängerung des Radwegs von Nieder-Erlenbach über die Kreuzung Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg hinaus entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum Baugebiet "Am Eschbachtal" und "An der Steinernen Straße". Im Rahmen der Erstellung der Machbarkeitsstudie sind zwei Varianten zu prüfen: a) Verlängerung des Radwegs von der Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg entlang der Umgehungsstraße unter Einbezug des Brückenbauwerks b) Verlängerung des Radwegs von der Ecke Maßbornstraße / Erlenbacher Stadtweg entlang der Umgehungsstraße ohne Einbezug des Brückenbauwerks Des weiteren sollen im Rahmen der Erstellung der Machbarkeitsstudie gleichzeitig Fördermittel vom Bund/Land akquiriert werden. Begründung: So langsam nehmen die Planungen für das Gymnasium Nord im Baugebiet "An der Steinernen Straße" Fahrt auf. Neben der Erschließung durch eine U-Bahn-Station muss im Sinne der Nahmobilität gewährleistet sein, dass Kinder und Jugendliche gefahrenfrei mit dem Fahrrad zur Schule gelangen können. Dies verhindert wiederum, dass Elterntaxis den sowieso bereits verkehrlich überlasteten Bereich zusätzlich verstopfen. Bisher ist die Umgehungsstraße aufgrund ihrer Einstufung als Landesstraße mit der entsprechenden möglichen Fahrgeschwindigkeit keine Alternative, um mit dem Fahrrad gefahrenfrei von Stadtteil zu Stadtteil zu gelangen. Außerdem hofft der Ortsbeirat, dass der Radweg wie unlängst bei der Verbindung von Nieder-Erlenbach nach Nieder-Eschbach nicht 50 Jahre auf sich warten lässt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 76 2024 Die Vorlage OF 187/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mobile Flutlichtanlage für die SG Harheim 1946 e. V.OFOB 1406.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 188/14 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Mobile Flutlichtanlage für die SG Harheim 1946 e. V. Der Ortsbeirat 14 bittet den Magistrat in den Haushalt 2024/2025 20.000 Euro einzustellen, um zwei mobile Flutlichtanlagen für die SG-Harheim zu finanzieren. Diese soll auf den Kleinfeldern der Sportanlage eingesetzt werden, um auch im Winter den Trainingsbetrieb aufrecht erhalten zu können. Es werden zwei solcher mobilen Flutlichtanlagen benötigt, die jeweils inklusive Transport und Stromkabel rd. 10.000 Euro kosten (inkl. Mehrwertsteuer). Somit werden insgesamt rd. 20.000 Euro benötigt. Die Investition ist einmalig vorzunehmen. Begründung: Die Jugendabteilung der SG Harheim 1946 e.V. hat sich in den letzten Jahren stark vergrößert. In der kalten Jahreszeit steht lediglich der Kunstrasenplatz zur Verfügung, der über eine entsprechende Beleuchtung verfügt. Zur Bewältigung des Trainingsbetriebs auch über den Winter hinaus ist es notwendig, die Kleinfelder mit Flutlicht zu ertüchtigen, um den 350 Kindern und Jugendlichen ausreichend Trainingsmöglichkeiten vorzuhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 77 2024 Die Vorlage OF 188/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellenOFOB 206.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 875/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Das Stadttaubenprojekt auf sichere Füße stellen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die bereits bestehende Projektförderung für die Leistungen des Vereins Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. im Jahr 2024 auf 150.000 Euro und für das Jahr 2025 auf 200.000 Euro zu erhöhen. Der Betrag gliedert sich in 1. Kosten für Medikamente und Ärzte (Notfälle): 30.000 Euro 2. Anteilige Kosten für Unterbringung und Futter: 50.000 Euro 3. Kosten für den Betrieb von zwei Taubenhäusern in der Stadt Frankfurt: 20.000 Euro 4. Personalkosten für die Betreuung des Lebenshofs mit rund 1.000 Tauben: 100.000 Euro (im ersten Jahr nur 50.000 Euro) Begründung: Der Verein finanziert sich bisher zu 93% aus Spenden, obwohl er konkrete Leistungen für die Stadt Frankfurt erbringt, die eigentlich von der Stadt Frankfurt vollumfänglich zu finanzieren wären. Er erbringt satzungsgemäße und dem Vereinszweck unterliegende ideelle Leistungen sowie zusätzlich eine Fülle von Leistungen, die dem Gemeinwohl dienen und die eigentlich von der Stadt zu erbringen wären. Dies sind Leistungen aus den Bereichen Tierschutz (Versorgung kranker, verletzter oder verelendeter Tiere) und Stadtreinigung. Der Betrieb von Taubenhäusern (1. Ginnheim, 2. City West (in