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- Quartiersmanagement für den Frankfurter BergOFOB 1009.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 797/10 Betreff: Quartiersmanagement für den Frankfurter Berg Vorgang: OM 2700/22 OBR 10; ST 111/23 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie und ab wann schnellstmöglich ein Quartiersmanagement für Frankfurter Berg eingerichtet werden kann. Begründung: Quartiersmanagement wird für Berkersheim und für den Frankfurer Berg seitens des Magistrates aus Kostengründen nicht genehmigt. Quelle: ST 111 vom 2023. Nach Rücksprache mit Quartiersmanagement Preungesheim sowie Eckenheim, ist eine Mehrfachbelastung im Jahr 2023, deutlich zu erkennen. Besonders viele Anwohner vom Frankfurter Berg suchen Hilfe oder besuchen Veranstaltungen die eigentlich vorwiegend an Anwohner Preungesheim oder Eckenheim, gerichtet sind. Nicht nur Angebote die an Frauen gerichtet sind besonders gefragt, sondern auch viele Familien brauchen Hilfe, da sie noch schwere Folgen der Corona Zeiten zu kämpfen haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2022, OM 2700 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 111 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5378 2024 Die Vorlage OF 797/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und fraktionslos
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierungen auf der Straße Am Kalten Berg erneuernOFOB 1009.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 803/10 Betreff: Markierungen auf der Straße Am Kalten Berg erneuern Der Magistrat wird gebeten die zuständigen Ämter anzuweisen die Hinweise auf dem Straßenbelag zum Einhalten der Max. Geschwindigkeit von 30 km/h zu erneuern, um dem regelmäßig stattfindenden Überschreiten der Geschwindigkeit entgegenzuwirken. Begründung: Die Straße Am Kalten Berg grenzt an ein Wohngebiet an und ist für Radfahrer und Fußgänger die Verbindung auf den Heiligenstock. Seit einiger Zeit ist verstärkt festzustellen, dass Autofahrer die vorgeschriebene Geschwindigkeit massiv überschreiten. Der vorhandene, aber sehr verblasste Hinweis auf dem Straßenbelag, muss deshalb erneuert werden Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 803/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 803/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 803/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 10 am 10.09.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5889 2024 Die Vorlage OF 803/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Abfallbehälter mit integriertem AschenbecherOFOB 1009.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 812/10 Betreff: Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es möglich ist beim Austausch oder Neustellen von Abfallbehälter, die Modelle mit integriertem Aschenbecher, zu stellen. Besonders an höher frequentierten Stellen im OBR 10. Begründung: Es ist leider zu beobachten das an höher frequentierten Stellen besonders stark das achtlose Wegwerfen der Zigarettenstummeln zu beobachten. Es sind keine weiteren Möglichkeiten vorhanden und verständlicherweise wollen viele nicht riskieren den Mülleimer in Brand zu setzen. Man kann die Situation verbessern in dem man zukünftig beim Austausch veralteten oder Neustellen von neuen Abfallbehälter, Modelle mit Aschenbecher aufstellt. Sinnvoll wären diese ZB Weilbrunnstraße Höhe Netto und Spielcasino, Nähe Bäckereien, Einkaufsmöglichkeiten, auf dem Weg nach Hause von der Bahn usw. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5385 2024 Die Vorlage OF 812/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Prüfung und Information über abgerufene Förderprogramme im Ortsbezirk 10OFOB 1009.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 813/10 Betreff: Prüfung und Information über abgerufene Förderprogramme im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob Anwohner des OBR 10 den Klimabonus für Maßnahmen im 2023, beantragt haben. Begründung: Laut M 152-2023 können Frankfurter Anwohner Förderungen zu Klimaschutz- und Klimaanpassungmaßnahmen, beantragen. Es ist wichtig festzustellen ob die Bürger vom OBR 10 Kenntnis davon haben und entsprechend Anträge bei der Stadt Frankfurt gestellt haben. Mit unterschiedlichen hohen Prozenten der Kosten, werden folgende Maßnahmen gefördert: Dach-, Fassaden-, Hofbegrünungen, Regenwasserspeicherungen, Trinkbrunnen, Mini PV Anlagen, Solar-Gründächer, Solaranlagen, Batteriespeicher für Solarstrom und Ladesäulen zur Nutzung vom Solarstrom. Anträge können Privatpersonen, Wohnungseigentümer, Unternehmen, Organisationen, Genossenschaften, Mieter. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5386 2024 Die Vorlage OF 813/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserungen für das Archäologische MuseumB08.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 126 Betreff: Verbesserungen für das Archäologische Museum Vorgang: A 263/23 CDU Aufgrund der Vielzahl, teils stark sanierungs- und ertüchtigungsbedürftiger eigener Gebäude in der Administration der zuständigen Fachämter und der Komplexität von insbesondere Kulturbauten müssen in Folge nicht auskömmlicher Ressourcen Sanierungsplanungen sowie -umsetzungen sukzessive erfolgen. Im Zuge der Priorisierung werden die Überlegungen, ob es Möglichkeiten gibt, einzelne bauliche Maßnahmen - bspw. im Sinne des E 49/19 - vorzuziehen, stets einbezogen. Dabei ist im Fall des Archäologischen Museums der Denkmalschutz zu berücksichtigen und mitzudenken. Dies vorausgeschickt werden die Fragen wie folgt beantwortet: Zu Ziff. 1. und 2: In Kooperation mit dem Fachbereich Architektur der Hochschule Darmstadt wurde 2020/21 ein studentischer Wettbewerb zur Neugestaltung des Eingangsbereichs des Archäologischen Museums (Foyer, Shop und Kassenbereich) im Hinblick auf Besucherfreundlichkeit, Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit durchgeführt. Die Entwürfe sind im Spätsommer/Herbst in einer Ausstellung im Museumsfoyer präsentiert worden. Die von einer Jury nominierten Siegerentwürfe wurden mit vom Freundeskreis des Archäologischen Museums ausgelobten Preisgeldern prämiert. Der Siegerentwurf zur Neumöblierung des Kassen- und Shopbereichs ist anschließend bis zur Ausführungsplanung im Detail ausgearbeitet und kann als Input bei den Planungen der Gesamtsanierung herangezogen werden. Mit den mit E 49/19 bereitgestellten Mitteln konnte die dringend benötigte Vortragstechnik für Sonderveranstaltungen, die mit Kosten in Höhe von rund 26.000 € verbunden war, finanziert werden. Darüber hinaus ist es gelungen, die drei museumspädagogischen Räume im Westflügel des Kleihues-Baus, im Bau 2 in der Seckbächer Gasse, die zwischenzeitlich geräumt worden ist (vgl. Ziff. 4) sowie der Kaiserpfalz franconofurd zu ertüchtigen, renovieren und mit einer Erstausstattung zu versehen. Knapp 20.000 € sind hierbei aufgebracht worden, um den früheren Vortragssaal bzw. die Cafeteria zu renovieren und licht- und elektrotechnisch zu ertüchtigen. Investiert werden konnten rund 60.000 € in die Ausstattung der drei Räume mit Möbeln und Werkzeug, darunter Werktische, Stühle, Schränke und Werkzeugblöcke. Für die Räume in der Karmelitergasse und der Seckbächer Gasse sind zwei Smartboards angeschafft worden, verschiedene Arbeitsgeräte bspw. für die Workshops "Römisches Kochen" und Sitzkissen für Führungen mit Kindern sowie tragbare Klapphocker für Museumsbesuchende. Für die Erstellung von u.a. Erklärvideos ist eine professionelle Kameraausrüstung beschafft worden. Im Weiteren ist beabsichtigt, die für körperlich eingeschränkte Personen und für Personen mit Kinderwagen aktuell bereits bestehende Möglichkeit über den Seiteneingang und unter Nutzung des multifunktional nutzbaren Aufzugs ins Museum zu gelangen, kurzfristig hinsichtlich ihrer Nutzungsmöglichkeit zu optimieren. Geplant ist die Ausschilderung des Zugangs, diesen über eine gut erreichbare Gegensprechanlage zugänglich zu machen und den Aufzug dementsprechend zu ertüchtigen. Die internen Betriebsabläufe werden daraufhin angepasst. Zu Ziff. 3.: Durch die Einrichtung des Raumes in der Kaiserpfalz können dort nun Workshops durchgeführt werden. Außerdem besteht die Möglichkeit, hier Materialien für die regelmäßig stattfindenden Führungen zu deponieren. Der Raum in der Kaiserpfalz wird ferner für die Durchführung von Veranstaltungen genutzt. Seit 2021 arbeitet das Archäologische Museum gemeinsam mit den Freunden des Archäologischen Museums an der Etablierung des Kulturangebotes "franconofurd Sommer". Mit der Einrichtung und Ausstattung des museumspädagogischen Raumes im Westflügel des Kleihues-Baus in der Karmelitergasse sind die Voraussetzungen geschaffen worden, verschiedene Workshops in unmittelbarer Nähe des Ausstellungsbereiches anbieten zu können. Der Raum wird vor allem für Schulklassenworkshops genutzt, um dort im Anschluss an eine Führung durch die Dauerausstellung einen vertiefenden, praktischen Workshop durchzuführen. Der museumspädagogische Raum ist ebenso im Rahmen von "offenen" Angeboten wie Satourday oder Archaeokids von großem Nutzen. Zu Ziff. 4.: Die Liegenschaft, in der die Büros der Mitarbeitenden, das Archiv, der Projektraum und der ehemals große museumspädagogische Raum untergebracht waren, ist im Erbbaurecht an die Crespo Foundation vergeben worden (vgl. Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 17.06.2021, § 149 zur M 65/2021). Dadurch war eine Nutzung durch das Archäologische Museum sowie weiterer städtischer Einrichtungen nicht mehr möglich. Für die kurzfristig benötigten ca. 800 m2 Ersatzflächen sind seinerzeit freie städtische Liegenschaften im Innenstadtbereich geprüft und als nicht geeignet befunden worden. Für die Mitarbeitenden ist bei der Suche einer geeigneten Liegenschaft die Nähe zu den jeweiligen Museen von wesentlicher Bedeutung gewesen. Anfahrtswege und die damit verbundenen Zeitverluste sollten so gering wie möglich gehalten werden. In der in unmittelbarer Nähe gelegenen Liegenschaft Weißfrauenstr. 12-16 waren geeignete Räumlichkeiten vorhanden, weshalb diese für das Kulturamt (Archäologisches und Jüdisches Museum) zum 01.04.2022 angemietet worden sind. Die Mietfläche beträgt insgesamt 812 m2 (davon nutzt das Archäologische Museum ca. 415 m2) bei einem monatlichen Mietzins von 18,50 €/m2 und ca. 6,18 €/m2 monatlicher Nebenkostenvorauszahlung bei einer Vertragslaufzeit von 10 Jahren mit der Option der jährlichen Verlängerung. Das vorübergehende Lager für die Bücher, bei denen es sich um für den Verkauf bestimmte, vom Archäologischen Museum in der hauseigenen Schriftenreihe herausgegebene Bücher handelt, ist mit Blick auf Entfernung und Lage günstig in der Berliner Straße 25 untergebracht. Für die Mietfläche von 129 m2 ist ein monatlicher Mietzins von 18,58 €/m2 vereinbart. Die monatlichen Nebenkosten belaufen sich auf ca. 2,90 €/m2. Der Mietvertrag läuft derzeit bis zum 31.12.2025. Zu Ziff. 5.: Das unter Denkmalschutz stehende Gebäude, in dem das Archäologische Museum beheimatet ist, bedarf einer umfassenden Gesamtsanierung in allen Bereichen. Im Rahmen des nun anlaufenden Planungsprozesses werden insbesondere die Themen Brandschutz, energetische Ertüchtigung, technische Ausstattung, Barrierefreiheit sowie die museale Ausstattung überprüft und betrachtet, um die Immobilie an die heutigen gesetzlichen Vorgaben und Bedarfe eines Museums anzupassen. Hierfür stehen mit Genehmigung des Haushaltes Ende 2023 jetzt entsprechende Planungsmittel zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund können zu Zeitläufen aktuell noch keine Aussagen getroffen werden. Wie üblich wird die Planung in einer Kostenberechnung münden und für die Maßnahme anschließend im Wege einer Bau- und Finanzierungsvorlage der Genehmigungsprozess initiiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 20.12.2023, A 263 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 126 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4822, 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 06.06.2024 Aktenzeichen: 41-3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Menschenunwürdige Zustände in der ProstitutionB08.