Gaststätten
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 10 beantragt eine Prüfung und Berichterstattung über die Situation der Gaststätten im Ortsbezirk 10 sowie Maßnahmen zur Unterstützung und Erhaltung dieser. Dies ist notwendig aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung und steigenden Mieten, die die Gastronomie in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurts belasten.
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Thema Wirtschaft und Tourismus verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat 10 möge beschließen:
Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte und in Verbindung mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten,
- wie es um die wichtigen Gaststätten im Ortsbezirk 10 insgesamt bestellt ist?
- was der Magistrat künftig für den Erhalt der bzw. für die Gaststätten in nordöstlichen Stadtteilen bewahren, unterstützen bzw. fördern wird?
- welche Möglichkeiten im Bereich der gastronomischen Angebote gesehen werden, auch Clubräume und Saalkapazitäten dort zu erhalten oder möglichst auch auszubauen?
Begründung
Die Mehrwertsteuererhöhung Anfang 2024 in der Gastronomie und jetzt seit
- April bei den Gaspreisen sowie die hohen Mieten, auch in den nordöstlichen Stadtteilen Frankfurts, erfordern eine insgesamt vorausschauende und stützende Eingehensweise. Dies auch mit Blick auf den künftigen Rückzug der Kirchen in der Fläche und deren künftig sich reduzierendes Raumangebot. Weniger Räume und zusätzlich fehlende offizielle gedeckte und ungedeckte Sportflächen werden ohne das erforderliche Gegenwirken des Magistrats insgesamt unseren ehrenamtlich geführten Vereinen sowie allen Menschen in den Stadtteilen eine positive Zukunft künftig erschweren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. April 2024 brachte CDU im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 02.07.2024 im OBR 10 abgelehnt.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen CDU und AfD (= Annahme); SPD (= Enthaltung)