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- Fahrradständer auf der ungenutzten Sperrfläche vor dem StädelOFOB 512.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1098/5 Betreff: Fahrradständer auf der ungenutzten Sperrfläche vor dem Städel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, auf den ungenutzten Sperrflächen in der Holbeinstraße 1, Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Fahrradbügel vor dem Städel werden für Museumsbesucher benötigt. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1098/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5605 2024 Die Vorlage OF 1098/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor folgenden Wortlaut enthält: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf den ungenutzten Sperrflächen in der Holbeinstraße 1, Fahrradbügel angebracht werden können." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Baumpflanzungen in der Burnitzstraße und der Oskar Sommer StraßeOFOB 512.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1099/5 Betreff: Baumpflanzungen in der Burnitzstraße und der Oskar-Sommer-Straße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, in der Burnitzstraße und in der Oskar-Sommer-Straße entlang der Straße Bäume zu pflanzen, am besten in Form einer Allee. Das dient zur Verbesserung der Luft und dem Schutz vor sommerlicher Überhitzung der Wohnstraßen. Begründung: Anwohner der Burnitzstraße bitten um Baumpflanzungen der Straße. Sie wünschen sich bessere Luft und Schutz vor sommerlicher Überhitzung. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1099/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1099/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und AfD gegen GRÜNE, Linke und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bei Neubau der Sporthalle Gymnasium Süd - Willemerschule Quartiersgarage mitplanenOFOB 512.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1100/5 Betreff: Bei Neubau der Sporthalle Gymnasium Süd - Willemerschule Quartiersgarage mitplanen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, bei der Planung des Gymnasiums Süd in der Liegenschaft Seehofstraße/Gerbermühlstraße, die Errichtung einer Quartiersgarage in Form einer Tiefgarage mit einzubeziehen. Begründung: Die Umwidmung des öffentlichen Raums von Autostellplätzen in Gehwege, Radwege und Freizeitflächen macht es notwendig, in gewissem Umfang unterirdischen Ersatz zu schaffen. Das geht am besten in Zusammenhang mit ohnehin geplanten Bauvorhaben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5466 2024 Die Vorlage OF 1100/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im Schuljahr 2025/2026OFOB 512.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1105/5 Betreff: Auskunftsersuchen zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd im Schuljahr 2025/2026 Der Magistrat wird aufgefordert zeitnah die folgenden Fragen beantworten: 1. Welche Lösung zur Sicherstellung des Unterrichts am Gymnasium Süd ist geplant für den mehr als wahrscheinlichen Fall, dass der ursprünglich vorgesehene Umzug aus dem jetzigen Provisorium nicht oder zumindest nicht in vollem Umfang erfolgen kann? 2. Wie ist zu erklären, dass trotz jahrelanger Planung erst jetzt bekannt wird, dass der geplante Umzugstermin nicht gehalten werden kann? 3. Wie sieht der Notfallplan aus für den Fall, dass der Umzugstermin nicht gehalten werden kann? Begründung: FAZ, Frankfurter Rundschau und Frankfuter Neue Presse haben im Februar 2024 berichtet, dass das Gymnasium Süd voraussichtlich nicht wie geplant zum Schuljahresbeginn 2025/26 an die Seehofstraße umziehen kann. Der Geschäftsführer der städtischen ABG Holding, Frank Junker, hat erklärt, dass er nicht davon ausgeht, dass zum Schuljahresbeginn 2025/26 ein Provisorium steht. Die zuständige Dezernentin hat andererseits bestätigt, dass die im Aufbau befindliche Schule 2025 umziehen muss: "Dann ist definitiv kein Platz mehr auf dem Schulgelände." Da bis zum Beginn des kommenden Schuljahres nur noch wenig mehr als 16 Monate Zeit bleiben, muss unbedingt eine Notfalllösung, ein "Plan B" gefunden werden für den Fall, dass der nun in Frage stehende Umzugstermin nicht gehalten werden kann. Die Mitglieder der Schulgemeinde und die Familien der für das kommende Schuljahr angemeldeten Schüler*innen brauchen sofort Informationen, wie die schulische Versorgung sichergestellt werden wird, wenn der Umzug nicht möglich sein wird. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 37 Beschluss: Auskunftsersuchen V 945 2024 Die Vorlage OF 1105/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Diesterwegplatz optimierenOFOB 512.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1106/5 Betreff: Diesterwegplatz optimieren Der Magistrat wird gebeten, Planungen und danach Maßnahmen zu veranlassen, um den Diesterwegplatz durch die Anlage von Staudenbeeten und vergleichbare Pflanzmaßnahmen wie an anderer Stelle in Sachsenhausen für Anwohnerinnen und Anwohner, Passantinnen und Passanten aufgewertet werden kann. Begründung: Der Diesterwegplatz vor dem Südbahnhof bietet insgesamt ein eher tristes Bild. Aufwertung durch entsprechende gärtnerische Gestaltung wäre ein großer Gewinn für Sachsenhausen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5469 2024 Die Vorlage OF 1106/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auskunftsersuchen zum Verkehrskonzept für den Deutsche Bank Park und NiederradOFOB 512.04.2024 · SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1112/5 Betreff: Auskunftsersuchen zum Verkehrskonzept für den Deutsche Bank Park und Niederrad Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat um Auskunft wann mit der Fertigstellung des Verkehrskonzepts für den Deutsche Bank Park und Niederrad zu rechnen ist? Begründung: In der ST 1593 vom 31.07.2023 wird erklärt, dass die Sportpark Stadion Frankfurt Gesellschaft für Projektentwicklung mbH beauftragt wurde, für den Deutsche Bank Park ein detailliertes Verkehrskonzept zu entwickeln. Der Ortsbeirat 5 interessiert sich wie der aktuelle Stand für dieses Projekt ist. Antragsteller: SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 946 2024 Die Vorlage OF 1112/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Rechenzentren bei der Klimapolitik berücksichtigenOFOB 1112.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 618/11 Betreff: Rechenzentren bei der Klimapolitik berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 11 begrüßt die NR 908, regt aber an, auch die Rechenzentren in Frankfurt bei der Klimapolitik zu berücksichtigen, insbesondere die Klimabelastung durch den Stromverbrauch und die Nutzung der Abwärme. Begründung: Die Rechenzentren verbrauchen im gigantischen Ausmaß Strom aus Verbrennung fossiler Kohlenstoffe, während gleichzeitig die Abwärme fast vollständig entweicht, ohne genutzt zu werden. Die Stadt muss hier im Rahmen ihrer Klimapolitik gegensteuern. Sonst bleiben alle guten Maßnahmen zur Reduktion der THG-Emissionen, die die NR 908 gut zusammen fasst, unter dem Strich ziemlich nutzlos. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.03.2024, NR 908 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung OA 452 2024 1. Der Vorlage NR 908 wird unter Hinweis auf OA 452 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 618/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, auch die Rechenzentren in Frankfurt bei der Klimapolitik zu berücksichtigen, insbesondere die Klimabelastung durch den Stromverbrauch und die Nutzung der Abwärme" Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anreize für Fundraising schaffenNR11.04.2024 · GRÜNE, SPD, FDP, Volt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, NR 922 Betreff: Anreize für Fundraising schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat soll prüfen und berichten, · inwieweit von der Stadt Frankfurt regelmäßig geförderte Künstler*innen sowie kulturelle Einrichtungen derzeit innovatives Fundraising bzw. Drittmittel-Einwerbung betreiben, · inwiefern Fundraising und Drittmittel bzw. das Bemühen darum bei der Festsetzung der Höhe der städtischen Förderung eine Rolle spielen, insb. o ob es weitere Möglichkeiten gibt, Künstler*innen und kulturelle Einrichtungen bei der Einwerbung solcher Mittel zu unterstützen, o ob bei der Vergabe bzw. bei der Höhe der Vergabe von projektbezogenen oder institutionellen Zuschüssen Drittmittelakquise berücksichtigt wird. · Daneben soll berichtet werden, welche Möglichkeiten Frankfurter Kulturschaffende haben, um sich über für sie interessante Fundraising-Möglichkeiten, Hilfestellungen, Kontakte etc. zu informieren, und welche Hilfestellungen seitens der Stadt Frankfurt hierbei bereits erfolgen oder mit verhältnismäßigem Aufwand möglich wären. Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der im Jahr 2024 vorgesehenen Vorstellung der Ergebnisse der derzeit laufenden Kulturentwicklungsplanung auch zur Frage möglicher weiterer Anreize und Unterstützungen zur Drittmittel-Einwerbung für Frankfurter Kulturschaffende und Kultureinrichtungen Stellung zu nehmen und ggf. sinnvolle und umsetzbare Maßnahmen zu benennen. Begründung: Kunst und Kultur sollen für die breite Gesellschaft zugänglich sein. Das bedeutet, die Eintrittspreise für Theateraufführungen, Ausstellungen, Vorstellungen etc. müssen trotz der Kosten, die sie verursachen, in einem moderaten Rahmen bleiben. Die Finanzierung kultureller Projekte ist für die Künstler*innen sowie die kulturellen Einrichtungen immer wieder eine Herausforderung. Hinzu kommt, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie - der Lock-Down, beschränkte Besucherzahlen etc. - und die hohen Energiekosten als Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine viele Kulturschaffende und kulturelle Einrichtungen finanziell schwer getroffen haben. Kunst und Kultur ist vielen Bürgern, Unternehmen, Stiftungen etc. in Frankfurt jedoch extrem wichtig. Deshalb könnte ein optimiertes Fundraising - unterstützt durch einen entsprechenden Anreiz der Stadt - eine Möglichkeit sein, zusätzliche Gelder zu generieren. Es soll deshalb geprüft werden, ob Anreizsysteme hier einen Beitrag leisten können - zum Beispiel, dass die Stadt - nach oben gedeckelt - einen bestimmten Betrag der gesammelten Spenden noch einmal dazugibt oder beratend tätig wird. Das gilt insbesondere für Empfänger von projektbezogenen oder institutionellen Förderungen der Stadt. Es sind nicht nur Großspenden interessant, sondern auch eine breitgefächerte Unterstützung aus vielen kleinen Beträgen. Dafür müssen jedoch möglichst viele Kulturliebhaber über ganz unterschiedliche Kanäle erreicht werden. Aus diesem Grund benötigen die Künstler*innen und kulturellen Einrichtungen eine Übersicht über die vielfältigen Möglichkeiten von Fundraising und Kontakte für Hilfen sowie Ansprechpartner bei der Umsetzung. Zum Beispiel bieten gerade digitale Fundraising-Methoden unkomplizierte Möglichkeiten, um Drittmittel einzuwerben. Dazu gehören grundlegende Angebote wie ein gutes Online-Spendenformular auf der Website, ein Online-Tool für Spendenaktionen an Weihnachten, Geburtstagen etc., das an einen Unterstützer weitergegeben werden kann, oder QR-Codes an Aufführungsorten oder auf dem Programm, mit dem man direkt zum Spendenformular gelangt. Doch um diese vielfältigen Fundraising-Modelle nutzen zu können, müssen die Kulturschaffenden sich erstmal intensiv mit ihnen beschäftigen und auseinandersetzen. Das kostet Zeit und verursacht zusätzliche Arbeit - das kann Künstler*innen und kulturelle Einrichtungen jedoch daran hindern, neue Fundraising-Modelle auszuprobieren. Eine vertrauensvolle Unterstützung - gepaart mit entsprechenden Anreizen - könnte deutlich schneller zur Umsetzung und damit zu einer erfolgreichen Drittmittel-Einwerbung führen. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Volt Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2024, B 377 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 922 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Gartenpartei (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 4 Beschluss: Der Vorlage NR 922 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 4856, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Belebung der Frankfurter Innenstadt durch ein multifunktionales Zentrum auf der Zeil für die zivile GesellschaftNR11.04.2024 · IBF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, NR 923 Betreff: Belebung der Frankfurter Innenstadt durch ein multifunktionales Zentrum auf der Zeil für die zivile Gesellschaft Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung setzt sich für die Belebung der Frankfurter Innenstadt durch Einrichtung eines multifunktionalen Zentrums für die zivile Gesellschaft ein. Begründung: Das Problem mit dem Aussterben der Innenstädte liegt in einer Vielzahl von Faktoren begründet, darunter der zunehmende Online-Handel und eine veränderte Einkaufskultur. Die Folgen sind Leerstand, ein Rückgang der Vielfalt an Geschäften und eine Abnahme der Lebensqualität in den Innenstädten. Das Interesse an einem solchen Zentrum, das mit seiner zentralen Lage ein Signal sendet, ist bereits jetzt sehr groß. Für das innovative Projekt können auch EU-Fördermittel beantragt werden. Das multifunktionale Zentrum soll eine willkommene Ergänzung für die zivile Gesellschaft und ein neuartiges Projekt zur Belebung der Innenstadt bzw. der Zeil werden. Zum Beispiel könnte das Gebäude von Karstadt auf der Zeil dafür geeignet sein, um das gesamte Areal zu beleben. Tagsüber könnten spezielle Angebote für Rentnerinnen und Rentner angeboten werden, während ab 18 Uhr das Zentrum auch für die zivile Gesellschaft und Jugendliche offen hätte, 7 Tage die Woche, auch an Feiertagen. Mit einem urbanen Garten auf dem Dach für Gemeinschaftsgärten und Umweltprojekten, einem Bildungsbereich mit Workshops, Vorträgen und Kursen zu verschiedenen Themen, von Sprachen bis hin zu Technologie, einem Musikstudio oder einer Bühne für Amateurmusikerinnen und Amateurmusiker sowie einem Bereich für Kunsthandwerk und DIY-Projekte, ausgestattet mit Materialien und Werkzeugen für kreative Projekte aller Art, wird das Zentrum zahlreiche Möglichkeiten für Menschen jeden Alters und Interesses bieten. Von der Nutzung von 3D-Druckern und 3D-Scannern über den Virtual-Reality-Bereich bis hin zu Gaming, Pop-Up-Shops für lokale Marken, kostenlosem WLAN und einem Co-Working-Space für Vereine am Wochenende - das Zentrum wird ein Ort für Innovation, Kreativität und soziale Interaktion sein. Mit ganzjährigen Öffnungszeiten bis 22 Uhr wird es eine dringend benötigte Bereicherung für die Innenstadt, insbesondere an Abenden, Sonntagen und bei schlechtem Wetter, und eine neue Chance für die Belebung und Aufwertung der Zeil sein. Darüber hinaus wird es einen Gastrobetrieb im Erdgeschoss und auf dem Dach, betrieben von Familienbetrieben, abwechselnde Beratungsmöglichkeiten für soziale Projekte, eine Fläche für einen kleinen, nicht kommerziellen Flohmarkt, eine Eventfläche für Konzerte, ein Atelier für Amateurkünstlerinnen und -künstler, eine Werkstatt für Heimwerkerinnen und Heimwerker-Seminare sowie einen kleinen Kinosaal bieten. Zudem wird eine Ausstellungsfläche für nicht kommerzielle Ausstellungen ebenfalls wichtig sein. Sozialberaterinnen und -Berater werden die Möglichkeit haben, Jugendliche zu erreichen, die das Zentrum im Winter gerne nutzen werden. Vor allem kleine Vereine, junge Kreative, Initiativen und aktive Einzelpersonen sollen bevorzugt am Wochenende die Möglichkeit haben, niederschwellig von den Angeboten zu profitieren. Das Projekt würde nicht nur von zahlreichen Menschen genutzt werden, sondern auch eine spürbare und schnelle Belebung der Innenstadt bewirken, verbunden mit einem wichtigen Signal für eine starke zivile Gesellschaft mitten in Frankfurt. Antragsteller: IBF Antragstellende Person(en): Stadtv. Jumas Medoff Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Ausschuss für Kultur, Wissenschaft und Sport Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 17.04.2024 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 1 am 28.05.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage NR 923 wird bei Stimmengleichheit zurückgewiesen. Abstimmung: CDU, FDP, Linke und Die Partei gegen GRÜNE und SPD (= Kenntnis) 27. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 04.06.2024, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 923 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) 27. Sitzung des Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport am 06.06.2024, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 923 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.06.2024, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage NR 923 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt, FRAKTION und BFF-BIG gegen ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Gartenpartei (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4857, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.06.2024 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Baustellenbedingten Parkdruck lindern: Bewohnerparken kurzfristig ausweitenOFOB 511.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 1117/5 Betreff: Baustellenbedingten Parkdruck lindern: Bewohnerparken kurzfristig ausweiten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, in Bewohnerparkzonen des Ortsbezirks 5, in denen aufgrund von Baustellen oder sonstigen Sperrungen einstark erhöhter Parkdruck herrscht, das Bewohnerparken vorübergehend auf gebührenpflichtige Parkplätze in derselben Bewohnerparkzone auszuweiten bzw. das Parken auf diesen Parkplätzen mit Bewohnerparkausweis zeitweise zu dulden. Begründung: Im Ortsbezirk 5 hat in den vergangenen Monaten der Parkdruck in mehreren Bewohnerparkzonen stark zugenommen. Bedingt durch die Baustelle am Holbeinkreisel und die umfassenden Straßenarbeiten in und um die Schweizer Straße sind Bewohnerparkplätze vorläufig weggefallen und die Parkplätze insgesamt reduziert worden. Bewohner mit einem Bewohnerparkausweis sind nicht nur am dringendsten auf Parkplätze in ihrer Wohnumgebung angewiesen. Sie tragen nach der jüngsten Gebührenerhöhung auch erhebliche Kosten. Deshalb erscheint es angemessen, Bewohnern in Bewohnerparkzonen das Parken auch auf den kostenpflichtigen Parkplätzen vorübergehend zu erlauben, um den Verlust an Parkplätzen zu kompensieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5478 2024 Die Vorlage OF 1117/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindungsweg Am Stuhlen/Alter Gerichtsplatz befestigenOFOB 1211.