Umsetzung)) und der umfängliche Eieraustausch in und an öffentlichen Gebäuden sorgen für eine Reduzierung der Taubenpopulation. Für diese Leistungen erhält der Verein bislang lediglich fixe 19.200 Euro jährlich. Die Kosten betragen jedoch rund 300.000 Euro. Für 2024/2025 will die Stadt bisher den Betrag auf 33.000 Euro aufstocken, was aber weiterhin bei weiten nicht die von der Stadt Frankfurt induzierten Kosten deckt. Stadttauben sind Haustiere. Die Stadt Frankfurt ist für die Sicherstellung des Tierschutzes für Haustiere verantwortlich. Wie der Presse zu entnehmen ist, hat die Stadt Frankfurt bisher sämtliche Vereine im Bereich des Tierschutzes völlig unzureichend mit Finanzmitteln ausgestattet. Auch der von der Stadt Frankfurt für 2024/2025 entworfene Haushalt weist weiterhin für alle Vereine im Tierschutz keine ausreichende Finanzierung auf. Es handelt sich beim Tierschutz jedoch um Pflichtaufgaben, denen sich die Stadt Frankfurt nicht entziehen kann. Die beschriebenen Leistungen würden in der Summe den Betrag von 200.000 Euro weitaus übersteigen, wenn sie von Feuerwehr, Stadtreinigung, Tierärzt*innen und sonstigen städtischen Institutionen erbracht würden. Der Verein musste bereits mehrere Mitarbeitende entlassen und seine Leistungen einschränken. Für den Betrieb des Lebenshofes in Oberrad sind jedoch zwei Vollzeitstellen notwendig, um die Arbeiten zu erledigen (u.a. Öffnen der Volieren zu Sonnenaufgang und Schließen zu Sonnenuntergang, Reinigen, Füttern, Quarantäne-Station betreuen, Notfalldienste ausführen). Von den bisher gewährten 19.200 Euro können keine zwei Stellen mit Mindestlohn bezahlt werden. Der Zuschuss muss daher massiv aufgestockt werden. Der Verein leistet nicht nur Tierschutz für die Stadt Frankfurt, sondern auch direkt für viele Frankfurter Institutionen. Immobiliengesellschaften, Schulen und Kindergärten, Betriebe der Stadt - täglich erreichen das Stadttaubenprojekt rund 30 Anrufe und Anfragen. Der Verein ist weit über die Grenzen der Stadt Frankfurt als kompetente Institution im Vogelschutz bekannt. Im Jahr 2023 wurde der Vorsitzenden Gudrun Stürmer der Deutsche Tierschutzpreis verliehen. Frankfurt kann froh sein, dass es mit dem Stadttaubenprojekt eine derart kompetente Institution hat. Ein städtisches Stadttaubenmanagement ersetzt nicht den Lebenshof, die Noteinsätze und die vom Verein betriebenen Taubenschläge. Im Gegenteil: ein städtisches Stadttaubenmanagement basiert darauf, dass es einen Lebenshof, eine Notstation und die vom Verein betriebenen Taubenschläge gibt. Würde die Stadt Frankfurt stattdessen die von ihr betreuten Tiere bei Tierärzt*innen unterbringen, so würde dies ein Vielfaches an Kosten verursachen. Mit dem Aufbau eines Taubenhauses in der City-West erbringt der Verein einen großen Teil seiner Leistungen im Bereich des Ortsbezirks 2. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 875/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE und BFF (= Annahme); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sanierung und Renovierung der Bauten und Volieren des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V.OFOB 206.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2024, OF 876/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sanierung und Renovierung der Bauten und Volieren des Stadttaubenprojekts Frankfurt e. V. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, für die Sanierung und Renovierung der Bauten des Stadttaubenprojekts Frankfurt e.V. im Speckweg 2 einmalig 180.000 Euro für das Jahr 2024 in den Haushalt 2024/2025 einzustellen. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Doppelhaushaltsjahr erfolgt, einen Budgetübertrag zu ermöglichen. Begründung: Das Gelände des Stadttaubenprojekts Frankfurt e.V. im Speckweg 2 ist ein einzigartiges Biotop. Seltene Vögel, wie bspw. die sehr selten gewordene Türkentaube, als auch Reptilien, wie bspw. Mauereidechsen oder seltene Insekten, wie Schwebfliegenarten leben auf dem Gelände. Zudem werden auf dem Gelände rund 1.000 Tauben gehalten, die ansonsten auf dem Gebiet der Stadt Frankfurt leben würden oder bei Tierärzt*innen untergebracht werden müssten. Das Land Hessen, städtische Institutionen, ehrenamtlichen Spender*innen und der Deutsche Tierschutzbund haben immer wieder Mittel für neue Volieren bereitgestellt. Mit rund 20 Volieren ist das Stadttaubenprojekt nun eine einzigartige Institution