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- Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung, die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellenST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 736 Betreff: Widerspruch zur Stellungnahme ST 667 und erneute Forderung, die Machbarkeitsstudie zur Europäischen Schule am Ratsweg sowie aktuelle Planungsüberlegungen öffentlich vorzustellen Die Machbarkeitsstudie stellt lediglich eine grobe Überprüfung der Umsetzung des notwendigen Raumprogramms in Baumassen dar und wird im weiteren Verlauf durch einen noch auszulobenden Architektenwettbewerb vertieft und optimiert. Derzeit überprüft der Magistrat über weitere Gutachten die generelle Geeignetheit des Standortes für ein solches Bauvorhaben. Der Magistrat wird die Ergebnisse dieser Untersuchungen in einem Bericht veröffentlichen und diese gerne im Ortsbeirat vorstellen. Allerdings wird die Bearbeitung noch bis Mitte 2025 dauern, da das Artenschutzgutachten den Standort über ein ganzes Kalenderjahr hinsichtlich Flora/Fauna-Habitat untersucht und dieser Auftrag erst Februar 2024 vergeben werden konnte. Der Magistrat wird unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4752
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sossenheim: Weitere Rückfragen zur ST 2057 vom 6. Oktober 2023 (Funktionsfähigkeit technischer Anlagen nach Umzug der Henri-Dunant-Schule in den NeubauST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 737 Betreff: Sossenheim: Weitere Rückfragen zur ST 2057 vom 6. Oktober 2023 (Funktionsfähigkeit technischer Anlagen nach Umzug der Henri-Dunant-Schule in den Neubau Zu 1. Die Gewerke Heizung und Lüftung wurden zwischenzeitlich fertiggestellt, technisch geprüft und abgenommen. Im laufenden Betrieb wurden über die Abarbeitung von Mängeln und vor allem der regelmäßigen Wartung die Funktion verbessert. Allen Beteiligten muss allerdings klar sein, dass der Anlagenbetrieb nur innerhalb der Vorgaben des Magistrates und im gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Rahmen ermöglicht wird. So ist ein Lüftungsbetrieb im Sommerhalbjahr oder der Einsatz von Kühlgeräten nicht zugelassen. - Lüftungsanlagen: Es wurden Luftmengenmessungen in der letzten Phase der Inbetriebsetzung im Sommer 2021 vorgenommen. Durch Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Lüftungsbauer zog es sich ins Jahr 2022 hinein, dass Justierungen an den Luftkanälen vorgenommen wurden. Volle Zufriedenheit der Nutzenden war und wird nicht erzielbar sein, es bleiben Zugerscheinungen und Geräuschentwicklung an einigen Stellen. Der Grund ist technischer Natur: die Luftmengen lassen sich nicht raumweise einstellen oder stabil fahren, da dies die verbaute Technik ohne Volumenstromregler nicht zulässt. - Heizung: Hier kam es vereinzelt zu technischen Störungen, die behoben wurden. Auf Anforderung kann über geänderte Sollwerte an den Heizkörpern in besonderen Räumen gesprochen werden. Die Schulhausverwaltung hat entsprechendes Werkzeug für eine individuelle Anpassung. Zu 2. Die Videoanlage ist betriebsbereit und im Einsatz. Die Einweisungen der Videoanlage hat stattgefunden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.01.2024, V 823
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachfrage zur ST 1004/2 vom 28.04.2023ST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 738 Betreff: Nachfrage zur ST 1004/2 vom 28.04.2023 Fortschreibend veröffentlicht der Magistrat den Bericht Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main. Aktueller Bericht: B 172 vom 28.04.2023 Stand und Perspektiven der Kindertagesstätten-Entwicklungsplanung für Frankfurt am Main - Fortschreibung 2022 - (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2023, § 3654). In diesem Bericht wird stadtweit über Betreuungsplätze, Versorgungsquoten und Ausbauplanungen für alle Altersgruppen (Plätze für unter 3-Jährige, Kindergartenplätze für Kinder ab 3 Jahren bis zum Schuleintritt, sowie Betreuungsplätze für Grundschulkinder) informiert. Angaben zum Stand der Betreuungsplätze und Versorgungsquoten in den einzelnen Stadtteilen bzw. Kita-Planungsbezirken und in den einzelnen Grundschulbezirken befinden sich in der Anlage 6 des B 172. Bei der Planung von Wohnungsneubaumaßnahmen wird in entsprechenden Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen die Anzahl an zu errichtenden Kitas mit festgelegter Gruppen- bzw. Platzzahl je Altersgruppe festgelegt. Dies erfolgt auf der Grundlage der geplanten Wohneinheiten (Anzahl und Wohnungsmix). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.09.2023, V 758
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toiletten für den Spielplatz in der Konstanzer StraßeST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 739 Betreff: Toiletten für den Spielplatz in der Konstanzer Straße Der Magistrat befindet sich aufgrund der ausstehenden Mittelfreigabe für den Doppelhaushalt weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage kann der Magistrat daher noch keine finalen Entscheidungen und Aussagen zu einer weiteren Toilette für den Spielplatz in der Konstanzer Straße treffen.