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 127 Betreff: Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution Vorgang: A 265/24 CDU Zu 1. Zum Stichtag 01.02.2024 sind in Frankfurt am Main 1626 Prostituierte gemeldet. Zu 2. Entsprechende Statistiken werden bei der Bundesagentur für Arbeit nicht geführt. Zu 3. In Frankfurt am Main wird das Informations- und Beratungsgespräch durch das Gesundheitsamt durchgeführt. Im Jahr 2023 wurden dort insgesamt 1590 Beratungen nach § 10 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und Informations- und Beratungsgespräche nach § 7 ProstSchG durchgeführt. Davon waren 450 Erstberatungen und 1140 Folgeberatungen. Es wurden außerdem 19 Duplikate erstellt. Im Zeitraum vom 01.07.2017 bis 31.12.2023 wurden im Gesundheitsamt 10.001 Beratungen, darunter auch Folgeberatungen, durchgeführt. Ein Informations- und Beratungsgespräch durch das Ordnungsamt findet nur dann statt, wenn die Gesundheitsberatung vorab in einer anderen Stadt stattgefunden hat. Im Jahr 2023 wurden durch das Ordnungsamt insgesamt 1011 Bescheinigungen ausgestellt. Bei wie vielen Ausstellungen ebenfalls ein Informations- und Beratungsgespräch vor Ort stattgefunden hat, wird statistisch nicht erfasst. Zu 4. Dem Magistrat liegen keine Angaben dazu vor. Zu 5. Die Studien- und Datenlage ist nicht eindeutig. Der Magistrat verweist auf die Einschätzungen des Instituts für Menschenrechte, das Studien gesichtet und eingeordnet hat: - Verschiedene neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass solche Verbote im Kontext von Prostitution das Risiko sexuell übertragbarer Erkrankungen erhöhen. Gewalt steigt, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, Menschenhandel verringert sich nicht. - Eine menschenrechtliche Perspektive erfordert die Befassung mit den Bedingungen, die Menschen vulnerabel machen für Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution (Armut, Krankheit, Abhängigkeiten, Drogengebrauch). - Daher sind Maßnahmen gegen diese Bedingungen wichtig: zum Beispiel ein niedrigschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Frauen, Fachberatung für aufsuchende Arbeit, passgenaue Ausstiegsangebote, Sensibilisierung der Jugendhilfe sowie die Durchsetzung bereits bestehender Strafgesetze. ("Prostitution und Sexkaufverbot" (Oktober 2019), https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/prostitution-un d-sexkaufverbot Ein Bündnis (unter anderem Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Frauenrat und Diakonie) formulierte 2019 ein Positionspapier. Mit Bezug auf verschiedene Studien decken sich die Einschätzungen des Bündnisses mit denen des Instituts für Menschenrechte: "In der Öffentlichen Debatte werden häufig Diskussionen über Prostitution einerseits und Zwang zur Prostitution sowie Menschenhandel andererseits vermischt. Es ist jedoch wichtig, diese Themen zu trennen. Gegen Gewalt und Menschenhandel gibt es bereits Gesetze. Ein Sexkaufverbot an sich ist nicht geeignet, um dagegen vorzugehen, sondern würde sich kontraproduktiv auswirken. Stattdessen sind weitreichende Hilfsangebote für die Opfer notwendig und möglich." (S. 2, https://www.djb.de/fileadmin/user_upload/presse/pressemitteilungen/pm19-40_ggSex kaufverbot_Positionspapier.pdf) Das Institut für Menschenrechte empfiehlt, die vorgeschriebene Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes abzuwarten, bevor weitere Gesetzesänderungen angestrebt werden. Das Prostituiertenschutzgesetz ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Es schreibt nach fünf Jahren eine Evaluation vor, also ab dem 1. Juli 2022. Diese Evaluation ist dem Deutschen Bundestag bis zum 1. Juli 2025 vorzulegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 03.01.2024, A 265 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. Abstimmung: 1 GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL, BFF und Die Partei gegen 1 GRÜNE (= Zurückweisung); 4 GRÜNE (= Enthaltung) 27. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 28.05.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 127 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4756, 27. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 28.05.2024 Aktenzeichen: 32-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffenB08.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Betreff: Den ÖPNV ausbauen: Mit einer Regionaltangente Ost einen Schienenring rund um Frankfurt schaffen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4430 - E 18/19 CDU, SPD, GRÜNE, l. B 443/22 - In Kooperation mit dem Rhein-Main-Verkehrsverbund (RMV) und den betroffenen lokalen Aufgabenträgern Wetteraukreis und Main-Kinzig-Kreis wurde, wie bereits berichtet, eine Machbarkeitsstudie und eine vereinfachte Nutzen-Kosten-Untersuchung für die Regionaltangente Ost (RTO) durchgeführt. Das Ergebnis der Untersuchungen, die von den Büros Intraplan Consult GmbH und Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft mbH durchgeführt wurden, liegt nun vor. Ziel der Untersuchungen war es, die Realisierungswürdigkeit dieser Maßnahme zu bewerten und darauf basierend eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu schaffen. Für das Vorhaben wurden hohe positive verkehrliche Wirkungen ermittelt und ein Nutzen-Kosten-Indikator von 1,6 errechnet. Eine Aussicht auf Förderfähigkeit gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) ist somit gegeben. Die Ergebnisse der Untersuchungen werden im Folgenden gebündelt dargestellt: 1. Maßnahmenbeschreibung und Trassenvarianten: Durch die RTO soll eine direkte Verbindung zwischen der Niddertalbahn im Norden und der Nordmainischen S-Bahn im Süden geschaffen werden, um für Pendelnde aus dem nördlichen und nordöstlichen Umland eine attraktive ÖPNV-Anbindung unter anderem in die Frankfurter Innenstadt, aber auch in das südöstliche Umland zu bieten. Deshalb sollen durch den Netzschluss u.a. alle Orte entlang der Niddertalbahn bedient werden. Zu Beginn der Vorstudie wurde dem Auftragnehmer ein Untersuchungskorridor vorgegeben, der sich vom Rand der östlichen Frankfurter Stadtteile bis zu dem mittleren Bereich von Maintal erstreckte (siehe Abbildung 1). Abbildung 1: Untersuchungskorridor In diesem Korridor wurden zunächst anhand der topografischen Gegebenheiten und möglichen Anschlusspunkte der Neubaustrecke an die vorhandenen Strecken (Niddertalbahn und nordmainische Strecke Frankfurt - Hanau) fünf unterschiedliche Trassierungsvarianten skizziert (siehe Abbildung 2). Eine erste Bewertung dieser Varianten bezüglich der zu erwartenden Fahrzeiten, der Erschließungswirkung und der technischen Anforderungen ergab, dass das Kriterium der Fahrzeit entscheidend ist, um die angedachten Linien auf den Bestandsstrecken mit dem dort jeweils bestehenden Verkehr in Einklang zu bringen. Bestimmte Fahrzeiten müssen dabei eingehalten werden, sodass lange Trassenvarianten ungünstiger beurteilt wurden als kürzere, wie insbesondere die westliche Variante. Die Erschließungswirkung wurde bei der am weitesten westlich gelegenen Variante als am größten eingeschätzt. Das ist erstens dadurch begründet, dass nur diese Variante die Option für die unmittelbare Erschließung von Bergen-Enkheim bietet, und zweitens dadurch, dass eine S-Bahnlinie nach Glauburg-Stockheim bei dieser Variante das größte Einzugsgebiet entlang der Niddertalbahn erschließt. Die technischen Fragen der Trassierung sowohl durch den Berger Rücken als auch für die Einfädelung in die Niddertalbahn stellten sich bei allen Trassenvarianten als vergleichbar komplex dar, sodass im projektbegleitenden Arbeitskreis die Entscheidung zur Betrachtung der westlichen Trassenvariante (Trasse 1) getroffen wurde. Abbildung 2: Trassenvarianten Die genaue Führung der Trassenvariante 1 ist in Abbildung 3 dargestellt. Die Trasse tangiert den östlichen Rand von Frankfurt am Main und würde aufgrund der Topographie in erhöhter Lage (rund 22 Meter) über das Gelände des Riedbads geführt werden. Die Trasse quert das dortige Landschaftsschutzgebiet. Aufgrund des weiter östlich bestehenden Naturschutzgebietes (Naturschutzgebiet "Enkheimer Ried") ist der Korridor für eine Trasse an dieser Stelle sehr begrenzt. Bedient wird auf Frankfurter Gemarkung unter anderem eine neue Station Bergen (alternativ Station Enkheim). Die Station Bergen wurde gegenüber einer Station Enkheim wegen der vermuteten größeren verkehrlichen Potentiale bevorzugt. Die Station ist aufgrund der Topographie in Tunnellage vorgesehen. Abbildung 3: Trassenvariante - Details Bergen Enkheim Die abgeschätzten Investitionen für das Vorhaben belaufen sich auf rund 531,7 Mio. € zum Preisstand 2016 (Vorgabe Standardisierte Bewertung von Verkehrswegeinvestitionen im öffentlichen Personennahverkehr, Version 2016+). Die Kosten enthalten 10 Prozent Planungskosten. Nach dem unterstellten Linien- und Angebotskonzept verkehrt die RTO durchgehend im 30´-Takt (Montag bis Freitag + Samstag/Sonntag) und bindet Bad Vilbel sowie Bergen direkt an das Flughafen-Terminal 3 an (RTO: Bad Vilbel - Bergen - Fechenheim - Frankfurt Ost - Frankfurt Süd - Flughafen Terminal 3). Zusätzlich verkehren S-Bahn-Fahrten im 30´-Takt (Montag bis Freitag) von (Büdesheim) Niederdorfelden über Bergen und den Frankfurter Hauptbahnhof nach Bad Soden/Kronberg. Darüber hinaus sind S-Bahn-Fahrten von Stockheim und dem Frankfurter Hauptbahnhof nach Bad Soden / Kronberg im 30´-Takt (Montag bis Freitag + Samstag/Sonntag) vorgesehen. Diese können aus Kapazitätsgründen jedoch nicht in Bergen halten. Dies könnte aber durch das ETCS (European Train Control System) im S-Bahn-System und die dadurch erzielbaren kürzeren Zugfolgezeiten im Stammstreckentunnel der S3 und S4 künftig möglich werden. Die RTO führt zu erheblichen Reisezeitverkürzungen. Beispielsweise verkürzt sich die Reisezeit von Bergen zum Flughafen von heute rund 52 Minuten (zum Beispiel Flughafen Regionalbahnhof) auf rund 31 Minuten (Flughafen Terminal T3). Zwischen Bad Vilbel und der Station Frankfurt Ost würde die Fahrt mit 17 Minuten nur noch knapp halb so lange dauern wie heute (30 Minuten). Auch die Fahrt von Bergen zur Station Frankfurt Ost beziehungsweise Frankfurt Süd würde mit sechs beziehungsweise zehn Minuten deutlich kürzer ausfallen. 2. Verkehrliche Wirkungen: Das Vorhaben führt voraussichtlich zur Verlagerung von 8.837 Personenfahrten am Tag vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum ÖPNV. Zusätzlich wurden 1.279 neue ÖPNV-Fahrten (induzierter Verkehr) ermittelt. Die tägliche Verkehrsnachfrage im ÖPNV steigt dadurch insgesamt um 10.116 Personenfahrten am Tag. Durch das Vorhaben werden rund 8.015 t CO2-Emissionen im Jahr vermieden (siehe Abbildung 4). Abbildung 4: Verkehrliche Wirkungen 3. Nutzen-Kosten-Untersuchung: Bei der Ermittlung des Nutzen-Kosten-Verhältnisses werden der volkswirtschaftliche Nutzen und die Kosten des Vorhabens gegenübergestellt. Die einzelnen Nutzenkomponenten können der Abbildung 5 entnommen werden. Die höchsten Maßnahmennutzen resultieren mit 10.085 T € und 9.486 T € pro Jahr aus dem Fahrgastnutzen ÖPNV und dem ÖPNV-Fahrgeld infolge der gestiegenen ÖPNV-Verkehrsnachfrage. Durch die vermiedenen CO2-Emissionen lässt sich ein weiterer hoher Nutzen von 5.370 T € pro Jahr generieren. Den Gesamtnutzen (39.219 T € pro Jahr) reduzieren wiederum die um 14.729 T € pro Jahr höheren ÖPNV-Gesamtkosten (Betriebskosten, Unterhaltungskosten Fahrweg). Unter Berücksichtigung des jährlich notwendigen Kapitaldienstes für Fahrweg (Abschreibung und Verzinsung) in Höhe von 15.291 T € pro Jahr errechnet sich ein Nutzen-Kosten-Indikator von 1,6. Der deutlich über 1 liegende Nutzen-Kosten-Indikator bietet sogar Spielraum für mögliche Kostensteigerungen. Abbildung 5: Nutzenrelevante Kenndaten Fazit: Die Untersuchungen zeigen, dass die Machbarkeit einer RTO grundsätzlich gegeben ist und dass durch die Direktverbindungen und Reisezeitverkürzungen hohe verkehrliche Wirkungen zugunsten des ÖPNV erzielt werden können. Mit einem Nutzen-Kosten-Indikator von 1,6 übersteigt der volkswirtschaftliche Nutzen die Kosten der Maßnahme, womit - wie auch eingangs erwähnt - die Aussicht auf Förderwürdigkeit nach dem GVFG aufgezeigt wurde. Allerdings quert die in der Untersuchung betrachtete Trassenvariante mit Anbindung von Bergen-Enkheim das Landschaftsschutzgebiet - Grüngürtel und Grünzüge in der Stadt Frankfurt am Main, sodass die Vereinbarkeit der Trassenführung mit dem Natur- und Landschaftsschutz im weiteren Verlauf der Untersuchungen zu klären wäre. Aus verkehrlicher und volkswirtschaftlicher Sicht ist die RTO sinnvoll und sollte weiterverfolgt werden. Die westliche Trassenvariante 1 wird aufgrund der bereits erwähnten Vorteile für weitere Untersuchungen empfohlen. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 06.05.2024, NR 933 Antrag vom 22.05.2024, NR 946 Anregung vom 04.06.2024, OA 465 Antrag vom 29.04.2024, OF 260/16 Antrag vom 08.05.2024, OF 261/16 Antrag vom 13.05.2024, OF 262/16 Antrag vom 16.05.2024, OF 263/16 Antrag vom 10.05.2024, OF 264/16 Antrag vom 04.06.2024, OF 279/16 dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 18 Bericht des Magistrats vom 25.11.2022, B 443 Antrag vom 30.04.2024, OF 620/11 Anregung vom 27.05.2024, OA 463 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Beratung im Ortsbeirat: 11, 16 Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: a) Die Vorlage B 128 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 11 am 27.05.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: 1. Die Vorlage B 128 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE, CDU und FDP 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) 28. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.06.2024, TO I, TOP 117 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 128 = Zurückweisung, NR 933 = Ablehnung, NR 946 = Ziff. 1. Ablehnung, Ziff. 2. bis 4. Annahme bei Streichung Variante 1, OA 465 = Ziff. 1., 2. u. 3c) Annahme, Ziff. 3 a) u. b) Ablehnung) Gartenpartei (B 128 = Zurückweisung, NR 933 = Annahme, OA 465 = Prüfung und Berichterstattung) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 120 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 946 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 465 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, Volt und FRAKTION gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) 2 CDU (= Annahme ohne Zusatz) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Ablehnung) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. zu Ziffer 1.: 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Ablehnung) 2 CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu den Ziffern 2. und 3.: 3 GRÜNE, 2 SPD und Volt (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) 2 CDU (= vereinfachtes Verfahren) Linke, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Ablehnung, NR 946 = Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954, OA 465 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffern 2. und 3. Annahme im Rahmen der Vorlage NR 954) AfD (B 128 = Kenntnis, NR 933, NR 946 und OA 465 = Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. zu a) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu b) GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke (= Annahme), ÖkoLinX-ELF (= Ziffern 2. und 3c Annahme, Ziffern 3a und 3b Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (B 128 = Kenntnis, NR 933 und OA 465 = Annahme, NR 946 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Ablehnung, NR 946 und OA 465 = Prüfung und Berichterstattung) Gartenpartei (B 128 = Zurückweisung, NR 933 und OA 465 = Annahme) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen Linke und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen AfD und BFF-BIG (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz), Linke und FRAKTION (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke und AfD (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) b) Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF (B 128 = Zurückweisung, NR 933 und NR 946 = Ablehnung, OA 465 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (B 128 = Kenntnis, NR 933 = Annahme, NR 946 = Ablehnung, OA 465 = Annahme ohne Zusatz) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage B 128 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 946 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. 4. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 465 wird abgelehnt. b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 465 wird im Rahmen der Vorlage NR 954 zugestimmt. c) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Pfeiffer, Dr. Schulz, Luxen, Zieran, Schneider und Schwander sowie von Stadtrat Siefert dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und Gartenpartei gegen Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen AfD, BFF-BIG und Gartenpartei (= Annahme) zu 3. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und AfD (= Annahme ohne Zusatz), Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Ablehnung) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) zu 4. a) Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und FRAKTION gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) b) Ziffer 2. und 3.: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Annahme im Rahmen der Vorlage NR 933 und mit der Maßgabe, dass die Variante 1 ausgeschlossen wird) Beschlussausfertigung(en): § 4998, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024 Aktenzeichen: 92-1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Frankfurt nimmt am Anreizprogramm zur Förderung des Radverkehrs „DB Rad+“ teilB08.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 129 Betreff: Frankfurt nimmt am Anreizprogramm zur Förderung des Radverkehrs "DB Rad+" teil Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 3563 Anlage 14 - E 33/23 GRÜNE, SPD, FDP, Volt - Die Stadt Frankfurt am Main beteiligt sich bereits seit Jahren an der mit dem Angebot "DB Rad+" vergleichbaren Kampagne "Stadtradeln" (www.stadtradeln.de). Auch hier geht es um App-basierte Anreizmethoden zur Nutzung des Fahrrads sowie der Ermittlung von Bewegungsdaten. Der Veranstalter von Stadtradeln ist das Klima-Bündnis. Die Kampagne Stadtradeln wird über Bundes- und Landesmittel unterstützt. Durch die Mitgliedschaft der Stadt Frankfurt am Main in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität Hessen (AGNH) werden die Teilnahmekosten an "Stadtradeln" durch das Land übernommen. Die Federführung in der Koordination und lokalen Umsetzung der Kampagne Stadtradeln liegt bei der Umweltkommunikation des Umweltdezernats. Die gewonnenen Bewegungsdaten gehen dagegen an die Abteilung Verkehrsmanagement im Straßenverkehrsamt und werden in der Radverkehrsplanung genutzt. Aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung hat der Magistrat im Rahmen einer Marktuntersuchung geprüft, wie eine kostenpflichtige Vertragsbindung mit DB Rad+ aussehen kann. Im Ergebnis stünde eine mindestens zweijährige Vertragslaufzeit sowie Kosten in Höhe von insgesamt 160.000 Euro im Raum. Eine kürzere Vertragslaufzeit wird aus Gründen der Vergleichbarkeit der Daten sowie dem Anlaufen des Programms nicht empfohlen, sodass die Kosten als Mindestangebot zu verstehen sind, sofern alle Leistungen abgerufen werden sollen. Es kann vonseiten der Stadt Frankfurt am Main auf Leistungen verzichtet werden, jedoch würde dies die Kosten nicht in dem Maße senken, um den im Etat-Antrag zur Verfügung gestellten Mitteln zu entsprechen. Da die Stadt Frankfurt am Main bereits über Bewegungsdaten im Zuge der Kampagne "Stadtradeln" verfügt, und somit ein Großteil der Leistungen seitens der DB Rad+ sich auf Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit beziehen, werden die Kosten für den tatsächlichen Nutzen als zu hoch angesehen. Damit wird keine Teilnahme an der DB Rad+ App empfohlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.06.2023, E 33 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 129 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 4757, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 Aktenzeichen: 66-2
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Toiletten im Bahnhof „Frankfurt-Höchst“B08.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 130 Betreff: Toiletten im Bahnhof "Frankfurt-Höchst" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 20.07.2023, § 2563 Anlage 14 OA 336/23 OBR 6 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.08.2024 Der Magistrat hat zunächst den Betrieb der Toilettenanlage am Höchster Bahnhof bis auf weiteres sichergestellt. Der Magistrat befindet sich derzeit in weiteren Gesprächen mit der Deutschen Bahn AG und hat folglich die Beratung noch nicht vollumfänglich abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 14.03.2023, OA 336 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 47 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 130 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 130 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 04.11.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 130 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 4758, 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 03.06.2024 § 5317, 30. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 04.11.2024 Aktenzeichen: 91-22
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (I)B08.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 131 Betreff: Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main (I) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4434 - OA 300/23 OBR 16, B 232/23 - Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.08.2024 und 22.01.2025 Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich aufgrund der andauernden Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage M 174 vom 04.11.2022 kann der Magistrat daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finalen Aussagen treffen. Er wird berichten, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 17.01.2023, OA 300 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 232 Bericht des Magistrats vom 07.04.2025, B 140 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 131 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 131 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 131 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 131 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 25.03.2025, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 131 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4759, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5318, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 § 5895, 34. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 25.03.2025 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Öffentliche ToilettenanlagenB08.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 132 Betreff: Öffentliche Toilettenanlagen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 29.02.2024, § 4435 - OA 329/23 OBR 5, B 233/23 - Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.08.2024 Zwischenbericht: Der Magistrat befindet sich aufgrund der andauernden Verhandlungen zur Aufstellung des Doppelhaushalts 2024/2025 weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage M 174 vom 04.11.2022 kann der Magistrat daher zum jetzigen Zeitpunkt noch keine finalen Aussagen treffen. Er wird berichten, sobald die finanziellen Rahmenbedingungen geklärt sind. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 24.02.2023, OA 329 Bericht des Magistrats vom 26.05.2023, B 233 Bericht des Magistrats vom 07.02.2025, B 72 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 132 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz am 27.05.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 132 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 132 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION, BFF-BIG und Gartenpartei (= Kenntnis) 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 05.11.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage B 132 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen CDU, Linke und ÖkoLinX-ELF (= Fristverlängerung um einen Monat); AfD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4760, 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 04.06.2024 § 5319, 30. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau vom 05.11.2024 Aktenzeichen: 61-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ausbau des Waldstadions: Mehr Transparenz bei der FinanzierungB08.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 133 Betreff: Ausbau des Waldstadions: Mehr Transparenz bei der Finanzierung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 14.12.2023, § 4074 - A 233/23 Linke - Zu 1. Der Stadionmietvertrag ist nicht öffentlich. Zu 2. Der Letter of Intent wurde nicht veröffentlicht. Zu 3. und 4. Es gibt neben dem gewerblichen Stadionmietvertrag keine weiteren Verträge. Im Stadionmietvertrag hat sich die Stadt Frankfurt am Main zur Kapazitätserweiterung des Stadions sowie zum Rückbau der ehemaligen Geschäftsstellenräumlichkeiten in den Rohbauzustand verpflichtet. Zu 5. bis 7. Als Eigentümerin des Stadions ist die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH (SSF) verantwortlich für den Rückbau der ehemaligen Geschäftsstellenräumlichkeiten in den Rohbauzustand. Die Entscheidung über die weitere Verwendung der Flächen sowie alle dafür anfallende Kosten liegen beim Vertragspartner. Zu 8. bis 10. Da der Umbau in Teilen durch Eintracht Frankfurt erfolgt, kann zu den Kosten für den gesamten Umbau des Stadions keine Aussage erfolgen. Die Kosten für den städtischen Teil lassen sich erst nach Abschluss der Arbeiten beziffern. Zu 11. und 12. Vertragspartner ist die Eintracht Frankfurt Stadion GmbH. Der vertraglich vereinbarte Mietzins ist nicht öffentlich. Zu 13. Die Steigerung/Senkung der Stadionmiete erfolgt in Höhe von 20% des Prozentsatzes der Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahr (Stichtag 31.01. d. J.). Das Revisionsamt hat die Vorlage seinerzeit zur Kenntnis genommen. Zu 14. Es wurde die vertraglich vereinbarte Miete geleistet. Der gewerbliche Stadionmietvertrag mit der Eintracht Frankfurt Stadion GmbH enthält eine Regelung bzgl. einer erlösabhängigen Miete im Pandemiefall. Diese basierte auf einem variablen Anteil bemessen an der vom Gesundheitsamt pro Spieltag genehmigten Zuschauerkapazität sowie einem fixen Bestandteil für dauerhaft genutzte Räumlichkeiten im Stadion. Zu 15. Eintracht Frankfurt hat u.a. das Flutlicht auf LED umgerüstet, der vorhandene Videowürfel wurde ausgetauscht sowie die Verfügbarkeit von WLAN ausgebaut. Zu 16. Die Laufzeit des gewerblichen Stadionmietvertrags begann am 01.07.2020. Bedingt durch die Covid19-Pandemie und den damit einhergehenden Beschränkungen für Veranstaltungen, war das Stadion nicht in gewohnter Weise nutzbar. Zu den städtischen Veranstaltungen zählen u.a. der German Bowl, Charity4Champions, verschiedene Sitzungen, diverse Working Visits der UEFA zur Vorbereitung der Euro 2024 sowie die UEFA Euro 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 10.08.2023, A 233 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG Beschlussausfertigung(en): § 4823, 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport vom 06.06.2024 Aktenzeichen: 52-0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Benennung der Straßen „Am Städelshof“ und „Lola-Montez-Gasse“ im AllerheiligenviertelB08.04.2024
