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- Sauberkeit rund um die Fernbusstation FrankfurtST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 666 Betreff: Sauberkeit rund um die Fernbusstation Frankfurt Der Frankfurter Fernbus-Bahnhof grenzt direkt an den Hauptbahnhof an und befindet sich somit unmittelbar im stark frequentierten Bahnhofsviertel. Im Rahmen der Satzungsreinigungen werden alle anliegenden Straßenbereiche entsprechend der festgelegten Reinigungsklasse (RKL VI) bereits täglich von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) gereinigt. Hierbei erfolgen auch die notwendigen Papierkorbleerungen, die darüber hinaus von der FES noch zwei weitere Male geleert werden, somit insgesamt dreimal täglich. Reinigungsklasse VI (Höchste Reinigungsklasse): - Mannheimer Straße (Anfang bis Stuttgarter) - Karlsruher Straße - Stuttgarter Straße - Pforzheimer Straße Aufgrund der starken Nutzung sind hier bereits sehr viele Papierkörbe in regelmäßigen Abständen angebracht. Die FES GmbH wird die Abschnitte allerdings nochmals überprüfen und ggf. weitere Modelle anbringen. Vorübergehende Vermüllungssituationen lassen sich erfahrungsgemäß jedoch auch nicht durch weitere Entsorgungsangebote vermeiden. Die VGF-Haltestellen werden ab dem 01.06.2024 durch die FES GmbH gereinigt. Durch diese "Reinigung aus einer Hand" wird, aufgrund einheitlicher Reinigungszyklen, eine weitere Verbesserung der Sauberkeit erwartet. Das FernBusTerminal Frankfurt (Mannheimer Straße 35) wird seit dem 01.01.2022 durch die CA Immo Deutschland GmbH (Flixbus) betrieben, insofern handelt es sich bei dem Areal um eine privat bewirtschaftete, nicht öffentliche Fläche. Alle Bussteige sind mit einem Papierkorb ausgestattet. Sowohl die Reinigung der Flächen als auch die Leerungen der Papierkörbe auf dem Gelände erfolgen durch den Betreiber, sodass die Stadt Frankfurt am Main auf die Sauberkeit und die Papierkorbausstattung rechtlich keinen Einfluss hat. Das Straßenverkehrsamt hat bereits im letzten Herbst den Betreiber des Fernbusbahnhofs kontaktiert und um eine Verbesserung der Müllsammlung und -entsorgung gebeten. Nach stichprobenartigen Kontrollen durch das Amt habe sich die Situation auf dem Gelände des Fernbusbahnhofs deutlich verbessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4970
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere FahrzeugeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 667 Betreff: Erfassung von Verkehrsordnungswidrigkeiten durch schwere Fahrzeuge Bei Gehwegparken im Zusammenhang mit zulässiger Gesamtmasse von Fahrzeugen sieht der Tatbestandskatalog zwei Grundtatbestände vor: 1.) Für Fahrzeuge über 2,8 t zulässiger Gesamtmasse bei durch Verkehrszeichen (VZ) 315 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) angeordneten Gehwegparken: Hierzu wurden im Jahr 2023 im Stadtgebiet insgesamt 80 Fahrzeuge durch die Bediensteten der Städtischen Verkehrspolizei verwarnt. Die vom Gesetzgeber aufgerufene Sanktionshöhe beträgt 10 Euro, entsprechend gering sind die Auswirkungen auf das zukünftige Parkverhalten. Es dient zur Kenntnis, dass die Gesamtmasse einzelner Fahrzeugmodelle teilweise stark variiert und insbesondere nicht jedes Fahrzeug, das bei einem beiläufigen Blick als "schwereres Fahrzeug" eingeordnet wird, die zulässige Gesamtmasse von 2,8 t auch tatsächlich übersteigt. So sind zum Beispiel bei einem VW Touareg sowohl Fahrzeuge unter als auch über 2,8 t zulässiger Gesamtmasse erhältlich. Bußgeldverfahren können jedoch nur bei den Fahrzeugmodellen eingeleitet werden, bei der es keine Variante mit einer zulässigen Gesamtmasse bis 2,8 t gibt. Ein bloßer Anfangsverdacht ist für die Eröffnung eines Verfahrens jedenfalls nicht ausreichend. 2.) Für Fahrzeuge über 3,5 t zulässiger Gesamtmasse bei verbotswidrigem Parken auf Gehwegen, die mit VZ 239 StVO (Gehweg), 240 StVO (gemeinsamer Geh- und Radweg), 241 StVO (getrennter Geh- und Radweg) oder 241.1/2 StVO (Fußgängerzone) beschildert sind: Dieser Tatbestand wurde insgesamt 19 Mal angezeigt. Das verbotswidrige Parken auf unbeschilderten Gehwegen wird unter allen Parkverstößen mit am häufigsten angezeigt, allerdings ermöglicht der Bußgeldkatalog hierbei keine Unterscheidung bezüglich der zulässigen Gesamtmasse. Eine gesonderte Aufstellung der Verwarnungen nach einzelnen Stadtteilen oder Ortsbezirken erfolgt nicht, entsprechend liegen keine Daten nur das Nordend betreffend vor. Im Jahr 2023 wurden bei der Bußgeldstelle insgesamt 112 Verkehrsordnungswidrigkeiten durch Gehwegparken mit Fahrzeugen von über 2,8 t festgestellt. Hierbei handelt es sich um Verwarngelder in Höhe von 10 bis 35 Euro abhängig vom Tatbestand. Eine Aufgliederung nach Stadtgebieten ist auch bei der Bußgeldstelle technisch nicht auswertbar. Eine händische Auswertung kann aus Ressourcengründen nicht stattfinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 815
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Regenpfütze nach Umgestaltung der Bushaltestelle in der GünthersburgalleeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 668 Betreff: Regenpfütze nach Umgestaltung der Bushaltestelle in der Günthersburgallee Der Magistrat entspricht der Anregung und hat bereits die erforderlichen Schritte eingeleitet. Die Beseitigung des Baumangels wird voraussichtlich noch im ersten Halbjahr behoben sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5042
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Holzhausenstraße und GrüneburgwegST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 669 Betreff: Stationäre Geschwindigkeitsüberwachung auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich zwischen Holzhausenstraße und Grüneburgweg Die Festlegung von Standorten für stationäre Überwachungsanlagen erfolgt insbesondere unter Mitwirkung der Landespolizei, der Unfallkommission und der Städtischen Verkehrspolizei. Maßgeblich für die einzelnen Standorte sind die objektiven Unfallzahlen der Landespolizei, da die Beseitigung von Unfallschwerpunkten oberste Priorität hat. Eine Priorisierung ist notwendig, da sich weder mehrere Kontrollanlagen zeitgleich realisieren lassen, noch das Budget für alle Anlagen und deren Betreuung ausreicht, wo dies als förderlich erachtet wird. Die Errichtung ortsfester Überwachungsanlagen erfolgt daher an Örtlichkeiten mit geschwindigkeits-/rotlichtbedingten Unfallschwerpunkten. An der Örtlichkeit liegt eine solche Unfallhäufungsstelle aktuell nicht vor. Die Installation einer ortsfesten Überwachungsanlage ist daher nicht vorgesehen. Der Bereich wird jedoch weiterhin beobachtet. Die Städtische Verkehrspolizei führt seit mehreren Jahren in dem Bereich mobile Geschwindigkeitskontrollen durch. Auch hier spiegelt die Übertretungsquote von 0,5 % keine Notwendigkeit einer Installation wider. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4929 Antrag vom 05.01.2025, OF 815/3 Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1107
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumpflanzungen auf dem Grünstreifen der östlichen Eschersheimer Landstraße auf Höhe der Elisa-bethenschuleST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 670 Betreff: Baumpflanzungen auf dem Grünstreifen der östlichen Eschersheimer Landstraße auf Höhe der Elisa-bethenschule Der Magistrat begrüßt grundsätzlich jede Maßnahme, die zu mehr Klima- und Umweltschutz sowie einer verbesserten Aufenthaltsqualität führt. Baumpflanzungen im angeregten Bereich sind im Rahmen von Umbaumaßnahmen möglich, sofern dies die Trasseninfrastruktur im Untergrund zulässt. Neue Standorte für Baumpflanzungen bedürfen grundsätzlich tiefbautechnischer Prüfungen und Koordinierungsleistungen. Aufgrund bereits priorisierter, konkurrierender Maßnahmen kann der Magistrat Baumpflanzungen im angeregten Bereich mittelfristig nicht in Aussicht stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4928 Antrag vom 09.01.2025, OF 816/3 Auskunftsersuchen vom 23.01.2025, V 1108
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Fahrradbügel am RoßmarktST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 671 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Weitere Fahrradbügel am Roßmarkt Der gewünschte Standort (In der Parkbucht vor der Bäckereifiliale entlang der Straße Roßmarkt 21) kommt für Radbügel nicht in Frage. Beim alljährlichen Weihnachtsmarkt ist an dieser Stelle der Taxiplatz vorgesehen. Stattdessen werden in der unmittelbaren Umgebung möglichst 10 neue Fahrradabstellbügel montiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4808
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Halteverbot in der Weilburger Straße sichtbar machenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 672 Betreff: Halteverbot in der Weilburger Straße sichtbar machen Das Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist eine Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote. Grundsätzlich bezeichnet eine solche Grenzmarkierung eine Verlängerung oder eine Verkürzung eines an dieser Stelle bereits vorgeschriebenen Halt- oder Parkverbotes. In der Weilburger Straße sind bereits durchgehend beidseitig absolute Haltverbote vorhanden (VZ 283 StVO). Eine Verlängerung beziehungsweise Verkürzung ist daher nicht erforderlich, eine Grenzmarkierung würde daher die bestehende Regelung lediglich wiedergeben und darf daher nicht angeordnet werden. Bei den falsch parkenden Fahrzeugen handelt es sich um ein bewusstes, vorsätzliches Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer:innen, dem sich mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht begegnen lässt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4796