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kleingärten und Dippemess am Ratsweg erhaltenST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 740 Betreff: Kleingärten und Dippemess am Ratsweg erhalten Zu 1.: Der Magistrat hat die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt. Hierzu gibt es eine ämter- und dezernatsübergreifende Arbeitsgruppe, die in regelmäßigen Terminen die Grundlagen zusammengetragen hat und festgelegt hat, welche Gutachten ergänzend erstellt werden müssen und deren Untersuchungsergebnisse bewertet. Ein Verkehrsgutachten konnte mittlerweile beauftragt werden und ist fast abgeschlossen. Die Beauftragung des Bodengutachtens steht unmittelbar bevor. Das Artenschutzgutachten, welches im Februar 2024 beauftragt wurde, muss über einen kompletten Jahreszyklus durchgeführt werden, sodass diese Ergebnisse erst 2025 vorliegen werden. Die bis dato vorliegenden Ergebnisse inklusive der Bewertung der verkehrlichen Situation wird die Verwaltung im zweiten Quartal 2024 dem Magistrat vorlegen. Zu 2.: Ja, hierzu ist der Magistrat grundsätzlich bereit. Zu 3.: Derzeit werden keine weiteren Standorte untersucht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.09.2023, V 738
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Behindertengerechter Zugang zum Hauptgebäude der Schule am RiedST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 741 Betreff: Behindertengerechter Zugang zum Hauptgebäude der Schule am Ried Der Magistrat hat eine Machbarkeitsstudie inklusive Kostenschätzung zum Einbau eines Aufzugs in der Schule am Ried erstellen lassen. Aufgrund der erheblich gestiegenen Bau- und Baunebenkosten musste die Kostenschätzung in 2023 angepasst werden. Im Dezember 23 wurde bestätigt, dass die notwendigen bzw. zusätzlichen Planungsmittel für die Planung der Maßnahme zur Verfügung gestellt werden können. Es liegen nun alle Voraussetzungen vor, die Planung der Maßnahme zu starten. Zum aktuellen Zeitpunkt kann jedoch noch kein Zeitplan zur Umsetzung der Maßnahme vorgelegt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2023, OM 4860
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: FranckeschuleST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 742 Betreff: Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: Franckeschule Zu 1.: Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, schnellstmöglich die Dächer der Franckeschule mit Solaranlagen auszustatten. Derzeit ist geplant, einen großen Teil der Mittel aus dem Projekt "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" für die Sanierung von Dächern und die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen zu verwenden. Ein entsprechender Magistratsvortrag ist derzeit in der Abstimmung. Die Franckeschule wurde in die zugehörige Liste der vorgeschlagenen Liegenschaften aufgenommen. Zu 2.: Der oben genannte Magistratsvortrag beinhaltet, dass die Dächer zunächst statisch geprüft und erforderlichenfalls ertüchtigt werden. Parallel dazu wird die Dachdämmung überprüft und gegebenenfalls auf den in den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen vorgegebenen Sollwert verbessert. Danach wird, sofern dies technisch möglich ist, eine extensive Dachbegrünung und eine Photovoltaikanlage mit der größtmöglichen Stromerzeugungsleistung errichtet. Schließlich ist die Photovoltaikanlage in die bestehende Niederspannungshauptverteilung einzubinden. Dazu ist diese evtl. zunächst auch zu ertüchtigen. Zu 3.: Beim Altbau der Franckeschule sind die Architektur des Gebäudes und der Denkmalschutz Erschwernisse. So kann es sein, dass die Ansicht des Neubaus mit der zwingend vorgegebenen Dachkante aufgrund des Denkmalschutzes nicht überschritten werden durfte. Dies wäre auch für künftige Solaranlagen mit dem Denkmalschutz abzusprechen. Für den Anbau galt eine frühere Version der Leitlinien, dort waren bestimmte Vorgaben noch nicht beinhaltet. Maßgeblich ist hier der Zeitpunkt der Einreichung des Bauantrags und nicht die Fertigstellung des Bauprojekts. So galt bis zu den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2016 (Entwurf): 3.2.2 Energieeffizienz h) Bei Neubauten und Sanierungsmaßnahmen von Dächern ist immer die Möglichkeit zum Bau von Solarstromanlagen einzubeziehen. Wenn keine eigene Anlage errichtet wird, ist die Dachfläche Investoren kostenneutral zur Verfügung zu stellen (StVVB § 1491 vom 01.03.2007). Dabei ist der jeweils aktuelle städtische Mustervertrag unter www.energiemanagement.stadt-frankfurt.de > Regenerative Energiequellen zu verwenden. Beim Anbau sollte eine Nachrüstung statisch und technisch jederzeit möglich sein. Bei zukünftigen Neubauten und Sanierungen gilt seit den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019 bindend: 3.2.2 Energieeffizienz b) Bei allen Neubauten und Dachsanierungen ist die durch Photovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung zu installieren. Es ist dabei im Hinblick auf eine rasche Umsetzung und die Wirtschaftlichkeit zu prüfen, ob die Stadt sowie die städtischen und stadtnahen Gesellschaften die Dachflächen selbst nutzen, oder der Mainova bzw. privaten Dritten, wie z. B. Bürgersolarvereinen, zur Verfügung stellen (StVVB § 2365 vom 01.03.2018). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Internetverbindung der Schule am RiedST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 743 Betreff: Internetverbindung der Schule am Ried Die Breitbandanbindung der Schule am Ried wurde am 07.01.2021 in Zusammenarbeit des Amtes für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) mit der Telekom umgesetzt. Die Schule am Ried ist wie ein Großteil aller Frankfurter Schulen mit 1 Gigabit angebunden. Die Ausstattung mit WLAN erfolgte 2022 wie üblich in Abhängigkeit von der Schülerzahl im Verhältnis 1:25 (Accesspoint / Schülerzahl). Bei 1.300 Schülerinnen und Schüler entspricht das einer Ausstattung von 52 Klassenräumen plus Lehrerzimmer mit WLAN. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2020, OM 6998
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: Lessing-GymnasiumST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 744 Betreff: Solaranlagen und Begrünung auf öffentlichen Dächern: Lessing-Gymnasium Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, auf dem Lessing-Gymnasium Photovoltaikanlagen und eine Dachbegrünung zu installieren. Derzeit ist geplant, einen großen Teil der Mittel aus dem Projekt "Energetische Ertüchtigung Bestandsgebäude" für die Sanierung von Dächern und die Ausstattung mit Photovoltaikanlagen und Dachbegrünungen zu verwenden. Ein entsprechender Magistratsvortrag ist derzeit in der Abstimmung. Das Lessing-Gymnasium wurde in die zugehörige Liste der vorgeschlagenen Liegenschaften aufgenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.02.2023, OM 3549
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2?ST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 745 Betreff: Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2? Zu 1.: Aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens kann derzeit hierüber keine Aussage erfolgen. Zu 2.: Im Amt für Bau und Immobilien (ABI) ist folgender Prozess hinterlegt: Anfrage der Sonderreinigung durch die Schulhausverwaltung (SHV) an das Objektmanage-ment (OM) Fotodokumentation Bedarfsmeldung des OM an die Reinigungskoordination Angebotseinholung durch die Reinigungskoordination Prüfung des Angebots durch die Reinigungskoordination Prüfung und Freigabe des Angebots durch die Abteilungsleitung Reinigung und Außenanlagen Erstellung Bestellung durch die Reinigungskoordination anhand des freigegebenen Angebots (Unterschrift auf Angebot, nachvollziehbar in der Rechnungsführung) Abzeichnung Bestellung durch die Fachbereichsleitung Auslösung der Bestellung und Zusendung an Dienstleister Leistungskontrolle durch SHV Hierdurch wird gewährleistet: - Sechsaugenprinzip - Feste Vertretungsregelung innerhalb des Prozesses. - Neue Ausschreibungen beinhalten festgelegte Stundenverrechnungssätze für die Sonderreinigungen. Zu 3.: Durch Bedarfsmeldungen der SHV und des OM. Zu 4.: Der Verdacht der Korruption kam erstmals im Februar 2020 auf. Das Antikorruptionsreferat wurde informiert. Der Verdacht konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht belegt werden. Zu 5.: Aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens kann derzeit hierüber keine Aussage erfolgen. Zu 6.: Die Reinigung erfolgt durch bei der Stadt Frankfurt am Main gelistete Reinigungsdienstleister. Zu 7.: Aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens kann derzeit hierüber keine Aussage erfolgen. Zu 8.: Aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens kann derzeit hierüber keine Aussage erfolgen. Zu 9.: Die Dienstleister werden von den Vergaben ausgeschlossen. Eine Sperrung erfolgt erst bei rechtskräftiger Verurteilung. Zu 10.: Mögliche Kommunikationsmaßnahmen können erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungsverfahren geplant werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2022, OM 3101
