Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution

Zu

1. Zum Stichtag 01.02.2024 sind in Frankfurt am Main 1626 Prostituierte gemeldet. Zu
2. Entsprechende Statistiken werden bei der Bundesagentur für Arbeit nicht geführt. Zu
3. In Frankfurt am Main wird das Informations- und Beratungsgespräch durch das Gesundheitsamt durchgeführt. Im Jahr 2023 wurden dort insgesamt 1590 Beratungen nach § 10 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und Informations- und Beratungsgespräche nach § 7 ProstSchG durchgeführt. Davon waren 450 Erstberatungen und 1140 Folgeberatungen. Es wurden außerdem 19 Duplikate erstellt. Im Zeitraum vom 01.07.2017 bis 31.12.2023 wurden im Gesundheitsamt 10.001 Beratungen, darunter auch Folgeberatungen, durchgeführt. Ein Informations- und Beratungsgespräch durch das Ordnungsamt findet nur dann statt, wenn die Gesundheitsberatung vorab in einer anderen Stadt stattgefunden hat. Im Jahr 2023 wurden durch das Ordnungsamt insgesamt 1011 Bescheinigungen ausgestellt. Bei wie vielen Ausstellungen ebenfalls ein Informations- und Beratungsgespräch vor Ort stattgefunden hat, wird statistisch nicht erfasst. Zu
4. Dem Magistrat liegen keine Angaben dazu vor. Zu
5. Die Studien- und Datenlage ist nicht eindeutig. Der Magistrat verweist auf die Einschätzungen des Instituts für Menschenrechte, das Studien gesichtet und eingeordnet hat: - Verschiedene neue wissenschaftliche Studien zeigen, dass solche Verbote im Kontext von Prostitution das Risiko sexuell übertragbarer Erkrankungen erhöhen. Gewalt steigt, die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich, Menschenhandel verringert sich nicht. - Eine menschenrechtliche Perspektive erfordert die Befassung mit den Bedingungen, die Menschen vulnerabel machen für Ausbeutung und Gewalt in der Prostitution (Armut, Krankheit, Abhängigkeiten, Drogengebrauch). - Daher sind Maßnahmen gegen diese Bedingungen wichtig: zum Beispiel ein niedrigschwelliger Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle Frauen, Fachberatung für aufsuchende Arbeit, passgenaue Ausstiegsangebote, Sensibilisierung der Jugendhilfe sowie die Durchsetzung bereits bestehender Strafgesetze. ("Prostitution und Sexkaufverbot" (Oktober 2019), https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/prostitution-un d-sexkaufverbot Ein Bündnis (unter anderem Deutscher Juristinnenbund, Deutscher Frauenrat und Diakonie) formulierte 2019 ein Positionspapier. Mit Bezug auf verschiedene Studien decken sich die Einschätzungen des Bündnisses mit denen des Instituts für Menschenrechte: "In der Öffentlichen Debatte werden häufig Diskussionen über Prostitution einerseits und Zwang zur Prostitution sowie Menschenhandel andererseits vermischt. Es ist jedoch wichtig, diese Themen zu trennen. Gegen Gewalt und Menschenhandel gibt es bereits Gesetze. Ein Sexkaufverbot an sich ist nicht geeignet, um dagegen vorzugehen, sondern würde sich kontraproduktiv auswirken. Stattdessen sind weitreichende Hilfsangebote für die Opfer notwendig und möglich." (S. 2, https://www.djb.de/fileadmin/user_upload/presse/pressemitteilungen/pm19-40_ggSex kaufverbot_Positionspapier.pdf) Das Institut für Menschenrechte empfiehlt, die vorgeschriebene Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes abzuwarten, bevor weitere Gesetzesänderungen angestrebt werden. Das Prostituiertenschutzgesetz ist am
6. Juli 2017 in Kraft getreten. Es schreibt nach fünf Jahren eine Evaluation vor, also ab dem
7. Juli
8. Diese Evaluation ist dem Deutschen Bundestag bis zum
9. Juli 2025 vorzulegen.