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im OrtsbezirkST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 673 Betreff: Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im Ortsbezirk Zu 1.: Eine statistische Auswertung nach einzelnen Ortsbezirken ist nicht möglich. Zu 2.: Abschleppmaßnahmen stellen einen Verwaltungsakt dar. Da die Gefahrenabwehrbehörde gemäß § 5 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen treffen muss, ist dieses auch gemäß § 40 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) obligatorisch anzuwenden. Dies bedeutet, dass es sich stets um Einzelfallentscheidungen basierend auf konkreter Umstände unter Berücksichtig der örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten handelt. Da die Städtische Verkehrspolizei bei der Aufgabenwahrnehmung Prioritäten setzen muss, dienen Abschleppmaßnahmen insbesondere der Beseitigung einer Gefahrenstelle. Zu 3.: Da die Dauer einer Abschleppmaßnahme von mehreren Faktoren abhängig ist, variiert diese Zeit. Eine durchschnittliche Dauer des Zeitaufwands pro Abschleppmaßnahme kann statistisch nicht ermittelt werden. Zu 4.: Es gibt keine örtlich orientierte Prioritätensetzung. Zu 5.: Im Jahr 2023 sind insgesamt 26.630 Anrufe über das Verkehrssicherheitstelefon eingegangen. Dies ergibt durchschnittlich 85 Anrufe täglich (montags bis samstags). Zu 6.: Es ist technisch nicht möglich, die entgangenen Anrufe bei Bandansage aufzuführen. Zu 7.: Dem Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei stehen 15 Einsatzfahrzeuge (mit Blaulicht versehene Fahrzeuge) zur Verfügung. Zu 8.: Eine statistische Auswertung ist nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.11.2023, V 802
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rad- und Fußweg auf der SophienstraßeSTOB 208.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 674 Betreff: Rad- und Fußweg auf der Sophienstraße Der Magistrat begrüßt die Anregung weitere Abschnitte der Sophienstraße zu überplanen. Aktuell bestehen aber keine Planungskapazitäten sich mit diesem Straßenabschnitt zu beschäftigen. Die stadtweite Priorisierung erforderlicher Streckenüberplanungen für den Radverkehr an Hauptverkehrsstraßen erfolgt maßgeblich unter Berücksichtigung der Netzbedeutung des jeweiligen Abschnittes und der derzeitigen Situation für den Radverkehr (Führungsform, Dimension, Verkehrsstärken, etc.). Das dem künftig zugrundeliegende gesamtstädtische Radhaupt- und Nebennetz befindet sich derzeit in der Entwicklung. Dieses Vorgehen ist erforderlich, da sowohl die planerischen, als auch die ausführenden Kapazitäten begrenzt sind. Die Anregung des Ortsbeirates wird folglich dann geprüft werden, wenn die Betrachtung der Sophienstraße im Zuge dieser Priorisierung stattfindet. Es wird darauf hingewiesen, dass es im Stadtgebiet Stellen mit deutlich höherem Handlungsbedarf gibt. Ergänzend zur Außengastronomie teilt der Magistrat mit, dass Sondernutzungserlaubnisse grundsätzlich auf Antrag erteilt werden, wenn keine straßenrechtlichen Gründe dagegensprechen. In der Sophienstraße gibt es keine Außengastronomie. In der Straße Am Weingarten sind mehrere Gastronomiebetriebe ansässig. Aktuell gibt es dort folgende Genehmigungen: Vor den Hausnummern 3 und 5 gibt es eine Sondernutzungsgenehmigung für die Nutzung der Parkplätze vor dem Gastronomiebetrieb (genehmigt ganzjährig, noch bis zum 28.05.24). Vor der Hausnummer 12 bestand eine Genehmigung auf dem Gehweg (wie beantragt bis zum 19.11.23) und vor Hausnummer 14 ebenfalls eine Genehmigung auf dem Gehweg (wie beantragt bis zum 15.11.23, 3,5m x 1,0m). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.02.2022, OM 1616 Anregung an den Magistrat vom 09.09.2024, OM 5878 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2024, OM 6228 Anregung an den Magistrat vom 23.06.2025, OM 7146
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zugang von der Graebestraûe zur Praunheimer Landstraûe wûÊhrend der Baumaûnahmen erleichtern - ûffnung der Querung û¥ber den Hof der ehemaligen Praunheimer WerkstûÊtten fû¥r FuûgûÊngerinnen und FuûgûÊngerST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 675 Betreff: Zugang von der Graebestraûe zur Praunheimer Landstraûe wûÊhrend der Baumaûnahmen erleichtern - ûffnung der Querung û¥ber den Hof der ehemaligen Praunheimer WerkstûÊtten fû¥r FuûgûÊngerinnen und FuûgûÊnger Sowohl der Magistrat als auch der Frankfurter Verein, als Betreiber der ûbergangsunterkunft, haben grundsûÊtzlich keine EinwûÊnde, den Privatweg fû¥r FuûgûÊnger fû¥r die Dauer der Straûensperrung, zur Nutzung freizugeben. Notwendig ist eine Durchfahrtssperre fû¥r PKW und Lieferwagen, damit die Sicherheit der FuûgûÊnger gewûÊhrleistet ist. Die Bauleitung wird vom Magistrat gebeten, sich mit dem TrûÊger der Unterkunft in Verbindung zu setzen, um die ûbernahme der Verkehrssicherungspflicht zu erhalten, damit die zu Fuû Gehenden û¥ber diesen Weg gefû¥hrt werden kûÑnnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehûÑrende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4789
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zwei weitere Container für Klassenräume in der Robert-Schumann-Schule in HeddernheimST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 676 Betreff: Zwei weitere Container für Klassenräume in der Robert-Schumann-Schule in Heddernheim Die Robert-Schumann-Schule wurde bereits 2018 auf bauliche Erweiterungsmöglichkeiten geprüft. Abgesehen von der mittlerweile zu Lasten des Schulhofes umgesetzten Holzmodulanlage ist aufgrund der engen Grundstücksverhältnisse keine bauliche Erweiterung realisierbar. Die Möglichkeit der Aufstockung des Provisoriums ist aus baulichen und nachbarrechtlichen Gründen in keinem Fall kurzfristig möglich und kann generell nicht zugesichert werden. Die Deckung des zukünftigen Bedarfes soll deshalb durch die Verlagerung auf andere umliegende Schulen erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 21.09.2023, OA 394
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Heinrich-Kromer-Schule - Stand der PlanungST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 677 Betreff: Heinrich-Kromer-Schule - Stand der Planung Zur Erweiterung der Heinrich-Kromer-Schule zu einer fünfzügigen Grundschule ist eine Großbaumaßnahme in Form einer Sanierung und Erweiterung geplant. Hierbei ist die bedarfsdeckende Einrichtung von Ganztagsbetreuungsplätzen, insbesondere in Hinblick auf die Sicherstellung der Essensversorgung berücksichtigt. Sobald die notwendigen Planungsmittel zur Verfügung stehen, wird die Planung auf Basis der bereits durchgeführten Machbarkeitsstudie beginnen. Um an der Heinrich-Kromer-Schule zum Schuljahr 2025/2026 den Pakt für den Ganztag umsetzen zu können, wird die Schule regelmäßig durch das Stadtschulamt, als zuständiges Fachamt, bei der Weiterentwicklung zu einer Ganztagsschule beraten und begleitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4696
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erweiterung der Erich-Kästner-SchuleST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 678 Betreff: Erweiterung der Erich-Kästner-Schule Die Erich-Kästner-Schule wurde, wie von Frau Stadträtin Weber angekündigt, im Rahmen der Schulbauoffensive in die Priorisierung mit aufgenommen. Die Beschlussfassung für die Schulbauoffensive ist noch in Bearbeitung, weshalb auf die einzelnen Fragen noch keine konkreten und endgültigen Antworten gegeben werden können. Der Umfang der Erweiterung wird durch eine Bedarfsanalyse, anhand des Planungsrahmens für Grundschulen, festgelegt werden. Im Zuge dessen wird gemeinsam mit der Schulgemeinde ein Konzept für die Flächen- bzw. Raumnutzung erarbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 806
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahren auf der Straße Am Hohen Weg sicherer machen - Dooring-Zone markierenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 679 Betreff: Radfahren auf der Straße Am Hohen Weg sicherer machen - Dooring-Zone markieren Die Planung für diese Maßnahme ist bereits abgeschlossen und verkehrsrechtlich angeordnet. Neben Sicherheitstrennstreifen werden außerdem Bereiche, welche keine anliegenden Parkstände aufweisen, mit Cycle Lane Separatoren baulich von der Kfz-Fahrbahn abgetrennt. Der Magistrat wird nach Abschluss einer Deckenerneuerung im Bereich Große Nelkenstraße mit der Markierung beginnen. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2024 der Fall sein. Zu 2.: Eine entsprechende Analyse erfolgt im Rahmen des Radverkehrskonzeptes Nord. Die hierbei durchgeführte Bestandsanalyse zeigt straßenabschnittsgenau auf, wo der Bedarf nach Radinfrastruktur, also auch Sicherheitstrennstreifen, besteht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4940