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Geförderte Ferienangebote im Ortsbezirk 12 sicherstellenOFOB 1214.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 497/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Geförderte Ferienangebote im Ortsbezirk 12 sicherstellen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ausreichend finanzielle Mittel für die geförderten Ferienangebote für Kinder und Jugendliche in Frankfurt in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen. Begründung: Viele von Armut betroffene Kinder und Jugendliche haben nur durch die subventionierten Ferienfreizeiten die Möglichkeit einen Urlaub zu erleben bzw. an einer Ferienfreizeit mit anderen Kindern und Jugendlichen teilzunehmen. Diese Angebote sind somit ein wichtiger Bestandteil, um diesen Kindern und Jugendlichen die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Im Bericht B 413/2023 hält der Magistrat fest, dass,um den Status quo der geförderten Ferienangebote in Frankfurt zu erhalten, eine Anhebung der Mittel unbedingt notwendig ist, da diese seit Beginn der Förderung 2009 nicht erhöht wurden. Da jedoch unter anderem durch die Folgen der Corona-Pandemie und die hohe Inflation immer mehr Kinder und Jugendliche auf solche Angebote angewiesen sind und gleichzeitig die Kosten für die Träger steigen, muss die Erhöhung der Mittel nicht nur den Status quo erhalten, sondern es ermöglichen, das Angebot der Bedarfslage anzupassen und auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 156 2024 Die Vorlage OF 497/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt ergänzt wird: "und diese Ferienangebote auch in Kalbach-Riedberg anzubieten." Abstimmung: GRÜNE, SPD, Volt und Linke gegen BFF (= Ablehnung); CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenarbeit für Migrant*innen im Ortsbezirk 12 gewährleistenOFOB 1214.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 498/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Senior*innenarbeit für Migrant*innen im Ortsbezirk 12 gewährleisten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen in jedem Stadtteil zu gewährleisten und die interkulturelle Öffnung bestehender Angebote zu fördern. Begründung: Für ganz Frankfurt gibt es lediglich fünf Angebote der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen, die wichtig sind, um die Integration und Teilhabe von Migranten*innen zu fördern. Gerade für ältere Menschen ist jedoch die Nähe zum Lebensmittelpunkt durch die oftmals eingeschränkte Mobilität von großer Bedeutung. Um dies für ganz Frankfurt zu gewährleisten, muss der offene Senior*Innenarbeit für Migrant*innen kleinräumiger in den Quartieren angeboten werden. Damit dies gelingt, müssen migrantische Vereine und Verbände dazu ermutigt werden, solche Angebote zu schaffen, auch indem sie seitens der Stadt ausreichend finanziert werden. Ein weiterer Baustein, um die Zahl der Angebote der Stadt zu erhöhen, ist es, die bestehenden Angebote der offene Senior*Innenarbeit dabei zu unterstützen, ihre Angebote weiter interkulturell zu öffnen. Hierzu benötigt es vor allem den Austausch der Akteur*innen und eine ausreichende und verlässliche Finanzierung seitens der Stadt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 498/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, Volt und Linke (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk 12OFOB 1214.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 499/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. Kita-Aufgab.Tagespflege Betreuungsplätze im Ortsbezirk 12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 2 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen. Begründung: Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 499/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen Volt, Linke und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 12OFOB 1214.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 503/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Klimaschutzräume im Ortsbezirk 12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in dem Haushalt 2024/2025 ausreichende Mittel für die Schaffung von Klimaschutzräumen bereitzustellen und darüber hinaus ausreichende Mittel für die Prüfung von geeigneten Liegenschaften in den Stadtteilen einzustellen. Diese Liegenschaften sollen dem Ortsbeirat laufend vorgestellt werden, damit dieser ggf. Einspruch erheben kann. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt, dass der Magistrat der Einrichtung von Klimaschutzräumen positiv gegenübersteht. Der Ortsbeirat bedauert zugleich, dass die Stadt bislang keine konkreten Planungen für kühle Räume in den Stadtteilen des Ortsbezirks geplant hat. Auf den Antrag NR 715/2023 bzgl. Klimaschutzräumen antwortete der Magistrat in dem Bericht B 17/2024 wie folgt: "Die Rahmenbedingungen in Frankfurt sind jedoch noch festzulegen in Bezug auf Verantwortung und notwendige Ressourcen für den Betrieb". Dafür sind im Haushalt 2024/2025 geeignete Mittel einzustellen. Sobald diese Rahmenbedingungen festgelegt sind, wären geeignete Standorte in den einzelnen Stadtteilen zu finden. Dieser Schritt kann parallel vollzogen werden, damit mit dem Umbau von geeigneten Orten so schnell wie möglich angefangen werden kann. Die Hitzewellen der vergangenen Sommer haben gezeigt, dass es große Gruppen an vulnerablen Menschen gibt, die der Hitze oft schutzlos ausgesetzt sind. Neben individueller Information und Sensibilisierung zum Schutz vor extremen Temperaturen und selbst zu ergreifenden Maßnahmen, benötigt es kollektive, öffentliche Strukturen. Die Karte mit "Kühlen Orten" ist ein Anfang, aber bei weitem nicht ausreichend. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 503/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen Volt, Linke und BFF (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Jugendparlament im Ortsbezirk 12 einrichtenOFOB 1214.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 505/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Angelegenheiten OB, Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.02 Stadtverordnetenversammlung, Ortsbeiräte Jugendparlament im Ortsbezirk 12 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Ortsbeiratsbezirk 12 ein Jugendparlament einzurichten und ausreichend Mittel im Haushalt bereit zu stellen. Begründung: Das Jugendpartizipationskonzept der Projektgruppe "jugend-macht-frankfurt" sieht für die Stadt Frankfurt acht Jugendratsbezirke vor. Diese orientieren sich an den Ortsbeiratszuschnitten, auf Grund des hohen Betreuungsbedarfs werden zum Teil aber mehrere Ortsbeiräte zusammengefasst. Für Kinder und Jugendliche ist es wichtig, sich partizipativ in die Gestaltung ihres direkten Lebensumfelds einzubringen. Aus diesem Grund sollten sich auch die Jugendratsbezirke möglichst auf die Stadtteile, in denen die Kinder und Jugendliche leben, beziehen. Ein weiterer Vorteil ist, dass die Jugendratsbezirke auch jeweils einen Ortsbeirat als direkten Kopplungspunkt hätten. Der Grund für die größeren Jugendratsbezirke im Konzept der Projektgruppe "jugend-macht-frankfurt" ist der hohe Betreuungsbedarf, der sich mit ausreichenden finanziellen Mitteln und Personal aber bewältigen lässt. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 505/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11OFOB 1114.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 603/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Aufstockung der allgemeinen Verkehrsüberwachung - kontrollierendes Personal - werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Eine stetig wachsende Stadt und damit verbunden ein stetig zunehmender Fahrzeugverkehr, respektive Raser und Falschparker, wirken sich oft negativ auf das allgemeine Befinden der Anwohner aus. Regelmäßige Kontrollen und konsequente Ahnung sind probate Mittel, um Verkehrsraudis in ihre Schranken zu weisen. Dies geschieht aber oft aufgrund Personalmangels nicht und bestimmte Stadtteile wie der Ortsbezirk 11 werden dann stiefmütterlich übergangen. Daher muss es eine Aufstockung des kontrollierenden Personals her, um der genannten Situation Herr zu werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 27 2024 Die Vorlage OF 603/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt FechenheimOFOB 1114.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 604/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Alt-Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Alt-Fechenheim (Abschnitt Kleedreieck bis Mainkur) in einem desolaten Zustand durch großflächige und tiefe Schlaglöcher. Das tägliche Verkehrsaufkommen auch durch den Schwerlastverkehr der Allessa Chemie macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist weiterhin eine wichtige Verbindungsstraße für Pendler. Eine Erneuerung ist längst überfällig und sollte vorrangig vor anderen Erneuerungen stehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 28 2024 Die Vorlage OF 604/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Am ErlenbruchOFOB 1114.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 605/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßenerneuerung Am Erlenbruch Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erneuerung der Straße Am Erlenbruch werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt. Begründung: Schon seit Jahren befindet sich die Straße Am Erlenbruch in einem desolaten Zustand. Das tägliche Verkehrsaufkommen macht diesen Umstand nicht besser. Die Straße ist die Hauptverkehrsstraße im Riederwald und eine wichtige Verbindungsstraße. Dem sollte Rechnung getragen werden, indem die Straße priorisiert erneuert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 29 2024 Die Vorlage OF 605/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung, Kinderbüro Kinderrechte stärken - Zwei Kinderbeauftragte für den durch die Hanauer Landstraße geteilten Stadtteil FechenheimOFOB 1114.