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 134 Betreff: Benennung der Straßen "Am Städelshof" und "Lola-Montez-Gasse" im Allerheiligenviertel Vorgang: OI 45/24 OBR 1 Für die Umsetzung des Initiativbeschlusses OI 45 des Ortsbeirats 1 vom 16.01.2024, die neu zu bauenden Straßen zwischen Allerheiligenstraße, Lange Straße und Breite Gasse in "Am Städelshof" und "Lola-Montez-Gasse" zu benennen, ist das Stadtvermessungsamt mit der Erledigung letzter administrativer Angelegenheiten und Abstimmungen mit dem Eigentümer der Grundstücke und dem Ortsbeirat befasst. Nach deren Abschluss ist die Bekanntmachung des Beschlusses der Benennungen im Amtsblatt der Stadt Frankfurt am Main vorgesehen. Sobald die Benennung abgeschlossen ist, wird der Magistrat unaufgefordert seinen Bericht abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Initiative vom 16.01.2024, OI 45 Bericht des Magistrats vom 03.06.2024, B 215 Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 134 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gem. § 3 Absatz 3 GOOBR) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und Die Partei gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 4619, 29. Sitzung des OBR 1 vom 23.04.2024 Aktenzeichen: 92-13
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Verlängerung der Vertragslaufzeit des Bündels H um zwei JahreM08.04.2024
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 08.04.2024, M 38 Betreff: Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr hier: Verlängerung der Vertragslaufzeit des Bündels H um zwei Jahre Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 13.10.2026, § 632 (M 165) Der Magistrat wird beauftragt, traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main (traffiQ) zu ermächtigen, den bestehenden Verkehrsvertrag über die Busverkehrsleistungen im Linienbündel H in Frankfurt am Main an die Urberacher Omnibusbetrieb Emil H. Lang GmbH mit Laufzeit bis zum 12. Dezember 2026 gemäß den vertraglichen Regelungen um zwei Jahre bis zum 9. Dezember 2028 zu verlängern. Die Ermächtigung zur Vertragsverlängerung steht unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung zum Haushalt 2024/2025. Begründung: A. Zielsetzung traffiQ verfolgt in Abstimmung mit dem Mobilitätsdezernat und der Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung die Umstellung des Frankfurter Busverkehrs auf saubere Antriebe. Wesentlich bei der Umstellung ist dabei die Sicherstellung eines stabilen Betriebs im Sinne der Fahrgäste und somit eine hohe Verlässlichkeit des Fahrzeugeinsatzes. Das Bündel H wird derzeit durch die Urberacher Omnibusbetrieb Emil H. Lang GmbH gefahren. Es kommen im Betrieb ausschließlich Kleinbusse zum Einsatz. Der Verkehrsvertrag zur Busverkehrsleistung des Bündels H läuft regulär am 12. Dezember 2026 aus. Der Verkehrsvertrag sieht jedoch vor, dass die Laufzeit des Vertrages unter ansonsten unveränderten Bedingungen zweimal bis zum nächsten internationalen Fahrplanwechsel verlängert werden kann. Zur Förderung der nachhaltigen Mobilität soll das neue Bündel H ausschließlich mit Elektro-Kleinbussen betrieben werden, welches eine zeitliche Herausforderung darstellt. Es gibt zwar bereits Hersteller von Elektro-Kleinbussen, wie beispielsweise Altas, Mellor oder Tremonia, jedoch bergen die aktuell verfügbaren Fahrzeuge noch potenzielle Risiken. Durch mangelnde Erfahrung und Geschäftsbeziehungen zu vergleichsweise "exotischen" Herstellern ist die Beschaffung derzeit erschwert. Zudem sind hohe Preise zu erwarten, da es sich um Sonderfahrzeuge in kleiner Stückzahl handelt. Bisherige Pilotprojekte bestätigen zudem die mangelhafte Qualität der Elektro-Kleinbusse und die deutlich höheren Wartungsaufwände vermindern die Einsatzfähigkeit zusätzlich. Hinzu kommt die unzureichende Versorgung mit Ersatzteilen durch die fehlende Marktpräsenz in Deutschland sowie das Fehlen zertifizierter Werkstätten für diesen Fahrzeugtyp. Auch die Bereitstellung der Ladeinfrastruktur birgt derzeit Risiken. In Frankfurt am Main ist es schwierig, verfügbare Flächen für Betriebshöfe zu finden und das Abstellen im öffentlichen Raum für zuverlässiges Aufladen der Busse ist derzeit nicht sinnvoll möglich. Das dezentrale Abstellen erfordert bestimmte Partnerschaften, die es in dieser Form im Moment noch nicht gibt. Des Weiteren fehlt insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen die Expertise bezüglich der Elektromobilität, wodurch weder Innovationen noch der Einsatz effektiver Elektrifizierungsstrategien wahrscheinlich sind. Die genannten Risiken wurden durch Vertreter:innen der Branche in Markterkundungsgesprächen ebenfalls bestätigt. Durch eine möglichst späte Ausschreibung der Fahrzeuge können die Risiken bezüglich der Elektro-Kleinbusse sowie der Bereitstellung der Ladeinfrastruktur voraussichtlich deutlich reduziert werden. B. Alternativen Neben der Vertragsverlängerung besteht prinzipiell die Möglichkeit einer regulären Neuvergabe der Busverkehrsleistung im Bündel H ab dem 13.12.2026. Dieses Vorgehen birgt jedoch ein erhebliches Beschaffungsrisiko bzgl. der einzusetzenden Kleinbusse. Kleinbusse sind bereits in ihrer Ausstattung mit herkömmlichen Antrieben Sonderfahrzeuge. Die Umstellung auf alternative Antriebe erhöht den Status als Sonderfahrzeug erheblich. Der Einkauf dieser Fahrzeuge erfolgt aufgrund der geringen Stückzahlen zu hohen Stückpreisen. Die Wartung der Fahrzeuge kann an keinen bisherigen Standard angelehnt werden. Die Verfügbarkeit von Ersatzteilen kann nicht sichergestellt werden. Mithin kann gegenwärtig nicht von einer stabilen Betriebssituation ausgegangen werden. C. Lösung Es wird empfohlen, das Bündel H mit dem bisherigen Betreiber Urberacher Omnibusbetrieb Emil H. Lang GmbH um zwei weitere Jahre bis zum 9. Dezember 2028 zu verlängern. Mit der Neuvergabe zum Fahrplanwechsel im Dezember 2028 sollte das Bündel H, das derzeit aus vier Kleinbussen besteht, um die weiteren Kleinbuslinien des Frankfurter Busnetzes ergänzt werden. Hierbei handelt es sich um fünf Kleinbusse aus dem Bündel G und einen weiteren Kleinbus aus dem Bündel D. Durch die Zusammenführung aller Kleinbusse in einem Busbündel können die Sonderanforderungen eines künftigen Fahrzeugtyps mit Alternativem Antrieb (bevorzugt Batterie) gebündelt werden und voraussichtlich auch günstigere Beschaffungspreise erzielt werden. Da es sich nach wie vor um eine kleine Flotte von insgesamt zehn Kleinbussen handeln wird, wäre dieses Bündel nicht nur für Großkonzerne, sondern auch für kleine und mittelständische Unternehmen interessant, wodurch eine hohe Wettbewerbsintensität zu erwarten ist. Gleichzeitig würde der Mittelstand bewusst gefördert werden. Die Neuvergabe wird als wettbewerbliche Vergabe erfolgen. Auch ohne diese Verkehrsleistungen werden bereits 50% der Busverkehrsleistung der Stadt Frankfurt am Main als Direktvergabe durch die In-der-City-Bus GmbH (ICB) erbracht. Zudem besitzt die ICB nicht die Möglichkeit, Verkehrsleistungen mit Kleinbussen wirtschaftlich zu erbringen. Die ICB hat bereits seit längerer Zeit darum gebeten, die Kleinbuslinie (Lohrbergbus) aus dem Bündel D herauszulösen. D. Kosten Im Vergleich zu einer sofortigen Neuvergabe können durch die Vertragsverlängerung erhebliche Kosten eingespart werden, da die bisherigen Konditionen noch für zwei weitere Jahre gelten. Eine Neuvergabe würde sowohl durch die Umstellung auf Elektro-Kleinbusse als auch aufgrund der allgemeinen Kostenentwicklungen zu Kostensteigerungen führen. Die Kosten für das Bündel H liegen in 2023 bei 800.546 Euro. In der Mittelfristplanung der traffiQ Lokale Nahverkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH wurde für die Jahre 2027 und 2028 bereits ein turnusmäßiger Betreiberwechsel eingeplant, sodass Kosten in Höhe von 1.220.860 Euro für 2027 und 1.274.089 Euro für 2028 hinterlegt sind. Durch die Vertragsverlängerung belaufen sich die Kosten jeweils auf 917.484 Euro für 2027 und 957.610 Euro für 2028. Folglich könnten durch die Vertragsverlängerung die Ansätze in der Mittelfristplanung von traffiQ für die Jahre 2027 und 2028 um insgesamt 619.855 Euro gesenkt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2012, M 252 Vortrag des Magistrats vom 02.09.2016, M 165 Vortrag des Magistrats vom 05.12.2025, M 211 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5, 6 Versandpaket: 10.04.2024 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 6 am 28.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage M 38 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 03.06.2024, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Annahme) Gartenpartei (= Enthaltung) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.06.2024, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt; BFF-BIG (= Enthaltung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage M 38 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4866, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 92-11
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Griesheim: Schließung Kinderhaus Griesheim LinkstraßeOFOB 608.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1014/6 Betreff: Griesheim: Schließung Kinderhaus Griesheim Linkstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es richtig, dass das Kinderhaus geschlossen werden soll? 2. Wo kommen die Kinder aus der Boehleschule unter, die keinen Platz in der Betreuung der Boehleschule haben? 3. Wie ist sichergestellt, dass die Kinder, die im Kinderhaus angemeldet sind, weiterhin ein Mittagessen, Hausaufgabenhilfe etc. erhalten? 4. Was ist alternativ mit der Liegenschaft geplant? 5. Welche Vorsorge wird getroffen, damit in Griesheim Kindern bei Defiziten in Verhalten und Sprache die dringend notwendige Unterstützung in Bildung, Betreuung und Mittagessen erhalten? 6. Wie kann die Nachmittagsbetreuung gestärkt werden auch bei wenig Personal und Geldmangel? 7. Ist es unter diesem Aspekt des massiven Defizits in Bildung, Betreuung und Versorgung noch verantwortbar, in Griesheim weitere Einrichtungen für Familien ohne Wohnung zu schaffen bevor nicht die notwendige Infrastruktur insbesondere zur Kinderbetreuung und Förderung geschaffen ist? Begründung: Wie zu erfahren war, soll das städtische Kinderhaus in der Linkstraße geschlossen werden, obwohl in der Boehleschule Betreuungsplätze fehlen. Gleichzeitig erhält Griesheim immer mehr Unterkünfte auch für Alleinerziehende und Familien mit Kindern, die dringend einer Förderung bedürfen, die betreut und sogar mit Mittagessen versorgt werden müssen. Schon jetzt fehlen in der Boehleschule genügend Plätze für die Nachmittagsbetreuung und Versorgung der Kinder mit Mittagessen. Dazu benötigen die Kommunen ausreichend finanzielle Mittel, um die erforderliche Infrastruktur und Ausstattung zu gewährleisten und Personal zu finanzieren. Alle Stadtteile in Frankfurt müssen dazu passend zum Sozialindex ausgestattet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 929 2024 Die Vorlage OF 1014/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Compliance-Richtlinie bei der Besetzung des Preisgerichts in der Jury für die Neugestaltung der Schweizer StraßeOFOB 508.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1104/5 Betreff: Compliance-Richtlinie bei der Besetzung des Preisgerichts in der Jury für die Neugestaltung der Schweizer Straße Der Ortsbeirat 5 fragt den Magistrat, welche Compliance-Richtlinien bei der Besetzung der Jury für die Neugestaltung der Schweizer Straße, insbesondere bei der Benennung der Fachpreisrichter und stellvertretenden Fachpreisrichter Anwendung gefunden haben? Hatten die zu benennenden Personen Angaben zu ihrer bisherigen beruflichen Tätigkeit, insbesondere zur vertraglichen Zusammenarbeit oder sonstigen Geschäftstätigkeit mit möglichen Teilnehmern an der Ausschreibung gemacht? Begründung: Den zu den (stellvertretenden) Fachpreisrichtern benannten Personen kommt in der Jury bei der Vergabe der Preise eine sehr wichtige Bedeutung zu. Vor diesem Hintergrund ist eine Neutralität und Unvoreingenommenheit in dieser Funktion unabdingliche Voraussetzung zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung dieser Aufgabe. Diese Neutralität kann tangiert sein, wenn als Fachpreisrichter fungierende Personen in einem Vertragsverhältnis zu einem Teilnehmer am Wettbewerb stehen oder standen, oder mit ihm auf sonstige Weise beruflich zusammenarbeiten. Hier müsste anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles geklärt werden, ob dies Auswirkungen auf die Neutralität gehabt haben könnte. Hierbei sind Zeitablauf, Dauer der Zusammenarbeit und berufliche Kontakte nach Beendigung einer vertraglichen Zusammenarbeit in eine Gesamtabwägung einzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 944 2024 Die Vorlage OF 1104/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)^