in ganz Deutschland und viele Städte beneiden die Stadt Frankfurt um diese Einrichtung. Die Finanzmittelknappheit der letzten Jahre hat dazu geführt, dass die Bauten nun in einem stark renovierungsbedürftigen Zustand sind. Der Deutsche Tierschutzbund wird einen neuen Container für die Quarantänestation spenden (siehe weißer Container in der Grafik anbei). Jedoch werden zusätzliche Mittel für folgende Maßnahmen benötigt: - Renovierung und teilweiser Neubau der Bauten für Büro, Lager und Geräte (gelbe Gebäude in der Grafik): ca. 100.000 Euro - Renovierung der Toilettenanlage (weißes Gebäude im Hintergrund der Grafik): ca. 50.000 Euro - Renovierung und teilweiser Neubau von 2-4 der rund 20 Volieren: ca. 20.000 Euro - Verdichtung des Bodens zum Schutz gegen Nagetiere: ca. 10.000 Euro Der Lebenshof wird regelmäßig von Schulklassen und Naturschutzgruppen besucht. Da der Großteil der Leistungen des Stadttaubenprojekts der Stadt Frankfurt zu Gute kommt und sie damit die Erledigung ihrer staatlichen Pflichtaufgaben nachweisen kann, sollte die Stadt Frankfurt auch maßgeblich die Renovierung unterstützen. Die Renovierung wird zu einem großen Teil, schätzungsweise 100.000 Euro, auch durch Ehrenamtliche in Eigenleistung durchgeführt, insbesondere im Bereich der Pflanzen und Nistplätze von wildlebenden Arten, als auch in Bezug auf die Planung. Es ist jedoch unabdingbar, bei den schweren Arbeiten auch auf professionelles Personal zurückzugreifen. Bild: Modellierung der Bauten (Quelle: Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V.) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 876/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, FDP und Linke gegen GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Abwesenheit 1 CDU
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach Neu-IsenburgOFOB 505.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1073/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr ÖPNV-Angebot von Niederrad nach Neu-Isenburg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um ein Angebot des ÖPNV zu schaffen, dass es Bürger*innen ermöglicht, von Niederrad direkt nach Neu-Isenburg zu kommen um die dortige Infrastruktur (Ärzte, Einkaufs- und Freizeitmöglichkeiten) zu nutzen. Begründung: Frankfurt Niederrad und Neu-Isenburg liegen nah beieinander. Deshalb nutzen viele Bürger*innen aus dem Frankfurter Stadtteil die Infrastruktur Neu-Isenburgs. Sie haben Ärzte dort, gehen schwimmen im Waldschwimmbad oder kaufen im Neu-Isenburg-Zentrum ein. Der bequemste Weg ist die Nutzung des PKW, da das Angebot des ÖPNV nicht optimal ist. Die Menschen müssen oft umsteigen was ein Hinderungsgrund ist die umweltschonendere Mobilität zu nutzen, da man mindestens doppelt so lange braucht wie mit dem Auto. Eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 17, wie im Bericht B 416 vom 18.11.2019 beschrieben, würde nicht zu einer besseren Nutzung des ÖPNV führen. Es ist daher sinnvoll, Niederrad und Neu-Isenburg besser per Öffentlichem Personennahverkehr zu verbinden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 174 2024 Die Vorlage OF 1073/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umrüstung von Gasleuchten im GoldbergwegOFOB 505.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1091/5 Betreff: Umrüstung von Gasleuchten im Goldbergweg Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die Gasleuchten im Goldbergweg zwischen Hansenweg und Buchrainstraße durch LED-Leuchten ersetzt werden. Die Verkehrssicherheit und Nutzbarkeit der Gehwege muss sichergestellt werden. Begründung: Im Bericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung B 73 v. 28.03.2024 zur Umrüstung von Gasleuchten ist der Goldbergweg nicht in der Übersichtstabelle mit aufgenommen worden. Die Beleuchtung in diesem Bereich ist völlig unzureichend. Die Gehwege bzw. die Hindernisse und eventuelle Stolperfallen sind bei dieser Beleuchtung kaum zu sehen und auch aus Umweltgründen ist eine schnellstmögliche Umrüstung auf moderne LED-Leuchten anzustreben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.2024, B 73 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung OA 460 2024 Anregung OA 461 2024 1. Die Vorlage B 73 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1056/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1091/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung einer Fußgängerschutzinsel am Kreisverkehr Waldfriedstraße/WaldstraßeOFOB 505.