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 611/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.04 Jugend- und Erwachsenenbildung, Kinderbüro Kinderrechte stärken - Zwei Kinderbeauftragte für den durch die Hanauer Landstraße geteilten Stadtteil Fechenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, dass die notwendigen Voraussetzungen geschaffen und die dafür notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt werden, dass eine zweite Stelle für eine Kinderbeauftragte in Fechenheim etabliert werden kann. Begründung: Der einkommensschwache aber kinderreiche Stadtteil, geographisch getrennt durch die Hanauer Landstraße in Fechenheim-Süd und Fechenheim-Nord, stellt hohe Anforderungen an die Arbeit der Ehrenamtlichen. Um diese Arbeit bewältigen zu können, gibt es bereits jetzt schon für Fechenheim jeweils eine Stadt- und Sozialbezirksvorsteher*in sowie jeweils eine Quartiersmanager*in für den in Nord- und Süd getrennten Stadtteil. Nur die Position der Kinderbeauftragten ist bislang auf eine Stelle begrenzt. Dabei kommt ihr, in ihrer Funktion als Repräsentantin und Ansprechpartnerin aller Kinder und deren Rechte im Stadtteil, eine besondere Bedeutung zu. Gilt es doch, in Zusammenarbeit mit den städtischen Institutionen, Elterninitiativen und dem Ortsbeirat, die Förderung und Bildung aller Kinder im zweigeteilten Stadtteil zu unterstützen und von Anfang an, die richtigen Weichen zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 35 2024 Die Vorlage OF 611/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein FrankfurtOFOB 1114.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 614/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 30 Büro OB/Betreuung der Gremien Produktgruppe: 30.04 Stadtmarketing Erhöhung des städtischen Zuschusses für den Tierschutzverein Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für den städtischen Zuschuss an den Tierschutzverein Frankfurt werden jährlich mindestens 1.083.000 € in den Haushalt eingestellt Begründung: Der Tierschutzverein wird ehrenamtlich organisiert und leistet einen wichtigen Beitrag zum alltäglichen Leben in Frankfurt. Wie gut das funktioniert sieht man auf den ersten Blick gar nicht. Es ist auch gut, dass man es nicht sieht, denn es bedeutet, dass der Tierschutzverein seine Aufgabe hervorragend wahrnimmt. Negativbeispiele sind im europäischen Vergleich zu erkennen, beispielsweise in osteuropäischen Ländern, wo das Straßenbild geprägt ist von streunenden Katzen und Hunden, die neben negativen optischen Aspekten auch konkrete gesundheitliche Gefährdungen mit sich bringen. Die hohen Kosten der Verpflegung und Unterbringung der Tiere sind mit dem jährlichen Zuschuss von 225.785,80 € nicht mal annähernd zu stemmen. Das entspricht 30 Cent pro Bewohner der Stadt Frankfurt am Main. Die Mehrheit der Gemeinden in Deutschland veranschlagt aber für den jährlichen Zuschuss an den entsprechenden Tierschutzverein in der Regel 1 € pro Bewohner der Gemeinde. Somit sollte die Stadt Frankfurt hier mindestens 749.000 € veranschlagen, wenn sie es mit dem Tierschutz denn ernst nimmt. Eine durchgängige Belegung von über 600 Tieren frisst den Zuschuss bei keinerlei Vergünstigungen in der Beschaffung des Futters im wahrsten Sinne des Wortes auf. Wenn man pro Tier im Monat mit durchschnittlich 30 € Futterkosten rechnet, kommt man im Jahr auf mindestens 234.000 € an jährlichen Futterkosten. Unterhaltungskosten der Liegenschaft insbesondere der Energiebedarf des zukünftigen Reptilienhauses sind dabei noch nicht mal berücksichtigt und belaufen sich voraussichtlich pro Jahr auf mindestens 100.000 € Aktuell ist an eine Ergänzung der Räumlichkeiten bzw. deren Instandhaltung und Renovierung gar nicht zu denken. Das ist aber Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft der Tierschutzverein, seine Arbeit in gleicher Qualität fortführen kann. Die Stadt Frankfurt wächst, somit auch die Anzahl der Tiere und damit auch die Anzahl, die dann unglücklicherweise dem Tierheim zugeführt werden. Aus Respekt und Anerkennung für die fortwährend guten Leistungen des Vereins für die Allgemeinheit und aus Respekt und Anerkennung für die vielen ehrenamtlichen Helfer würde der Ortsbeirat eine deutliche Erhöhung des Zuschusses mehr als begrüßen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 614/11 wurde zurückgezogen.
