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- Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Vertikale Stadtbegrünung - Pilotprojekt am Hannelore-Elsner-Platz und auf dem Campus BockenheimOFOB 208.04.2024 · CDU, SPD, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 895/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Vertikale Stadtbegrünung - Pilotprojekt am Hannelore-Elsner-Platz und auf dem Campus Bockenheim Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Zur klimaangepassten Stadtplatzgestaltung mit Schwerpunkt auf eine sogenannte vertikale Stadtbegrünung werden für ein Pilotprojekt in Bockenheim, am Hannelore-Elsner-Platz an der Bockenheimer Warte und auf dem Campus Bockenheim (d.h. die Freifläche zwischen Sozialzentrum und Juridicum), wie in der Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023 (OM 4883) beschrieben, Haushaltsmittel in Höhe von 280.000 Euro für Erwerb und Installation der vertikalen Begrünungsmodule sowie 50.000 Euro für im Anschluss anfallende Betriebskosten in den Haushalt 2025 eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hatte mit seiner Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4883, gebeten, in Zusammenarbeit mit dem Office for Micro Climate Cultivation die öffentlich genutzten Flächen des Hannelore-Elsner-Platzes und des Campus Bockenheim - Freifläche zwischen Sozialzentrum und Juridicum - durch temporäre, vertikale Begrünungselemente aufzuwerten. Der Ortsbeirat sprach sich dafür aus, dass erfolgreiche Testprojekt am Senckenberg Museum auf die o. g. Flächen auszuweiten und hierbei ebenfalls die bestehenden Kooperationen mit dem Deutschen Wetterdienst sowie dem Forschungsinstitut der Senckenberg Gesellschaft fortzuführen. Der Magistrat wurde zudem gebeten, mit den genannten Institutionen sowie den Marktbetreibern, dem Café am Platz sowie mit den Initiativen am Campus Bockenheim darüber zeitnah in Gespräche einzutreten. Der Magistrat meinte daraufhin in seiner Stellungnahme vom 23.02.2024, ST 453, eine Begrünung über das genannte System könne erst zu einem späteren Zeitpunkt in die Abwägungen über weitere Begrünungselemente aufgenommen werden, da die Testphase noch nicht abgeschlossen sei. Der Ortsbeirat weist daraufhin, dass die Testphase des Projekts bereits vor Beginn der Haushaltsgenehmigung des Haushaltes 2024/2025 abgeschlossen sein wird und für die planerische Umsetzung des Projektes alle notwendigen Daten vorliegen werden. Vorläufige Erkenntnisse der Untersuchungen sind den antragstellenden Fraktionen bekannt und erlauben die grundsätzliche Entscheidung sowie die Befürwortung einer Ausweitung des Projektes, an den benannten Flächen am Hannelore-Elsner-Platz und dem Campus Bockenheim. Es handelt sich bei den Flächen um viel genutzte öffentliche Räume, die sich im Sommer trotz teilweise vorhandener Begrünung an zentralen Stellen stark aufheizen und einen hohen Grad an Versieglung aufweisen. Eine Entsiegelung ist aufgrund von Unterbauung oder aktiver Nutzung (bspw. Wochenmarkt) hier nicht ohne weiteres möglich. Gleichzeitig bieten die Flächen einen städtischen Erprobungsraum, um diese innovative Form der Stadtbegrünung weiter zu testen. Von städtischer Seite besteht hier die Möglichkeit, Erfahrungswerte zu gewinnen, ob potenziell entstehende Flächenkonflikte beim Aufstellen von Modulen im öffentlichen Raum gelöst werden können und eine gesellschaftliche Akzeptanz für neue Formate der Stadtbegrünung erreicht werden kann. Gleichzeitig ließe sich das Design an den öffentlichen Raum anpassen, bspw. an den höheren Grad an Vermüllung. Der Ortbeirat 2 hält das Projekt daher für weiter erprobenswert und sieht in der modularen Bauweise auch eine Chance, über den eigenen Stadtteil hinaus ein wanderndes städtisches Begrünungssystem aufzubauen. Antragsteller: CDU SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Etatanregung EA 123 2024 Die Vorlage OF 895/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP und Linke gegen BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.11 Palmengarten Besuchszeiten des Botanischen Gartens ausbauenOFOB 208.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 896/2 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.11 Palmengarten Besuchszeiten des Botanischen Gartens ausbauen Der Ortsbeirat wolle beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Öffnungszeiten des Botanischen Gartens werden dem vom Magistrat in ST 2268/21 vorgeschlagene Szenario 1 entsprechend angepasst und für die öffentliche Nutzung erweitert. "Der Botanische Garten öffnet von März bis Oktober täglich von 9 bis 19 Uhr; im Winter ist weiterhin geschlossen. Bedarf an zusätzlicher Aufsicht: 1 Stelle TVöD 3 für 8 Monate zuzüglich Zuschläge, verteilt auf Vollzeit März bis Oktober" (ST 2268/21) Für eine Umsetzung im Jahr 2025 werden in das Haushaltjahr 2025 40.000 Euro an zusätzlichen Mitteln eingestellt. Begründung: Wie der Magistrat zum Sachverhalt selbst erklärt, wünschen sich die Bürger:innen seit langem erweiterte Öffnungszeiten des Botanischen Gartens, insbesondere an den Sonn- und Feiertagen sowie den Abendstunden im Sommer. ST 2268 skizzierte hierzu zwei Umsetzungsszenarien. Der Ortsbeirat begrüßt die Vorschläge des Magistrats und schließt sich der Beurteilung an, dass von größeren Baumaßnahmen (feste Toiletten samt Anschluss an die Kanalisation sowie feste Wegebeleuchtung), die einen nicht unerheblichen Eingriff in das Biotop darstellen würden, abzusehen ist. Der Ortsbeirat plädierte vor diesem Hintergrund bereits im Jahr 2022 mit EA 130/22 für das vom Magistrat angedachte Szenario 1. Bedauerlicherweise wurde dem Ansinnen des Ortsbeirates in den damaligen Haushaltsberatungen nicht entsprochen. Der Ortsbeirat trägt das Anliegen daher erneut an die Stadtverordnetenversammlung heran und erbittet die Umsetzung ab 2025. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 22.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 129 2024 Die Vorlage OF 896/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 7ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 618 Betreff: Öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 7 Zu 1.: Alle fünf WC-Anlagen im Ortsbezirk 7 wurden hinsichtlich Funktionsfähigkeit/Barrierefreiheit überprüft. Die WC-Anlagen verfügen jeweils über ein behindertengerechtes WC, welches jedoch nach dem heutigen Stand nicht in allen Punkten den Anforderungen eines behindertengerechten WCs entspricht. Eine 24-Stunden-Öffnung ist aufgrund erhöhtem Vandalismus sowie Übernachtungs-Nutzung keine praktikable Lösung und führt zu Unannehmlichkeiten/Schließungen der Anlagen. Ein Umbau der WC-Anlage zu einer behindertengerechten Anlage an der Praunheimer Brücke ist im beschlossenen Toilettenkonzept der Stadt Frankfurt am Main nicht vorgesehen. Zwischenzeitlich wurde im Herrenbereich, wie gewünscht, eine Sitzerhöhung angebracht. Zu 2.: Nach noch ausstehenden Gesprächen mit einer hierfür zu beauftragenden Firma werden nicht nur im Ortsbezirk 7, sondern im ganzen Stadtgebiet Frankfurt am Main Gespräche mit Betreiber:innen von Restaurants/Gaststätten etc. für die Bereitstellung weiterer Toiletten für die Öffentlichkeit geführt. Zu 3.: Die Kriterien zur Barrierefreiheit sowie die regelmäßige Aktualisierung der App FES-Toiletten-Finder sowie im Geoportal wurden umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4353