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Autobahnabfahrt von der A 5?ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 680 Betreff: Autobahnabfahrt von der A 5? Zu 1. und 2. Der Magistrat hat die Autobahn GmbH um eine Stellungnahme zu der Anfrage gebeten. Demnach stellt sich der Sachverhalt wie folgt dar: Auf der Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses zum Riederwaldtunnel (Lückenschluss A 66 zur A 661) hat der Bund/die Autobahn GmbH südlich an die Urselbachtalbrücke anschließend auf der Ostseite der A 5 Grundstücke erworben und dort Erdwälle aus Überschussmassen der Tunnelbaumaßnahme aufschütten lassen. Entlang der Erdwälle wurde darüber hinaus ein landwirtschaftlicher Weg hergestellt. Die Maßnahme ist abgeschlossen. Es sind weder eine reguläre Autobahnabfahrt noch eine temporäre Baustellenzufahrt oder sonstige Straßenbaumaßnahmen vorgesehen. Etwas nördlich der Tank- und Rastanlage Taunusblick sollen auf der Ostseite der A 5 gemäß dem Planfeststellungsbeschluss noch weitere Erdwälle aus Überschussmassen geschüttet werden. Diese Arbeiten erfolgen im Zuge des Tunnelbaus. Eine temporäre Baustellenzufahrt zu diesen Flächen befindet sich in Abstimmung. Nach Fertigstellung der Schüttungen und der Schlussvermessung wird der Grunderwerb abgeschlossen. Der Magistrat hat in diesem Zuge keine Flächen im genannten Bereich erworben und keine Verhandlungen geführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 811
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwoh-ner und Anwohnerinnen!ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 681 Betreff: Fahrradverkehr Schloßstraße: Ursachen des Problems angehen - nicht auf dem Rücken der Anwoh-ner und Anwohnerinnen! Ergänzend zu den bisherigen Stellungnahmen teilt der Magistrat abschließend zusammenfassend mit: Zu A Die Ausschreibung und Vergabe der Planungsleistung wird derzeit vorbereitet. Die Planung wird sowohl einen Regelbetrieb der Straßenbahn einschließlich neuer Haltestellen entsprechend Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ als auch den Radschnellweg FRM 5 (Frankfurt - Hochtaunus) berücksichtigen. Aufgrund der Komplexität des Projekts - einschließlich der Notwendigkeit eines Planfeststellungsverfahrens wegen der Änderungen hinsichtlich der Straßenbahn - ist von einer Planungsdauer von mindestens fünf Jahren auszugehen. Eine genauere Prognose ist nicht möglich, da sich unter anderem erst mit der Vorplanung die genauere Ausgestaltung ergibt, die relevant für den weiteren Planungs- und Abstimmungsaufwand ist. Zu B Die verkehrsbehördlichen Maßnahmen wurden bereits soweit möglich umgesetzt. Zu C Die angeregten Maßnahmen decken sich mit den Vorschlägen aus der OM 4337/2023 "Gefahrensituation auf der Schloßstraße beseitigen". Diese wurde vom Ortsbeirat mit der OM 4652/2023 zurückgenommen. Wunschgemäß sieht der Magistrat von einer weiteren Planung dieser Maßnahmen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2021, OM 812
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Begrünung KettenhofwegST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 682 Betreff: Begrünung Kettenhofweg Der Magistrat entspricht der Anregung grundsätzlich und wird diese - so weit wie möglich - entsprechend umsetzen. Zu 1. Ergänzend weist der Magistrat darauf hin, dass eine Außengastronomie nur unmittelbar vor der jeweiligen Liegenschaft genehmigt werden kann. Entsprechend wird der Betreiber der Gastronomie im Kettehofweg 2 angefragt. Der Ortsbeirat wird über das Ergebnis informiert. Zu 2. Für die Begrünung an der Arndtstraße erarbeitet der Magistrat derzeit noch eine Planung, die den Laufachsen besser gerecht wird. Vor der Umsetzung wird diese mit dem Ortsbeirat abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4705
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Autostau durch die Altstadt zum Parkhaus KonstablerwacheST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 683 Betreff: Autostau durch die Altstadt zum Parkhaus Konstablerwache Die Rückstaubildung zu nachfragestarken Zeiten wird sich im fraglichen Bereich nie gänzlich mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln vermeiden lassen. Die Anregung des Ortsbeirates wird seitens des Magistrats bereits im Rahmen der Fortentwicklung Verkehrsführung Innenstadt sowie des Verkehrsleit- und -informationssystems VLIS, welches das bestehende Parkleitsystem ablösen soll, bearbeitet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4806
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeilsheim: Anderes geeigneteres Grundstück zur Realisierung des Wohnprojektes Lebenshilfe be-reitstellenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 684 Betreff: Zeilsheim: Anderes geeigneteres Grundstück zur Realisierung des Wohnprojektes Lebenshilfe be-reitstellen Zu 1. Die Beantwortung der OA 383 ist mittlerweile erfolgt. Zu 2. Derzeit wird nach Kenntnis des Magistrats das Wohnprojekt am Welschgraben nicht weiter verfolgt. Der Magistrat unterstützt den Verein bei der Suche einer anderen geeigneten Fläche. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2023, OM 4555
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Stolpergefahr am Sossenheimer KirchbergST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 685 Betreff: Stolpergefahr am Sossenheimer Kirchberg Der Magistrat hat sich umgehend nach Bekanntwerden der Mängel im Bereich des Treppenaufgangs zum Sossenheimer Kirchweg um Aufnahme und Beseitigung der aufgezeigten Mängel gekümmert. Derzeit liegen folgende aktuelle Sachstände dazu vor: - Die Randsteinplatten vor dem Schachbrettfeld wurden repariert. - Die Sanierung des Treppenaufgangs an und um die Stolperstelle wird derzeit vorbereitet. Ein abschließender Fertigstellungstermin kann derzeit jedoch noch nicht genannt werden. - Die am Rande des Schachbrettfeldes verlaufende Mauer wird im Zusammenhang mit einer geplanten Graffitientfernungsmaßnahme an dieser Mauer geprüft. Die Terminierung der Ausführung steht derzeit an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.03.2023, OM 3676
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Renovierung des Fährmannshauses/Einbeziehung des Ortsbeirats in die geplante Umwid-mungST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 686 Betreff: Höchst: Renovierung des Fährmannshauses/Einbeziehung des Ortsbeirats in die geplante Umwid-mung Das zuständige Fachamt konzentriert sich auf gebäudeerhaltende Maßnahmen wie die Dachsanierung. Die Innengestaltung des Fährmannshauses weicht unwesentlich vom Bestand ab. Es ist vorgesehen, dass im Erdgeschoss die Cafénutzung eingerichtet und im Dachgeschoss die Räume für das Personal des Cafés hergerichtet werden. Das äußere Erscheinungsbild des Fährmannshauses wird erhalten. Parallel werden stadtinterne fachliche Abstimmungsgespräche zur Sanierung der Stadtmauer vorangetrieben. In die Sanierung der Stadtmauer ist die mögliche Erhaltung der als Naturdenkmal geschützten Platane miteinzubeziehen. Die Einfriedungsmauer als Bestandteil des historischen Ensembles wird in diesem Zuge mitsaniert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4773
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Bouleplatz regelmäßig pflegenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 687 Betreff: Sossenheim: Bouleplatz regelmäßig pflegen Der Bouleplatz neben dem Sossenheimer Kerbeplatz befindet sich aktuell in der Pflege-Vergabe an eine Drittfirma. Nach interner Überprüfung ist aufgefallen, dass die Leistungen nicht wie vertraglich vereinbart ausgeführt wurden. Die beauftragte Firma soll die Fläche Anfang 2024 von dem entstandenen Bewuchs befreien, damit die vertraglich vereinbarte regelmäßige Pflege wieder stattfinden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4758
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Übersicht: nicht nutzbare Klassen- und Fachräume an SchulenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 688 Betreff: Frankfurter Westen: Übersicht: nicht nutzbare Klassen- und Fachräume an Schulen An der Friedrich-List-Schule wurden zwei Klassenräume wegen eines fehlenden 2. Rettungswegs gesperrt. Die Schule konnte diese beiden Nutzungen kurzfristig kompensieren. Die Umsetzung der Maßnahme zur Sicherung des 2. Rettungswegs erfolgt voraussichtlich in den Osterferien 2024. An der Helene-Lange-Schule wurde ein Klassenraum aufgrund eines Wasserschadens gesperrt, der durch geplatzte Regen- und Abwasserrohre entstanden ist. Der Austausch der maroden Rohre wurde bereits beauftragt und erfolgt voraussichtlich in den Osterferien 2024. Aufgrund der Dach- und Fassadensanierung an der Außenstelle der Robert-Koch-Schule mussten die dortigen fünf Klassenräume sowie ein Lehrerzimmer in die Hauptstelle ausgelagert werden. Um die sehr beengten Verhältnisse an der Hauptstelle der Robert-Koch-Schule zu entzerren, aber auch wegen des dort geplanten Erweiterungsbaus (mit Abriss der maroden Turnhalle sowie Entfernung der Container) ist derzeit eine Auslagerung in Form von Containerstellung an der Paul-Ehrlich-Schule in Planung. An der Walter-Kolb-Schule mussten 10 Klassenräume aufgrund drohend herabfallender Decken (Materialermüdung) und fehlendem 2. Rettungsweg gesperrt werden. Diese 10 Klassen konnten sofort in den freistehenden Räumen an der ehemaligen Karl-Oppermann-Schule (Gotenstraße 38) untergebracht werden. Die Wiederherstellung der Klassenräume ist derzeit bereits in Planung. Ein Terminplan für die Ausführung steht noch nicht fest. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 847
