Ortsbeirat wünscht Zugang zum Dondorf-Gebäude
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beantragt den Zugang zum Dondorf-Gebäude, um den aktuellen Zustand des Innenraums zu begutachten und die Maßnahmen zur Gebäudesicherung zu überprüfen. Dies geschieht aufgrund von Bedenken über die Auswirkungen der Sicherungsmaßnahmen auf den Gebäudeerhalt.
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Thema Stadtplanung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat wolle beschließen:
Der Magistrat wird gebeten,
- sich gemeinsam mit dem Ortsvorsteher gegenüber dem Land Hessen bzw. der Goethe-Universität dafür einzusetzen, dass den Mitgliedern des Ortsbeirats 2 zeitnah, d.h. an einem mit dem Ortsvorsteher abzustimmenden Termin im Mai, Zugang in das Dondorf-Gebäude gewährt wird, um sich gemeinsam mit einer vom Magistrat bestimmten sachverständigen Person ein eigenes Bild vom gegenwärtigen Zustand des Innenraums des Dondorf-Gebäudes zu machen.
- zu prüfen und zu berichten, wie der Magistrat die aktuellen Berichte von Menschen einschätzt, welche Zugang zu dem Gebäude hatten und die die Maßnahmen zur Gebäudesicherung der Universität (Dondorf Gebäude wurde "zugemauert") als schädlich für den Gebäudeerhalt, insbesondere durch eine schlechte Durchlüftung der unteren "zugemauerten" Geschosse, bewerten.
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat insbesondere die Ziffer 1.) dieser Sache als eilig im Sinne der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte Frankfurt am Main zu behandeln.
Begründung
Der Ortsbeirat wird sich weiter für einen Erhalt und eine sinnvolle und zügige (Zwischen-) Nutzung des Dondorf-Gebäudes einsetzen und sich zu gegebener Zeit hierzu wieder beraten. Aktuell ist der Ortsbeirat allerdings besorgt über Berichte von Menschen, welche Zugang zu dem Gebäude hatten und die die Maßnahmen zur Gebäudesicherung der Universität (Dondorf Gebäude wurde "zugemauert"!!!) als schädlich für den Gebäudeerhalt, insbesondere durch eine schlechte Durchlüftung der unteren "zugemauerten" Geschosse, bewerten. Demgegenüber ließ sich die Universität ein, es habe während der Besetzung im Dezember "Vandalismusschäden" durch die BesetzerInnen gegeben (siehe hierzu z.B. Berichterstattung der FNP vom 06.04.2024). Der Ortsbeirat möchte sich zu diesen Schilderungen - idealerweise gemeinsam mit einer sachverständigen Person, die der Magistrat (!) z.B. aus dem ABI benennt - ein eigenes Bild machen, um die Situation einschätzen zu können. Daher ist der beantragte Ortstermin im Laufe der kommenden vier bis sechs Wochen notwendig.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. April 2024Sie sind hierOFOF 903/2Ortsbeirat wünscht Zugang zum Dondorf-GebäudeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, SPD, Linke
- 22. April 2024OMOM 5431Ortsbeirat wünscht Zugang zum Dondorf-GebäudeDirektanregung
- 1. Juli 2024Antwort des Magistrats · nach 12 WochenSTST 1349Ortsbeirat wünscht Zugang zum Dondorf-GebäudeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL Ziffer 2.: GRÜNE, 1 CDU, SPD, FDP und Linke gegen 3 CDU und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit ÖkoLinX-ARL