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerbare Energie für das Bürgerhaus RonneburgST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 619 Betreff: Erneuerbare Energie für das Bürgerhaus Ronneburg Auf Nachfrage teilte die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) Folgendes mit: Die Liegenschaft ist bereits vor einigen Jahren mit einem Vollwärmeschutz an der Fassade energetisch verbessert geworden. Grundsätzlich ist die Hauptdachfläche aus statischer Sicht für eine PV-Anlage geeignet. Eine Überarbeitung der Dachfläche ist vor einer Aufstellung einer PV-Anlage vorzunehmen. Durch den jedoch bestehenden hohen Baumbestand in dem direkten Einflussbereich der Liegenschaft sowie dem Schattenfall ist die Aufstellungsfläche für eine PV-Anlage eingeschränkt und wurde bei der ersten Ausbaustufe PV-Anlagen auf Dachflächen der SAALBAU-Gebäude aus diesem Grund nicht priorisiert. In der weiteren Planung und nach einer notwendigen Überarbeitung der Dachfläche mit einer Gerüststellung werden wir die Errichtung einer PV-Anlage erneut prüfen. Die Maßnahmen der Dachüberarbeitung wurden in den 5-Jahresplan der ABG aufgenommen. In diesem Zusammenhang werden wir dann auch die Aufstellung einer PV-Anlage mit einer effektiven Ertragsaussicht nochmals prüfen. Die Lüftungsanlage bei dieser Liegenschaft ist bereits mit einer Wärmerückgewinnung ausgestattet. Die Regelsteuerung für die Heizungsanlage wird 2024 umgesetzt. Aus heutiger Sicht ist das Bürgerhaus Ronneburg in Bezug auf das Baualter und die Bestandssubstanz auf einen guten energetischen Standard gesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 754
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerlärm in Bleidenstraße und TöngesgasseST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 620 Betreff: Lärm in der Stadt: Auch wer in der Innenstadt wohnt, ist nicht gegen Dauerlärm immun hier: Dauerlärm in Bleidenstraße und Töngesgasse Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die dafür originär zuständige Landespolizei um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme ist bis dato noch nicht eingetroffen. Es wird davon ausgegangen, dass die Stellungnahme im zweiten Quartal 2024 vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.10.2023, OA 397
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneuerbare Energien für das Bürgerhaus Haus NiddaST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 621 Betreff: Erneuerbare Energien für das Bürgerhaus Haus Nidda Auf Nachfrage teilte die ABG FRANKFURT HOLDING (ABG) Folgendes mit: Die Gesamtanlage besteht aus dem eigentlichen Bürgerhaus mit den Versammlungsräumen, der Sporthalle und den Gebäudeteilen Jugendhaus und Kindergarten. Das Bürgerhaus hat bereits vor einigen Jahren eine Wärmedämmung an der Fassade erhalten, die Sporthalle erfüllt die Anforderungen der Wärmeschutzverordnung aus dem Entstehungsjahr. Die weiteren Gebäude mit dem Jugendclub und Kindergarten sind für eine energetische Sanierung der Fassadenhülle in den 5-Jahresplan der ABG aufgenommen. Die Dachflächen des Bürgerhauses und der Nebengebäude sind grundsätzlich für den Aufbau einer PV-Anlage vom Standort als geeignet anzusehen. Jedoch muss vor einem Aufbau einer PV-Anlage eine Überprüfung der Dachstatik und Sanierung der Dachflächen vorgenommen werden. Für die Nebengebäude mit Jugendclub und Kindergarten ist dies im 5-Jahresplan der ABG eingeplant. Im Zuge einer Sanierung mit einer Gerüststellung werden wir auch das Aufstellen einer PV-Anlage verfolgen. Die Sporthalle besteht aus einer Dachkonstruktion mit einem Kalzip-Tonnendach mit einem größeren Tonnengewölbe, welches für einen klassischen PV-Modul-Aufbau nicht geeignet ist. Die Alternativen mit einem aufgeklebten PV-Foliensystem sind zum heutigen Entwicklungszeitpunkt nicht ausreichend effektiv in der Stromgewinnung und eher als ein Forschungsfeld anzusehen und wird bei diesem Objekt nicht verfolgt. Die bestehende Heizungsanlage aus Gas-Brennwert-Doppelkesselanlagen wurde 2017 erneuert und versorgt alle Einheiten und ist auf dem aktuellsten technischen Stand. Die Lüftungsanlage mit einer Wärmerückgewinnung ist im 5-Jahresplan der ABG aufgenommen und wird absehbar entsprechend erneuert. Das Bürgerhaus Haus Nidda mit allen 4 Gebäudeteilen wird wie ausgeführt auch in den nächsten Jahren weiter energetisch berücksichtigt und Zug um Zug verbessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.09.2023, V 753 Antrag vom 18.05.2024, OF 827/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5563
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 622 Betreff: Geschwindigkeitsmessungen im Ortsbezirk 4 Nachfolgend stellt der Magistrat die Übersicht über die im Jahr 2023 durchgeführten mobilen Geschwindigkeitskontrollen im Ortsbezirk 4, sowie die Vergleichszahlen für die Jahre 2017 bis 2022, zur Verfügung. *Kontrollen in der Comeniusstraße im Bereich des Ortsbeirat 3: Anzahl Kontrollen: 12; kontrollierte Fahrzeuge: 1.882; Anzahl Verwarnungen: 167, Übertretungsquote 18,9%. **Kontrollen in der Dortelweiler Straße im Bereich des OBR 3: Anzahl Kontrollen: 8; kontrollierte Fahrzeuge: 4.061; Anzahl Verwarnungen: 449; Übertretungsquote 11,1%. Die Anzahl der durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen im Bereich des Ortsbezirks 4 sank zwar leicht, allerdings wurden mehr Fahrzeuge kontrolliert. Die Übertretungsquote im Ortsbezirk 4 sank um 0,45% und bewegt sich insgesamt im Bereich der Vorjahre. Vertraulichkeit: Nein
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Machbarkeitsstudie Erweiterung Grundschule HarheimST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 623 Betreff: Machbarkeitsstudie Erweiterung Grundschule Harheim Die Machbarkeitsstudie ist abgeschlossen. Aufgrund fehlender Haushaltsmittel zur Umsetzung wurde die Machbarkeitsstudie der Schule noch nicht vorgestellt. Zunächst soll das Ergebnis der Schule bekannt gegeben werden. Eine Vorstellung im Ortsbeirat wird mit Abschluss der Bau- und Finanzierungsvorlage vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 792
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kreuzungsecke Reichelstraße/Guaitastraße von parkenden Autos frei haltenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 624 Betreff: Kreuzungsecke Reichelstraße/Guaitastraße von parkenden Autos frei halten Die Prüfung der betreffenden Kreuzung ergeben, dass die Parkordnung nicht den aktuellen Regularien entspricht. Nach Vorgabe des Regierungspräsidiums Darmstadt können Gehwege nur zum Parken freigegeben werden, wenn eine Restgehwegbreite von 2,2 m gewährleistet wird. Gleichzeitig soll die Restfahrbahnbreite bei einer Einbahnstraße 3,5 m nicht unterschreiten. Für eine Zweirichtungsstraße soll die Restfahrbahnbreite mindestens 4,5 m betragen. In der westlichen Reichelstraße (vergleiche Abbildung 1) wird beidseitig halb auf den Gehweg / halb auf der Fahrbahn geparkt. Die Restgehwegbreite beträgt circa 1,3 m, an mehreren Stellen auch noch weniger. Leittragende sind Fußgänger:innen, insbesondere Menschen mit Kinderwagen und Rollstuhl. Abbildung 1: Situation in der westlichen Reichelstraße Sowohl in der östlichen Reichelstraße (siehe Abbildung 2) als auch der südlich gelegenen Guaitastraße wird beidseitig halb auf den Gehweg / halb auf der Fahrbahn geparkt. Die Restgehwegbreite beträgt circa 1,2 m, an mehreren Stellen auch noch weniger. Abbildung 2: Situation in der östlichen Reichelstraße Der Ortbeirat wird daher um ein Votum gebeten, ob der o.g. Empfehlung gefolgt werden kann und das Gehwegparken in der westlichen Reichelstraße in Fahrbahnparken auf der nördlichen Fahrbahnseite geändert werden soll. Und ob auf der östlichen Reichelstraße, sowie auf der südlichen Guaitastraße das Gehwegparken ebenfalls unterbunden und in einseitiges Fahrbahnparken geändert werden soll. Nach o.g. Votierung kann dann der Anregung entsprochen werden. Und für die betreffende Kreuzung eine Planung erstellt werden, um das verkehrsgefährdende Eckparken mittels Markierungen, Poller und Fahrradabstellbügel wirksam zu unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4227 Sonstiger Antrag vom 15.04.2024, OS 29/9 Antrag vom 23.05.2024, OF 766/9 Anregung an den Magistrat vom 06.06.2024, OM 5589