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Park and ride Parkhaus mit direktem U Bahn Anschluss auf dem Gebiet der Binding BrauereiST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 689 Betreff: Park and ride Parkhaus mit direktem U Bahn Anschluss auf dem Gebiet der Binding Brauerei Der Magistrat wird im Folgenden gerne die Gründe erörtern, die gegen ein Park-and-Ride-Parkhaus auf dem Binding-Gelände sprechen. Von einer Prüfung, "wie" ein solches Parkhaus dort errichtet werden und als Umsteigehub dienen kann, sieht der Magistrat daher ab. Die Fläche ist als Gewerbefläche festgesetzt und mit dem Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 847Ä (M 91 vom 16.06.2023, § 3610 vom 20.07.2023) soll die Gewerbenutzung auch weiterhin gesichert und vor Fehlnutzungen geschützt werden. Die gewünschte Verlängerung der Stadtbahn ist indes weiterhin Bestandteil der Maßnahmen unter anderem im Nahverkehrsplan (NVP) - mit der Maßgabe, dass alternativ dafür auch die kostengünstigere Planung einer Straßenbahn untersucht werden soll. Im Zuge der aktuellen Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans - Teil Schiene 2035+ wurden sowohl die Stadtbahnverlängerung der A-Strecke (U1, U2, U3, U8) vom Südbahnhof zur Sachsenhäuser Warte als auch die Straßenbahnverlängerung vom Lokalbahnhof zur Sachsenhäuser Warte bewertet und aufgrund des günstigen Nutzwert-Kosten-Verhältnisses als sinnvoll beurteilt. Beide Maßnahmen werden deshalb vertieft untersucht, um auf dieser Basis auch eine Entscheidung über die weiterzuverfolgende Variante zu treffen. Die Ergebnisse unterstreichen somit den Bedarf für eine Schienenanbindung, die über das Binding-Areal hinausgeht. Folglich wäre eine Park-and-Ride-Anlage am Stadtrand, am Endhaltepunkt einer bis zur Sachsenhäuser Warte verlängerten Schienenstrecke, eher in Betracht zu ziehen. Ungeachtet, ob die ÖPNV-Erschließung von Sachsenhausen vorzugsweise über eine Verlängerung der Straßenbahn oder der U-Bahn verbessert werden soll, ist der vorgeschlagene Standort also auch aus gesamtverkehrsplanerischer Sicht nicht geeignet für ein P+R-Parkhaus. Ein Umstieg so weit innerhalb des Siedlungsgebietes verspräche keinen Zeitvorteil für potenzielle Kundinnen und Kunden gegenüber einer durchgehenden Nutzung des MIV bis zum eigentlichen Ziel. Auch würde solch ein Standort nicht zu einer Entlastung des äußeren Siedlungsbereiches vom Autoverkehr führen. Der Fokus für zusätzliche P+R-Angebote im Stadtgebiet muss aus Sicht des Magistrats daher wie beschrieben auf den Stadtrand beziehungsweise den Bereich außerhalb der Siedlungsgebiete gelegt werden. Nur mit geeigneten Standorten kann es gelingen, den Anteil der Berufspendelnden zu erhöhen, die zumindest für einen Teil ihres täglichen Weges den ÖPNV nutzen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4727
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Optimierung der Gussasphaltschwellen in der BuchrainstraßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 690 Betreff: Optimierung der Gussasphaltschwellen in der Buchrainstraße Zu 1. Eine Anpassung des Anstiegswinkels lässt sich, wie angeregt, baulich nicht nachhaltig realisieren. Zu 2. Die Verkehrszeichen 112 der Straßenverkehrsordnung ("Unebene Fahrbahn") wurden angebracht, um den Rad- und Kraftfahrzeugverkehr frühzeitig auf die Bremsschwellen hinzuweisen. Insbesondere aufgrund der abschüssigen Fahrbahn in der Buchrainstraße ist eine frühzeitige Ankündigung der Bremsschwellen unbedingt notwendig. Der Magistrat verweist auch auf Punkt 6.3.5 in den Hinweisen für das Anbringen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen (HAV): "Mit Zeichen 112 kann auf sonst gut ausgebauten Straßen vor Unebenheiten in der Fahrbahn gewarnt werden, die beim Überfahren mit den auf der betreffenden Straße gefahrenen Geschwindigkeiten für die Verkehrsteilnehmer gefährlich werden können, die aber nicht vermutet werden können oder schwer zu erkennen sind." Zu 3. Die Beschilderung mit dem Hinweis auf die Schwellen bleibt erhalten. Ergänzen wird der Magistrat noch die Fahrbahnmarkierungen. Diese werden angebracht, sobald es die Witterungsverhältnisse erlauben. Der Magistrat rechnet mit der Ausführung am Ende des ersten oder zu Beginn des zweiten Quartals 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4741
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer LandstraßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 691 Betreff: Sauberkeit im Bereich der beiden Brückenüberführungen in der Oppenheimer Landstraße Die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert in der Oppenheimer Landstraße im Rahmen der Streife. Der Abschnitt unter den Bahnüberführungen ist nicht als Bereich bekannt, in welchem vermehrt Fahrzeuge ohne eine Zulassung abgestellt werden. Wegen der Anregung gab es am 19. Dezember 2023 eine Sonderkontrolle. Die dabei vorgefundenen Fahrzeuge waren alle ordnungsgemäß zugelassen. Der Magistrat weist in diesem Zuge darauf hin, dass Verkehrsraum ohne Nutzungseinschränkung (beispielsweise Halt-/ Parkverbote, Bewohnerparken) von allen zugelassenen Fahrzeugen genutzt werden kann. Dies gilt auch für längere Zeiträume. Die Städtische Verkehrspolizei hat dementsprechend keine Rechtsgrundlage dafür, hierauf Einfluss zu nehmen. Die Oppenheimer Landstraße wird satzungsgemäß zweimal wöchentlich von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH) gereinigt. Im Rahmen dieser Reinigungstouren werden alle losen Ablagerungen auf der Fahrbahn sowie den Rad- und Gehwegen aufgenommen. Darüber hinaus wird Unkraut im Sinne der Verkehrssicherung beseitigt und es werden die Papierkörbe geleert. Auch wilde Ablagerungen von bis zu einem Kubikmeter werden entfernt. Um einen Gesamteindruck zu erhalten, gab es außerdem zusätzliche Vor-Ort-Begehungen. Zum Zeitpunkt dieser Kontrollen befanden sich sowohl die gesamte Fahrbahn als auch die umliegenden Geh- und Radwege in einem der Jahreszeit entsprechenden, verkehrssicheren und sauberen Zustand. Der Bereich wird ganzjährig im Sinne der Satzung (ausgenommen Feiertage und witterungsbedingte Ausfälle) gereinigt. Größere Ablagerungen wurden am 27.12.2023 beseitigt. Auch die Stadtpolizei ist über das vergangene Jahr hinweg mehreren Hinweisen zu einer Vermüllung nachgegangen. Dabei handelte es sich überwiegend um Haushaltsabfälle, die von einem obdachlosen Menschen abgelegt/gelagert wurden. Diese Person konnte jedoch zu keinem Zeitpunkt angetroffen werden. Gerne kann der Ortsbeirat alle konkreten Auffälligkeiten zum Thema Straßenreinigung künftig direkt dem Umweltamt (Telefon: 069-212-39143, E-Mail: strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) übermitteln. Bei Meldungen zu wilden Müllablagerungen wird die FES gesondert beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4733
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Aufstellen einer seniorengerechten Sitzbank und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Stra-ße 42ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 692 Betreff: Aufstellen einer seniorengerechten Sitzbank und Bepflanzungen vor der Liegenschaft Wiener Stra-ße 42 Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, die gewünschte Sitzbank und einen Papierkorb aufzustellen. Zu rechnen ist damit in der ersten Jahreshälfte. Außerdem wird der Magistrat eine Trassenprüfung veranlassen, um zu sondieren, ob eine Entsiegelung möglich ist. Bei einem positiven Ergebnis wird die bestehende Baumscheibe um etwa 20 Quadratmeter erweitert. Ergänzen möchte der Magistrat vorab, dass eine Sitzbank mit Aufenthaltsqualität erfahrungsgemäß auch eine Vermüllung nach sich ziehen kann. Die Wiener Straße (Reinigungsklasse I) wird im Rahmen der satzungsgemäßen Straßenreinigung einmal in der Woche (montags) gereinigt, insofern erfolgen auch die notwendigen Papierkorbleerungen einmal wöchentlich. Generell können konkrete Papierkorbanregungen auch direkt an das Umweltamt zur Überprüfung gesendet werden (069-212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.11.2023, OM 4739
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Park-and-ride-Angebot in Sachsenhausen ausbauenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 693 Betreff: Park-and-ride-Angebot in Sachsenhausen ausbauen Derzeit werden weitere Untersuchungen zu P+R-Parkplätzen, die in der Nähe der Frankfurter Stadtgrenze und zum Tarifgebiet 50 gehörenden ÖPNV-Stationen liegen, vorbereitet. So hat der Magistrat zuletzt im Masterplan Mobilität die Notwendigkeit eines stadtregionalen P+R-Konzeptes formuliert. Dies wiederum steht im Zentrum einer Kooperation zwischen traffiQ und RMV mit dem Ziel, eine fundierte Empfehlung von Ausbau-, Umbau- oder Neubaumaßnahmen ausgewählter Standorte für P+R in Frankfurt am Main zu erarbeiten. Im Rahmen dieser Untersuchungen werden auch die Möglichkeiten zum Ausbau des P+R-Angebotes in Sachsenhausen geprüft. Um ein größeres P+R-Potenzial heben zu können, müssen folgende Bedingungen erfüllt sein: - Ein leistungsfähiges, schienengebundenes öffentliches Verkehrsmittel steht zur Verfügung. - Eine leistungsfähige Straßenanbindung steht zur Verfügung, deren Nutzung nicht zu einer signifikanten Mehrbelastung sensibler Siedlungsbereiche führt. - Es stehen ausreichend Flächen zur Entwicklung eines Parkraumangebots zur Verfügung. - Die Reisezeit mit Umstieg vom Auto auf den ÖPNV steht in einem konkurrenzfähigen Verhältnis zur reinen Autoreisezeit. Neben den aktuellen Verhältnissen hinsichtlich des ÖPNV-Angebots sollten auch zukünftige Entwicklungen mitbetrachtet werden und Schnittstellen zu geplanten ÖPNV-Maßnahmen in die Untersuchung einbezogen werden. Im Zuge der aktuellen Untersuchungen zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans - Teil Schiene 2035+ - werden sich weitere relevante Schnittstellen ergeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.11.2023, V 786
