Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution
Zusammenfassung
Die Anfrage zielt darauf ab, die aktuellen Zustände in der Prostitution in Frankfurt zu beleuchten und die Wirksamkeit des Prostituiertenschutzgesetzes zu hinterfragen. Es wird erwartet, dass die Antworten des Magistrats Aufschluss über die Situation der Prostituierten und die Effizienz der bestehenden Gesetze geben.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFragen an den Magistrat
Trotz klarer Verbote gibt es in der Prostitution nach wie vor Gewalt, Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel. Die Szene wird in weiten Teilen von Strukturen der Organisierten Kriminalität beherrscht. Die Ziele des 2002 eingeführten Prostitutionsgesetzes wurden verfehlt. Eine konsequente Anwendung des Prostituiertenschutzgesetzes von 2017 ist nicht gegeben.
Wir fragen daher den Magistrat:
- Wie viele Prostituierte sind aktuell nach den Vorgaben des Prostituiertenschutzgesetzes in Frankfurt bei den Ordnungsbehörden gemeldet?
- Wie viele Prostituierte in Frankfurt sind bei der Bundesagentur für Arbeit als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte unter der entsprechenden Berufsgattung gemeldet?
- Wie viele Prostituierte haben bislang im Jahr 2023 eine gesundheitliche Beratung (nach § 10 ProstSchG) verbunden mit einem Informations- und Beratungsgespräch nach § 7 ProstSchG beim Ordnungsamt wahrgenommen?
- Prostituierten ist es seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes untersagt, in zu sexuellen Dienstleistungen angemieteten Räumlichkeiten zu übernachten. Wie hat sich die Wohnsituation der Frauen insbesondere in der angespannten Lage auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt seitdem entwickelt?
- Welche Erfahrungen gibt es in den Ländern, in denen es bereits ein Sexkaufverbot gibt (z. B. Frankreich, Kanada, Schweden), und liegen darüber Evaluationen, insbesondere zu den Auswirkungen in Großstädten, vor?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Januar 2024Sie sind hierAA 265Menschenunwürdige Zustände in der ProstitutionSTVV-Anfrage · CDU
- 8. April 2024Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 127Menschenunwürdige Zustände in der ProstitutionMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.
- 1Stadtverordnete stellen Anfrage
- 2Magistrat antwortet schriftlich
- 3Antwort fließt in Beratungen ein
Frist: 3 Monate