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rutschgefahr beim Überqueren der Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstra-ße/ThielenstraßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 625 Betreff: Rutschgefahr beim Überqueren der Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstra-ße/Thielenstraße Die neu errichteten Stahlbrücken wurden mit einem sogenannten reaktionsharzgebundenen Dünnbelag (RHD-Belag) gemäß den geltenden Vorschriften versehen. Der Brückenbelag ist Stand der Technik und hat bei Trockenheit eine sehr gute Griffigkeit. Bei Nässe können solche Beläge tatsächlich etwas glatter werden, dies stellt jedoch keinen Mangel dar. Technisch ist es zwar möglich, RHD-Beläge rauer auszuführen, dies birgt aber andere Nachteile. Zum Beispiel ist die Reinigung deutlich aufwendiger und falls es doch zu einem Sturz kommt, ist die Verletzungsgefahr höher. In der Regel wird daher auf solch eine Ausführung verzichtet. Aufgrund der noch laufenden Gewährleistung für die Stahlbrücken könnte aber ohnehin erst nach dem Ablauf der Gewährleistung ein neuer Brückenbelag aufgebracht werden. Der Magistrat sieht daher derzeit von weiteren Maßnahmen ab. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4837
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehrfacher Rotlichtverstoß durch fahrenden Verkehr an der Ampel Alt-Eschersheim 70ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 626 Betreff: Mehrfacher Rotlichtverstoß durch fahrenden Verkehr an der Ampel Alt-Eschersheim 70 Nach erfolgter Ortsbesichtigung wurde die mobile Beschilderung, welche die Sicht auf den in Fahrtrichtung linken Signalgeber versperrte, versetzt. Weitere Defizite, die die Sicht auf die Signale der Fußgängerschutzanlage erschweren, wurden nicht festgestellt. Das wahrgenommene, oft vorsätzliche Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmer:innen ist nicht nur in Alt-Eschersheim, sondern im gesamten Stadtgebiet zu beobachten. Dem kann mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden. Die Durchführung von Kontrollen liegt im originären Zuständigkeitsbereich der Landespolizei, welche die Anregung daher zur Kenntnis erhält. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4838
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage „Predigerseminar“ in GinnheimST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 627 Betreff: Ergebnisse des Ortstermins an der Wohnanlage "Predigerseminar" in Ginnheim Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können, teilt jedoch zu folgenden Punkten mit: Zu 1. Der Magistrat kann hier nicht tätig werden da sich die beschriebenen Fahrradständer auf einer Privatfläche befinden. Auch der direkt entlang der Liegenschaft verlaufende Gehweg befindet sich hier auf privater Fläche. Zu 2. Generell sind an signalisierten Fußgängerüberwegen die Signalzeiten so berechnet, dass Fußgänger:innen die Straße immer sicher überqueren können. Im Anschluss an die Grünzeit startet die sogenannte Räumzeit. In dieser Zeit ist noch ein vollständiges Queren der Furt in normaler Gehgeschwindigkeit möglich, das heißt Fußgänger:innen können auch in der letzten Grünsekunde gefahrlos damit beginnen, die Fahrbahn zu überqueren. Die geschalteten Signalzeiten an den genannten - signaltechnisch teils sehr komplexen - Kreuzungen resultieren aus einem Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen der einzelnen Verkehrsteilnehmer:innen und der Berücksichtigung der Bündelung der Kraftfahrzeugströme. Auffällig kurze Grünzeiten für Fußgänger:innen sind hier nicht erkennbar. Zu 8. Der Magistrat hat eine Verkehrszählung beauftragt, um zu prüfen, ob an dieser Stelle ein Fußgängerüberweg eingerichtet werden kann. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4840 Antrag vom 10.06.2025, OF 1035/9 Auskunftsersuchen vom 26.06.2025, V 1219
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mehr Fahrradabstellfläche in der Kaiser-Sigmund-StraßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 628 Betreff: Mehr Fahrradabstellfläche in der Kaiser-Sigmund-Straße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5031
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zweirichtungsverkehr auf der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardtstraße und NeumannstraßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 629 Betreff: Zweirichtungsverkehr auf der Straße Auf der Lindenhöhe zwischen Dehnhardtstraße und Neumannstraße Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich noch im 1. Quartal 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.01.2024, V 836
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichernST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 630 Betreff: Radfahrwege auf der Brücke am Frankfurter Berg sichern Auf der Brücke selbst können keine Elemente verschraubt werden, da das Bauwerk hiervon beeinträchtigt werden könnte. Hinzu kommt, dass die bestehenden Radfahrstreifen lediglich eine Breite von 1,85 m aufweisen. Daher würden sie bei einer Befestigung von Leitelementen (25 cm breit) auf der gesamten Strecke nur noch circa 1,60 m nutzbare Breite aufweisen, was sehr schmal ist. Auch eine Lösung mit Cycle-Lane-Separatoren (also eines baulich getrennten Radweges) ist aufgrund der vorliegenden Fahrbahnbreiten nicht realisierbar. Der Anregung wird insofern entsprochen, dass bauliche Elemente in den Kurvenbereichen nördlich und südlich der Brücke installiert werden. Zwischen den Elementen wird es Lücken geben, was einerseits der Branddirektion und Rettungsdiensten dient (Ausweichmöglichkeit bei passierenden Einsatzfahrzeugen) und zudem die erläuterte Einengung des Radfahrstreifens unterbricht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.12.2022, OM 3221
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstraße (Nähe Einmündung Feldscheidenstraße) besser sichtbar machenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 631 Betreff: Zebrastreifen auf der Eckenheimer Landstraße (Nähe Einmündung Feldscheidenstraße) besser sichtbar machen Die Sichtbarkeit des Fußgängerüberweges ist aus allen Fahrtrichtungen gewährleistet. Die geltende Parkordnung für Kraftfahrzeuge ist klar geregelt. Parkverstöße sind keine bekannt. Blauweiß gestreifte Poller ("Leitzylinder für Fußgängerüberwege") werden seit einigen Jahren weder ersetzt noch neu montiert. Insofern kann der Anregung diesbezüglich nicht entsprochen werden. Die verblasste Markierung des Fußgängerüberweges wird erneuert. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich gegen Ende des ersten Quartals dieses Jahres. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4862
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schul-Piktogramm Internationale SchuleST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 632 Betreff: Schul-Piktogramm Internationale Schule Der Magistrat geht davon aus, dass mit Schul-Piktogramm die Darstellung des Verkehrs- bzw. Gefahrzeichens 136-10 bzw. -20 "Kinder" gemeint ist. Ein Aufbringen als Markierung setzt die Anordnung des entsprechenden Verkehrszeichens voraussetzt. Dies ist in diesem Fall jedoch nicht anordnungsfähig, da gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) § 45 "Gefahrzeichen nur dort angeordnet werden [dürfen], wo es für die Sicherheit des Verkehrs erforderlich ist, weil auch ein aufmerksamer Verkehrsteilnehmer die Gefahr nicht oder nicht rechtzeitig erkennen kann und auch nicht mit ihr rechnen muss." Der Kaiserkronenweg liegt in einer Tempo-30-Zone. Alle Fahrzeugführer:innen müssen jederzeit damit rechnen, dass zu Fuß Gehende, auch Kinder, am Verkehr altersentsprechend teilnehmen. Der Standort der Internationalen Schule an dieser Stelle sollte zudem überwiegend Bekannt sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4865
