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Halteverbot in der Weilburger Straße

Vorlagentyp: STMagistrat
23 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Magistrat hat festgestellt, dass in der Weilburger Straße bereits absolute Haltverbote bestehen und eine Grenzmarkierung nicht erforderlich ist. Falsch parkende Fahrzeuge sind auf vorsätzliches Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer:innen zurückzuführen, welches nicht durch behördliche Maßnahmen behoben werden kann.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Weilburger Straße — 7 weitere Vorlagen in den letzten zwölf Monaten, die letzte am 20.07.2026.

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Stellungnahme des Magistrats

Das Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist eine Grenzmarkierung für Halt- und Parkverbote. Grundsätzlich bezeichnet eine solche Grenzmarkierung eine Verlängerung oder eine Verkürzung eines an dieser Stelle bereits vorgeschriebenen Halt- oder Parkverbotes. In der Weilburger Straße sind bereits durchgehend beidseitig absolute Haltverbote vorhanden (VZ 283 StVO). Eine Verlängerung beziehungsweise Verkürzung ist daher nicht erforderlich, eine Grenzmarkierung würde daher die bestehende Regelung lediglich wiedergeben und darf daher nicht angeordnet werden.

Bei den falsch parkenden Fahrzeugen handelt es sich um ein bewusstes, vorsätzliches Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmer:innen, dem sich mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht begegnen lässt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 2. November 2023OFOF 1035/1Halteverbot in der Weilburger Straße sichtbar machenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 28. November 2023OMOM 4796Halteverbot in der Weilburger Straße sichtbar machenDirektanregung
  3. 8. April 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 23 Wochen
    STST 672Halteverbot in der Weilburger Straße sichtbar machen
    Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

STStellungnahme des Magistrats

Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.

  1. 1Antrag, Anregung oder Anfrage
  2. 2zuständiges Dezernat prüft
  3. 3Magistrat gibt Stellungnahme ab
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert

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