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Pflege von WildtierenOFOB 1114.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 615/11 Betreff: Haushalt 2024/2025 Pflege von Wildtieren Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: die Stadt Frankfurt soll zur Erstattung von Kosten für die Pflege von Wildtieren folgende Beträge im Haushalt jeweils für 2024 und 2025 berücksichtigen: - 50.000 Euro für die Pflege von Wildtieren durch die Wildtierfreunde e.V. (Hanau) - 10.000 Euro für die Pflege von Wasservögeln durch das Projekt Oase, Mensch und Tier im Einklang e.V. - 10.000 Euro für die Pflege von Mauerseglern durch die Deutsche Gesellschaft für Mauersegler (Mauerseglerverein) e.V. - 20.000 Euro für Zuschüsse für den Aufbau und die Pflege von Nistkästen durch Vereine oder Unternehmen Begründung: Der Ortsbezirk 11 ist, aufgrund seiner ländlichen Lage, geprägt durch eine hohe Biodiversität und einem hohen Artenreichtum an Wildtieren. Neben dieser meist friedlichen Koexistenz, ist aber auch zu beobachten, dass es im Zusammenleben zwischen Mensch und Natur auch zu Konflikten kommt - das Resultat daraus sind nicht selten verletzte Wildtiere am Main oder in den Wohngebieten. Ehrenamtliche Vereine sind dann die erste Anlaufstelle von Menschen, die sich um diese Tiere sorgen. Genauso wie die Tierheime in Frankfurt, die nach Abgabe von verletzten Wildtieren mit den o.g. Institutionen in diesem Bereich zusammen arbeiten und die Tiere dorthin verbringen. Diese Vereine machen diese Arbeit unentgeltlich und auf Spendenbasis. Die Stadt Frankfurt ist aber für verletzte Wildtiere im Stadtgebiet verantwortlich. Über 600 Wildtiere wurden im Jahr 2023 an private Vereine zur Pflege und Wiederaussetzung von Bürger*innen, Frankfurter Unternehmen und städtischen Institutionen abgegeben. Die Bergung, Pflege und Wiederaussetzung kostet Geld. Andere Kommunen haben mit den Pflegestellen Verträge abgeschlossen. Die Stadt Frankfurt bislang nicht, dies soll nun geändert werden, um die Ehrenamtlichen finanziell zu entlasten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Etatanregung EA 38 2024 Die Vorlage OF 615/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des Platzes Am Weißen SteinOFOB 914.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 721/9 Betreff: Umgestaltung des Platzes Am Weißen Stein Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die dem Ortsbeirat vor Ort vorgestellten Pläne zur Umgestaltung des Platzes "Am weißen Stein" nochmals zu überarbeiten. Die vorgestellten Pläne und der zwischenzeitlichen eingereichten zum Teil von der Mehrheit verabschiedeten Anträge, stellen keine wesentliche Verbesserung des Platzes "Am weißen Stein" dar. Einzug allein eine Tunnellösung der U-Bahn würde die Probleme hier lösen und eine auf lange Sicht für die Anwohner akzeptable Lösung darstellen, mit mehr Möglichkeiten durch den gewonnenen Platz und bessere Verkehrsregelung. Jetzt auf Teufel komm raus die avisierten 25 Millionen EUR zu verbauen, bringt keine Verbesserung. Jahrelange intensive Umbauarbeiten und keine wirkliche Verbesserung und eher Belastung für die Anwohner. Folgende Punkte sprechen bei der jetzigen Vorlage dagegen. 1. Durch die vorgesehene zusätzliche von Norden kommende Linksabbiegespur wird der Verkehrsfluss der U-Bahn eingeschränkt (zusätzlicher Zeitverzug) sowie die Unfallgefahr mit dem Kfz-Verkehr erhöht. Das gleiche Problem gibt es von dem in der Kurhessenstrasse kommenden Verkehr, welcher zunächst links und dann rechts abbiegt, Richtung Frankfurter Berg. 2. Sieben ausgewachsen Bäume, welche im Sommer jetzt Schatten spenden (fällt dann auf Jahrzehnte weg) sollen gefällt und durch neue Bäume ersetzt werden, da für die Straßen Planung, neue Verkehrsführung mehr Platz benötigt wird. Außerdem soll vor dem jetzigen in Planung befindlichen Neubau des Wohn- und Geschäftshauses eine kurze Fahrradstrasse entstehen, wo nur der Fahrrad- und Busverkehr die Berechtigung hätte zu fahren. 3. Wegfall von Parkplätzen, welche für die (noch) existierenden Geschäften wichtig sind. 4. in dem Planungsentwurf sind mehr Bäume eingezeichnet, als es in der Realität umgesetzt werden kann, zum Beispiel in der unmittelbaren Nähe der U-Bahngleisen! Den Platz mit fast 30 Bäumen zu bepflanzen wäre zwar schön und sicherlich eine "grüne Oase", aber Augenwischerei. 5. Durch die Schließung des Überweges "Lachweg" ist mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen (Stau) zu rechnen. Eine Überarbeitung der Pläne ist anzustreben Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 721/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, 4 CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen BFF (= Annahme); 1 CDU und FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Fahrradbügel auf der Eschersheimer Landstraße in der Höhe der Hausnummern 462 bis 464OFOB 914.