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erneute Nachfrage nach Blitzern und Tempo-30-Zone an der Kreuzung Friedberger War-te/Homburger Landstraße stadtauswärtsST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 633 Betreff: Erneute Nachfrage nach Blitzern und Tempo-30-Zone an der Kreuzung Friedberger War-te/Homburger Landstraße stadtauswärts Die Einrichtung einer Tempo 30-Zone (Verkehrszeichen (VZ) 274.1 Straßenverkehrs- Ordnung (StVO)) im Bereich der Homburger Landstraße ist nicht möglich. Es handelt sich hierbei um eine Grundnetzstraße mit übergeordneter Bedeutung für den Durchgangsverkehr, daher ist keine straßenverkehrsrechtliche Anordnungsgrundlage gegeben. Um die Sicherheit zu fördern, befinden sich in der genannten Örtlichkeit bereits Tafeln mit Hinweisen auf die reduzierte Geschwindigkeit sowie auf Kinder. Die Installation einer stationären kombinierten Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage ist nicht umsetzbar, auch weil diese Anlagen nur an von der Unfallkommission bestimmten Unfallschwerpunkten errichtet werden, die in hohem Maße einer punktuellen Spezialprävention bedürfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4866
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückbau der Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Zorbachstraße und der Boßstraße in die Kreuz-straßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 634 Betreff: Rückbau der Fahrbahnmarkierungen im Bereich der Zorbachstraße und der Boßstraße in die Kreuz-straße Die Markierungen beruhen auf der Stellungnahme des Magistrates vom 16.09.2022, ST 2124. Dadurch lässt sich das widerrechtliche Parken von Kraftfahrzeugen innerhalb der betroffenen Kreuzung verhindern. Die Markierungen spiegeln die Bedeutung des gesetzlichen Haltverbots gemäß § 12 Absatz 3 Nummer 1 Straßenverkehrs-Ordnung wieder. An der betroffenen Stelle dürfen Fahrzeuge nicht abgestellt werden. Insofern fallen keine Parkplätze weg, die Markierungen werden daher nicht zurückgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4870
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hinweisbeschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sport-park PreungesheimST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 635 Betreff: Hinweisbeschilderung für den Autoverkehr auf den Ortsteil Frankfurt-Preungesheim und den Sport-park Preungesheim Aus Richtung Bad Vilbel kommend gibt es keinen Hinweis auf eine Ausfahrt in Richtung Preungesheim. Aus Richtung Friedberger Warte kommend existiert ein gegliederter Vorwegweiser außerhalb von Autobahnen (Verkehrszeichen (VZ) 439 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). Die Wegweisung zeigt allerdings nur "Stadtmitte". Vor diesen Hintergrund befürwortet der Magistrat eine Wegweisung nach "Frankfurt-Preungesheim von beiden Seiten der Bundesstraße (B) 521 kommend und ist gerne bereit diese umzusetzen. Da sich die B 521 (verlängerte Friedberger Landstraße) mit den angrenzenden Bankett- und Fuß-Radwegflächen in der Zuständigkeit des Landes Hessen befindet, muss der Magistrat dazu noch eine Erlaubnis einholen, um entsprechende Beschilderungen aufzustellen. Der Magistrat bittet daher um eine kurze Nachricht des Ortbeirats, ob die Anregung in diesem Sinne umgesetzt werden soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4871
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fahrplan Entsiegelung von Straßen und Plätzen im Ortsbezirk 10ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 636 Betreff: Fahrplan Entsiegelung von Straßen und Plätzen im Ortsbezirk 10 Im Rahmen der allgemeinen Straßenunterhaltungsarbeiten identifiziert der Magistrat derzeit Flächen im öffentlichen Bereich, die sich zur Entsiegelung eignen. Ergänzend dazu werden auch Flächen geprüft, die der Ortsbeirat für geeignet erachtet. Diese werden soweit möglich - umgesetzt. Um mehr Grün in die Stadt zu bringen und den Herausforderungen der Klimaanpassung zu begegnen, verfolgt der Magistrat eine mehrgliedrige Strategie: Neben der Entsiegelung geeigneter Flächen wird bei größeren Baumaßnahmen generell geprüft, ob Baumpflanzungen realisiert werden können. Ein weiterer Baustein dieser Strategie bilden Mikrobeete (oder Minibeete). Dabei werden auf kleinen, wenige Quadratmeter großen Flächen Beete für Zier- und Nutzpflanzen angelegt, deren Pflege durch Patenschaften sichergestellt werden. Informationen dazu finden sich unter frankfurt.de/mikrobeete. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4874
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Maßnahmen gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge in der Eschweger Straße ergreifenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 637 Betreff: Maßnahmen gegen verkehrswidrig geparkte Fahrzeuge in der Eschweger Straße ergreifen In der Eschweger Straße wird eine Grenzmarkierung mittels Verkehrszeichen (VZ) 299 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) im Bereich der Altglascontainer aufgebracht. Mit dieser Maßnahme lässt sich der 5 m-Bereich zur Kreuzung Eschweger / Arolser Straße verdeutlichen. Im Kurvenbereich der Eschweger Straße ist bereits eine Grenzmarkierung vorhanden. Im weiteren Verlauf befindet sich auf der südlichen Seite ein eingeschränktes Haltverbot (VZ 286 StVO). Eine eindeutige Regelung zum Halten und Parken liegt also bereits vor. Zusätzliche Poller innerhalb der Grenzmarkierung im Kurvenbereich aufzustellen, lässt sich nicht umsetzen, weil Einsatz- oder Müllfahrzeuge sonst nicht passieren können. Um die Durchfahrtsbreite in der Kurve zu erhöhen, ist es möglich, auf der gegenüberliegenden Seite ein absolutes Haltverbot (VZ 283 StVO) auszuweisen. In diesem Falle entfielen allerdings ein bis zwei Parkplätze. Der Parkdruck würde sich in der Eschweger Straße dadurch weiter erhöhen. Aufgrund dessen wird der Magistrat das Haltverbot nur auf ausdrücklichem Bestreben des Ortsbeirats umsetzen. Hierzu bittet der Magistrat um Rückmeldung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4747
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Raser und Schleichverkehr endlich stoppen, mehr Verkehrssicherheit für Anwohner und vorrangige Nutzung der Busspur für den ÖPNV!STOB 1108.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 638 Betreff: Raser und Schleichverkehr endlich stoppen, mehr Verkehrssicherheit für Anwohner und vorrangige Nutzung der Busspur für den ÖPNV! Dem Wunsch nach einer Schranke oder versenkbaren Pollern kann der Magistrat nicht entsprechen. Eine Umsetzung wäre schon aufgrund der Versorgungstrassen mutmaßlich nicht möglich. Auch die Kosten und der Unterhaltungsaufwand sprechen gegen die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme. Der Magistrat bittet den Ortsbeirat um eine Rückmeldung an bbzmitte.amt66@stadt-frankfurt.de, ob es in seinem Sinne ist, entlang der kompletten Breite Poller zu montieren und die Straße Am Gansbühel als Sackgasse zu beschildern. Gerne kann auch ein Termin vor Ort vereinbart werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4750 Antrag vom 23.01.2025, OF 681/11 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2025, OM 6461 Antrag vom 10.11.2025, OF 799/11 Anregung vom 24.11.2025, OA 581