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer PlatzesOFOB 508.04.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1107/5 Betreff: Umgestaltung der Schweizer Straße und des Schweizer Platzes Vorgang: OM 4666/23 OBR 5; ST 543/24 Der Schweizer Platz, der zentrale Ort in Sachsenhausen, ist für viele Menschen von besonderer Bedeutung. Die Stadt wählte als Fachjury für den Wettbewerb zur Umgestaltung dieses Platzes zwei Verkehrsplaner und eine Landschaftsarchitektin aus anderen Städten, sowie eine Architektin/Stadtplanerin aus Frankfurt, einer ehemaligen Mitarbeiterin des Planungsbüros, dessen Entwurf als einer der Favoriten des Wettbewerbs gilt. Kein stimmberechtigtes Mitglied der Jury ist aus Sachsenhausen und vertraut mit dem Leben vor Ort. Dies vorrausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat 1. an der Entscheidung zum Vergabeverfahren zur Umgestaltung des Schweizer Platzes beteiligt zu werden. 2. darzulegen, welche Ergebnisse der Bürgerbefragung konkret in die Entscheidung des Preisgerichts eingeflossen sind - und in welcher Form. Das gilt insbesondere für die in der Bürgerbeteiligung genannten Punkte "Vorrang für den Fußverkehr", "sichere Querungsmöglichkeiten für Kinder und Menschen mit Einschränkungen", sowie die Aufenthaltsqualität und die Nutzung des Platzes für den Fußverkehr, Barrierefreiheit und Sicherheit für Fußgänger. Diese Punkte wurden bei der Bürgerbeteiligung besonders häufig genannt. Die Bürgerbeteiligung zeigte, dass die meisten Menschen den Platz zu Fuß nutzen. Der Platz ist Schulweg für mehrere Schulen in der unmittelbaren Umgebung - inwiefern ist die Qualität des Ortes und die Sicherheit des Fußverkehrs insbesondere für Kinder und für mobilitätseingeschränkte Menschen berücksichtigt worden? Begründung: Der öffentliche Raum scheint zunehmend auf die Organisation von Verkehrswegen reduziert zu werden. Dies zeigt auch die Auswahl der Jury zum Wettbewerb Schweizer Platz - es wurden fast ausschließlich Verkehrsplaner ausgewählt. Der öffentliche Raum - insbesondere ein zentraler Platz, bedeutet jedoch viel mehr als die Planung von Verkehrswegen. Hier geht es um die Lebensqualität der Menschen im Viertel. Kaum jemand in der dicht bebauten Umgebung hat einen eigenen Garten. Daher ist dieser großzügige Platz als Aufenthaltsort für die Menschen von besonderer Bedeutung - ein Ort der Entschleunigung und zum Flanieren. Bei der Bürgerbeteiligung gab fast die Hälfte der Befragten an, den Schweizer Platz täglich zu nutzen. Viele wünschten Aufenthaltsqualität, Barrierefreiheit und Vorrang des Fußverkehrs. Verkehrsplanung sollte sich dem Charakter und der spezifischen Situation eines Ortes anpassen - und nicht umgekehrt. Der Schweizer Platz als Teil einer intakten gründerzeitlichen Struktur sollte, wie in der Bürgerbeteiligung oft genannt, als Ganzes erfahrbar bleiben. Auf keinen Fall sollte der Platz durch übermäßige Anordnung von Verkehrswegen fragmentiert werden und dadurch an Aufenthaltsqualität und Charme verlieren. Der Schweizer Platz ist Teil des Schulwege-Plans. Fünf Schulen und zahlreiche Kitas sind hier in unmittelbarer Nähe. Hunderte von Schülerinnen und Schüler queren den Platz in der Hauptverkehrszeit, um zur Schule oder zur Straßenbahnhaltestelle zu gelangen. Dabei wird es natürlich vorkommen, dass Kinder und Jugendliche ohne nach rechts und links zu schauen über die geplanten separaten Radwege mitten auf dem Platz zur Straßenbahn rennen. Zwei Seniorenwohnanlagen sind in der Nähe. Eilige Radfahrer achten oft nicht auf vulnerable Verkehrsteilnehmer. Die von der Stadt in der Visualisierung vorgegebene Radwege-Führung ist mit einer gefahrlosen Nutzung des Platzes für den Fußverkehr nicht kompatibel. In der ST wird dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass in einem Vergabeverfahren anhand "vorgegebener Kriterien" einer der drei Entwürfe im Rahmen des Vergabeverfahrens ausgewählt und dann zur Grundlage für die Planung wird. Welche Kriterien dies sind, wird nicht bekanntgegeben. Inwieweit finden die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die spezifischen Gegebenheiten vor Ort, die Lebensrealität der Menschen im Viertel Eingang in die Entscheidung? Es wäre wichtig, den Ortsbeirat als demokratisch gewähltes Gremium vor Ort an der Entscheidung des Vergabeverfahrens zur Umgestaltung des Schweizer Platzes zu beteiligen. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.10.2023, OM 4666 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 543 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5470 2024 Die Vorlage OF 1107/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, Linke, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); AfD (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Teestube JonaOFOB 108.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1209/1 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 19 Gesundheit Produktgruppe: 19.05 Drogen-, Sucht- und Präventionsthemen Teestube Jona Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Unterstützung der Arbeit der Teestube Jona, die mit ihrem Angebot einen wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung Suchtkranker und Wohnungsloser leistet, werden in den Haushaltsplan 2024/25 in das Haushaltsjahr 2024 25.000,00 Euro und in das Haushaltsjahr 2025 25.000,00 Euro eingestellt. Diese sollen insbesondere dazu dienen, Anschaffungen für zum Beispiel die Küche oder den Waschraum zu finanzieren. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024/2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung der Etatanträge zum Haushalt berichtet der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung nach Genehmigung des Haushalts 2024/2025 regelmäßig halbjährlich in einer zusammengefassten Übersicht. Begründung: Mit ihrem Angebot für bedürftige und suchtkranke Menschen am Baseler Platz leistet die Teestube Jona seit vielen Jahren einen wichtigen Beitrag zur Wiedereingliederung und gesellschaftlichen Teilhabe dieser Personen. Neben dem Gastronomieangebot, das auf den eigenverantwortlichen Umgang mit Geld setzt, werden zudem auch ein Wäscheservice, ein Postservice und sozialarbeiterische Leistungen angeboten. Um die Sanierung der Räumlichkeiten sowie der technischen Geräte, wie zum Beispiel der Waschmaschinen und Trockner zu ermöglichen, wird die Teestube mit diesem Etatantrag über die reguläre institutionelle Förderung hinaus gefördert. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Etatanregung EA 90 2024 Die Vorlage OF 1209/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Übergänge - Parks „spielend“ verbindenOFOB 108.04.2024 · Linke, Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 1232/1 Betreff: Sichere Übergänge - Parks "spielend" verbinden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in folgenden Abschnitten verkehrsberuhigte Bereiche ("Spielstraßen") einzurichten oder andere Maßnahmen zu ergreifen, um dort für eine deutliche Verkehrsberuhigung zu sorgen: 1. Niederhausener Straße zwischen Waldemser Straße und Schwalbacher Straße (Verbindung von Lotte-Specht-Park und Europagarten); 2. Pariser Straße zwischen der Bushaltestelle Maastrichter Ring (in Richtung Innenstadt) und Römischer Ring (Verbindung von Europagarten und Gleisfeldpark). Begründung: Die Kinder aus dem Gallus sowie den anliegenden Schulen und Kindergärten nutzen die Spielplätze, Grünflächen und Parks, um dort zu spielen, sich zu treffen und Zeit zu verbringen. Für sie müssen die Übergänge zwischen den Parks sicher gestaltet werden. Gegenwärtig bestehen für sie Gefahren durch zu schnelle Autos, Roller, Motorräder und Fahrräder. Durch eine Verkehrsberuhigung der genannten Bereiche werden die Fahrer*innen zu erhöhter Aufmerksamkeit und angemessener Geschwindigkeit angehalten. Ziel der Maßnahme ist die Verkehrsberuhigung und kindgerechte Spiel- und Überquerungsmöglichkeit zwischen den drei Grünflächen Lotte-Specht-Park, Europagarten und Gleisfeldpark durch Spielstraßen, in denen Fußgänger*innen, Radfahrer*innen und Autofahrer*innen gleichgestellt sind und Schritttempo herrscht. So können die Grünflächen Lotte-Specht-Park, Europagarten und Gleisfeldpark sicher und "spielend" verbunden werden. Daher sollten die betreffenden Abschnitte zu verkehrsberuhigten Spielstraßen umgewidmet oder mit anderen Maßnahmen deutlich verkehrsberuhigt werden. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 35 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Vorlage ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5406 2024 Die Vorlage OF 1232/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: GRÜNE, SPD, 1 FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen 1 FDP und BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung) Ziffer 2.: GRÜNE, SPD, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zukünftiger Weiterbetrieb des On-Demand-Busses KNUTOFOB 1308.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 164/13 Betreff: Zukünftiger Weiterbetrieb des On-Demand-Busses KNUT Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, dass der On-Demand-Bus "Knut" als Ergänzung des ÖPNV auch in die Struktur des RMV mit den entsprechenden Fahrscheinen eingebunden wird und maximal die Fahrten zwischen 00:00 und 04:00 Uhr ersetzen wird. Begründung: In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 04.04.2024 wird beschrieben, wie sich der RMV den zukünftigen Betrieb des Rufbusses "Knut" vorstellt. So soll der Rufbus in der Zeit von 18:00 bis 6:00 die erst vor kurzem in den Fahrplan aufgenommenen Nachtfahrten der Linienbusse 28, 29, 39 und 63 ersetzen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Fahrgäste mit herkömmlichen Fahrscheinen wie Wochen- und Monatskarten, Schüler-/Senioren- sowie Landestickets einhergehen, sondern diese müssen auch im Rahmen von Fahrten mit dem Rufbus genutzt werden können. Des Weiteren kann der Rufbus den normalen Busverkehr im Hinblick auf Barrierefreiheit und planbarer Anbindung während der normalen Betriebszeiten nicht ersetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 13 am 23.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5376 2024 Die Vorlage OF 164/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 13Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grüne ZimmerOFOB 1408.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 189/14 Betreff: Grüne Zimmer Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Kosten durch die Einrichtung der sogenannten Grünen Zimmer entstehen. - Welche einmaligen Kosten fallen für die Beschaffung und Aufstellung eines Grünen Zimmers an? - Welche Kosten werden unterjährig für Pflege und Unterhaltung veranschlagt? - Wie ist die geplante Nutzungsdauer? Begründung: Der Ortsbeirat benötigt die Informationen zur Meinungsbildung, ob er sich für die Errichtung eines Grünen Zimmers im Stadtteil Harheim einsetzen soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 930 2024 Die Vorlage OF 189/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE Aktenzeichen: 67-0