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Prüfung eines FahrradparkhausesSTOB 608.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 694 Betreff: Höchst: Prüfung eines Fahrradparkhauses Der Magistrat entspricht der Anregung dahingehend, dass derzeit eine Strategie für die flächendeckende Einführung von Mobilitätsstationen in Frankfurt am Main entwickelt wird. Ziel ist es, durch die lokale Verknüpfungswirkung der verschiedenen Sharing-Verkehrsmittel die Mikromobilität im gesamten Stadtgebiet zu stärken und gleichzeitig durch die Bereitstellung von dezidierten Flächen eine Ordnungswirkung herbeizuführen. Der Standort um den Bahnhof Höchst wird in diesem Zusammenhang als wichtiger Verknüpfungspunkt im ÖPNV-Netz berücksichtigt. Zudem hat sich gezeigt, dass die Fahrradboxen am Bahnhof Frankfurt-Höchst durch Dauernutzende sehr gut ausgelastet sind (vergl. ST 2103/2023). Daher hat der Magistrat die Erweiterung der Fahrradabstellmöglichkeiten am Bahnhof Höchst geprüft und plant nun, die bestehende Boxenanlage zu erweitern oder durch eine abschließbare Sammelgarage zu ergänzen. Ein entsprechender Fördergeldantrag wurde bereits gestellt. Eine Umsetzung ist voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2024 möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4001 Antrag vom 13.12.2025, OF 1399/6 Anregung an den Magistrat vom 13.01.2026, OM 7888
STOB 6Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Wann wird die Einmündung der Zuckschwerdtstraße zur Hospitalstraße sicherer gestaltet?ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 695 Betreff: Höchst: Wann wird die Einmündung der Zuckschwerdtstraße zur Hospitalstraße sicherer gestaltet? Die Bauarbeiten zur Verbesserung der Substanz in der Fahrbahn und den Gehwegen sollen voraussichtlich im Laufe des Jahres stattfinden. Erst im Anschluss daran kann die in der Stellungnahme des Magistrats vom 16. September 2022 zugesagte Maßnahme ausgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4772
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrskonzept Schwanheim/Goldstein - Umsetzung der Erkenntnisse aus der Ortsbegehung vom 9. Oktober 2023ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 696 Betreff: Verkehrskonzept Schwanheim/Goldstein - Umsetzung der Erkenntnisse aus der Ortsbegehung vom 9. Oktober 2023 Die Diskussion und die Prüfung von Maßnahmen in den vergangenen Jahren hat gezeigt, dass für eine Lösung der Verkehrsprobleme im Bereich Goldstein ein Neubau von Straßen nicht in Aussicht gestellt werden kann. Der Handlungsspielraum für ein "Verkehrskonzept Goldstein" besteht daher vorrangig in verkehrsorganisatorischen und kleineren straßenbaulichen Maßnahmen im bestehenden Straßennetz. Alle Maßnahmen bewegen sich dabei in einem Spannungsfeld zwischen der Verbesserung des Verkehrsflusses im Quartier einerseits und der Vermeidung einer höheren Attraktivität für quartiersfremde Durchgangsverkehre andererseits. Dabei ist zu berücksichtigen, dass nicht für alle Maßnahmen und Maßnahmenkombinationen die verkehrlichen Wirkungen zuverlässig abgeschätzt werden können. Neben einigen obligatorischen Maßnahmen gibt es daher auch fakultative Maßnahmen, die - gegebenenfalls nacheinander - erprobt werden müssen. Dies vorausgeschickt, teilt der Magistrat mit: Zu 1. a, b, d, e, f) Die genannten Maßnahmen wurden bereits im April 2019 angeordnet, aufgrund unterschiedlicher Interessen innerhalb des Ortsbeirates, der Bürger:innen aus Goldstein und der Bürgerinitiative, die mittlerweile nicht mehr existiert, im August 2019 jedoch wieder zurückgezogen. Nachdem nun eindeutigem Votum wird der Magistrat die angeregten Punkte umsetzen. Derzeit wird bereits die Beleuchtung im Bereich der Fußgängerüberwege geprüft und die Ausführungspläne und Ausschreibungen für die Baumaßnahmen der Minikreisel vorbereitet. Der Beginn der Bautätigkeiten ist für das dritte Quartal 2024 geplant. c) Der südliche Abschnitt ist kein Schulweg, weshalb eine Abpollerung nicht für notwendig erachtet wird. Im nördlichen Abschnitt ist der Gehweg mit rund 1,30 Meter Breite zu schmal für Poller. Die städtische Verkehrspolizei wurde noch einmal über den Sachverhalt informiert. g) Der Magistrat prüft aktuell die Voraussetzungen für eine Einbahnstraßenregelung und setzt diese nach Möglichkeit in diesem Jahr um. h-j) Der Magistrat initiiert einen gemeinsamen Abstimmungstermin mit der Schulleitung der betroffenen Schule. Zudem wird geprüft, ob eine Einbahnstraßenregelung möglich ist und ob die ursprünglichen Gründe für die Sperrungen noch vorliegen oder diese entfernt werden können. Zu 2. a) Die Verlegung der Straßenbahn in den Korridor nördlich der Straßburger Straße ist Gegenstand der Untersuchungen zum Gesamtverkehrsplan Schiene 2035+ (Weiterentwicklung des lokalen Schienenverkehrsnetzes). Ergebnisse werden für Mitte/Ende 2024 erwartet. Unabhängig von der noch abschließend zu bewertenden Realisierungswürdigkeit weist der Magistrat darauf hin, dass eine Umsetzung allenfalls langfristig möglich erscheint. b) Die bisherige überschlägige Prüfung der Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Straßburger Straße/Tannenkopfweg hat gezeigt, dass ein Eingriff in Privatflächen erforderlich würde, der durch die eher als gering eingeschätzten positiven Wirkungen eines Kreisverkehrs an dieser Stelle nicht gerechtfertigt werden könnte. Eine abschließende Prüfung von Lösungen, die diesen Eingriff gegebenenfalls vermindern oder vermeiden könnten wird durchgeführt, wenn Klarheit zu der Realisierungswürdigkeit einer Straßenbahnverlegung besteht. c) Die Einrichtung eines regulären Kreisverkehrs am Tannenkopfweg/Zur Frankenfurt ist wegen der südlich an den Knotenpunkt angrenzenden Bebauung nur durch eine Knotenpunktverschiebung nach Norden möglich. Aufgrund des bereits jetzt sehr geringen Abstands zum Knotenpunkt Schwanheimer Ufer/Tannenkopfweg scheidet eine solche Lösung aus. d) Generell sind alle Straßenräume in der Siedlung Goldstein zu schmal, um baulich getrennte Radverkehrsanlagen schaffen zu können. Der Radverkehr muss dementsprechend im Mischverkehr berücksichtigt werden. Da die Maßnahmen zu 1) einem stetigen Verkehrsfluss in einer quartiersgerechten Geschwindigkeit von maximal 30 km/h dienen sollen, sind damit auch Verbesserungen für die Attraktivität des Radverkehrs verbunden. In der Bewertung der Maßnahmenwirkung werden auch die Wirkungen von Einbahnregelungen auf den Radverkehr besonders berücksichtigt. Um zukünftig Maßnahmen in einem planerischen Rahmen zu priorisieren, Achsen zu definieren und Lücken zu schließen, wurde im vergangenen Jahr ein zukünftiges Fahrradnetz mit drei Netzhierarchien entwickelt. Das Netz wird nun in einer größeren Runde verwaltungsintern abgestimmt. Zu 3. Alle fachlichen Erwägungen für die Auswahl der zu erprobenden Maßnahmen (vgl. zu 1.) und die Ermittlung der Wirkungen der Maßnahmen werden dem Ortsbeirat jeweils zu gegebener Zeit transparent dargelegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4766
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Omegabrücke - Informationsfluss für Bevölkerung sichernST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 697 Betreff: Griesheim: Omegabrücke - Informationsfluss für Bevölkerung sichern Zu 1. Der Magistrat befindet sich in der Vergabe einer Machbarkeitsstudie. Diese wird zunächst die grundsätzliche Machbarkeit von Brücken- und/oder Tunnellösungen untersuchen, um anschließend mit der favorisierten Lösung in die Ausschreibung der Objektplanung zu gehen. Mit dem Vorliegen der Machbarkeitsstudie rechnet der Magistrat im Sommer 2024. Die aktuelle Informationslage ist daher keine belastbare Basis für eine Informationsveranstaltung. Der Magistrat hat aber selbstredend großes Verständnis für den Informationsbedarf vor Ort und wird bei einem veränderten Sachstand unaufgefordert in Ortsbeiratssitzungen über die relevanten Projektfortschritte berichten. Auf der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt wurde zudem eine Informationsseite mit Antworten auf häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Omegabrücke eingerichtet. Der Sachstand zum Projekt wird dort fortwährend aktualisiert. Die Seite ist über den folgenden Link abrufbar: https://frankfurt.de/themen/verkehr/verkehrsplanung/omegabruecke-griesheim/omega bruecke-griesheim. Inzwischen betreibt das Mobilitätsdezernat überdies einen Kanal auf Instagram (@frankfurt_mobil). Auch dort werden künftig, wenn es sich anbietet, Neuigkeiten rund um die Omegabrücke veröffentlicht. Wurfsendungen gibt es in der Regel nur in unmittelbar betroffenen Bereichen von Baumaßnahmen. Der Magistrat bittet zu beachten, dass solche Vorhaben sowohl wirksam als auch ökonomisch sein sollten. Der Ertrag von Wurfsendungen für Sachstandsberichte an einen ganzen Stadtteil steht in dieser Hinsicht nicht in einem darstellbaren Verhältnis zum Aufwand. Zu 2. und 3. Die Deutsche Bahn hat dem Ortsbeirat den aktuellen Stand in der Sitzung am 16. Januar 2024 vorgestellt. Demnach bleibt der Zeitplan für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim bestehen. Die Projekte "Lärmschutzwand" und "Umgestaltung Bahnhofsvorplatz" sind zeitlich nachlaufend. Daher dürfte es voraussichtlich kaum Konsequenzen für diese Vorhaben geben. Zum barrierefreien Umbau des Bahnhofs Griesheim ist der erste Bauabschnitt von Juni 2024 bis März 2025 vorgesehen. Währenddessen wird die Personenunterführung Ost vollständig saniert. Die Unterführung wird deshalb vom 13.07.2024 bis zum 28.02.2025 voll gesperrt. Die Stadt Frankfurt am Main und die DB haben die Möglichkeiten zur Herstellung einer Behelfsbrücke als Ersatzweg während der Sperrung geprüft. Die Untersuchung hat ergeben, dass eine Behelfsbrücke für den stadtteilinternen Fuß- und Radverkehr notwendig wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4767