STOB 11Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhöhung der Taktfrequenz der Buslinie 551ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 639 Betreff: Erhöhung der Taktfrequenz der Buslinie 551 Die derzeit angespannte finanzielle Situation im öffentlichen Nahverkehr lässt dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV), in dessen Zuständigkeit die Buslinie 551 liegt, keinen Spielraum für Fahrplanausweitungen auf dieser Buslinie. Angesichts stetig steigender Kosten stellt allgemein bereits die Sicherung des bestehenden Fahrtangebots eine finanzielle Herausforderung dar. Das Platzangebot auf der Buslinie 551 entspricht zudem der derzeit bestehenden Nachfrage. Dies ist nicht selbstverständlich, da vielerorts mangels Finanzmitteln nicht auf die im Zusammenhang mit dem Deutschland-Ticket gestiegene Fahrgastnachfrage reagiert werden konnte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4751
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verkehrsberuhigter Bereich in der Karl-Marx-StraßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 640 Betreff: Verkehrsberuhigter Bereich in der Karl-Marx-Straße Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.02.2024, OM 5064
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grundhafte Instandsetzung der Fußgängerbrücke Arthur-von-Weinberg-StegST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 641 Betreff: Grundhafte Instandsetzung der Fußgängerbrücke Arthur-von-Weinberg-Steg Zu 1. Unter anderem haben die Haushaltskonsolidierungen und neue Prioritäten im Frankfurter Westen zu Verschiebung der geplanten grundhaften Instandsetzung des Arthur-von-Weinberg-Steges geführt. Zu 2. Bei der grundhaften Instandsetzung ist eine vollständige Erneuerung des Korrosionsschutzes der Stahlbauteile (neuer Deckanstrich) geplant. Außerdem soll der Gehwegbelag vollständig erneuert werden. Eine Verschiebung hat keine gravierenden Auswirkungen auf die Standsicherheit des Bauwerkes. An den Stahlbauteilen ist derzeit noch keine erhebliche Korrosion aufgetreten. Eine Verschiebung der Instandsetzung kann jedoch eine kleinflächige Reparatur des Gehwegbelags nötig machen. Dieser ist stellenweise stark verschlissen. Zu 3. Eine Verschiebung der grundhaften Instandsetzung führt nicht dazu, dass die Maßnahme an sich länger dauert. Es ist ohnehin geplant, alle Stahlbauteile neu zu beschichten und den Gehwegbelag vollständig zu erneuern. Zu 4. Die Materialuntersuchungen für die grundhafte Instandsetzung wurden durchgeführt und liegen vor. Derzeit stellt ein Ingenieurbüro das Instandsetzungskonzept fertig. Es sind unter anderem noch Abstimmungen mit dem Wasser- und Schifffahrtsamt erforderlich. Zu 5. Der Magistrat hält aufgrund der aktuellen Haushaltssituation daran fest, keine Fährverbindung einzurichten. Die Kosten sind derzeit nicht finanzierbar. Da die vom Ortsbeirat erwähnten Rechnungen sehr spekulativ wären, hat der Magistrat solche nicht aufgestellt. Zu 6. Es wird voraussichtlich kein zusätzlicher Aufwand durch die verschobene Instandsetzung entstehen, aber mit Kostensteigerungen aufgrund von Inflation und allgemeiner Baupreisentwicklung muss gerechnet werden. Die Höhe der Kostensteigerungen lässt sich derzeit noch nicht beziffern. Zu 7. Derzeit kann der Magistrat keine belastbare Aussage zum Ausführungszeitraum treffen. Mit einer grundhaften Instandsetzung ist jedoch erst in 2026 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2023, V 789
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Leihräder im Ortsbezirk Kalbach-RiedbergST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 642 Betreff: Leihräder im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Der Magistrat hat Kontakt mit der Firma Nextbike (Marke von Tier Mobility) aufgenommen. Nextbike hat ähnlich wie bereits in der Vergangenheit der Verleihanbieter Call a Bike (Deutsche Bahn Connect GmbH) geantwortet. Demnach könne man sich zwar vorstellen, Leihfahrräder im Stadtteil Kalbach-Riedberg aufzustellen, allerdings unter der Voraussetzung einer Bezuschussung mit städtischen Mitteln. Wie auch in der Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2023 (ST 1757) beschrieben, würde dies Finanzmittel im städtischen Haushalt voraussetzen. Außerdem müsste ein Vergabeverfahren durchgeführt werden, sodass kurzfristig keine Angebote geschaffen werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4897
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempomessung an der Konrad-Zuse-StraßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 643 Betreff: Tempomessung an der Konrad-Zuse-Straße Im Februar 2023 wurde die Viacount-Messung in der Konrad-Zuse-Straße durchgeführt und ausgewertet. Diese ergab eine Übertretungsquote im sanktionierbaren Bereich (hier: 30 km/h) von 11% in Fahrtrichtung Zum Margarethenzehnten und 13% in die entgegengesetzte Richtung. Der aktuelle Vorgang wurde zum Anlass genommen, eine erneute Geschwindigkeitskontrolle durchzuführen. Es ergab sich eine Übertretungsquote von 6%. Aufgrund der relativ geringen Kontrollergebnisse, besteht kein Anlass, weitere Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Dies würde nur zu Lasten stärker gefährdeter Straßen gehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4900
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anlegen einer BlumeninselST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 644 Betreff: Anlegen einer Blumeninsel Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat begrüßt die Anregung und wird eine entsprechende Werksanfrage anstoßen, um die Trassenlage zu prüfen. Sofern eine Entsiegelung möglich ist, wird die Anregung umgesetzt und eine adäquate Bepflanzung und Pflege mit dem zuständigen Fachamt abgestimmt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4755
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Poller am Eingang der Michael Grzimek Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 645 Betreff: Poller am Eingang der Michael Grzimek Schule durch eine geeignete Maßnahme zum Schutz der Kinder auf dem Zebrastreifen ersetzen Die zusätzliche Sperrfläche sowie der zusätzliche Poller sollen den Fußgängerüberweg vor parkenden Kraftfahrzeugen sichern. Dadurch lässt sich die Sichtbeziehung zwischen den Fußgänger:innen sowie den Kraftfahrzeugen aufrechterhalten. Der Poller wurde nachweislich nicht in Fahrtrichtung, sondern entgegen der Fahrtrichtung umgefahren. Daher kommt zunächst ein Flexipoller zum Einsatz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2023, OM 4854
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Naherholung in der Berger Gemarkung wieder zu einem schönen Erlebnis machen - Sanierung der Rad-, Wander- und WirtschaftswegeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 646 Betreff: Naherholung in der Berger Gemarkung wieder zu einem schönen Erlebnis machen - Sanierung der Rad-, Wander- und Wirtschaftswege Die genannten Wirtschaftswege werden durch das Befahren mit schweren landwirtschaftlichen Maschinen und LKWs während der Erntezeit sowie nasser Witterung immer wieder stark in Mitleidenschaft gezogen. Eine vollständige Sanierung der Wege übersteigt derzeit die personellen und finanziellen Ressourcen des Magistrats. Um der Anregung dennoch teilweise zu entsprechen, wird der Magistrat einen Termin mit dem Ortslandwirt in der trockenen Jahreszeit (Frühjahr 2024) anberaumen. Dabei werden die Wege abgefahren und begutachtet. Anschließend werden in Absprache mit dem Ortslandwirt die tiefsten Unebenheiten mit Naturmaterialien ausgeglichen. Der Magistrat weist zudem darauf hin, dass es sich bei den in der Anregung genannten Wegen um Naturwege (Gras- und Felsenkieswege) handelt, die nur mit festem Schuhwerk begangen oder mit geländegängigen Fahrrädern befahren werden sollten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2023, OM 4079