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bänke am JägerstegOFOB 1408.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 190/14 Betreff: Bänke am Jägersteg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Vorschläge, wie der Platz mit den Ruhebänken auf der westlichen Seite des Eschbachs am Jägersteg attraktiver gestaltet werden kann. Begründung: Das Ruhen auf den bei Spaziergängern sehr beliebten Bänken könnte sich entspannter gestalten, wenn der Blick nicht in aller Regel auf die Kühlergrills der sehr dicht parkenden PKW fallen würde. Ein Unterbinden des an die Bänke Heranfahrens oder eine andere Anordnung der Bänke, z.B. Blick auf den Eschbach, könnte zu einer deutlichen Attraktivitätssteigerung beitragen. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 14 am 22.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5375 2024 Die Vorlage OF 190/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Die personellen Mittel für die Vollzugstelle bei Verstößen gegen Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsschutzverordnung erhöhenOFOB 1608.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 248/16 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Die personellen Mittel für die Vollzugstelle bei Verstößen gegen Bundesnaturschutzgesetz und Landschaftsschutzverordnung erhöhen Vorgang: OA 405/23; ST 386/24; OM 1656/22; ST 1230/22 Der Ortsbeirat wird gebeten, den Magistrat und die Stadtverordnetenversammlung aufzufordern, in der Produktgruppe 22.01.01, Sachgebiet 79.74 (Abteilung Untere Naturschutzbehörde) die Mittel für Personal so zu erhöhen, dass zwei zusätzliche Vollzeitstellen geschaffen werden können. Begründung: Wie aus diversen Stellungsnahmen zum Landschaftsschutzgebiet Florianweg/Taschnerstraße (ST 386, ST 1230) hervorgeht, fehlen der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) personelle Ressourcen, um großräumig im Frankfurter Stadtgebiet gegen Verstöße der Naturschutz- und Landschaftsschutzverordnung vorzugehen. So sind zum Beispiel im o.g. Gebiet mit Wissen der UNB seit Jahren eklatante Verstöße gegen die Landschaftsschutzverordnung zu beobachten. Diese sind so groß, dass diese selbst für einen Laien als schädliche Eingriffe in die Natur einzuordnen sind. Aus der Presse ist ferner zu entnehmen, dass dies nicht nur Bergen-Enkheim, sondern auch weitere Stadtteile betrifft. Eine Erhöhung der Stellenzahl würde dazu führen, dass die UNB sich um mehr Verstöße auch in niedrigeren Prioritäten (hier LSG I) kümmern und somit einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Umweltschutz leisten könnte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1656 Stellungnahme des Magistrats vom 20.05.2022, ST 1230 Anregung vom 17.10.2023, OA 405 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2024, ST 386 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 131 2024 Die Vorlage OF 248/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - PflegestatistikOFOB 1608.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 253/16 Betreff: Pflegestatistik Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob eine Pflegestatistik bezüglich Bergen-Enkheim existiert. Begründung: Die Lebenserwartung und Alterung in Deutschland steigen. Damit gewinnt das Thema angebrachte Pflegeinfrastruktur immer größere Bedeutung. Eine Pflegestatistik ermöglicht anhand der Menschen, die Leistungen aus der Pflegeversicherung beziehen, zu ermitteln, inwieweit lokale ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen diesem Bedarf gerecht werden. Auch das Verhältnis der durch Angehörige gepflegte wird so deutlich. Der Ortsbeirat möchte durch so eine Statistik erkennen, ob gezielte Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in Bergen-Enkheim notwendig sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5418 2024 Die Vorlage OF 253/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gegen illegale Müllablagerungen auf Grundstück im FFH-Gebiet „Berger Hang“ vorgehenOFOB 1608.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 254/16 Betreff: Gegen illegale Müllablagerungen auf Grundstück im FFH-Gebiet "Berger Hang" vorgehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass seitens des Umwelt- bzw. des Ordnungsamtes umgehend gegen die illegalen Müllablagerungen auf einem offensichtlich privaten Grundstück im Naturschutz- und FFH-Gebiet "Berger-Hang" vorgegangen wird, welches sich in östlicher Lage am Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" befindet. Weiterhin soll die Nutzung einer auf dem Grundstück befindlichen Baracke auf deren Rechtmäßigkeit hin überprüft werden. (Fotos 1 - 10) Begründung: Bereits seit längerer Zeit befindet sich ein offensichtlich privates Grundstück am Wirtschaftsweg "Im Hinkelrain" im Naturschutz- und FFH-Gebiet "Berger Hang" in einem stark vermüllten Zustand. Eine dort befindliche Baracke macht zudem den Eindruck, als ob sie zumindest zeitweise bewohnt worden wäre bzw. bewohnt wird. Das Naturschutzgebiet "Berger Hang" ist seit 2003 auch als Flora-Fauna-Habitat-Gebiet nach Europäischem Recht geschützt und unterliegt damit der höchsten Schutzstufe. Unabhängig davon stellen Müllablagerungen - auch auf einem privaten Grundstück - eine Ordnungswidrigkeit dar, die gemäß Kreislaufwirtschaftsgesetz zu ahnden sind. Gegen die auf diesem Grundstück anzutreffenden Missstände ist umgehend vorzugehen, da diese gegen geltendes Recht verstoßen. Fotos 1 bis 10 (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 254/16 wurde zurückgezogen.
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für die Neubeschilderung der Wege in das Naturschutzgebiet „Berger Hang“OFOB 1608.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 255/16 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Neubeschilderung der Wege in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat die Neubeschilderung der vom Fritz-Schubert-Ring in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" abgehenden Wege - Am Hinkelrain - Wilhelm-Koch-Weg - Mittelweg zu veranlassen. Die Beschilderung soll so gestaltet sein, dass sie mit dem Charakter des Naturschutzgebiets sowie der dort befindlichen Streuobstwiesen harmoniert, aber zugleich gut lesbar, von beiden Seiten sichtbar und möglichst witterungsbeständig ausgeführt ist. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget bis maximal insgesamt 3.000 EUR zu finanzieren. Begründung: Die derzeit am Fritz-Schubert-Ring vorzufindende Beschilderung der in das Naturschutzgebiet "Berger Hang" führenden Wege "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" ist stark verwittert und vermoost (Fotos 1 + 2). Zudem sind die Schilder nur aus Richtung Enkheim kommend beschriftet, die Rückseite (von Bergen kommend) ist jeweils unbeschriftet. Die Beschilderung des Weges "Am Hinkelrain" weicht in der Ausführung von den vorgenannten Schildern komplett und ist ebenfalls stark verwittert (Foto 3). Das Naturschutzgebiet "Berger Hang" mit seinem kostbaren Kulturgut der Streuobstwiesen hat eine herausragende Bedeutung für den Stadtteil Bergen-Enkheim und ist auch ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Menschen in unserer Stadt. Die derzeit vorzufindende Beschilderung der Wege am Fritz-Schubert-Ring, die in das Naturschutzgebiet führen, ist weder ästhetisch ansprechend noch wird sie dessen Bedeutung gerecht. Im Sinne der Verschönerung unseres Stadtteils ist daher die Erneuerung der Schilder in ansprechender Gestaltung eine sinnvolle Maßnahme, die dementsprechend mit Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirats finanziert werden kann. Eine leichtere Auffindbarkeit der Wege und damit eine bessere Orientierung für Spaziergänger und Erholungssuchende sind weitere positive Effekte, die aus deren Umsetzung resultieren. Fotos 1 bis 3 (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 255/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, 3 CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen 2 CDU und BFF (= Annahme)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wirtschaftswege im Naturschutzgebiet „Berger Hang“OFOB 1608.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 256/16 Betreff: Wirtschaftswege im Naturschutzgebiet "Berger Hang" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1) möglichst zeitnah die Instandsetzung der Wirtschaftswege "Am Hinkelrain", "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" im Naturschutzgebiet "Berger Hang" in Bergen-Enkheim zu veranlassen und diese wieder passierbar zu machen, da der aufgeweichte Untergrund an zahlreichen Stellen von tiefen Furchen durchzogen ist und die Wege dort kam noch passierbar sind (Fotos 1 -3, jeweils nur beispielhaft) 2.) die Entfernung eines umgestürzten Baumes im "Wilhelm-Koch-Weg" zu veranlassen, der diesen bereits seit mehreren Monaten komplett blockiert (Foto 4) 3.) zu prüfen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob - und falls ja, von welchen Fahrzeugen bzw. von welchem Personenkreis - der Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" befahren werden darf, da der Magistrat in seiner ST 288 vom 27.01.2023 ausführt, dass dieser Bereich nicht befahren werden dürfe und daher eine Schotterung auf der gesamten Wegelänge nicht erforderlich sei. Diese Aussage des Magistrats steht jedoch im Widerspruch zu dem dort angebrachten Vorschriftzeichen 250 (Verbot für Fahrzeuge aller Art), welches durch Zusatzzeichen 1024-17 "Kraftfahrzeuge und Züge, die nicht schneller als 25 km/h fahren können oder dürfen, frei" eingeschränkt ist (Foto 5). Zudem zeigen die tiefen Fahrspuren und auch eine durch Rasengitter und Pflasterplatten befestigte Zufahrt zu einem privaten Grundstück (Foto 6), dass die Anlieger diesen Weg auch mit ihren Kfz nutzen 4.) die Verkehrszeichen an der Zufahrt zum Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" vom Fritz-Schubert-Ring aus gegebenenfalls neu anzuordnen. Begründung: Nach der Winterperiode 2023/24 und den ergiebigen Niederschlägen der letzten Monate sind die Wirtschafts-wege "Am Hinkelrain", "Wilhelm-Koch-Weg" und "Mittelweg" im Naturschutzgebiet "Berger Hang" in Bergen-Enkheim nur noch schwer passierbar, da der stark aufgeweichte Untergrund von tiefen Furchen durchzogen ist. Im "Wilhelm-Koch-Weg" blockiert zudem seit mehreren Monaten ein umgestürzter Baum den gesamten Weg. Das Problem der Durchnässung und des schlechten Zustands der Wirtschaftswege im Naturschutzgebiet "Berger Hang" ist nicht neu, zuletzt hatte der Ortsbeirat mit der OM 1860 vom 22.03.2022 darum gebeten, den Wirtschaftsweg "Am Hinkelrain" wieder in Stand zu setzen. Dem ist der Magistrat gemäß seiner ST 288 vom 27.01.2023 im Sommer letzten Jahres auch nachgekommen, jedoch hat er den Weg "Am Hinkelrain" nur partiell mit Schotter ausgebessert. Der Hinweis des Magistrats in seiner Stellungnahme, dass dieser Bereich nicht befahren werden dürfe und daher eine Schotterung auf der gesamten Wegelänge nicht erforderlich sei, steht jedoch nicht nur im Widerspruch zu den dort vorzufindenden Verkehrszeichen, sondern offensichtlich auch im Gegensatz zur gelebten Realität. So berichten Spaziergänger, die dort regelmäßig im Matsch stehen und sich mit unpassierbaren Wegen konfrontiert sehen, davon, dass diese Wege mit Kraftfahrzeugen jeglicher Art, teils auch mit Anhänger, befahren werden, um Material in die dort befindlichen Gärten zu transportieren. Daher erscheint es dringend geboten, dass der Magistrat jetzt nicht wieder nur eine partielle Ausbesserung an den derzeit betroffenen Wegstücken veranlasst, sondern die Gesamtsituation einer grundlegenden Prüfung unterzieht und geeignete Maßnahmen einleitet, die der Zerstörung der Wirtschaftswege dauerhaft entgegenwirken, damit Spaziergänger diese zukünftig bei jedem Wetter mit ungetrübter Freude nutzen können. Foto 1: Ludwig-Emmel-Weg, Foto 2: Wilhelm-Koch-Weg, (c) Dorothe Bogner (c) Dorothe Bogner Foto 3: Mittelweg, (c) Dorothe Bogner Foto 4: Wilhelm-Koch-Weg, (c) Dorothe Bogner Foto 5: Verkehrszeichen Ludwig-Emmel-Weg, Foto 6: Zufahrt privates Grundstück am (c) Dorothe Bogner Ludwig-Emmel-Weg, (c) Dorothe Bogner Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 16 am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 256/16 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Sanierung der Springbrunnenanlage sicherstellenOFOB 708.04.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 387/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Sanierung der Springbrunnenanlage sicherstellen Vorgang: OM 4351/23 OBR 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine ausreichende Finanzierung für die Reparatur der Springbrunnenanlage im Brentanopark in den Haushalten 2024/2025 einzustellen. Begründung: Bei der Brunnentechnik handelt es sich um eine aufwendigere Reparatur; die Brunnenschalen nebst des umliegenden Plattenbelags und der Sitzmauern als zusammenhörendes historisches Ensemble bedürfen einer Grunderneuerung. Wegen starker Mängel an der Brunnenanlage im Brentanopark war bereits im letzten Jahr an einen Sommerbetrieb 2023 nicht zu denken. Angesichts der Temperaturen und heißen Sommertage wären laufende Springbrunnen hoch willkommen bei Parkbesucherinnen und Parkbesuchern, um einen kühleren Ort im Stadtteil aufsuchen zu können. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2023, OM 4351 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 107 2024 Die Vorlage OF 387/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU und BFF