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 506/12 Betreff: Verbindungsweg Am Stuhlen/Alter Gerichtsplatz befestigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Verbindungsweg zwischen den Straßen "Zum Stulen" und "Alter Gerichtsplatz" so zu befestigen, dass er auch bei Regenwetter passierbar ist. Begründung: Der Weg zwischen der Caritas-Kita Sonnenwind und den Containern der Grundschule Riedberg wird stark von Fußgängern frequentiert, ist aber bei Regen stark aufgeweicht und teilweise nicht mehr begehbar. Das Wasser läuft zudem bis in die benachbarten Wohnanlagen hinein. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5448 2024 Die Vorlage OF 506/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "Nach dem Rückbau der Schulcontainer soll diese Fläche renaturiert werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am ErlenbruchOFOB 1111.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 606/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für Sanierung der Straßen "Am Riederbruch und "Am Erlenbruch" werden in den Haushalt 2024/2025 eingestellt. Die Straßen werden auf der gesamten Länge saniert, die nicht von Maßnahmen des Baus des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. In den Bereichen des Tunnelbaus werden die notwendigsten Arbeiten durchgeführt um die Verkehrssicherheit herzustellen. Begründung: Mit der Begründung, dass nach dem Bau des Riederwaldtunnels alles besser wird, werden die Anwohner*innen seit Jahrzehnten vertröstet. Der Zustand der Straßen "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch", ist katastrophal und verursacht zusätzlichen Lärm. Daher sollten die Straßen in den Bereichen sofort saniert werden, die nicht von den Baumaßnahmen des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Der Rest der Flächen muss so saniert werden, dass die Straßen die nächsten Winter überstehen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 30 2024 Die Vorlage OF 606/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Straße Am Erlenbruch aus dem Antrag entfernt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern und ausbauenOFOB 1111.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 607/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Quartiersmanagement langfristig absichern und ausbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Projektmittel zur Finanzierung der Quartiersmanager im Bereich des OBR 11 werden erhöht für den Haushalt 2024 und die folgenden Jahre eingestellt. Damit soll sichergestellt werden, dass die bei den verschiedenen Trägern beschäftigten "Quartiersmanager*innen" unbefristete Arbeitsverträge erhalten. Die Mittel sollen erhöht werden, damit die Stellen auf 2 Vollzeitarbeitsplätze je Quartier ausgeweitet werden können. Begründung: Die Quartiersmanager*innen im Bereich des OBR 11 leisten einen wichtigen Beitrag für den sozialen Zusammenhalt in den Stadtteilen. Vorrausetzung dafür sind umfangreiche Kenntnisse der lokalen Gegebenheiten und der Akteure. Dieses Wissen zu erlangen bedarf einer intensiven und längeren Einarbeitungszeit. Auf Grund der Projektförderung kommt es immer wieder dazu, dass Beschäftigte nur befristete Arbeitsverträge erhalten. Soziale Unsicherheit führt dazu, dass sich Beschäftigte gezwungener Maßen schon in der Einarbeitungszeit wieder neu oder weiterbewerben müssen. Dieses torpediert die langfristigen Zielsetzungen der "Sozialen Nachbarschaft". Da in Stadtteilen die Arbeit durch Urlaub und Krankheit oft wochenlang beeinträchtigt ist, müssen die Stellen auf 2 Stellen erhöht werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 31 2024 Die Vorlage OF 607/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02: Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab., Tagespfl. Kinderbetreuungsplätze im OrtsbezirkOFOB 1111.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 610/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02: Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab., Tagespfl. Kinderbetreuungsplätze im Ortsbezirk Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks11 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 34 2024 Die Vorlage OF 610/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Johanna-Tesch-PlatzesOFOB 1111.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 612/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Johanna-Tesch-Platzes Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 werden die notwendigen Planungsmittel zur Sanierung des Johanna-Tesch-Platzes im Riederwald eingestellt. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Jahre 2019 mit der OF 520/11 um die Sanierung des Platzes ersucht um die Aufenthalts Qualität zu erhöhen. In seiner Stellungnahme vom 27.05.2019 hat der Magistrat dieses Ansinnen unterstützt aber darauf hingewiesen, das zur Umsetzung keine Haushaltsmittel eingestellt sind. Somit müssen diese jetzt beschlossen werden. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 36 2024 Die Vorlage OF 612/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Unterstützung der Vereinsringe verbessernOFOB 1111.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 613/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Unterstützung der Vereinsringe verbessern Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Da die Kosten zur Organisation von Straßenfesten und Weihnachtsmärkten steigen, erhöht die Stadt Frankfurt die Zuschüsse für die Vereinsringe um je 3000.- Euro ab dem Jahr 2024. Die Vereinsringe rechnen diese Zuschüsse durch Nachweise der tatsächlich entstandenen Kosten ab. Begründung: Die Vereinsringe und Arbeitsgemeinschaften der Vereine leisten im Bereich des Ortsbeirats einen wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt. In vielen Reden wird die große Bedeutung ehrenamtlicher Aktivitäten in unserer Stadt beteuert. In unseren Stadtteilen organisieren die Vereinsringe unter anderem Straßenfeste und Weihnachtsmärkte. Da die Kosten aufgrund des massiven Preisanstiegs durch die galoppierende Inflation im Allgemeinen, aber auch für zusätzliche Beschilderung und Fluchtwege im Besonderen, gestiegen sind, ist es dringend erforderlich die Organisator*innen solch wichtiger Veranstaltungen stärker zu unterstützen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 37 2024 Die Vorlage OF 613/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04.Grundstücks-und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im RiederwaldOFOB 1111.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 616/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 34 Grundstücks- und Gebäudemanagement Produktgruppe: 34.04.Grundstücks-und Gebäudemanagement Renovierung der Bunker im Riederwald Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt der Jahre 2024 und 2025 werden Mittel in Höhe von je 100 000.- Euro eingestellt um mit den notwendigen Brandschutzmaßnahmen und Sanierungen in den Bunkern in der Schäfflestraße und in der Lassallestraße im Riederwald beginnen zu können. Kurzfristig muss der Vorplatz des Bunkers in der Schäfflestraße neu geteert werden. Begründung: Dieser Antrag wird seit dem Ankauf der Bunker durch die Stadt Frankfurt gestellt. Leider wurde er bisher immer abgelehnt. Die Situation vor Ort wird aber nicht besser. Ein gutes Beispiel, was geschieht, wenn städtisches Eigentum nicht gepflegt wird. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 39 2024 Die Vorlage OF 616/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Erhalt der offenen Kinder- und JugendarbeitOFOB 311.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 691/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Erhalt der offenen Kinder- und Jugendarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat stellt 26 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Doppelhaushalt 2024/25 ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 139 2024 Die Vorlage OF 691/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung in Satz nach "zu erhöhen" die Worte "und anschließend zukünftig zu dynamisieren" hinzugefügt werden. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausbau von geförderten FerienangebotenOFOB 311.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 692/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Ausbau von geförderten Ferienangeboten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ausreichend finanzielle Mittel für die geförderten Ferienangebote in Frankfurt in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen. Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit mit anderen Kindern und Jugendlichen teilzunehmen. Diese Angebote sind somit ein wichtiger Bestandteil, um diesen Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Bericht B 413/2023 hält der Magistrat fest, dass um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, eine Anhebung der Mittel unbedingt notwendig ist, da diese seit Beginn der Förderung 2009 nicht erhöht wurden. Da jedoch unter anderem durch die Folgen der Corona-Pandemie und die hohe Inflation immer mehr Kinder und Jugendliche auf solche Angebote angewiesen sind und gleichzeitig die Kosten für die Träger steigen, muss die Erhöhung der Mittel nicht nur den Status quo erhalten, sondern ermöglichen, das Angebot der Bedarfslage anzupassen und auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 140 2024 Die Vorlage OF 692/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung), Volt (= Enthaltung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Offene Senior:innenarbeitOFOB 311.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 693/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Offene Senior:innenarbeit Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um die offene Senior:innenarbeit für Migrant:innen in jedem Stadtteil zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offenen Senior:innenarbeit für Migrant:innen. Gerade für ältere Menschen ist die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss die offene Senior:innennarbeit für Migrant:innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offenen Senior:innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu sind vor allem eine gute Kommunikation unter den Akteur:innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 141 2024 Die Vorlage OF 693/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach "Senior:innenarbeit" die Worte "insbesondere auch" hinzugefügt werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktbereich: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Betreuungsplätze sicherstellenOFOB 311.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 694/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktbereich: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Betreuungsplätze sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 3 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 142 2024 Die Vorlage OF 694/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im StadtteilOFOB 311.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 695/3 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 22 Umwelt Produktbereich: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Stadtteil Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, ausreichend finanzielle Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich begonnen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 143 2024 Die Vorlage OF 695/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung für das Interkulturelle Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen, Seniorinnen infrau e. V.OFOB 311.04.2024 · GRÜNE, SPD, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 696/3 Betreff: Unterstützung für das Interkulturelle Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen, Seniorinnen infrau e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Verein infrau e.V., Höhenstr. 44, in 60385 Frankfurt, wird vom Ortsbeirat mit 900 Euro für die Durchführung von Kulturellen Bildungsangeboten mit Frauen, Mädchen und Seniorinnen unterstützt. Konkret soll dieses Geld für die Honorarkosten genutzt werden, um die Angebote des kreativen Schreibens und Theaters durchzuführen. Begründung: infrau feiert dieses Jahr 40-jähriges Bestehen und Wirken. Im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung am 21. Juni sollen auch die Teilnehmerinnen von infrau e.V. maßgeblich beteiligt werden. Eine Audiocollage mit Erinnerungen von Teilnehmerinnen wird im Rahmen eines Schreib-Workshops entstehen. Eine Performance, bei der es um die Wünsche und Zukunftsperspektiven von Frauen Mädchen und Seniorinnen mit Migrations- und Fluchtgeschichte geht, entsteht im Rahmen eines Theaterworkshops. Beides wird bei der Jubiläumsveranstaltung präsentiert. Die Möglichkeit der aktiven Teilhabe bei einer solchen Veranstaltung stärkt die Teilnehmerinnen. Die Darbietungen machen die Bedeutung der Angebote von infrau für und durch die Frauen und Mädchen selbst sichtbar. Das Publikum hört, sieht und spürt, was die praktische Arbeit von infrau bewirkt und weshalb Organisationen wie infrau wichtig sind. infrau blickt auf 14 Jahre Erfahrung bei der Durchführung von kulturellen Bildungsangeboten zurück. Netzwerk und Strukturen zur Durchführung sind etabliert. Ein solches Angebot unabhängig von einer großangelegten Projektstruktur zu finanzieren ist jedoch schwierig bis unmöglich. Gleichzeitig ist die Wirkung auch ein- oder zweimalig durchgeführter Angebote groß: empowernd, Selbstbewusstsein stärkend, ein starkes Gemeinschaftsgefühl generierend, Hemmungen die Fremdsprache aktiv anzuwenden senkend und vieles mehr kann hier aufgezählt werden. Und, diese Wirkung hängt nicht zuletzt mit der Möglichkeit einer Präsentation in angemessenem Rahmen, wie bspw. bei der feierlichen Jubiläumsveranstaltung, zusammen. Kreative Ansätze bringen durch Rollenspiele, Reflexionsanregungen, Gesprächstechniken, Analysen und mit Humor unbewusste, den Alltag und die Lebensführung bestimmende und für selbstverständlich gehaltene Werte und Hierarchien an den Tag. Aber auch ihnen zugrundeliegende oder aus ihnen resultierende Ängste, Träume, Erlebnisse und Erfahrungen werden so reflektier- und verhandelbar. Anhang: Honorarkostenaufstellung Audiocollage Texterstellung mit Methoden des kreativen Schneidens, professionelle Tonaufnahme der Texte durch die Autorinnen, Zusammenschnitt der Audiocollage Honorar für die Kursleiterin: 45 €* / Std. = 10 Std. x 45 € Honorar = 450 € Workshop Performance Erarbeitung des Inhalts und der Performance mit Methoden der Theaterpädagogik, Proben Honorar für die Kursleiterin: 45 €* / Std. = 10 Std. x 45 € Honorar = 450 € Gesamt: 900 € Honorarkosten Antragsteller: GRÜNE SPD Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 317 2024 Die Vorlage OF 696/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Schulhoföffnung MerianschuleOFOB 311.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 697/3 Betreff: Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Schulhoföffnung Merianschule Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, aus dem Ortsbeiratsbudet werden 2024 bis zu EUR 5.000,00 für die Betreuung des Merianschulhofes zur Öffnung außerhalb der Schulzeiten zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Öffnung der Schulhöfe zur Erweiterung der Stadtteilspielflächen ist seit Jahren erklärtes Ziel des Ortsbeirates 3. Bereits in 2021 und 2022 konnte der Schulhof zeitweise geöffnet werden. Dabei hat sich das Sportamt mit Mitteln aus dem Etat der Stadtteilbewegungskoordination beteiligt, das auch dieses Jahr angedacht ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 318 2024 Die Vorlage OF 697/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek?OFOB 311.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 699/3 Betreff: Was passiert mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft darüber gebeten, was mit dem Grundstück der ehemaligen Tankstelle gegenüber der Deutschen Nationalbibliothek passieren soll. Hält die FRAU UAS an einer Zwischennutzung fest? Wann soll diese beginnen? Ist eine anderweitige Zwischennutzung möglich? Könnten hier z.B. provisorische Übergangsunterkünfte für Geflüchtete und Obdachlose errichtet werden? Begründung: Die dem Ortsbeirat bekannten Planungen für das o.g. Gelände scheinen teilweise obsolet, bzw. zeitlich nur in großer Verzögerung stattzufinden. Im Sinne einer guten Zusammenarbeit zwischen Magistrat und Ortsbeirat wird um Transparenz der sich ändernden Planungen gebeten. Das Grundstück steht nach dem Abriss der Tankstelle nun das zweite Jahr ungenutzt leer. Die Nutzung durch die Deutsche Nationalbibliothek verzögert sich um unbestimmte Zeit und die FRAU UAS macht keine Anstalten, das Gelände zwischenzunutzen. Gleichzeitig sucht der Magistrat händeringend um Liegenschaften zur Unterbringung Geflüchteter und Obdachloser. Da im Nordend bisher keine Unterkünfte für diese Personen bestehen, schlägt der Ortsbeirat vor, das Gelände hierfür zu nutzen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 699/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 969 2024 Die Vorlage OF 699/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unterstützung des Bergerstraßenfestes aus EtatmittelnOFOB 311.04.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 706/3 Betreff: Unterstützung des Bergerstraßenfestes aus Etatmitteln Das Berger Straßen Fest ist das größte Stadtteilfest im Nordend. Es wird organisiert von der Interessengemeinschaft Untere Berger Straße. Das Fest erzielt keinen Gewinn, es muss lediglich die entstehenden Kosten decken. Dafür werden Standmieten erhoben, die ansässigen Einzelhändler vor Ort werden bevorzugt. Gemeinnützige Sportvereine aus Frankfurt erhalten kostenfrei die Möglichkeit ihr Angebot auf dem Fest zu präsentieren. Musikgruppen aus dem Stadtteil werden beim Bühnenprogramm ebenfalls im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten besonders berücksichtigt. Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, das Berger Straßen Fest aus Mitteln der beschlossenen E 92 des Produktbereiches 21 für 2024 mit EUR 6.000,00 zu unterstützen. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 3 am 25.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Initiative OI 53 2024 Die Vorlage OF 706/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP und VOLT gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzung Parkraumbewirtschaftung im gesamten NordendOFOB 311.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2024, OF 716/3 Betreff: Umsetzung Parkraumbewirtschaftung im gesamten Nordend Der Ortsbeirat 3 möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bis zur Sommerpause einen verbindlichen Zeitplan für die Umsetzung der restlichen Parkraumbewirtschaftungszonen in Nordend-Ost vorzulegen. Begründung: Die Einrichtung der Zonen mit Parkraumbewirtschaftung endet aktuell an der Friedberger Landstraße. Das führt zu massiven Verschiebungen des Parksuchverkehrs aus dem schon "bewirtschafteten" in das "unbewirtschaftete" Nordend. Zugesagt war die Umstellung der Gebiet Nordend Ost I und Nordend Ost II bereits für das Jahr 2022. Nun wurde bekannt, dass die Umsetzung in dieser Legislaturperiode (bis 2026) nicht mehr abgeschlossen werden kann. Das ist mehr als unbefriedigend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 3 am 06.06.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 716/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 3 am 04.07.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung OA 480 2024 Die Vorlage OF 716/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Worte "bis zur Sommerpause" in "bis zum Ende des Jahres" geändert werden. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und Volt gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Café in der Kaimauer am MainOFOB 510.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 1060/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Café in der Kaimauer am Main Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 der Stadt Frankfurt werden Mittel für die Errichtung eines weiteren Cafes in der südlichen Kaimauer am Main zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg eingestellt. Begründung: Begründung Frankfurt wächst stetig weiter. Der Main ist mit seinen Grünflächen ein wichtiges Naherholungsgebiet und somit auch Treffpunkt für Jung und Alt. Diesen Ort gilt es zu bewahren und für möglichst viele Frankfurterinnen und Frankfurter attraktiv zu gestalten. Hierzu ist es notwendig, verstärkt der Verschmutzung der Grünflächen am Main entgegenzuwirken. Da die Kapazitäten des Maincafes zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg an den meisten sonnigen Tagen mehr als erschöpft sind und sich dieses Konzept eines "Cafes/Biergartens" in der Kaimauer aus Freizeit- und Sauberkeitsaspekten bewährt hat, ist es wünschenswert, ein zweites Cafe in der südlichen Kaimauer zwischen Untermainbrücke und Eisernem Steg einzurichten. Hierzu ist es zunächst nötig, in der Kaimauer weitere Räumlichkeiten zu schaffen. Das Maincafe zwischen Untermainbrücke und Holbeinsteg zeigt, dass ein solcher Gastronomiebetrieb im Einklang mit den Frankfurter Grünanlagen als Zone der Ruhe, Erholung und Entspannung steht. Das neue Cafe soll dabei, wie das bereits existierende in der Kaimauer, die bestehenden Grünflächen nicht nutzen, sondern die ohnehin bereits mit Schotter bzw. Pflaster versehene Fläche. Das derzeitige Maincafe kommt mit einer Gewerbefläche von weit weniger als 125m2 aus, so dass die vom Magistrat in seiner ST 1545 vom 25.08.2017 angeführte Fläche ausreicht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 161 2024 Die Vorlage OF 1060/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Vorplatz am Frauenhoftor neugestalten und bepflanzenOFOB 510.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 1061/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Vorplatz am Frauenhoftor neugestalten und bepflanzen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Neugestaltung des Vorplatzes am Frauenhoftor in den neu zu beschließenden Haushalt 2024/2025 einzustellen. Begründung: Der Vorplatz des Frauenhoftores ist seit Jahren ungepflegt, trostlos und dem historischen Gebäude nicht angemessen. Das Frauenhoftor ist als historisches Gebäude eine der wenigen vollständigen erhaltenen Barockanlage in Frankfurt. Es ist unverständlich und schade, dass der ungepflegte und trostlose Vorplatz nicht neugestaltet wird. Eine Neugestaltung ist daher mehr als angebracht. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 162 2024 Die Vorlage OF 1061/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bahnübergang Welscher WegOFOB 510.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 1066/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Bahnübergang Welscher Weg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend Mittel für die Errichtung einer Unterführung unter dem jetzigen Bahnübergang Welscher Weg in Sachsenhausen in den Haushalt 2024/2025 einzustellen. Begründung: Der Bahnübergang Welscher Weg ist lediglich durch eine Umlaufsperre gesichert, deshalb müssen Eisenbahnzüge vor dem Passieren des Überganges die Passanten durch ein schrilles Pfeifsignal warnen. Dies stellt für die Anwohnerinnen und Anwohner in weitem Umfeld des Bahnüberganges seit nunmehr über 20 Jahren 24 Stunden am Tag zusätzlich zu der seit mehr als 11 Jahre bestehenden unerträglichen Lärmbelastung durch die Einflugschneise der Nord-West-Landebahn eine zusätzliche, erhebliche Belastung dar. Eine Schließung des Bahnüberganges würde den Interessen der Allgemeinheit, was den Erhalt der Wegeverbindung betrifft, nicht entsprechen, da er eine wichtige Verbindung des geplanten, in unmittelbarer Nähe verlaufenden, Radschnellweges Frankfurt-Langen-Darmstadt ist und für Erholung suchende Spaziergängerinnen und Spaziergänger einen direkten Zugang in den Stadtwald ermöglicht. Für den Bau einer Unterführung spräche, im Gegensatz zu einer Überführung, die unauffällige Einbettung in die umgebende Flora und die gute barrierefreie Nutzbarkeit. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 167 2024 Die Vorlage OF 1066/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Sanierung bzw. Wiederinbetriebnahme des Bockenheimer BrunnensOFOB 510.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 1078/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.01 Kulturelle Dienstleistungen und Projekte Sanierung bzw. Wiederinbetriebnahme des Bockenheimer Brunnens Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024/2025 der Stadt Frankfurt werden Mittel in Höhe von 30.000 € für die Sanierung bzw. Wiederinbetriebnahme des Bockenheimer Brunnens auf dem Oppenheimer Platz eingestellt. Begründung: Leider sind viele der in Sachsenhausen befindlichen Brunnen seit Jahren außerbetrieb und teilweise ungepflegt. Bürgerinnen und Bürger wünschen sich, dass Brunnen wieder reaktiviert werden. Sie sollen wieder Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger sein: Junge und Ältere, Eltern mit Kindern, Teenager, Lesende oder einfach nur Erholung Suchende. Gerade in heißen Sommern können diese kleine Oasen sein. Der Ortsbeirat 5 bittet daher zumindest den Bockenheimer Brunnen [1] auf dem Oppenheimer Platz zu Sanierung bzw. wieder in Betrieb zu nehmen. Der Brunnen ist Dr. Bockenheimer gewidmet, der als Arzt in Sachsenhausen tätig war. Das Wasserbecken ist leer. Einige Platten der Beckeneinfassung sind beschädigt. Er ist mit Sand verstopft und muss von Grund auf gereinigt und technisch überholt werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 179 2024 Die Vorlage OF 1078/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gestaltung des RiedhofkreiselsOFOB 510.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 1082/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gestaltung des Riedhofkreisels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Kreuzungsbereich der Stresemannallee/Mörfelder Landstraße einschließlich des sog. Riedhofkreisels ist unter Einbeziehung interessierter Bürgerinnen und Bürger bei der Planung neu zu gestalten. Hierfür sind ausreichende Mittel in den Etat der Stadt Frankfurt aufzunehmen. Begründung: Der Wunsch nach einer Neugestaltung des Kreuzungsbereiches Mörfelder Landstraße/Stresemannallee in Sachsenhausen (sog. "Riedhofkreisel") wird seit Jahren vehement von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils geäußert. Auch der Ortsbeirat 5 hat sich wiederholt dafür ausgesprochen. In der ST 302 vom 17.02.2020 begrüßt der Magistrat dieses Anliegen ausdrücklich, teilt jedoch mit, dass die Maßnahme bislang nicht in das Arbeitsprogramm des Magistrats aufgenommen wurde, entsprechend also auch noch keine Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 183 2024 Die Vorlage OF 1082/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachsenhausen: Aufpflasterung der Einmündungen Kennedyallee zwischen Stresemannallee und Otto Hahn PlatzOFOB 510.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 1096/5 Betreff: Sachsenhausen: Aufpflasterung der Einmündungen Kennedyallee zwischen Stresemannallee und Otto-Hahn-Platz Der Magistrat wird gebeten, die Überfahrten im Verlauf der Kennedyallee stadteinwärts zwischen Thorwaldsenstraße und Tischbeinstraße sowie stadtauswärts an Rubensstraße und Schreyerstraße aufzupflastern. Begründung: Die Überfahrten Rubensstraße und Tischbeinstraße stadteinwärts sowie Rubensstraße und Schreyerstraße stadtauswärts im Verlauf der Kennedyallee sind auf Grund des Höhenunterschiedes für den Radverkehr gefährlich. Eine Aufpflasterung würde den Radverkehr sicherer machen und auch eine Verbesserung für den Fußverkehr bewirken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1096/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1096/5 wurde zurückgezogen.