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1110/5 Betreff: Einrichtung einer Fußgängerschutzinsel am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Waldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am Kreisverkehr Waldfriedstraße/Ecke Waldstraße, eine Fußgängerschutzinseln einzurichten. Begründung: Der o.g. Weg ist als offiziell festgelegter Schulweg ausgewiesen. Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und den Kindern und Fußgängerinnen und Fußgängern eine sichere Querung des Kreisels Waldfriedstraße / Ecke Waldstraße zu ermöglichen und Gefahren zu vermeiden, ist hier eine Fußgängerschutzinseln zu errichten. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5473 2024 Die Vorlage OF 1110/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU und SPD in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängernOFOB 105.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1208/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04 Öffentliches Toilettenwesen Toilettenanlagen Konstablerwache und Hauptwache - Öffnungszeiten am Wochenende verlängern Vorgang: OM 3920/23 OBR 1; ST 2463/23 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die nötigen Mittel bereitzustellen, um die Öffnungszeiten der Toiletten an der Konstablerwache und an der Hauptwache an den Tagen Donnerstag bis Samstag auszuweiten, sodass diese nachts bis 04:00 Uhr morgens geöffnet sind. Begründung: Diese Etatanregung bezieht sich auf ST 2463 aus 2023. Der Magistrat beschreibt dort die grundsätzliche Möglichkeit der Ausweitung der Öffnungszeiten, weist jedoch auf fehlende Mittel hin. Die Toiletten an der Konstablerwache schließen täglich um 22:00 Uhr, die Toiletten an der Hauptwache um 01:00 Uhr. Besonders an den Tagen Donnerstag bis Samstag sind diese Öffnungszeiten zu kurz. Gerade die Innenstadt (Zeil, Konstablerwache, Hauptwache) mit ihren Bars, Kneipen und Diskotheken ist an diesen Tagen auch zu späteren Nachtstunden noch hoch frequentiert und viele Partygänger benötigen eine Toilette. Da die Toilettenanlagen dann jedoch geschlossen sind, verrichten viele ihre Notdurft an Hauswänden, Litfaßsäulen oder Ähnlichem im öffentlichen Raum. Erweiterte Öffnungszeiten würden dem entgegenwirken, dass wild uriniert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3920 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2023, ST 2463 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 89 2024 Die Vorlage OF 1208/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzzeitparken für die Krabbelstube Frankenallee 23 ermöglichenOFOB 105.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1224/1 Betreff: Kurzzeitparken für die Krabbelstube Frankenallee 23 ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zwei der bestehenden PKW-Parkplätze innen auf der Frankenallee vor Hausnummer 25 mit dem Schild "Eingeschränktes Halteverbot, 7.30-9 Uhr, 14.30-17 Uhr" zu versehen, damit Eltern, deren Kinder die Krabbelstube in der Frankenallee 23 nutzen und sie mit dem PKW zur Einrichtung bringen, eine Möglichkeit erhalten ihre Kinder kurz in die Einrichtung zu bringen oder diese abzuholen. Bei der anstehenden Ausgestaltung der Fahrradstraße Frankenallee möge der Magistrat die Krabbelstube angemessen berücksichtigen. Begründung: Die Krabbelstube Frankenallee 23 besteht seit Februar 2023 und hat bisher keine Kurzzeitparkmöglichkeiten in ihrer direkten Umgebung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1224/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Toilette am Main Nizza am nördlichen Mainufer ganzjährig öffnenOFOB 105.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 1241/1 Betreff: Toilette am Main Nizza am nördlichen Mainufer ganzjährig öffnen er Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Toilettenanlage neben dem Main Nizza am nördlichen Mainufer in Zukunft ganzjährig zu öffnen und für die Nutzerinnen und Nutzer zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die vor fünf Jahren wieder eröffnete Toilettenanlage auf Höhe des Main Nizza am nördlichen Mainufer ist derzeit nur in den Sommermonaten zugänglich. Durch die große Beliebtheit des Mainufers besteht jedoch auch in den Wintermonaten die Notwendigkeit eine Toilette fußläufig erreichen zu können. Weitere Toilettenanlagen im Bereich der Innenstadt und des Mainufers sind dem Antragssteller bekannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5413 2024 Die Vorlage OF 1241/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt Rödelheim/Assenheimer StraßeOFOB 705.