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 647 Betreff: Frankfurter Westen: Geschwindigkeitsabschnittskontrollen einführen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Mit einer abschließenden Stellungnahme ist voraussichtlich innerhalb des 2. Quartals 2024 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4374
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kinderhaus Vogtstraße 41 - Kinder besser vor dem motorisierten Individualverkehr schützenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 648 Betreff: Kinderhaus Vogtstraße 41 - Kinder besser vor dem motorisierten Individualverkehr schützen Vorläufige Stellungnahme: Zu 1.: Der Anregung wird entsprochen. Aufgrund der Anregung des Ortsbeirates 2 zu OM 3310 wurden für diesen Bereich bereits Poller, Radbügel, Leitschwellen, Inselköpfe und Markierungen von Fußgängerüberwegen und Beschilderungen angeordnet. Zu 2.: In Tempo 30-Zonen sind Fußgängerüberwege (FGÜ) lt. der R-FGÜ 2001 (Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen) in der Regel entbehrlich. Um das Fußgänger- und Kraftfahrzeugaufkommen zu bewerten, werden die Verkehrszählungen in der Vogtstraße angefordert. Mit einem Ergebnis der Zählung und der Auswertung wird im 2. Quartal 2024 gerechnet. Es wird bereits jetzt darauf hingewiesen, dass zusätzlich noch weitere Voraussetzungen für die Einrichtung eines FGÜ, wie die ortsfeste Beleuchtung, gegeben sein muss, um einen FGÜ einzurichten. Zu 3.: Das bereits vor Hausnummer 45 vorhandene Piktogramm "Kinder" (Verkehrszeichen (VZ) 136 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)) wurde strategisch so gesetzt, dass es von heranfahrenden Fahrzeugen frühzeitig gesehen wird und so zur Achtsamkeit auffordert. Daher sollte dies nicht genau vor der Kita platziert werden. Zudem befindet sich zusätzlich kurz vor der Kita noch die entsprechende Beschilderung VZ 136 StVO auf der rechten Seite. Das verblasste Piktogramm wird erneuert. Zu 4.-6.: Es sind noch weitere Abstimmungen notwendig, weshalb keine abschließende Stellungnahme erfolgen kann. Zu 7.: Der Bereich der Ausfahrt von der Vogtstraße zur Eschersheimer Landstraße wurde bereits mit Sperrfläche und Pollern beidseitig ausgestattet. Hier wird kein Bedarf an zusätzlichen Pollern gesehen. Zudem muss der Fußgängerüberweg auch für Menschen mit Rollstuhl und Kinderwagen frei passierbar bleiben. Zu 8.: Der bestehende Fußgängerüberweg ermöglicht zu Fuß Gehenden der Eschersheimer Landstraße, die Vogtstraße zu überqueren. Dieser kann nicht weiter in die Vogtstraße versetzt werden, da dieser unbedingt nötig ist, um eine sichere Überquerung von der Eschersheimer Landstraße zu gewährleisten. Einen zusätzlichen Fußgängerüberweg in der Vogtstraße in unmittelbarer Nähe vor der Kita zu installieren ist aufgrund des Abstandes zum bestehenden Fußgängerüberweg verkehrsrechtlich nicht möglich. Zu 9.: Da die baulichen Voraussetzungen, wie niveaugleicher Ausbau, nicht vorliegen, lässt sich kein verkehrsberuhigter Bereich beschildern. Der Anregung kann daher nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4716 Antrag vom 13.05.2024, OF 938/2 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2024, OM 5494
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz für die Eschersheimer LandstraßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 649 Betreff: Lärmschutz für die Eschersheimer Landstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat konnte seine diesbezüglichen Gespräche weiterhin noch nicht abschließen. Hinsichtlich der Eschersheimer Landstraße kann noch kein Ergebnis mitgeteilt werden, da der immissionsschutztechnische Bericht noch geprüft werden muss. Ein genauer Zeitpunkt für eine endgültige Stellungnahme kann derzeit leider noch nicht benannt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2023, V 814 Antrag vom 29.08.2024, OF 755/3 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5921
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abbau der Baustellenabsperrung in der Eckenheimer Landstraße 24/Ecke HebelstraßeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 650 Betreff: Abbau der Baustellenabsperrung in der Eckenheimer Landstraße 24/Ecke Hebelstraße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat steht im Austausch mit dem Bauherrn und bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5043
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rückbau Ausweichstandort Kita und Neugestaltung des KurfürstenplatzesST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 651 Betreff: Rückbau Ausweichstandort Kita und Neugestaltung des Kurfürstenplatzes Der Bauzaun zur Absperrung des mittleren Hauptwegs zwischen der Platzmitte und der Schloßstraße wurde zwischenzeitlich zurückgebaut, der Weg ist wieder begehbar. Eine erneute Sperrung des Weges wird, wenn erforderlich, nur noch kurzzeitig während der Durchführung der verbleibenden Arbeiten erfolgen. Der Abschluss der Maßnahme verzögert sich aktuell aufgrund der Jahreszeit und der Witterung bzw. Nässe. Die Raseneinsaat kann voraussichtlich im Februar oder März 2024 vorgenommen werden. Der Rückbau des Bauzauns um die wiederhergestellte Fläche erfolgt frühestens drei Monate nach abschließender Herstellung der Oberfläche und Raseneinsaat, um die Fläche bis zu einer guten Einwurzelung des neuen Rasens zu schützen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.11.2023, OM 4718
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung ToilettenkonzeptST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 652 Betreff: Vorstellung Toilettenkonzept Der Magistrat befindet sich aufgrund der ausstehenden Mittelfreigabe für den Doppelhaushalt weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage kann der Magistrat daher noch keine finalen Entscheidungen und Aussagen zu weiteren Toiletten im Ortsbezirk 2 treffen. Eine Einladung zu einer Ortsbeiratssitzung würde erst nach v.g. Entscheidungsgrundlage durch den Magistrat erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.10.2023, OM 4645
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhaltungssatzung statt MietsteigerungspotenzialST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 653 Betreff: Erhaltungssatzung statt Mietsteigerungspotenzial Zu 1. und 2.: Die vom Ortsbeirat angesprochene Erhaltungssatzung E 47 ist ein primär baurechtliches Instrument. Der Magistrat wird daher bei Baumaßnahmen an der angesprochenen Liegenschaft die Einhaltung der Satzung in gleichem Maße prüfen, wie dies bei allen Baumaßnahmen im Geltungsbereich der Satzung der Fall ist. Darüber hinaus steht dem Magistrat bei Grundstücksveräußerungen im Geltungsbereich der Satzung grundsätzlich ein Vorkaufsrecht nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB zu. Die Ausübung solcher Vorkaufsrechte in Milieuschutzgebieten hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 09.11.2021, AZ: 4 C 1/20 sehr stark eingeschränkt. Eine rechtmäßige Vorkaufsrechtsausübung kann demnach nur noch auf akute, zum Zeitpunkt des Verkaufs bestehende städtebauliche Missstände gestützt werden. Die reine Prognose zu den Zielen eines Erwerbers kann der Vorkaufsrechtsausübung nicht zugrunde gelegt werden. Aus diesem Grund wäre insbesondere die vom Ortsbeirat geäußerte Vermutung, dass nach einem Verkauf eine mietwertsteigernde Sanierung erfolgen soll, unabhängig von der Abgabe einer Abwendungsvereinbarung keine zulässige Begründung für die Ausübung eines Vorkaufsrechts aus der Milieuschutzsatzung. Der Magistrat hat sich diesbezüglich bereits mit einem Schreiben an die Bundesregierung gewandt und eine gesetzliche Neuregelung dringend gefordert. Zu 3. und 4.: Im Falle eines Verkaufs wird der Magistrat den Erwerber ansprechen und wie bei allen Verkaufsfällen im Milieuschutzgebiet die Abgabe einer Abwendungsvereinbarung anfragen, um nach § 27 Abs. 1 BauGB die Ausübung eines Vorkaufsrechts abzuwenden. Sollte eine solche Erklärung nicht abgegeben werden, wird der Magistrat die Ausübung eines Vorkaufsrechts prüfen. Die tatsächliche Ausübung des Vorkaufsrechts kommt indes nur dann in Betracht, wenn akute bestehende städtebauliche Missstände dies rechtfertigen. Der Schutz bestehender Mietverträge wäre nach aktueller Rechtsprechung kein zulässiger Ausübungsgrund für ein solches Vorkaufsrecht (siehe oben). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2022, OM 2440
