Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im Ortsbezirk

Zu 1.:

Eine statistische Auswertung nach einzelnen Ortsbezirken ist nicht möglich.

Zu 2.:

Abschleppmaßnahmen stellen einen Verwaltungsakt dar. Da die Gefahrenabwehrbehörde gemäß § 5 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) ihre Maßnahmen nach pflichtgemäßem Ermessen treffen muss, ist dieses auch gemäß § 40 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz (HVwVfG) obligatorisch anzuwenden. Dies bedeutet, dass es sich stets um Einzelfallentscheidungen basierend auf konkreter Umstände unter Berücksichtig der örtlichen und zeitlichen Gegebenheiten handelt. Da die Städtische Verkehrspolizei bei der Aufgabenwahrnehmung Prioritäten setzen muss, dienen Abschleppmaßnahmen insbesondere der Beseitigung einer Gefahrenstelle.

Zu 3.:

Da die Dauer einer Abschleppmaßnahme von mehreren Faktoren abhängig ist, variiert diese Zeit. Eine durchschnittliche Dauer des Zeitaufwands pro Abschleppmaßnahme kann statistisch nicht ermittelt werden.

Zu 4.:

Es gibt keine örtlich orientierte Prioritätensetzung.

Zu 5.:

Im Jahr 2023 sind insgesamt 26.630 Anrufe über das Verkehrssicherheitstelefon eingegangen. Dies ergibt durchschnittlich 85 Anrufe täglich (montags bis samstags).

Zu 6.:

Es ist technisch nicht möglich, die entgangenen Anrufe bei Bandansage aufzuführen.

Zu 7.:

Dem Außendienst der Städtischen Verkehrspolizei stehen 15 Einsatzfahrzeuge (mit Blaulicht versehene Fahrzeuge) zur Verfügung.

Zu 8.:

Eine statistische Auswertung ist nicht möglich.