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 386/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Gestaltung und Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns und insbesondere des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße wird in der Produktgruppe 13.01 ein eigenes Produkt/Projekt angelegt, in dem für 2024 zusätzlich die Summe von 250.000,00 € eingestellt wird. Aus diesen Mitteln wird zunächst die Planung für die Aufwertung und Gestaltung finanziert, die gemeinsam mit den BürgerInnen stattfinden sollte. Nicht verausgabte Mittel werden zweckgebunden für die Umsetzung der Planungen reserviert. Begründung: Jahrelang ließen verschiedene EigentümerInnen im og. Bereich eine komplette Häuserzeile verfallen. Nun soll dort ein Wohnbauprojekt errichtet werden. In diesem Zuge soll der öffentliche Bereich in Kooperation mit den BürgerInnen neugestalten werden. Der Planungsprozess muss jetzt anlaufen, um nach Fertigstellung des Wohnbauprojekts zügig mit der Umsetzung beginnen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 106 2024 Die Vorlage OF 386/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neuplanung des Areals am alten Hausener FriedhofOFOB 705.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 388/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neuplanung des Areals am alten Hausener Friedhof Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Aus dem Budget der Produktgruppe 22.09 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Freifläche am alten Hausener Friedhof neu zu gestalten und ggf. die Sanierung der alten Friedhofsmauer zu berücksichtigen. Begründung: Die Friedhofsmauer des alten Hausener Friedhofs ist einsturzgefährdet und seit Jahren abgesperrt. Im Zuge der Sanierung oder ggf. Abrisses der Mauer ergibt sich die Möglichkeit, den alten Friedhof zum Stadtteil zu öffnen und in Verbindung damit die Grünanlage neu zu gestalten, um für die BürgerInnen einen attraktiven Aufenthaltsraum zu schaffen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 108 2024 Die Vorlage OF 388/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Wege rund um den Praunheimer SportplatzOFOB 705.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 390/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung der Wege rund um den Praunheimer Sportplatz Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den folgenden Beschluss zu fassen: Aus dem Budget der Produktgruppe 22.09 werden ausreichend Mittel bereitgestellt, um die Wege rund um den Praunheimer Sportplatz und den Weg zwischen Sportplatz und Adlerwiese zu sanieren. Begründung: Die Wege entlang des Praunheimer Sportplatzes sind sanierungsbedürftig. Nach Regenfällen sind die Wege aufgeweicht und aufgrund zahlreicher Pfützen schwer begehbar. Der Weg zwischen Sportplatz und Adlerwiese hat tiefe Furchen, was u.a. für Fahrradfahrer ein erhöhtes Gefahrenpotential darstellt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 109 2024 Die Vorlage OF 390/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, farbechte/Linke, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwegeverbindung vom Wohnquartier „Schönhofviertel“ zum WestbahnhofOFOB 705.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 398/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fußwegeverbindung vom Wohnquartier "Schönhofviertel" zum Westbahnhof Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. In den Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Planungsmittel für eine direkte Fußwegeverbindung zwischen dem neuen Wohnquartier "Schönhofviertel" und dem Westbahnhof eingestellt. 2. Diese Planungen sind unabhängig von der Einführung einer Buslinie über die zukünftige Unterführung der Valentina-Archipowa-Straße. Begründung: Weite Teile des neuen Wohnquartiers "Schönhof" sind bald bezugsfertig. Weiterhin nicht in Sicht ist aber eine direkte Fußwegeverbindung zum Westbahnhof. Bisher heißt es dazu z.B. in der ST 2118/21 lediglich: "Eine ergänzende Gleisquerung für den Fuß- und Radverkehr in der Verlängerung der Kasernenstraße würde die Erreichbarkeit des Bahnhofs West beziehungsweise der Solmsstraße verbessern. In der vorliegenden Entwurfsplanung gibt es dazu bislang keine Aussage. Der Magistrat unterstützt die Anregung nach einer verbesserten Anbindung des Westbahnhofs und wird in ämterübergreifender Abstimmung die Möglichkeiten eruieren. Eine konkrete Planung gibt es derzeit dazu nicht." Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 113 2024 Die Vorlage OF 398/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 Taffiq (Treuhandbereich) Taktausdünnung der U 6 am Sonntag aufhebenOFOB 705.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 399/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.10 Taffiq (Treuhandbereich) Taktausdünnung der U 6 am Sonntag aufheben Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: In den Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Takt-reduzierung der U 6 an den Wochenenden spätestens zum Fahrplanwechsel 2024 wieder aufzuheben. Begründung: Zum 27. Januar 2024 trat ein Sparfahrplan für Busse und Bahnen in Frankfurt in Kraft, der in erster Linie mit Personalmangel begründet worden ist. Betroffen davon war auch die U 6 zwischen Hausen und dem Ostbahnhof. Während die Taktstreckung an Werktagen durchaus akzeptabel ist, ist es für die Bürger:innen schon sehr ärgerlich, dass die U-Bahn am Sonntag nur noch alle 20 Minuten fährt. Dies sollte schnellstmöglich wieder geändert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 399/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und FDP gegen SPD, farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme); CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördertopf zur Unterstützung von Stadtteilfesten verstetigenOFOB 705.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 400/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Fördertopf zur Unterstützung von Stadtteilfesten verstetigen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der mit der E 92/2023 geschaffene Sonderfördertopf für Vereine wird verstetigt und jährlich soweit mit neuen Mitteln gefüllt, dass eine angemessene Förderung von Stadtteilfesten auch in den kommenden Jahren ermöglicht wird. Zudem wird die Möglichkeit geschaffen, aus diesem Topf auch Kosten abzudecken, die durch die obligatorisch gewordene Tätigkeit der Netzdienste Rhein-Main (NRM) beim Zugriff auf das städtische Stromnetz zu zahlen sind (z.B. Anbringung von Weihnachtbeleuchtung). Alle Förder- und Unterstützungsanträge bedürfen auch weiterhin eines Antrags der Ortsbeiräte. Begründung: Die Unterstützung von Stadtteilfesten wird von den Ortsbeiräten gerne wahrgenommen und ist geeignet dies Feste trotz gestiegener Kosten zu sichern. Seit zwei Jahren muss beim Zugriff auf das städtische Stromnetz obligatorisch auf die Dienste der NRM zurückgegriffen werden. Die Kosten dafür sind so erheblich, dass einige Vereinsringe bereits auf die Hängung von vorhandener Weihnachtsbeleuchtung verzichtet haben. Es erscheint notwendig, dass diese Kosten aus dem Fördertopf erstattet werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 114 2024 Die Vorlage OF 400/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bebauungsplan Nr. 840 - Lärmschutz an der A 5 westlich KalbachOFOB 1205.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 494/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bebauungsplan Nr. 840 - Lärmschutz an der A 5 westlich Kalbach Die EU-Kommission erhöht den Druck auf Deutschland, weil die Bundesrepublik nach Ansicht der Behörde bei der Bekämpfung von Verkehrslärm hinterherhinkt. Es seien keine Lärmaktionspläne für alle Hauptverkehrsstraßen aufgestellt worden, kritisierte die Brüsseler Behörde. Deutschland soll nun binnen zwei Monaten auf die Kritik reagieren, wie die EU Kommission am 13.03.2024 erklärte. Der fehlende Lärmschutz sei vor dem Hintergrund der nicht absehbaren Entscheidung, ob und wann mit einem Ausbau der A 5 zu rechnen sei, nicht länger hinnehmbar. Denn die Bevölkerung von Kalbach und Riedberg leidet seit Jahrzehnten extrem unter der Lärmbelastung durch die Autobahn 5. Zudem ist Verkehrslärm mittlerweile als große Gesundheitsgefahr anerkannt. Daher muss nun auch die Stadt entsprechende Planungsmittel zur Verfügung stellen, um mit Hilfe von Bund und Land einen zeitnahen Lärmschutz zu erreichen. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Planung eines Lärmschutzes - auf den B-Plan 840, der den planungsrechtlichen Hintergrund des Satzungsbeschlusses vom 28.02.2008 beinhaltet (in Kraft getreten 20.05.2008), wird hierbei hingewiesen - entlang der BAB 5 im Bereich von Kalbach und Riedberg sind 250.000,00 EUR in den Haushalt 2025 als notwendige Mittel einzustellen, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: Es ist unbestritten, dass sich viele Menschen durch Verkehrslärm belästigt fühlen, gleichzeitig kann zu viel Lärm die Gesundheit beeinträchtigen und Herz-Kreislauf-Erkrankungen begünstigen. Die Lebensqualität sinkt und auch der Erholungsfaktor bei Spaziergängen nimmt ab, wenn ein konstanter Lärmpegel die Bevölkerung beschallt. Auch die Umwelt wird durch zunehmenden Verkehr und Lärm belastet. Deshalb muss die Politik jetzt Maßnahmen zum Lärmschutz an der A 5 ergreifen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 153 2024 Die Vorlage OF 494/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, Linke und BFF gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinderhaus RiedbergOFOB 1205.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 495/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kinderhaus Riedberg Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Einrichtung eines Kinderhauses auf dem Riedberg angeschlossen an das Jugendhaus Riedberg sind rund 210.000,00 € als notwendige Mittel ab 2025 in den Haushalt einzustellen, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: Mit ST 1532/12/2023 vom 14.07.2023 ist "es grundsätzlich möglich ist, ein Nachmittagsangebot für Kinder im Jugendhaus Riedberg zu etablieren. Der geschilderte Bedarf, ein Offenes Angebot für Kinder zu schaffen, kann aus fachlicher Perspektive bestätigt werden. Ein derartiges Angebot müsste entweder parallel zum Angebot für Jugendliche stattfinden oder es könnten Zeiten am Nachmittag genutzt werden, an denen der Jugendbereich noch nicht geöffnet ist. Der Träger (Evangelischer Verein für Jugend- und Sozialarbeit e.V.) sieht sich in der Lage, Räumlichkeiten in geringem Umfang zu stellen". Die Bedarfslage hat sich nicht verändert. Mit Fertigstellung des Riedbergs ist eher mit einem höheren Bedarf zu rechnen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 154 2024 Die Vorlage OF 495/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kita Sonnenwind RiedbergOFOB 1205.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 496/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Kita Sonnenwind Riedberg Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für den Bau der Kita Sonnenwind sind die notwendigen Mittel ab 2024 in den Haushalt einzustellen, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 16.03.2024 hat die Bildungsdezernentin Sylvia Weber die Neubaupläne für die Kita Sonnenwind vorgestellt. Das Grundstück "Am Bonifatiusbrunnen"/"Zur Kalbacher Höhe" befindet sich in städtischer Hand. Um auch von Seiten des Ortsbeirates auf die Dringlichkeit einer weiteren Kita hinzuweisen, ist ein diesbezüglicher Etatantrag unterstützend für den Neubau erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 155 2024 Die Vorlage OF 496/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FDP, Volt und Linke gegen GRÜNE (= Ablehnung); CDU und BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Zuschuss zur FlutlichtanlageOFOB 1205.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2024, OF 502/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Zuschuss zur Flutlichtanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Errichtung einer Flutlichtanlage auf der Sportanlage des SC Riedbergs westlich der Altenhöferallee sind 30.000,00 € als notwendige Mittel ab 2024 in den Haushalt einzustellen, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: Da der SC Riedberg mit div. Firmen für Planung und Bau der Flutlichtanlage auf eigene Kosten im Gespräch ist, kann die Stadt Frankfurt mit einer geringen Eigenbeteiligung eine Aufwertung der städtischen Fläche erreichen. Denn den Großteil der Kosten von rund 100.000,00 € trägt der Verein selbst. Inzwischen sind erste Abstimmungen zwischen Verein, Sportamt und Mainova erfolgt, die Genehmigung und Bewilligung zum Bau liegt vor, so dass nach Bewilligung des o. g. Zuschusses mit einem zügigen Baubeginn der Flutlichtanlage zu rechnen ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 159 2024 Die Vorlage OF 502/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt, Linke und BFF gegen CDU (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.