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 sichernOFOB 708.04.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 391/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA) im Ortsbezirk 7 sichern Vorgang: EA 59/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat stellt zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Aufstockung von Stellen und eine ausreichende Finanzierung von Projekten bei den Einrichtungen im Ortsbezirk 7 in den Haushalten 2024/2025 ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Eine Initiative des Ortsbeirats (Etatanregung vom 25.04.2023, EA 59, entstanden aus Vorlage: OF 278/7 vom 06.04.2023) zur besseren finanziellen Ausstattung der OKJA wurde im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 6.7.2023 abgelehnt. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Nicht zuletzt profitieren die Stadtteile im Ortsbezirk z.B. bezüglich Konfliktmanagement und Perspektivenberatung von der Professionalität der OKJA. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 59 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 110 2024 Die Vorlage OF 391/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Jugendarbeit" die Worte "für die Aufstockung von Stellen" gestrichen werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherstOFOB 708.04.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 392/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherstellen Vorgang: V 277/22 OBR 7; ST 2469/22; V 687/23 OBR 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 für Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder zum Versorgungsziel 85% bis 2025 sicherzustellen. Begründung: Aus den o.g. Vorlagen geht hervor, dass die nachschulische Betreuung, insbesondere der Pakt für den Nachmittag große Lücken im Angebot im Ortsbezirk 7 aufweist. Die Zahlen von Rödelheim (58% und 59%), in Hausen 199 Plätze für 427 Kinder und Praunheim 49% (Zahlen aus der Bestandserhebung vom 31.12.2020, aktualisiert 14.9.2023) Versorgung sind weit von dem Versorgungsziel für Schulkindbetreuung entfernt, das im Jahr 2021 auf 85% angehoben wurde. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt jetzt ausreichende Mittel bereitstellen. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2022, V 277 Stellungnahme des Magistrats vom 24.10.2022, ST 2469 Auskunftsersuchen vom 06.06.2023, V 687 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Etatanregung EA 111 2024 Die Vorlage OF 392/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume in den Stadtteilen im Ortsbezirk 7 bereitstellenOFOB 708.04.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 393/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume in den Stadtteilen im Ortsbezirk 7 bereitstellen Vorgang: V 740/23 OBR 7; B 17/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Einrichtung von Klimaschutzräumen in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 bereitzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks vorgelegt hat. Bezüglich der Anfrage nach Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Dafür sind im Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel einzustellen. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.09.2023, V 740 Bericht des Magistrats vom 08.01.2024, B 17 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 393/7 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP und BFF gegen SPD, farbechte/Linke und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wann endlich erfolgt die Umgestaltung des Riedbergplatzes?OFOB 1208.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 521/12 Betreff: Wann endlich erfolgt die Umgestaltung des Riedbergplatzes? Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat darüber Auskunft zu geben, wann endlich mit der klimafreundlichen Umgestaltung des Riedbergplatzes begonnen wird und welcher Terminablauf für diese Maßnahme geplant ist. Begründung: Seit Vorstellung der Planungen zur klimafreundlichen Umgestaltung des Riedbergplatzes in der Sitzung des Ortsbeirats 12 vom November 2021 wurde der Baubeginn immer wieder verschoben. Nun ist auch das Jahr 2023 verstrichen, ohne dass die Maßnahme wie angekündigt begonnen wurde. Auch ein neuer Termin für deren Realisierung ist nicht bekannt. Der Magistrat wird daher gebeten, Klarheit zu schaffen und den Ortsbeirat entsprechend zu informieren. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 521/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wasserspiele am Riedbergplatz - Trinkwasser oder nicht?OFOB 1208.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 522/12 Betreff: Wasserspiele am Riedbergplatz - Trinkwasser oder nicht? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob die Wasserspiele auf dem Riedbergplatz Trinkwasser-qualität aufweisen. Des Weiteren möge er veranlassen, dass an der Anlage ein Hinweisschild zur Wasserqualität (Trinkwasser / Kein Trinkwasser) angebracht wird. Begründung: Diese Wasseranlage wird in der warmen Jahreszeit auch gerne von Kleinkindern als "Wasserspielplatz" genutzt, ohne dass bekannt ist, von welcher Qualität das Wasser ist. Um für Klarheit zu sorgen und eine gefahrlose Nutzung dieser beliebten Wasserspielanlage zu gewährleisten, erscheint es angebracht, diese mit einem Hinweisschild zur Wasserqualität auszustatten. Foto: www.frankfurt-baut.de Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5458 2024 Die Vorlage OF 522/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP, Volt und BFF gegen GRÜNE und 1 SPD (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Adaptive Beleuchtung für Wege zur Hundeauslauffläche am BonifatiusparkOFOB 1208.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 523/12 Betreff: Adaptive Beleuchtung für Wege zur Hundeauslauffläche am Bonifatiuspark Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Wege zur Hundeauslauffläche am Bonifatiuspark mit einer adaptiven Beleuchtung auszustatten, die zudem solarbetrieben und insektenfreundlich ist. Begründung: Die Hundeauslauffläche am Bonifatiuspark erfreut sich großer Beliebtheit und wird stark frequentiert. Allerdings sind gerade in der dunklen Jahreszeit die dorthin führenden Wege in den Abend- und Nachtstunden bzw. am frühen Morgen nicht gefahrlos zu nutzen. Eine adaptive Beleuchtung, ausgestattet mit Bewegungsmeldern, kann hier Abhilfe schaffen und zudem das subjektive Sicherheitsempfinden der Nutzer erhöhen. Durch den Einsatz von Solartechnik und insektenfreundlichem Licht wird eine Beeinträchtigung der Natur soweit wie möglich reduziert. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 523/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen Volt und BFF (= Annahme); Linke (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro EckenheimOFOB 1008.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 787/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro Eckenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit des Quartiersmanagements im Nachbarschaftsbüro Eckenheim, Eckenheimer Landstraße 326, sicherstellen zu können. Die letztlich pro Jahr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für dieses Quartiersmanagement/Nachbarschaftsbüro verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 100 2024 Die Vorlage OF 787/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagements Nachbarschaftsbüro und StadtRaum PreungesheimOFOB 1008.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 788/10 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagements Nachbarschaftsbüro und StadtRaum Preungesheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Doppelhaushalt 2024/2025 und folgenden werden die gegebenenfalls erforderlichen Mittel eingestellt, um die Weiterführung der wichtigen und erfolgreichen Arbeit der Quartiersmanagemente im Nachbarschaftsbüro Preungesheim, Wegscheidestraße 32A sowie im StadtRaum Preungesheim, Homburger Landstraße 148 sicherstellen zu können. Die letztlich pro Jahr hierfür zur Verfügung stehenden Mittel dürfen nur zweckgebunden für die Quartiersmanagemente Nachbarschaftsbüro sowie StadtRaum Preungesheim verwendet werden. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht gestattet. Begründung: Gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Etatanregung EA 101 2024 Die Vorlage OF 788/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlender Kiosk, fehlender Smart-Markt und fehlender Treffpunkt in EckenheimOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 795/10 Betreff: Fehlender Kiosk, fehlender Smart-Markt und fehlender Treffpunkt in Eckenheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen, der Quartiersmanagerin, Vertreterinnen und Vertretern der betroffenen Anwohner, gebeten, sich um die so nicht akzeptaple Situation vor Ort am ehemaligen Kiosk zwischen Gesundheitszentrum und Haus der Begegnung in Eckenheim zu kümmern, mit dem umgehend umsetzenden Ziel sowohl einen Außentreffpunkt als auch Einkaufsmöglichkeiten dort zu ermöglichen. Begründung: Seit Monaten hat sich leider überhaupt nichts vor Ort positiv getan. Einkaufsmöglichkeiten und eine Außentreffpunkt fehlen dort. Die Stimmung der meist älteren, teils mobil eingeschränkten Anwohnerinnen und Anwohner in diesem Zusammenhang ist dementsprechend sehr angespannt bis schlecht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5377 2024 Die Vorlage OF 795/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Postbankgebäude im MarbachwegOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 796/10 Betreff: Postbankgebäude im Marbachweg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie, und insbesondere bis wann, die von der Bildungsdezernentin im Rahmen der Fragestunde der letzten Stadtverordnetenversammlung in Aussicht gestellten und erforderlichen a) energetische Sanierungen b) die bisher fehlenden gedeckten und ungedeckten Sportflächen dort im und am denkmalgeschützten Postbankgebäude bzw. auf dem Gelände dazu realisiert werden sollen. Begründung: Die Frankfurter Bildungsdezernentin erstaunte die Anwesenden einmal mehr mit ihren Aussagen, hier zu den von ihr verantworteten Anmietungen, Investitionen bzw. Leerständen, so auch zum denkmalgeschützten Postbankgebäude im Marbachweg. Das Postbankgebäude soll künftig zwei Integrierte Gesamtschulen mit entsprechend vielen Jugendlichen beherbergen. Im Ortsbezirk 10 gibt es bekanntlich keine freien Überkapazitäten in den vorhandenen gedeckten oder ungedeckten Sportflächen, zumal bereits hier zu viele Schulen ohne eigene Sportflächen bestehen. Rasche Abhilfe ist angezeigt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 796/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5547 2024 Die Vorlage OF 796/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für den Dorflauf des Turnvereins Preungesheim von 1880 e. V.OFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 798/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für den Dorflauf des Turnvereins Preungesheim von 1880 e. V. Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der Turnverein Preungesheim von 1880 e. V. soll wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Turnverein Preungesheim von 1880 e. V. im Zusammenhang mit dem am 22.09.2024 anstehenden 15. Dorflauf einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Turnverein Preungesheim gehört zu den sehr gesuchten, jedoch benachteiligten Sportvereinen im Ortsbezirk 10. Der Verein muss aufgrund fehlender Sportflächen leider immer wieder Kinder, Jugendliche und Erwachsene ablehnen. Der 14. Dorflauf in 2023 war der bisher erfolgreichste von allen bisherigen Dorfläufen. Die Organisation sowie die zusichernde Durchführung des auf öffentlichen Straßen und Wegen in Preungesheim stattfindenden Dorflaufs beansprucht zunehmend sehr hohen Einsatz und zudem sehr viele Freiwillige. Der Ortsbeirat 10 bedankt sich ausdrücklich bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern, die den Dorflauf mit ihrem sehr anerkennenswerten Einsatz ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 309 2024 Die Vorlage OF 798/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende öffentliche Toilette an der U 5-Endhaltestelle „Preungesheim“OFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 799/10 Betreff: Fehlende öffentliche Toilette an der U 5-Endhaltestelle "Preungesheim" Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die seit geraumer Zeit erbetene öffentliche Toilette an der U5-Endhaltestelle Preungesheim zu realisieren, zumnal hier auch viele Umsteige- und Warteerfordernisse aufgrund der diversen Buslinien bestehen. Begründung: Ein Blick auf die selbstredenden Hinterlassenschaften in der benachbarten Feuchtwiesenlandschaft an der U5-Endhaltestelle spricht Bände über den "dringenden" Bedarf. Politik ist gefordert, schnellstens eine fahrgastfreundliche Lösung zu realisieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5379 2024 Die Vorlage OF 799/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung AfD und fraktionslos
