Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im Ortsbezirk 1
Zusammenfassung
Der Magistrat wird um Auskunft zu verschiedenen Aspekten des Abschleppens von Falschparkern im Ortsbezirk 1 gebeten. Ziel ist es, die Effizienz und die Kriterien des Abschleppdienstes zu klären, um die Verkehrssituation zu verbessern.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenFragen an den Magistrat
Der Magistrat wird gebeten, zu berichten und folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele Fahrzeuge im Ortsbezirk 1 dieses Jahr bereits abgeschleppt wurden?
- Nach welchen Kriterien entschieden wird, ob ein Fahrzeug abgeschleppt wird?
- Wie viel Zeit die städtische Verkehrspolizei für einen Abschleppvorgang aufwendet bzw. wie lange sie dabei üblicherweise gebunden ist?
- Welche Viertel/Gegenden beim Abschleppen eventuell priorisiert werden?
- Wie viele Anrufe bei der städtischen Verkehrspolizei täglich eingehen?
- Wie hoch die Anzahl verlorener Anrufe wegen Überlastung ist (bei Bandansage)?
- Wie viele Einsatzfahrzeuge der städtischen Verkehrspolizei zur Verfügung stehen?
- Wie viele Abschleppvorgänge durch Bürgereingaben initiiert wurden?
Begründung
In amtlich gesiegelten Feuerwehrzufahrten und im absoluten Haltverbot darf immer abgeschleppt werden, auch wenn gerade keine Behinderung vorliegt. Dennoch werden z. B. im Europaviertel entsprechend falsch parkende Fahrzeuge seit längerem nicht mehr abgeschleppt. Wenn man die städtische Verkehrspolizei anruft, geht manchmal niemand ans Telefon oder wenn jemand ans Telefon geht, heißt es, es sei gerade kein Fahrzeug frei.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 9. November 2023OFOF 1070/1Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im Ortsbezirk 1Ortsbeiratsantrag · CDU
- 28. November 2023Sie sind hierVV 802Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im Ortsbezirk 1Anfrage
- 8. April 2024Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 673Fragen zum Abschleppen von Falschparkern im OrtsbezirkStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32-1