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vier Fahrradbügel vor der Musterschule errichtenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 698 Betreff: Vier Fahrradbügel vor der Musterschule errichten Begründung: Der Magistrat begrüßt zwar den Wunsch nach weiteren Fahrradbügeln, kann der Anregung aber nicht vollumfänglich entsprechen. Wie auch in den Schilderungen des Ortsbeirats (OM 2109/2022) deutlich wird, sollte der Gehweg auf Höhe der Eckenheimer Landstraße 39 im Oberweg durch Fahrradbügel nicht zusätzlich eingeengt werden. Folglich wird der Magistrat Abstellmöglichkeiten parallel zum Bordstein einrichten, sodass zusätzlich drei Bügel möglich sind. In diesem Zuge werden auch die in der OM 2109/2022 vorgeschlagenen Maßnahmen umgesetzt und damit wiederum die beiden dort angesprochenen Fahrradbügel entfernt beziehungsweise versetzt. Sollte darüber hinaus Bedarf nach weiteren Fahrradbügeln bestehen, könnten diese nach einer entsprechenden Anregung des Ortsbeirats anstelle der Kfz-Stellplätze auf der Fahrbahn eingerichtet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4926 Antrag vom 05.01.2025, OF 824/3 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6390
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrradbügel und Blumenkübel auf dem Platz vor Eiscafé Olimpio, Oeder Weg 58ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 699 Betreff: Fahrradbügel und Blumenkübel auf dem Platz vor Eiscafé Olimpio, Oeder Weg 58 Der kleine Platz vor dem Eiscafé Olimpio wurde im Rahmen der Einrichtung einer fußgänger- und fahrradfreundlichen Nebenstraße umgestaltet, um die Aufenthaltsqualität zu erhöhen und mehr Raum für Kommunikation zu geben. In diesem Zusammenhang wurden vorhandene unästhetische (Beton-) Poller abgebaut sowie Radbügel und Glascontainer versetzt. Dem Magistrat ist bekannt, dass einige Verkehrsteilnehmende gebotswidrig seitlich der Grundstückszufahrt parken und steht der Anregung des Ortsbeirats grundsätzlich positiv gegenüber. Mit einer Anpassung des Gestaltungskonzeptes in diesem Bereich möchte der Magistrat jedoch warten, bis der Abschlussbericht der Frankfurt University of Applied Sciences zur Umgestaltung des Oeder Wegs vorliegt. Daraus erlangte Erkenntnisse sollen für die Platzgestaltung genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.12.2023, OM 4924
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrssicherheit in der WittelsbacheralleeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 700 Betreff: Verkehrssicherheit in der Wittelsbacherallee Der Magistrat entspricht der Anregung und wird an vier Standorten auf der Wittelsbacher Allee (Hausnummer 125, 133, 145, und 153) insgesamt 10 Fahrradbügel setzen. Damit entfallen drei Kfz-Stellplätze, was aufgrund der hohen Wohndichte und des Bedarfs an Fahrradstellplätzen angemessen ist. Die Maßnahme wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2024 umgesetzt. Der Magistrat prüft zudem, ob durch Markierungen von Grundstückzufahrten zusätzlich Sichtbeziehungen freigehalten und die Verkehrssicherheit verbessert werden kann und setzt dies soweit möglich um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4850
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Throner Straße - Ordnen des ruhenden Verkehrs und BegrünungST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 701 Betreff: Throner Straße - Ordnen des ruhenden Verkehrs und Begrünung An der betroffenen Örtlichkeit kann die Parkordnung dahingehend geändert werden, dass halbhüftiges Längsparken vorgegeben wird. Dies hat allerdings zur Folge, dass mindestens 50 % der im Moment vorhandenen Parkplätze entfallen. Das Aufbringen einer Markierung verhindert nicht das Fehlverhalten einzelner Verkehrsteilnehmender, da diese erfahrungsgemäß überfahren wird. Eine Begrünung würde zu einer zusätzlichen Einengung des Gehweges führen und wäre daher nicht sinnvoll mit dem Wunsch des Ortsbeirats in Einklang zu bringen, den Gehweg zu verbreitern. Sofern Parkmöglichkeiten aufgegeben werden, könnten entsprechende Flächen (Mikrobeete) begrünt werden. Baumpflanzungen sind aufgrund der Trassenlage mit einfachen baulichen Maßnahmen nicht möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4848 Antrag vom 09.10.2024, OF 440/4 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2024, OM 6019
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparken Andreaestraße/Ecke LöwengasseST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 702 Betreff: Gehwegparken Andreaestraße/Ecke Löwengasse Der Anregung wird entsprochen. Aufgrund der hohen Auftragslage wurde das Verkehrszeichen erst kürzlich verkehrsrechtlich angeordnet. Die Umsetzung der Maßnahme findet im Rahmen der personellen Kapazitäten statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehr auf dem Danziger Platz während den Bauarbeiten zur Nordmainischen S-BahnST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 703 Betreff: Verkehr auf dem Danziger Platz während den Bauarbeiten zur Nordmainischen S-Bahn Der Magistrat entspricht der Anregung des Ortsbeirates im Rahmen seiner Möglichkeit. Aktuell sind noch keine detaillierten Ausführungstermine für die Baumaßnahme Nordmainischen S-Bahn im Bereich Danziger Platz bekannt, und es liegen noch keine verkehrsrechtlichen Anträge vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4617
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gehwegparken Rendeler StraßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 704 Betreff: Gehwegparken Rendeler Straße Die Beschilderung in der Rendeler Straße gegenüber der Einmündung der Weidenbornstraße mittels Verkehrszeichen (VZ) 315-66 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Parken auf Gehwegen - halb in Fahrtrichtung rechts Anfang" sowie in der Rendeler Straße gegenüber der Liegenschaft 45 mittels Verkehrszeichens 315-55 StVO "Parken auf Gehwegen - halb in Fahrtrichtung rechts" wird jeweils entfernt. Die Gehwege sind dort nicht ausreichend dimensioniert, um das Parken darauf (auch halbseitig) zuzulassen. Eine Restgehwegbreite von 2,20 m ist nicht vorhanden. Darüber hinaus behindert das halbseitige Parken zusätzlich noch den Fahrverkehr, da ein Durchkommen nicht mehr möglich ist, wenn sich Verkehrsteilnehmer an den roten Ampeln aufstellen. In der Folge wird das Parken in den Abschnitten der Rendeler Straße zwischen der Einmündung Weidenbornstraße und der Liegenschaft Rendeler Straße 10 sowie zwischen der Gronauer Straße und der Heidestraße auf der jeweils östlichen Seite nicht mehr gestattet. Der Kaugummi-Automat wurde entfernt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.05.2022, OM 2071
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - „Haifischzähne“ im BäckerwegST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 705 Betreff: "Haifischzähne" im Bäckerweg Die früher verwendeten Halteblöcke sind nicht Bestandteil der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und daher nicht mehr anordnungsfähig. Bestehende Markierungen werden auch nicht mehr erneuert. In Tempo 30-Zonen gilt grundsätzlich Rechts vor Links, wenn durch entsprechende Beschilderung nichts Anderes angeordnet wird. Mit Einführung der aktuellen StVO (Stand 20.04.2020) wurde das Verkehrszeichen (VZ) 342 StVO (Haifischzähne) eingeführt. Diese Markierung dient der Hervorhebung der Wartepflicht einer bestehenden Rechts-vor-Links-Regelung. Die Kennzeichnung ist nur abseits von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen sowie Hauptverkehrsstraßen zulässig. Der Einsatz dieser Markierung ist nur einzelfallbezogen auf Nebenstraßen und vor allem in Tempo 30-Zonen möglich. Die betroffene Kreuzung befindet sich in einer Tempo 30-Zone. Die Sicht auf die Kreuzung Rotteckstraße - Bäckerweg ist klar einsehbar. Seit der digitalen Erfassung von Verkehrsunfällen gab es in diesem Bereich 3 bis 4 Unfälle, die allerdings alle den ruhenden Verkehr (Parkunfälle) betrafen und eben nicht auf Radfahrende zurückzuführen waren. Der Magistrat sieht daher aktuell keine Notwendigkeit, weitere Maßnahmen zu ergreifen. Zudem wäre die Maßnahme auch vor dem Hintergrund des Überbeschilderungsverbots nach § 39 Absatz 1 StVO aktuell nicht zulässig. Der Anregung lässt sich nicht entsprechen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.10.2023, OM 4690