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie geht es langfristig weiter mit der Pavillonanlage am BUGA-GeländeST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 654 Betreff: Wie geht es langfristig weiter mit der Pavillonanlage am BUGA-Gelände Bezüglich der weiteren Planung für die Pavillonanlage am Buga-Gelände lassen sich folgende Sachstände mitteilen. Die Pavillonanlage am BUGA-Gelände wird bis zur endgültigen Festlegung eines Endstandortes von der Johanna-Tesch-Schule genutzt. Zum heutigen Tag ist nicht geplant, die Pavillonanlage anschließend nochmals in schulische Nutzung zu übergeben. Nach dem Abbau der Anlage wird in die Fläche in Abstimmung mit dem Umweltamt und dem Grünflächenamt renaturiert. Ein Zeitplan hierfür liegt noch nicht vor. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.11.2023, V 784
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als StadtteilzentrumST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 655 Betreff: Erhalt des Altbaus der Gruneliusschule als Stadtteilzentrum Der Erhalt des Kopfbaus (Turm) wurde bereits im Zuge der aktuellen Planung des Schulneubaus berücksichtigt. Die Planung des Magistrats sieht die Errichtung mehrerer Dienstwohnungen für städtische Beschäftigte mit geringem Einkommen vor. Eine erneute Umplanung des Projektes unter Berücksichtigung der Anregungen des Ortsbeirats wäre mit weiteren finanziellen Mehrbelastungen sowie erneuten Verzögerungen verbunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2024, OM 5050 Antrag vom 20.09.2024, OF 1242/5 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2024, OM 6183
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nutzung des Grundstücks an der Ecke Darmstädter Landstraße/Erstes WartegäßchenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 656 Betreff: Nutzung des Grundstücks an der Ecke Darmstädter Landstraße/Erstes Wartegäßchen Die Fläche ist für eine höherwertige Nutzung durch Realisierung einer Wohnbebauung vorgesehen. Aktuell laufen die Endabstimmungen der beabsichtigten Erbbaurechtsvergabe an die ABG FRANKFURT HOLDING. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.01.2024, V 843
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Auskunftsersuchen zum chinesischen Hotel The Diaoyutai Mansion in NiederradST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 657 Betreff: Auskunftsersuchen zum chinesischen Hotel The Diaoyutai Mansion in Niederrad Auf Grund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 331 vom 22.06.2006 wurde am 06.09.2006 ein Erbbauvertrag mit der Huarong Group Deutschland GmbH geschlossen, die Eigentümerin des Gebäudes ist. Als Verwendungszweck wurde vereinbart, dass ein Hotel des gehobenen Standards mit ca. 240 Zimmern errichtet und betrieben wird. Eine Eröffnung, bzw. eine Inbetriebnahme des Hotels war im Herbst 2022 geplant. Die Bauarbeiten wurden aber eingestellt, da die mit der Bauleitung beauftragte Person Ihre Tätigkeit zum 01.01.2023 niedergelegt hat. Erst mit der Benennung einer neuen Bauleitung dürfen die Arbeiten weiter fortgesetzt werden. Dies ist bislang nicht erfolgt. Grundsätzlich bestand die Möglichkeit, den Heimfall zu erklären und das Gebäude an die Stadt Frankfurt am Main zurückübertragen zu lassen. Entgegen der vertraglichen Vereinbarungen wäre eine Schadensersatzforderung für die errichteten Gebäude zu erwarten gewesen. Die Stadt hätte zusätzlich die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden in Höhe von 16 Mio. €, die zum Teil der Erbbauberechtigten selbst zustehen, übernehmen müssen, so dass die Ausübung des Heimfallrechtes nicht wirtschaftlich gewesen wäre. Das Heimfallrecht wurde daher nicht innerhalb der Fristen des Erbbaurechtsgesetzes ausgeübt. Weitere Möglichkeiten, den Erbbauberechtigten zur Baufertigstellung zu bewegen, bzw. Einfluss auf das Gebäude zu nehmen, wie beispielsweise Vertragsstrafen, wurden im Erbbauvertrag nicht vereinbart. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.07.2023, V 720 Auskunftsersuchen vom 07.06.2024, V 973
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Defekte Beleuchtung Parkhaus Goetheplatz instand setzenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 658 Betreff: Defekte Beleuchtung Parkhaus Goetheplatz instand setzen Die beim Bau verwendeten Beleuchtungsmodule sind leider technisch sehr spezifisch und der Austausch der defekten Leuchtmittel nicht mehr voll umfänglich möglich. Zurzeit ist das weitere Vorgehen mit dem Service-Center der Mainova in Abstimmung. Dennoch ist durch andere Beleuchtungselemente in der Tiefgarage eine ausreichende Ausleuchtung gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4813
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermietung von Kipp Pfosten Parkplätzen in der AltstadtST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 659 Betreff: Vermietung von Kipp Pfosten Parkplätzen in der Altstadt Der Mietvertrag ist Fahrzeuggebunden und schließt eine Untervermietung aus. Eine Überwachung erfolgt gelegentlich durch die hierfür zuständige Gesellschaft. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4045
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Radverkehr im Ortsbezirk 1: Kreuzung Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße sicherer ma-chenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 660 Betreff: Radverkehr im Ortsbezirk 1: Kreuzung Rebstöcker Straße/Ecke Mainzer Landstraße sicherer ma-chen Die beschriebene Situation besteht seit dem Jahr 2021. Grund für die Unterbrechung des Schutzstreifens ist das parallele Aufstellen der Fahrzeuge, die geradeaus und links abbiegen. Grundsätzlich dürfen Schutzstreifen überfahren werden. Dennoch sollten sie nur dort zum Einsatz kommen, wo sie nicht dauerhaft überfahren werden. Folglich würde die Markierung an dieser Stelle objektiv nur einen scheinbaren Mehrwert für den Radverkehr bieten. Im Rahmen des barrierefreien Umbaus der dortigen Straßenbahnhaltestelle, dessen Planung bereits begonnen hat, wird die Radverkehrsführung angepasst und vollends separiert werden. Demzufolge wird mit dem Umbau die derzeitige problematische Situation aufgelöst. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.11.2023, OM 4797
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sonnenschutzaußenrollos an der Georg-Büchner-Schule einbauen Die Stellungnahme ST 1002 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 661 Betreff: Sonnenschutzaußenrollos an der Georg-Büchner-Schule einbauen Die Stellungnahme ST 1002 vom 28.04.2023 wird zurückgewiesen Zu 1.: Um eine etwaige Neuinstallation von Lamellensonnenschutzaußenrollos noch vor der Sanierung/Neubau der Georg-Büchner-Schule durchführen zu können, bedarf es einer eingehenden Prüfung, die in Auftrag gegeben wurde. Des Weiteren wird geprüft, die vorhandenen Fenster zusätzlich mit einer UV-Folie auszustatten. Aufgrund der hohen Verdichtung des Schulhofes gibt es auch hier Handlungsbedarf; eine Verschattung des Schulhofes ist dringend notwendig, da sich die Hitze anstaut und an die Gebäude abgegeben wird. Hierzu wird derzeit ebenfalls geprüft, um eine Umsetzung noch vor dem nächsten Sommer in die Wege leiten zu können. Zu 2.: Ein Ausweichstandort ist derzeit nicht festgelegt, daher kann dies bei der Auswahl des Sonnenschutzes nicht berücksichtigt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4500