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein zusätzlicher Kunstrasenplatz für PreungesheimOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 800/10 Betreff: Ein zusätzlicher Kunstrasenplatz für Preungesheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, damit mit erster Priorität anstelle des Rasenplatzes ein weiterer Kunstrasenplatz im völlig ausgebuchten Sportpark Preungesheim umgehend ermöglicht werden kann. Begründung: Der Sportpark Preungesheim ist völlig ausgebucht. Für Schulen fehlen hier zudem eigene Sportflächen. Ein Kunstrasenplatz kann dreimal mehr intensiv genutzt werden als ein Rasenplatz. Aufgrund der fehlenden Flächen in Frankfurt sind Kunstrasenplätze unausweichlich. Im Übrigen werden neue Kunstrasenplätze nach neuen Erfordernissen umweltgerechter als bisher gebaut. Solange in unseren Stadtteilen Sportflächen fehlen und keine zusätzlichen Flächen für Sport gefunden und realisiert werden können, sind bestehende Anlagen daher umgehend deutlich aufzuwerten und auzubauen, zum Beispiel auch mit Kunstrasenplätzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 800/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 800/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und AfD gegen CDU, Linke und FDP (= Annahme)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Reit- und Fahrvereins Niddertal e. V. in BerkersheimOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 801/10 Betreff: Ortsbeiratsmittel für die Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Reit- und Fahrvereins Niddertal e. V. in Berkersheim Der Ortsbeirat 10 wolle beschließen: Der soll für seine anstehenden Jubiläumsfeierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen wie folgt unterstützt werden: Der Ortsbeirat 10 lässt dem Verein einen Zuschuss aus dem Ortsbeiratsbudget bis max. insgesamt 1.000 Euro zukommen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Reit- und Fahrverein Niddertal e. V. feiert sein Jubiläum am 1.Main 2024 im Niddatal in Berkersheim. Der Ortsbeirat 10 bedankt sich ausdrücklich bei allen fleißigen Helferinnen und Helfern für die sehr anerkennenswerte ehrenamtliche Arbeit, die auch in sehr schwerer und jahrelanger Zeit des Ausbaus des 3. Und 4. Gleises geleistet wurde. Viele kleine und große Stadtkinder werden so auch künftig an Natur und Tiere sinnvoll herangeführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 9 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 310 2024 Die Vorlage OF 801/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze BerkersheimOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 802/10 Betreff: Parkplätze Berkersheim Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, die Haltverbotszone zugunsten eines etwaigen Andienungsverkehrs des Friseursalons und des Berkersheimer Lädchens in der Dorfmitte aufzuheben und das normale Parken wieder zu gestatten, nachdem leider dauerhaft an dieser Stelle keine Ladengeschäfts mehr geöffnet werden. Begründung: (erfolgt ggf. mündlich) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5384 2024 Die Vorlage OF 802/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betonschwellen verstärken den U-Bahn-Lärm in BonamesOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 804/10 Betreff: Betonschwellen verstärken den U-Bahn-Lärm in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, geeignete Maßnahmen gegen den teils schrillen U-Bahnlärm in der großen Kurve der Trasse in Bonames einzuleiten, die von und nach Nieder-Eschbach führt. Dabei sollen geeignete Maßnahmen geprüft und getest werden, zum Beispiel als Pilotprojekt, um den Nachtteil auszugleichen, da Betonschwellen sich gegenüber den früheren Holzschwellen insbesondere bei Temperaturerhöhung nicht mehr ausdehen können und so das schrille Quitschen des U-Bahnlärms vor Ort leider bisher mehr denn je begünstigt. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 804/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, 1 FDP, AfD und fraktionslos gegen CDU und Linke (= Annahme); 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unvollständiger neuer Radweg zwischen Kalbach und BonamesOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 805/10 Betreff: Unvollständiger neuer Radweg zwischen Kalbach und Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. umgehend die teils nicht nachvollziehbaren Planungen des neuen Radwegs zwischen Kalbach und Bonames im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 für den Bonameser Teil öffentlich vorstellen zu lassen, zumal der Bau des Radweges bereits im Mai oder Juni 2024 begonnen und bis Ende 2024 abgeschlossen sein soll, ohne dass die zuständigen Ortsbeiräte rechtzeitig über die bereits seit 2018 laufenden Planungen detailliert informiert oder befasst wurden. 2. nunmehr endgültig sicher stellen zu lassen, dass künftig keine wichtigen Planungen mehr an den zuständigen Ortsbeiräten vorbeigeplant werden. 3. schnellstmöglich die seit langem monierte und fehlende Planung für den weiterhin unsicheren, da tödlichen U-Bahnübergang über den Oberen Kalbacher Weg in Bonames schnell nachholen und umzusetzen zu lassen. Antworten am 3.4.2024 deuten darauf hin, dass der tödliche Unfall bei den Planungen bisher bedeutungslos war. 4. ebenfalls wird gebeten, den in den Planungen teils fehlenden Radweg auf der südlichen Straßenseite des Oberen Kalbacher Weges maßvoll zu ergänzen und sodann den übertriebenen Zwei-Richtungsverkehr auf beiden Straßenseiten zu modifizieren. Begründung: Den anwesenden Mitgliedern der Ortsbeiräte 10 und 12 verschlug es geradezu mehr und mehr fraktionsübergreifend die Sprache über die teils fragwürdigen Planungen, die leider an den Ortsbeiräten vorbeigeplant und erst im Rahmen einer Videokonferenz am 3.4.2024 für einen Baubeginn im 2. Quartal 2024 erläutert wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5380 2024 Die Vorlage OF 805/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP, AfD und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mängel an städtischen GebäudenOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 807/10 Betreff: Mängel an städtischen Gebäuden Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. welche Mängel bestehen an welchen städtischen Gebäuden a) im Eigentum b) ggf. angemietet im Ortsbezirk 10 derzeit, warum und seit wann? 2. zu 1.: a) welche Schulturnhallen und b) welche Schulgebäude sind wie betroffen? 3. bestanden die Mängel ggf. bereits beim Erwerb neuer Liegenschaften? Wenn ja, wann und wie wurde dies den Gemeindevertretern bekannt gegeben? 4. a) wie wird den Mängeln wo sachgerecht begegnet? b) bis wann wird der Mangel behoben sein? Wenn nicht, warum nicht? c) für welche Gebäuden stehen derzeit zur Behebung der Mängel Gelder im Etat und ab wann zur Realisierung zur Verfügung? c1) wenn ja, sind diese auskömmlich? Kann der Zeitplan eingehalten werden? c2) wenn nein, warum nicht? 5. können die Gebäude zu 1. bzw. zu 2. weiterhin genutzt werden? Wenn nein, gibt es betroffene Nutzer, gewerbliche Mieter, private Mieter, (Sport-)Vereine, Institutionen, o. ä. und wie wird geholfen bzw. ab wann soll künftig wie geholfen werden? Begründung: Erfolgt ggf. mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5382 2024 Die Vorlage OF 807/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke und FDP gegen GRÜNE und AfD (= Ablehnung); fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - GaststättenOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 808/10 Betreff: Gaststätten Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie es um die wichtigen Gaststätten im Ortsbezirk 10 insgesamt bestellt ist? 2. was der Magistrat künftig für den Erhalt der bzw. für die Gaststätten in nordöstlichen Stadtteilen bewahren, unterstützen bzw. fördern wird? 3. welche Möglichkeiten im Bereich der gastronomischen Angebote gesehen werden, auch Clubräume und Saalkapazitäten dort zu erhalten oder möglichst auch auszubauen? Begründung: Die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2024 in der Gastronomie und jetzt seit 1. April bei den Gaspreisen sowie die hohen Mieten, auch in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurts, erfordern eine insgesamt vorausschauende und stützende Eingehensweise. Dies auch mit Blick auf den künftigen Rückzug der Kirchen in der Fläche und deren künftig sich reduzierendes Raumangebot. Weniger Räume und zusätzlich fehlende offizielle gedeckte und ungedeckte Sportflächen werden ohne das erforderliche Gegenwirken des Magistrats insgesamt unseren ehrenamtlich geführten Vereinen sowie allen Menschen in den Stadtteilen eine positive Zukunft künftig erschweren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 808/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 808/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 808/10 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU und AfD (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - FlächennutzungsplanOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 809/10 Betreff: Flächennutzungsplan Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung sowie Berichterstattung im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 gebeten, 1. welche Änderungen für den Flächennutzungsplan sich künftig im Ortsbezirk 10 ergeben sowie welche Auswirkungen damit voraussichtlich wann zu erwarten sind? 2. ggf. welche Änderungen darüber hinaus für Grünflächen, für Wohnungsbau oder für Infrastruktur im Ortsbezirk 10 zu erwarten sind? Begründung: Erfolgt ggf. mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 809/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 809/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 809/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV stärkenOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 810/10 Betreff: ÖPNV stärken Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte um Prüfung und Berichterstattung gebeten: wie und ab wann im Ortsbezirk 10 der öffentliche Personennahverkehr insgesamt freundlicher für Fahrgäste gestärkt werden kann? Von besonderem Interesse sind die Bereiche a) weniger Umsteigeerfordernisse sowie weniger Ausfälle b) deutlich besseren und schnelleren U5-Schienenersatzverkehr c) insbesondere auch, wie der bisher auf Gießener Straßer und Homburger Landstraße geteilte U5-Hin- und Rück-Schienenersatzverkehr auch hier künftig fahrgastfreudlicher organisiert werden kann. Nicht nur Gäste aus anderen Ländern, auch in Frankfurt lebende Menschen waren leider von dieser Aufteilung vor Ort sehr irritiert und betroffen. Begründung: Keine Glanzleistung und keine Werbung, sondern ein echter Schildbürgerstreich war und ist für Frankfurt der Schienenersatzverkehr der Linie U5, dass hier die Konstablerwache statt von Norden, leider sehr sehr umständlich und zudem zeitraubend nur von Süden anfährt. Dies wurde bereits im Sommer 2023 kritisiert und muss erneut auch jetzt in den Osterferien als absoluter Reinfall bezeichnet werden. Besonders irritierend dabei ist, dass dieses Thema offenbar den Magistrat der Stadt Frankfurt überhaupt nicht zu interessieren scheint. Offenbar auch nicht, dass auch deshalb das Auto so selbst in Frankfurt unverzichtbar gemacht wird, obwohl ja eigentlich der Magistrat eine Verkehrswende anstrebt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5383 2024 Die Vorlage OF 810/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und 1 FDP gegen 1 FDP (= Ablehnung); AfD und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freigabe von CannabisOFOB 1008.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.04.2024, OF 811/10 Betreff: Freigabe von Cannabis Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. mit welchen Folgen insgesamt mit der Freigabe von Cannabis seit dem 1.4.2024 jeweils in den fünf Stadtteilen des Ortsbezirks 10 zu rechnen ist? 2. wie gut die Stadt auf die Freigabe dieser Drogen im Ortsbezirk 10 vorbereitet ist? 3. wie der vor Ort seit Jahren spürbare illegale Drogenhandel a) sich bisher entwickelt hat? b) welche Auswirkungen künftig zu erwarten sind? 4. welche Ausweichbewegungen durch die aktuell verstärkten Razzien im Bahnhofsviertel sich in den Stadtteilen auswirken werden und was dagegen unternommen wird? 5. ob, und wenn ja, ab wann verstärkt auch Razzien in unseren Stadtteilen stattfinden werden? Begründung: Drogen schaden insbesondere jungen Menschen. Das menschliche Hirn entwickelt sich bis zum 25 Lebensjahr und darf nicht geschädigt werden. Illegaler Drogenhandel in unseren Stadtteilen ist ein sehr großes Ärgernis und muss endlich unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 23.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 811/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 10 am 04.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 811/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 10 am 02.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 811/10 wurde zurückgezogen.
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.