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Dienstweg in der Innenfläche des HolbeinkreiselsOFOB 507.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1101/5 Betreff: Dienstweg in der Innenfläche des Holbeinkreisels Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf der Innenfläche des neu zu bauenden Holbeinkreisels in Ost-West-Richtung einen Dienstweg zu installieren. Begründung: Im Zuge des Beginns der Bauarbeiten zum Holbeinkreisel gab es eine Diskussion über die Aufenthaltsqualität auf der Innenfläche des Kreisverkehrs, weil in den Plänen dort eine Bank eingezeichnet ist. Eine ordnungsgemäße Fußgängerquerung über die Innenfläche des Holbeinkreisels ist nach den geltenden Vorschriften nicht darstellbar. Die Sperrung der Innenfläche durch Hecken o.ä. ist ebenfalls nicht möglich, weil die Sichtbeziehung im Kreisverkehr nicht beeinträchtigt werden darf. Es ist daher zu erwarten, dass Fußgehende den kurzen Weg über die Innenfläche zumindest in der schmaleren Ost-West-Richtung nehmen werden, um die lange Strecke über die Fußwege am Rand des Kreisels zu vermeiden. Der Kreisverkehr wird künftig einspurig in einer Fahrtrichtung mit mäßiger Geschwindigkeit befahren, weshalb die Überquerung zu Fuß mit der üblichen Aufmerksamkeit möglich sein wird. Ohne eine irgendwie geartete Weggestaltung werden sich Trampelpfade bilden, die im Lauf der Zeit immer breiter werden und die Fläche unansehnlich machen. Die Herstellung eines Weges würde diesen unerwünschten Effekt vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.02.2024, OF 1050/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1050/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1101/5 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hauptwache aufwertenOFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1196/1 Betreff: Hauptwache aufwerten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert mit aufgeführten Maßnahmen den nördlichen Teil der Hauptwache aufzuwerten. Die Maßnahmen sollen zeitnah (im Jahr 2024) umgesetzt werden: 1. Die sechs mit Beton eingefassten Pflanzkübel, die je eine Baumbepflanzung haben, werden mit Holz verkleidet und werden mit Sitzmöglichkeiten versehen, so dass Passanten sich dort bequem setzen können. Die "Beete" werden von Müll und "Gestrüpp" befreit und mit hitzebeständigen Staudenbepflanzungen und blühenden Gewächsen optisch aufgewertet. Evtl. ist hier eine bauliche Einfassung notwendig, so dass einer erneuten Vermüllung entgegengewirkt wird. 2. Die Mauern rund um den Struwwelpeter-Brunnen werden ebenfalls mit Holz verkleidet. 3. Die Bodenplatten (Bodenbelag) werden durch die auf der Zeil zwischen Hauptwache und Konstabler Wache verwendeten Bodenplatten ausgetauscht. 4. Die Glasplatten am Geländer zum Abgang der B-Ebene ("Loch") werden gereinigt oder ausgetauscht. Die von Skatern genutzten Eisenplatten sollen erhalten bleiben. Begründung: Die Hauptwache ist in keinem guten Zustand: Mauerteile bröckeln ab, Bodenplatten sind zerstört, Pflanzbeete sind zugemüllt, Schmierereien an Glasplatten usw. Seit Jahren wird über eine Sanierung gesprochen, es gibt bisher aber kein Konzept und Maßnahmen zur Verschönerung liegen in weiter Ferne. Dies kann am zentralsten Platz der Stadt Frankfurt nicht so weiter gehen. Auch wenn eine komplette Sanierung noch auf sich warten lässt, so müssen doch wenigstens kleine Verbesserungen vorgenommen werden, die möglich sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 17.02.2024, OF 1159/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5390 2024 1. Die Vorlage OF 1159/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1196/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. 5 GRÜNE, CDU und BFF gegen SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Umgestaltung Spielplätze Friedrich-Ebert-SiedlungOFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1201/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Umgestaltung Spielplätze Friedrich-Ebert-Siedlung Vorgang: E109/22 Grüne/SPD/FDP/Volt; Beschl. d. Stv.-V., § 1832/22; EA 82/22 OBR 1; EA 100/23 OBR 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, für die Umgestaltung der Spielplätze Kleyerstraße 104 + 128, sowie Tevesstraße 99, 73 und 43 in der Friedrich-Ebert-Siedlung werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Ursprünglich sollten mit der E 109/22 die Mittel für Spielplatzbau und -sanierung aufgestockt und ein Spielplatzprioritätenprogramm aufgelegt werden. Bisher ist dies dem OBR 1 noch nicht vorgestellt worden. Sollte dort bereits die Umgestaltung aufgenommen worden sein, so wird gebeten, diese auf oberste Priorität zu setzen und die Mittel dafür zeitnah freizugeben. Die Planung der Spielplätze soll in enger Absprache mit dem Ortsbeirat, der Kinderbeauftragten, dem Quartiersmanagement und der Elterninitiative Perspektiven für Kinder im Gallus e.V. aus der Siedlung erfolgen. Begründung: An der Situation hat sich nichts geändert: Die o.g. Spielplätze sind relativ klein und alt und liegen in der Nähe voneinander, mitten in einer Wohnbebauung. Nicht alle Spielgeräte sind mehr benutzbar. Die meisten Spielgeräte richten sich an Kinder ab ca. 3-4 Jahren, Anwohner/-innen wünschen sich aber auch Spielgeräte für Kleinst- und Kleinkinder unter 3 Jahren. Auch für ältere Schulkinder und Jugendliche gibt es wenig interessante Spielgeräte. Um den Anliegen aller Altersgruppen Rechnung zu tragen, wäre es daher sinnvoll, z.B. die Spielplätze Kleyerstraße 104 + 128 aufeinander abzustimmen und für ältere Kinder und Jugendliche aufzuwerten sowie gleichzeitig die Spielplätze Tevesstraße 99, 73 und 43 für Kleinst- und Kleinkinder umzugestalten. Die Kinder und Jugendlichen der Friedrich-Ebert-Siedlung haben angemessene Spiel- und Freizeitmöglichkeiten dringend nötig. Mit der EA 82 aus 2022 wurde dies bereits angeregt und i.R. der E 109 angenommen. Es ist aber nichts passiert. Auch nach der EA 100 aus 2023 passierte wieder nichts. Die Kinder können aber nicht noch länger warten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 15.03.2022, EA 82 Etatantrag vom 04.05.2022, E 109 Etatanregung vom 02.05.2023, EA 100 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 82 2024 Die Vorlage OF 1201/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Baumittel für neue Grundschule im Gallus bereitstellenOFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1202/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Baumittel für neue Grundschule im Gallus bereitstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, nicht nur für die Planung, sondern auch für den schnellstmöglichen Bau der neuen Grundschule im Gallus werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Auf Seite 1146 des Haushaltsentwurfs 2024/25 sind Mittel für die Planung der weiteren Grundschule im Gallus eingestellt. Derzeit laufen bereits die Abbrucharbeiten auf dem Gelände, sodass zu erwarten ist, dass dieses 2025 bebaut werden kann. Daher sollten nicht nur Planungsmittel eingestellt werden, sondern auch bereits Baumittel um den Bau der Schule schnellstens zu ermöglichen. Die anderen Grundschulen im Gallus und Europaviertel benötigen dringend eine Entlastung durch den Neubau der weiteren Grundschule, daher sollten Planung und Bau beschleunigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 83 2024 Die Vorlage OF 1202/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, BFF und Die Partei gegen Linke (= Ablehnung); ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Lieferzone vor Werftstraße 14 rückgängig machen und Anwohnerparkplätze erhaltenOFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1211/1 Betreff: Lieferzone vor Werftstraße 14 rückgängig machen und Anwohnerparkplätze erhalten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die kürzlich ohne Einbindung des Ortsbeirats sowie von Anwohnenden eingerichtete Lieferzone vor Werftstraße 14 rückgängig zu machen und den ursprünglichen Zustand wiederherstellen. Alternativ kann eine Lieferzone vor Gutleutstraße 139 (Gaststätte "Zur Biertone") eingerichtet werden. Begründung: Bisher erfolgte die Warenanlieferung vollkommen problemlos am Ende der Straße, wo ohnehin ein Halteverbot dauerhaft eingerichtet ist und dort viel Platz für Warenanlieferung vorhanden ist. Die Warenanlieferung hat dort niemanden gestört und Anwohner auch nicht in einer unzumutbaren Art und Weise eingeschränkt. Anwohnende beschweren sich, von der Stadt vor vollendete Tatsachen gestellt worden zu sein. Nach Rücksprache mit dem Straßenverkehrsamt kann die Lieferzone stattdessen problemlos vor Gutleutstraße 139 eingerichtet werden. Dort befinden sich keine Anwohnerparkplätze, die entfallen müssten. Bisher hatten sich 50 Anwohner 9 Anwohnerparkplätze geteilt. Die Anwohnerparkplätze zu reduzieren ist daher unverhältnismäßig und an dieser Stelle vor allem auch unnötig. Für eine kleine Straße, welche in einer Sackgasse mündet, wäre es eine enorme Lärmbelastung, dort LKWs einfahren zu lassen, um diese dort entladen zu lassen. Vor allem, wenn dies problemlos an anderer Stelle möglich wäre, wie o.g., und lediglich öffentliche Parkplätze statt Anwohnerparkplätze entfallen müssten. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1211/1 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von Lieferzonen im Bahnhofsviertel und Gutleutviertel ohne Einbindung des OrtsbeiratsOFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1212/1 Betreff: Einrichtung von Lieferzonen im Bahnhofsviertel und Gutleutviertel ohne Einbindung des Ortsbeirats Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 9 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu berichten, a) wie viele Lieferzonen im Bahnhofsviertel und Gutleutviertel kürzlich eingerichtet wurden bzw. noch geplant sind und wie viele Stellplätze (getrennt nach Anwohner/öffentlich) dadurch entfallen sind bzw. noch entfallen werden und b) weshalb der Ortsbeirat dabei nicht eingebunden wurde, welcher vor Ort am besten darüber Bescheid weiß, welche Maßnahmen wo konkret sinnvoll sind oder auch nicht. Begründung: Kürzlich wurden sowohl im Bahnhofsviertel als auch im Gutleutviertel zahlreiche Lieferzonen eingerichtet. Alleine im Gutleutviertel sind dadurch mindestens 19 Stellplätze entfallen (z.B. Schleusenstraße, Werftstraße, Rottweiler Straße, Esslinger Straße, Rottweiler Platz, Gutleutstraße). Darüber hinaus erstrecken sich die ausgewiesenen Lieferzonen im Gutleutviertel überwiegend in einem kleinen Wohnareal, wo es bisher keine größeren Probleme mit Lieferdiensten gab. Weder der Ortsbeirat noch Anwohnende wurden vorab in Kenntnis gesetzt oder gar eingebunden. Diese Art von Tatsachenschaffung sorgt für Frust und Unmut unter Anwohnenden, welche in ihrer Lebenssituation beeinträchtigt werden und dadurch die positive Verbindung zu ihrer Stadt verlieren können. Fotos privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 931 2024 Die Vorlage OF 1212/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD und Die Partei (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzzeitparkplätze für die östliche FrankenalleeOFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1221/1 Betreff: Kurzzeitparkplätze für die östliche Frankenallee Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Frankenallee gegenüber Hausnummer 25 in der linken Parkbucht in Fahrtrichtung stadteinwärts die letzten beiden Parkplätze in Kurzzeitparkplätze umzuwandeln, wo von Mo-Fr von 07:00-17:00 Uhr für maximal 30 Minuten mit Parkscheibe geparkt werden darf. Zu den übrigen Zeiten darf uneingeschränkt geparkt werden. Begründung: In der Frankenallee 23 gibt es seit Februar 2023 eine Krabbelstube für Kinder unter drei Jahren. Damit Eltern Ihre Kinder sicher aus dem Auto zur Krabbelstube bringen können, werden entsprechende Parkflächen in der Nähe der Krabbelstube benötigt. . Quelle: Privat/SVZ, MICHAEL BEITIEN (m) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 23.04.2024, OF 1251/1 Antrag vom 22.04.2024, OF 1252/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1221/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1251/1 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1252/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, SPD, FDP und BFF (= Annahme) zu 3. 1 GRÜNE, CDU, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 5 GRÜNE und SPD (= Annahme)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzenOFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1222/1 Betreff: Container an der Stephensonstraße sinnvoll weiternutzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, die Container an der Stephensonstraße, welche derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden, nach dem Umzug der Grundschule Europaviertel in ihren Neubau, weiterhin nutzbar zu halten und für eine pädagogische Nutzung vorzusehen. Vorzugsweise sollten die Räumlichkeiten der naheliegenden Günderrodeschule bzw. deren ESB zur Nutzung angeboten werden. Begründung: Ab dem Schuljahr 2026/27 gibt es einen gesetzlichen Anspruch der Eltern auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule. Diese muss in Frankfurt auch über Horte und die ESB abgedeckt werden, da sonst bis dahin nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen werden. Auch jetzt schon sind die Plätze rar und vor allem im Gallus klagen viele Eltern darüber, dass sie bisher keinen Platz für ihre Kinder haben. Die ESB der Günderrodeschule möchte den Ganztag schon für die neuen Erstklässler/innen im Schuljahr 2025/26 anbieten und würde generell gerne mehr Plätze anbieten, doch sind nur 25 Plätze für die kommenden ca. 125 Kinder der 1. Klasse überhaupt vorhanden. Wenn mehr Räumlichkeiten für die ESB vorhanden bzw. nutzbar wären, könnten auch mehr Kinder betreut werden. Die Schulleitung und die Leitung der ESB wären daher sehr daran interessiert, die Container, die derzeit von der Grundschule Europaviertel genutzt werden, nach deren Auszug zu nutzen. Laut Antwort auf die Frage 2288 in der Fragestunde vom 29. Februar hat die Stadt aber noch nicht entschieden, was mit den Containern nach dem Auszug der GS Europaviertel geschehen soll. Daher sollte nun schnellstmöglich sichergestellt werden, dass die Container auf jeden Fall weitergenutzt (und ggf. ertüchtigt werden), dabei ist eine pädagogische Nutzung auf jeden Fall wünschenswert und vorrangig sollte geprüft werden, ob dies durch die nahe gelegene Günderrodeschule möglich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 456 2024 Die Vorlage OF 1222/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, Linke, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); FDP und Die Partei (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 GRÜNE
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplatzvergabe der ABG Frankfurt an Bedürftige erleichternOFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1226/1 Betreff: Parkplatzvergabe der ABG Frankfurt an Bedürftige erleichtern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf die ABG Frankfurt zuzugehen, um die Parkplatzvergabe an Bedürftige und sozial schwächer Gestellte in den Tiefgaragen der ABG Frankfurt zu erleichtern, insbesondere in den Wohnobjekten der ABG Frankfurt in der westlichen Europa-Allee, in der westlichen Pariser Straße sowie im Maastrichter Ring, um eine bessere Auslastung der Tiefgaragen zu erreichen sowie den Parkdruck zu mindern. Begründung: Viele Menschen, welche in den Wohnungen der ABG Frankfurt leben, können sich keinen Stellplatz für 100,- Euro im Monat leisten. Im Jahr wären das 1.200,- Euro. Aus diesem Grund muss unverhältnismäßig lange nach einem freien Stellplatz gesucht werden, was nicht umweltfreundlich ist oder es wird notgedrungen in zweiter Reihe geparkt, was immer wieder zu Behinderungen führt, insbesondere bei Gegenverkehr oder gegenüber Radfahrenden. Leerstehende Parkplätze erzielen keine Miete. Durch eine bessere Auslastung der Tiefgarage könnte der Parkdruck im öffentlichen Raum reduziert werden und die ABG Frankfurt könnte immerhin etwas Miete erzielen, als wenn man verfügbare Parkflächen ungenutzt ließe. Für einen Wohnungskonzern in städtischer Hand gehört es sich, auf soziale Belange Rücksicht zu nehmen. Der soziale Wohnungsbau gehört zu den Gründungszielen der ABG Frankfurt. Gemäß Gesellschaftsvertrag ist der vorrangige Zweck der Gesellschaft eine sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der breiten Schichten der Bevölkerung. Bei einer Stellplatzmiete von 100,- Euro im Monat kann von einer sozial verantwortbaren Versorgung der breiten Schichten der Bevölkerung nicht mehr die Rede sein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1226/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Taubenplage im Europaviertel bekämpfenOFOB 107.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2024, OF 1227/1 Betreff: Taubenplage im Europaviertel bekämpfen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen der Überpopulation von Tauben im Europaviertel eine Falknerei mit der Ansiedlung eines Greifvogels im Europaviertel zu beauftragen, um eine natürliche und ökologische Vergrämung von Tauben zu ermöglichen. Begründung: Zahlreiche Wohngebäude im Europaviertel werden von Tauben heimgesucht. Insbesondere an Gesimsen von Gebäuden finden sie ideale Lebensbedingungen vor, um zu nisten und sich vermehren zu können. Gesimse, Fassaden, Fensterbänke, Balkone und Fahrradbügel sind teils erheblich verunreinigt, sodass man mit der Reinigung, teils an schwer zugänglichen Stellen, was den Einsatz einer kostenintensiven Arbeitsbühne erfordert, nicht mehr nachkommt und erhebliche Kosten für die Bewohner entstehen. Teilweise können aufgrund der beträchtlichen Verkotung Fenster nicht mehr zum Lüften geöffnet werden oder Balkone nicht mehr genutzt werden, was zu katastrophalen hygienischen Zuständen führt. Bei Regen vermischt sich der aggressive Kot mit Regenwasser und spritzt gegen die Fassade oder läuft entlang der Fassade herunter, was zu erheblichen Schäden und Folgekosten führt. Zahlreiche Reinigungsfirmen haben eine Anfrage zur Reinigung bereits abgelehnt. Der Kot kann nicht einfach weggespült werden, sondern muss aufgefangen werden. Die in der Vergangenheit abgebauten Taubenhäuser haben die Problematik erheblich verschärft und das Taubenhaus in der Frankenallee hat bisher nicht zur Besserung im Europaviertel beigetragen. Ferner ist ein Mix aus unterschiedlichen Maßnahmen notwendig, um das Problem in den Griff zu bekommen. Insbesondere der Falke ist einer der Greifvogelarten, der von Natur aus in Städten vorkommt und somit zu einer natürlichen Vergrämung von Tauben beitragen kann. Leider finden Greifvögel immer weniger Nistplätze in Städten, weshalb diese durch Unterstützung einer Falknerei angesiedelt werden müssen, um ein ökologisches Gleichgewicht sicherzustellen. ... Fotos privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1227/1 wurde zurückgezogen.
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.