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachsenhausen: Sanierung Fuß- und Radweg Theodor Stern Kai zwischen Friedensbrücke und Rampe zum TiefkaiOFOB 510.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 1097/5 Betreff: Sachsenhausen: Sanierung Fuß- und Radweg Theodor-Stern-Kai zwischen Friedensbrücke und Rampe zum Tiefkai Der Magistrat wird gebeten, den asphaltierten Weg auf dem Theodor-Stern-Kai vom Brückenkopf Friedensbrücke bis zur Rampe zum Tiefkai zu sanieren. Begründung: Der Fuß und Radweg auf dem Abschnitt ist seit Jahren in einem sehr schlechtem Zustand, eine Sanierung ist dringend geboten. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5465 2024 Die Vorlage OF 1097/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze als attraktive Rahmenbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Neubaus der Kita SonnenwindOFOB 1210.04.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 516/12 Betreff: Parkplätze als attraktive Rahmenbedingungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen des Neubaus der Kita Sonnenwind Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche konkrete Anzahl an Parkplätzen für Kraftfahrzeuge gem. §1 Abs.1 der Stellplatzsatzung im Rahmen des Neubaus der Kita Sonnenwind, am Standort Bonifatiusbrunnen 1, vorgesehen sind. Begründung: Im Rahmen der letzten Sitzung des OBR 12 am 15. März 2024 stellte Frau Stadträtin Weber die Pläne zum Neubau der Kita Sonnenwind vor. In der Bürgerfragerunde wurden sowohl Verkehrssituation als auch die Parkplatzsituation am neuen Standort intensiv erörtert. Die konkrete Anzahl der vorgesehenen Parkplätze für Kraftfahrzeuge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurde nicht näher beziffert, es erfolgte lediglich der Verweis auf die Stellplatzsatzung der Stadt Frankfurt, deren Anforderungen erfüllt würden. Für die erfolgreiche Personalgewinnung in Kindertagesstätten aus dem Umland kann es von entscheidender Bedeutung sein, attraktive Arbeitsbedingungen zu schaffen. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von Parkplatzangeboten für Pendlerinnen und Pendler aus dem Umland. Dies stellt einen signifikanten Vorteil dar, da es die tägliche Anreise vereinfacht und somit die Zufriedenheit und die Bindung der Mitarbeiterinnen an die Einrichtung erhöht. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 941 2024 Die Vorlage OF 516/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP, Volt und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE und Linke (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen von Stromtrassen und Umspannwerken durch die Stromnetzbetreiber Tennet und Amprion im Norden von FrankfurtOFOB 1210.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 519/12 Betreff: Planungen von Stromtrassen und Umspannwerken durch die Stromnetzbetreiber Tennet und Amprion im Norden von Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Informationen ihm über geplante Projekte bzw. Projektfortschritte von den Stromnetzbetreibern Tennet und Amprion im Bereich der Stromtrassen und Umspannwerken im Norden von Frankfurt vorliegen bzw. diese dort für den Ortsbeirat anzufragen. Begründung: Tennet sucht aktuell verschiedene Flächen u.a. für ein Umspannwerk Frankfurt Nord / Bommersheim. Ziel dieses Antrags ist es, eine transparente und umfassende Grundlage für die Diskussion und Bewertung der genannten Infrastrukturprojekte zu erhalten. Es ist uns wichtig, die Interessen und das Wohlbefinden der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund zu stellen und sicherzustellen, dass alle relevanten Aspekte in den Planungs- und Entscheidungsprozessen angemessen berücksichtigt werden und Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5457 2024 Die Vorlage OF 519/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil öffnenOFOB 1210.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 520/12 Betreff: Schulen und Kindertagesstätten zum Stadtteil öffnen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Optionen am Riedberg bzgl. der weiteren Öffnung der Schulen für Vereine und Gruppen in den Stadtteil hinein bestehen und wo und wie sie realisiert werden sollen. Begründung: Im Bericht B 640 aus dem Jahr 2020 verspricht der Magistrat, dass "Sporthallen und Aulen in Schulen oder Mehrzweckräume in Kindertageseinrichtungen getrennte Zugänge erhalten, so dass sie auch nach der Öffnungszeit uneingeschränkt von außen genutzt werden können. Entsprechende räumliche Zuordnungen und abgrenzbare Zonen werden im Neubau bereits berücksichtigt (inklusive Fluchtwegkonzept)." Im Rahmen der letzten Sitzung des OBR 12 am 15. März 2024 versprach Frau Stadträtin Weber auf Wortmeldung eines Bürgers, dass sie gerne ihren Einfluss geltend macht, dass sich die Schulen über die Sporthallen hinaus zum Stadtteil öffnen. Gerade die Schulaulen könnten sich zur Nutzung durch Vereine und Stadtteilakteure öffnen. Konkret wurde u.a. die Josefin-Baker Gesamtschule angesprochen, als ein Beispiel von mehreren in letzter Zeit neu entstandenen Gebäuden. Der hohe Nachfragedruck am Riedberg ist bekannt, da im Stadtteil keine verfügbaren Versammlungsräume oder kleinere Übungsräume für z.B. Theater-, Musik- oder Gymnastikgruppen vorhanden sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 942 2024 Die Vorlage OF 520/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straße Im Geeren zur Ringstraße umbauenOFOB 910.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 722/9 Betreff: Straße Im Geeren zur Ringstraße umbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Straße "Im Geeren" zur Ringstraße und damit verbunden zur Einbahnstraße umzuwandeln. Durch alternierendes Parken, Fahrradständer und vergrößerte Grünbereiche an der Straße wird das Fahrtempo der Autos reduziert und die Lebensqualität der Anwohner erhöht. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 722/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 9 am 06.06.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 722/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 9 am 04.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 722/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 722/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Fahrradspur auf der östlichen Hügelstraße ab Jean Monnet StraßeOFOB 910.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2024, OF 724/9 Betreff: Sichere Fahrradspur auf der östlichen Hügelstraße ab Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hügelstraße an der Einmündung zur Jean-Monet-Straße auf eine Fahrspur zu verengen, um einen sicherer Fahrradstreifen an der nordöstlichen Hügelstraße zur Verfügung zu stellen. Dadurch würde der Bürgersteig nur von den zu Fuß gehenden Passanten genutzt werden. In der Antwort auf die OM 2294 wird auf die Zweispurigkeit des Autoverkehrs hingewiesen, der allerdings nur aus Richtung Eckenheim besteht und durch das herrschende Verkehrsaufkommen nicht zu rechtfertigen ist. Begründung: Ggf. mündlich Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5434 2024 Die Vorlage OF 724/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Sicherheitsgefühl im Bereich des Höchster Bahnhofs steigernOFOB 609.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1009/6 Betreff: Höchst: Sicherheitsgefühl im Bereich des Höchster Bahnhofs steigern Mit Etatantrag (EA) vom 16.04.2024 hat der Ortsbeirat darum gebeten, die Schaffung einer Stelle "Sozialarbeit, aufsuchende Arbeit" im städtischen Haushalt zu veranschlagen. Damit soll neben dem Tätigwerden der Landespolizei ein alternativer Ansatz geboten werden, um den aggressiven und schikanierendem Verhalten entsprechender Jugendgruppen präventiv entgegenzuwirken. Neben der Schaffung von zukünftigen Haushaltsmitteln sollte der Magistrat zudem Sorge dafür tragen, dass bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt erste präventive Maßnahmen, die die Arbeit der Landespolizei flankieren, getroffen werden. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass Teile der Sozialarbeiter (Innenstadtbereich) alsbald auch am Bahnhof Höchst eingesetzt werden, um die gegenwärtige Situation nachhaltig zu verbessern. zu prüfen, inwieweit eine abgestimmte Zusammenarbeit des Sozialdienstes mit den Kräften der Stadtpolizei, der Landespolizei und den Mitgliedern des Regionalrats Höchst avisiert werden kann, um das Sicherheitsempfinden auch auf Gebieten in Bahnhofsnähe nachhaltig zu steigern. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 26.03.2024, OF 968/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 49 2024 Anregung an den Magistrat OM 5347 2024 1. Die Vorlage OF 968/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1009/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff das Wort "Sicherheitsgefühl" durch das Wort "Sicherheit" ersetzt wird und im ersten Spiegelstrich die Wörter "Teile der" und "Innenstadtbereich" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankfurter Westen: Einstellung des Bahnverkehrs der RB 11 (Höchst – Bad Soden) Ist der Schienenersatzverkehr die „Ultima Ratio“?OFOB 609.04.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1013/6 Betreff: Frankfurter Westen: Einstellung des Bahnverkehrs der RB 11 (Höchst - Bad Soden) Ist der Schienenersatzverkehr die "Ultima Ratio"? Mit großer Verwunderung hat der Ortsbeirat nur wenige Tage vor der Einstellung der RB 11 (Höchst - Bad Soden) und der damit verbundenen Einrichtung des Schienenersatzverkehrs erfahren. Aus der Pressemitteilung der verantwortlichen Stellen ist zu entnehmen, dass die Einrichtung des Schienenersatzverkehrs aufgrund der Aufnahme der Errichtungsarbeiten im Höchster Bahnhof zur Verwirklichung der RTW als unumgänglich angesehenen wird. Zwischenzeitlich wurde der Schienenersatzverkehr in Form einer Buslinie eingerichtet. Die Fahrzeiten haben sich daraufhin massiv verlängert, sodass die Linie RB 11 für viele bisherige Nutzerinnen und Nutzer keine adäquate ÖPNV-Anbindung im Sinne einer Verkehrswende mehr darstellt. Diesen Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten: 1. in Erfahrung zu bringen, weshalb die Kommunikation seitens der betroffenen Stellen zur Einstellung der schienengebundenen RB 11 nur wenige Tage vorher bekannt gegeben worden ist. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass bei ähnlichen Streckenveränderungen zeitgerechter kommuniziert wird, sodass die Nutzerinnen und Nutzer nach angemessenen Alternativen Ausschau halten können. 2. beim Betreiber der RB 11 den Wunsch anzubringen, dass die Nutzung eines anderen Abfahrgleises am Bahnhof Höchst als eine Alternative gesehen werden könnte (ggf. in definierten Baufenstern), den unattraktiven Schienenersatzverkehr zu umgehen. 3. sollte der Betrieb des schienengebunden Streckenverkehrs aus Höchst nicht möglich sein, so sollte darauf hingewirkt werden, dass die Linie RB 11 ab der Station Sossenheim Bahnhof betrieben wird, um die Fahrzeit von 38 min auf 15 min zu verkürzen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 50 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5365 2024 Die Vorlage OF 1013/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass ein vierter Punkt eingefügt wird, der wie folgt lautet: "den Linienbetreiber der RB 11 die Frage zu stellen, warum ein Schienenersatzverkehr eingerichtet worden ist, obgleich die angekündigten Arbeiten am Bahnhof zur Errichtung der Regionaltangente West seitens der Deutschen Bahn untersagt worden ist (siehe jüngste Presseberichterstattungen) sind. Solange keine Bauarbeiten durchgeführt werden, fordert der Ortsbeirat den uneingeschränkten schienengebundenen Streckenbetrieb der RB 11." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Niederrad: Container für Sozialraumprojekt für JugendlicheOFOB 509.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1076/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung Niederrad: Container für Sozialraumprojekt für Jugendliche Der Ortsbeirat bittet den Magistrat 10.000 € für zwei Container das Sozialraumprojekt in Niederrad zu realisieren. Begründung: Im Siedlungsgebiet Mainfeld gibt es viele Angebote für kleine Kinder. Jugendliche benötigen ebenso Raum, um sich mit Freunden zu treffen, ohne unerwünscht zu sein. Es soll ihnen die Möglichkeit gegeben werden sich einen Raum zu gestalten, hierfür und dem weiteren Sozialraum, Verantwortung zu übernehmen. Grundlage für diesen Etat-Antrag ist die Anfrage des Jugendclub im Mainfeld vom 05.04.2024. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 177 2024 Die Vorlage OF 1076/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des DiesterwegplatzesOFOB 509.04.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1087/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Sanierung des Diesterwegplatzes Der Ortsbeirat bittet, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel bereitzustellen, um den Diesterwegplatz zu sanieren. Insbesondere ist das Kopfsteinpflaster auszubessern, fehlenden Pflastersteine sind zu ersetzen und Fugen zu verfüllen. Zudem sind die Wiesenflächen neu zu bepflanzen mit Insektenfreundlichen Wildblumen, die Trockenheit standhalten. Begründung: Der Diesterwegplatz ist das Entree des Stadtteils. Tausende Pendler kommen hier täglich an, hier findet der Wochenmarkt statt. Die Wiesenfächen am Platz wirken ungepflegt und sind in einem schlechten Zustand. Dabei bieten sie ein großes Potential für eine Insekten-/Klimafreundliche Neugestaltung und sollten auch genutzt werden. Dies würde auch den Platz aufwerten. Das Kopfsteinpflaster befindet sich in einem miserablen Zustand. Steine sind lose oder fehlen, dadurch entstehenden Stolperfallen. Eine zeitnahe Sanierung des Kopfsteinpflasters ist dringend geboten, um Unfallgefahren zu vermeiden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 188 2024 Die Vorlage OF 1087/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzenOFOB 509.04.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1088/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.12 Kommunale Abfallwirtschaft Altglascontainer im Bereich von Schule und Kita durch Unterflurcontainer für Altglas ersetzen Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Haushalt 2024/25 ausreichend Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße dort - oder an einem geeigneten Standort in der Nähe - zu ersetzen. Die Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule. Begründung: Die Altglascontainer an der Ecke Schwanthalerstraße/Diesterwegsstraße am Eingang zum Hof des Gymnasium Süd, auch Zugang zur städtischen Kita, werden in hohem Maße von den umliegenden Apfelwein-Wirtschaften und Anwohnern genutzt. Häufig sind die Glascontainer überfüllt, sodass Altglas neben den Behältern abgestellt wird. Dabei kommen auch Flaschen zu Bruch. Zudem werden die Container nach Pfandflaschen untersucht. Auf dem Boden liegen oft zahlreiche Scherben zerbrochener Flaschen. Dies stellt eine Gefahr für Kinder dar, kleinere Kinder fahren dort mit Rädern oder Rollern auf dem Gehweg. Die Container verstellen die Sicht auf die Kreuzung. Abbiegende Autofahrer können nicht erkennen, wenn Kinder den Zebrastreifen überqueren, um zur Schule oder zur Kindertagesstätte zu kommen. Dies führt zu gefährlichen Situationen für die Kinder auf dem Schulweg. In der ST 287 schreibt die Stadt: "Aufgrund des sehr hohen finanziellen und baulichen Aufwands stehen für Einzelmaßnahmen derzeit keine Haushaltsmittel zur Verfügung." Angesichts der zahlreichen Ausgaben der Stadt für Verkehrsversuche und Umgestaltungen, ist diese Antwort für viele Bürgerinnen und Bürger kaum nachvollziehbar. Es geht hier um die Sicherheit der vulnerabelsten Verkehrsteilnehmer. Die Sicherheit der Schulkinder sollte bei den Städtischen Planungen nicht vernachlässigt werden. Es ist dringend geboten, hier tätig zu werden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 189 2024 Die Vorlage OF 1088/5 wird als gemeinsamer Antrag von SPD und der Fraktionslosen mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, im Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für Unterflurcontainer bereitzustellen, um die Altglascontainer an der Kreuzung Schwanthalerstraße/Diesterwegstraße an einem geeigneten Standort in der Nähe im Rahmen der Neugestaltung der Schweizer Straße durch Unterflurcontainer für Altglas zu ersetzen. Die vorhandenen Container sind ein Sicherheitsrisiko für Kinder, sie verstellen den Blick auf die Kreuzung mit dem Zebrastreifen direkt vor einer Schule." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in SachsenhausenOFOB 509.04.2024 · fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1108/5 Betreff: Einrichtung von Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs in Sachsenhausen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, möglichst vor der nächsten Mainkaisperrung an folgenden Stellen Schadstoffmessstellen zur Erfassung der Luftschadstoffe des Autoverkehrs einzurichten: In der Gartenstraße zwischen Cranachstraße und Schweizer Straße In der Schweizer Straße zwischen Schwanthalerstraße und Schweizer Platz In der Schweizer Straße zwischen Schaumainkai und Metzlerstraße Am Schaumainkai vor dem Eisernen Steg Begründung: Mit 500.000 Ein- und Auspendlern täglich ist Frankfurt Pendlerhauptstadt. Aufgrund der verkehrlichen Planungen für die Innenstadt wird der Autoverkehr zunehmend auf die südliche Mainseite verdrängt. Der Pendlerverkehr wird durch ein dichtbesiedeltes Wohngebiet geführt - in eine Innenstadt, die zunehmend autofrei sein soll. Durch die Mainkaisperrung wird Sachsenhausen zusätzlich mit Staus und Schadstoffen belastet. Bislang finden Luftschadstoffmessungen des Autoverkehrs lediglich auf der nördlichen Mainseite statt. Valide Daten zu der Schadstoffbelastung durch den motorisierten Verkehr und den Auswirkungen der Mainkaisperrung auf die Luftqualität in Sachsenhausen als kinderreichstem Stadtteil Frankfurts sind bislang nicht erhoben worden. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5471 2024 Die Vorlage OF 1108/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kataster für Fahrradabstellmöglichkeiten in ParkhäusernOFOB 109.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1197/1 Betreff: Kataster für Fahrradabstellmöglichkeiten in Parkhäusern Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Kataster für Fahrradabstellanlagen im Geoportal um Abstellmöglichkeiten in/an Parkhäusern in Frankfurt zu ergänzen und auf der Internetpräsenz der PBG/ABG für die jeweiligen Parkhäuser auszuweisen. Begründung: Radfahrende haben aktuell keinen genauen Überblick, in welchen Parkhäusern in Frankfurt Fahrradstellplätze vorhanden sind und in welcher Zahl. Daher sollen diese Informationen sowohl im Geoportal ergänzt als auch auf der Internetpräsenz der PBG/ABG für die jeweiligen Parkhäuser ausgewiesen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 18.02.2024, OF 1190/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5391 2024 1. Die Vorlage OF 1190/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1197/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. CDU, SPD, FDP, Linke und BFF gegen GRÜNE und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die Partei (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau der Straßenbahnhaltestelle „Hauptbahnhof“ - Chance für umfassende Verkehrsberuhigung im BahnhofsviertelOFOB 109.04.2024 · Linke, Die_PARTEI
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 1216/1 Betreff: Umbau der Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof" - Chance für umfassende Verkehrsberuhigung im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat begrüßt die vorgestellten Planungen zum 4-gleisigen Ausbau der Straßenbahnhaltestelle "Hauptbahnhof" und die damit verbundene Verbesserung der Verkehrssituation für Zufußgehende, Radfahrende und ÖPNV-Nutzende. Dies vorangestellt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die sich mit dem Ausbau bietenden verkehrlichen und städtebaulichen Spielräume zu nutzen und die Verkehrsführung im Bahnhofsviertel zwischen Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Gutleutstraße und Am Hauptbahnhof so umzugestalten, dass motorisierter Durchgangsverkehr im benannten Bereich unmöglich wird. Dabei soll die Zufahrt zu allen Gebäuden selbstverständlich gewährleistet bleiben. Nicht mehr benötigte Verkehrsflächen sollen konsequent entsiegelt und begrünt werden. Begründung: Für den motorisierten Durchgangsverkehr stehen um das Bahnhofsviertel herum die Mainzer Landstraße, Taunusanlage, Gutleutstraße und Am Hauptbahnhof / Düsseldorfer Straße zur Verfügung. Die Straßen im benannten Viereck sind für Menschen, deren Wege dort beginnen oder enden, weiterhin wichtig, nicht jedoch für den Durchgangsverkehr. Weniger Verkehr bedeutet weniger Lärm, weniger Umweltbelastung und mehr Lebensqualität für alle. Frankfurt sollte die Chance nutzen, die sich durch die Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes ergibt. Antragsteller: Linke Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 23.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5395 2024 Die Vorlage OF 1216/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen CDU und BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gestaltung des alten Friedhofs in HausenOFOB 709.04.2024 · die_farbechten-Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 389/7 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Gestaltung des alten Friedhofs in Hausen Vorgang: EA 60/23; B 46/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Gestaltung des Areals Alter Friedhof in Hausen mit der zum Teil eingestürzten Mauer des alten Hausener Friedhofs und den Abriss werden in den Haushalt 2024 zusätzliche Mittel in Höhe von 500.000 Euro eingestellt. Mit der Umsetzung soll noch im Jahr 2024 begonnen werden. Mittel, die nicht für die Sanierung benötigt werden, werden zweckgebunden für die Erstausstattung des Areals verwendet. Begründung: Die Mauer des alten Hausener Friedhofs ist schon im Jahr 2019 teilweise eingestürzt und der Friedhof seitdem durch einen Bauzaun eingezäunt. Mit der Begründung, das Gutachten über die Sanierung der alten Mauer abzuwarten, wurde die EA 60 am 6.7.2023 im Ausschuss für Klima und Umweltschutz abgelehnt. Nach Aussage des Berichts 46 vom 26.1.2024 liegt dieses Gutachten jetzt vor; es empfiehlt einen Abbruch und ggf. Ersatz. Die Planungen sollten noch in diesem Kalenderjahr beginnen. Antragsteller: die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 25.04.2023, EA 60 Bericht des Magistrats vom 26.01.2024, B 46 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 389/7 wurde zurückgezogen.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straße Am Ziehgraben sicherer und bespielbar machenOFOB 709.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 394/7 Betreff: Straße Am Ziehgraben sicherer und bespielbar machen Vorgang: NR 662/23 In die Straße "Am Ziehgraben" sind in den letzten Jahren vermehrt Familien in bestehende und neu gebaute Häuser gezogen. Die Straße stellt daher oft den Treffpunkt für die Nachbarn und ihre Kinder dar und wird dementsprechend oft auch bespielt. Da die Straße schnurgerade verläuft und Parkplätze nur auf einer Straßenseite vorhanden sind, verleitet diese zum Beschleunigen und zu schnellen Fahren. Hier kam es schon öfter zu gefährlichen Situationen mit spielenden Kindern. Die Anwohnenden wünschen sich daher Maßnahmen, die die Bespielbarkeit und Sicherheit der Straße erhöhen, und haben bereits ihre Unterstützung für die Baumpflege im Rahmen von Baumpatenschaften versichert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende zwei Maßnahmen in der Straße "Am Ziehgraben" umzusetzen: - Im Rahmen des Programms "10.000 Bäume für Frankfurt" (NR662/2023) Baumpflanzungen entlang der Straße vorzunehmen, wofür bereits Menschen als Baumpat:innen bereitstehen. Falls dies nicht möglich nicht ist, z.B. aufgrund von Leitungstrassen im Boden, sind andere Begrünungselemente vorzusehen. - Die Parkordnung ist zu einem alternierenden System zu ändern, sodass sich die Parkplätze jeweils abwechselnd rechts und links der Straße befinden. Diese sollen entsprechend markiert werden. Somit soll der Verkehr verlangsamt und das Risiko für spielende Kinder reduziert werden. Quelle: privat Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 11.05.2023, NR 662 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 23.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5389 2024 Die Vorlage OF 394/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Knut soll nicht die Buslinien 29, 28 und 27 ersetzenOFOB 1209.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.04.2024, OF 509/12 Betreff: Knut soll nicht die Buslinien 29, 28 und 27 ersetzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Buslinien 29, 28 und 27 weiterhin unverändert in Taktungen und Uhrzeiten betreiben werden und 2. die Rufbuslinie Knut eine Zukunft hat. Begründung: Presseberichten war zu entnehmen, dass "Die Idee ist, dass die On-Demand-Shuttles in einem sogar etwas erweiterten Bediengebiet zukünftig täglich von 18:00 Uhr abends bis 06:00 Uhr morgens auf Achse sind. Damit decken sie die stärksten Nachfragezeiten nach "KNUT" ab. Um die Wirtschaftlichkeit des Betriebs zu gewährleisten, sollen die Shuttles dabei in den Nachtstunden die ergänzenden Nachtverkehre der Linien 28, 29, 39 und 63 im Bediengebiet ersetzen". Dies kann jedoch zu Zeiten des Berufsverkehrs bis ca. 22 Uhr und keinesfalls um 18:00 Uhr einen Ersatz zu einem regulären Busangebot darstellen. Letztendlich stellt dies im Frankfurter Norden, der in Gänze schlecht an das ÖPNV Angebot angeschlossen ist, eine deutliche Verschlechterung dar. Darüber hinaus hat Auswirkungen auf die Verkehrswende - den Umstieg auf den ÖPNV - ebenso wie auf die für Frankfurt zu erreichenden Klimaziele. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 509/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 508/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.