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Städtischen Wohnraum sanieren - preiswerte Mietwohnungen erhalten!ST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 662 Betreff: Städtischen Wohnraum sanieren - preiswerte Mietwohnungen erhalten! zu Punkt 1.: Gemäß den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB), insbesondere des § 89 BauGB, sind die im Vorkaufsrecht erworbenen Liegenschaften zu reprivatisieren. Dies gilt auch für das Gebäude Jordanstraße 3. zu Punkt 2: Die Verwaltung ist neben den erklärten städtischen Zielen, die Bodenwertentwicklung möglichst zu dämpfen und preiswerten Wohnraum zu erhalten gemäß der hessischen Gemeindeordnung dazu verpflichtet, Vermögensgegenstände wirtschaftlich zu verwalten. Daher legt das ABI bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß Mietspiegel zugrunde. Ebenso sind die Milieuschutzsatzungen zu berücksichtigen. Insofern werden Umfang und Art der Sanierungen darauf abgestellt. Mit der Reprivatisierung verpflichtet das ABI den potentiellen Erwerber, sich den Milieuschutzsatzungszielen zu unterwerfen und wird bei konkurrierenden Angeboten dasjenige auswählen, dass die Ziele im größten Umfang sicherstellt. Zu Punkt 3.: Die gesetzliche Grundlage für die Reprivatisierung der betroffenen Liegenschaften ist u. a. der § 89 BauGB. Der § 89 BauGB sieht vor, dass die Liegenschaft zunächst dem ursprünglichen Erwerber angeboten werden muss. Ein widersprüchliches Verfahren ist aus diesem Grund gesetzlich nicht möglich. Jedoch wird bei der Reprivatisierung - eine Vergabe im Erbbaurecht ist nach Abstimmung mit dem Rechtsamt möglich - darauf geachtet, dass sich der potentielle Erwerber den Zielen der Milieuschutzsatzung unterwirft. Zu Punkt 4.: Der § 89 BauGB sieht vor, dass die Liegenschaften weiten Kreisen der Bevölkerung zum Kauf angeboten werden müssen. Eine unmittelbare Übernahme durch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft ist daher gesetzlich ausgeschlossen. Eine Sanierung vor Veräußerung ist aufgrund der hierfür nicht vorhandenen Bauunterhaltungsmittel nicht vorgesehen. Zu Punkt 5.: Die Verwaltung prüft derzeit, ob GIMA oder Liegenschaftsfonds bei der Reprivatisierung unterstützen können. Die GIMA ist eine genossenschaftliche Vermittlungsagentur, die Vermarktungsobjekte primär an ihre Mitglieder vermittelt und hierfür auch eine - wenn auch geringe - Vermittlungsgebühr erhebt. Daher erscheint eine Reprivatisierung über die GIMA nach jetzigem Stand ausgeschlossen. zu Punkt 6.: Diese existiert bereits und heißt ABG Frankfurt Holding. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.12.2023, OM 4885
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Klimatisierung der Aula des Lessing-Gymnasiums im Westend für die heiße JahreszeitSTOB 208.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 663 Betreff: Klimatisierung der Aula des Lessing-Gymnasiums im Westend für die heiße Jahreszeit Die Technik der Aula des Lessing-Gymnasium wird derzeit durch den Magistrat überprüft und es wurden bereits vereinzelte Defekte behoben. Die Bühnenbeleuchtung soll zeitnah erneuert werden, aufgrund der Größe bedarf es hier einer Ausschreibung. Der Technikraum in der Aula ist der Orgel zuzuordnen, das Klimageräte dient zur Kühlung der Orgelanlage und nicht der gesamten Aula. Die Glasfassade der Aula steht unter Denkmalsschutz, daher ist ein Austausch der Glaselemente nicht möglich. Derzeit finden verschiedene Prüfungen zur Eindämmung der Hitze am Lessing-Gymnasium statt. Neben der Wiederherstellung der gesamten Technik, wird geprüft, die Fenster mit einer UV Schutzfolie auszustatten, ggf. kann auch ein Großteil der Fassade mit einer vorgesetzten Begrünung versehen werden, um eine natürliche Verschattung herstellen zu können. Die gesammelten Vorgehensweisen werden inhaltlich geprüft und sobald möglich umgesetzt. Das Dach bedarf einer eingehenden Prüfung, ob hier eine Photovoltaikanlage installiert werden kann. Das Dach des Südflügels wurde zwar saniert, ob es statisch für eine solche Belastung ausgelegt ist, muss eruiert werden. Das Dach des Nordflügels muss vorerst saniert werden, hierbei würde man direkt eine bessere Dämmung auftragen und eine etwaige Begrünung in Betracht ziehen. Auch dies nimmt noch Zeit in Anspruch. Das Amt für Bau und Immobilien als zuständiges Fachamt steht der Schulleitung und allen anderen Beteiligten bei etwaigen Fragen jederzeit zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2023, OM 4510 Anregung an den Magistrat vom 27.10.2025, OM 7664
STOB 2Stellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sachstand Teves-Ost und zukünftige GrundschuleST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 664 Betreff: Sachstand Teves-Ost und zukünftige Grundschule Zu 1. Ein Sanierungsplan wird von Continental zurzeit noch bearbeitet. Die Bearbeitung musste im Jahr 2022 aufgrund einer konkreten Fragestellung zu einem Schadensbild ausgesetzt werden. Nach Klärung des Schadensbilds ist mit einer Finalisierung zu rechnen. Hierfür werden noch weitere Bohrungen/Pumpversuche auf dem Grundstück erforderlich sein. Die Firma Continental befindet sich zurzeit in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt und dem Magistrat. Zu 2. Der Zeitpunkt zum Beginn und somit auch zum Ende sind zurzeit noch unklar. Zu 3. Die Stadt plant nach wie vor, die Liegenschaft als Schulstandort zu entwickeln. Von planungsrechtlichen Problemen ist auf Grund der angrenzenzenden Nutzungen nicht auzugehen. Zu 4. Ein genauer Zeitplan liegt noch nicht vor. Zu 5. Es werden bereits erste Konzepte geprüft. Zu 6. Hierzu kann noch keine Aussage getroffen werden, da eine Phase O erst dann sinnvollerweise begonnen werden kann, wenn ein Zeitplan für die Verfügbarkeit des Grundstücks vorliegt. Zu 7. Ja. Die Maßnahme wird als Teil der Schulbauoffensive im beschleunigten Verfahren geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.01.2023, V 584
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mülltrennung an Frankfurter SchulenST08.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 665 Betreff: Mülltrennung an Frankfurter Schulen Zu 1.: Der Magistrat hat per E-Mail vom 07.01.2021 alle Schulen im Ortsbezirk 1 auf die Ortsbeiratsinitiative OF 1473/1 aufmerksam gemacht und für die Thematik der Abfalltrennung sensibilisiert. Zu 2.: Das getrennte Sammeln in den Schulen benötigt ganz individuelle Entscheidungen der internen Schulorganisation bzw. des Schulkonzeptes. Dabei können die Konzepte innerhalb der Schulen variieren. Eine pauschale Ausstattung mit Müllbehältnissen in den Klassenräumen ist keine ausreichende Maßnahme, um Schulen zur konsequenten und dauerhaften Mülltrennung zu bewegen. Vielmehr gilt es, die individuellen Konzepte anzunehmen. Hierbei handelt es sich stets um ein schulpädagogisches Thema. Zu 3.: Die Reinigungsfirmen entleeren die seitens der Schulgemeinde befüllten Behältnisse aus den Unterrichtsräumen in die Abfalltonnen der FES. Eine Prüfung auf möglicherweise falsche Inhalte ist aus wirtschaftlichen Gründen nicht leistbar. Zu 4.: Dem Magistrat sind weiterhin keine nennenswerten Missstände an den Schulen im Ortsbezirk bekannt. Dies wurde aufgrund der aktuellen Ortsbeiratsanfrage noch einmal explizit abgefragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 852
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.