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 725/9 Betreff: Zusätzliche Fahrradbügel auf der Eschersheimer Landstraße in der Höhe der Hausnummern 462 bis 464 Kurz vor und nach der Einmündung der Grommetstraße ist der Bereich auf dem Fußweg mit Pollern zum Schutz vor parkenden Autos versehen. Möglichkeiten ein Fahrrad ordnungsgemäß abzustellen sind nicht vorhanden. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Poller durch Fahrradbügel zu ersetzen. An der U-Bahnstation Lindenbaum besteht ein großer Bedarf an Fahrradabstellplätzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5435 2024 Die Vorlage OF 725/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke und fraktionslos gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbank Ecke Eschersheimer Landstraße/Auf der Lindenhöhe erneuernOFOB 914.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 726/9 Betreff: Sitzbank Ecke Eschersheimer Landstraße/Auf der Lindenhöhe erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sitzbank an der Ecke Eschersheimer Landstraße/Auf der Lindenhöhe, die sich in einem schlechten Zustand befindet, mit einer neuen Bank zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5436 2024 Die Vorlage OF 726/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenbeleuchtung Niedwiesenstraße im Bereich des TSG 51 Frankfurt e. V. und des FC Germania 08 Ginnheim e. V.OFOB 914.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 727/9 Betreff: Straßenbeleuchtung Niedwiesenstraße im Bereich des TSG 51 Frankfurt e. V. und des FC Germania 08 Ginnheim e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob in der Niedwiesenstraße im Bereich der Sportplätze der TSG 51 und Germania 08 Ginnheim die Möglichkeit einer insektenfreundlichen Beleuchtung ggf. aktiviert durch Bewegungsmelder und eingespeist durch Solarstrom möglich wäre. Auf der Niedwiesenstraße in vorgenannten Bereich befinden sich zudem viele Kleingärten, eine Kleingartenverein (KGV "Am Marbachweg" - Anlage 4) und ein Hundeverein (SV Ortsgruppe Frankfurt-Praunheim), wo die Straße nachts beleuchtet werden sollte. Es ist zudem die einzige schnelle Verbindung zwischen den Ortsteilen Alt-Eschersheim und Ginnheim. Diese Straße wird durch viele Spaziergänger und Radfahrer benutzt. Durch eine temporäre Beleuchtung könnte man zudem Unebenheiten und Löcher im Asphalt besser erkennen und Unfälle vorbeugen. Begründung: ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 727/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Markierung Schrägparken Chamissostraße 9 bis 27OFOB 914.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 730/9 Betreff: Fehlende Markierung Schrägparken Chamissostraße 9 bis 27 In dem Bereich der Chamissostraße wurden Parkplätze zum Schrägparken eingerichtet. Aufgrund einer fehlenden Markierung ist der Gehweg an dieser Stelle für Personen schlecht passierbar. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Markierung auf dem Gehweg anzubringen, die vorgibt bis zu welchem Bereich schräg parkende Fahrzeuge auf dem Bürgersteig stehen dürfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5439 2024 Die Vorlage OF 730/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Drängelgitter im Bereich „Storzegässchen“ hin zur Straße Alt-Ginnheim installierenOFOB 914.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 731/9 Betreff: Drängelgitter im Bereich "Storzegässchen" hin zur Straße Alt-Ginnheim installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat im Bereich "Storzegässchen" hin zur Straße "Alt Ginnheim" zwei versetzte Drängelgitter zu installieren, damit Fußgänger und Radfahrer ungehindert passieren können. Das Fehlen der Drängelgitter stellt in diesem Bereich eine erhöhte Gefahr für Kinder dar, welche von der Straße "Am Wiesenrain" kommend auf die Straße "Alt-Ginnheim" treffen. Durch den schmalen Bürgersteig und keine Sicht auf den fließenden Verkehr stellt diese Stelle eine erhöhte Gefahr für die Kinder auf den Weg von der Diesterwegschule dar. Begründung: ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kurzzeitparkplätze Ginnheimer Landstraße 125 einrichtenOFOB 914.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 732/9 Betreff: Kurzzeitparkplätze Ginnheimer Landstraße 125 einrichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in der Ginnheimer Landstraße 125 vor dem Ärztehaus und der Apotheke 4 Kurzzeitparkplätze mit einer Höchstdauer von 1 Stunde in der Zeit von 08:00 Uhr - 18:00 Uhr (Mo.-Fr.) und von 08:00 Uhr - 13:00 Uhr (Sa.) einzurichten. Die Situation vor Ort erfordert eine entsprechende Einrichtung, da für mobil eingeschränkte Personen das Parken in zweiter Reihe auf Grund des Fahrradweges und der Straßenbahnschienen nicht möglich ist. Ein behinderter gerechter Zugang ist gewährleistet. Begründung: Die Verkehrssituation vor Ort erfordert eine Verbesserung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 22 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion im Tenor die Anzahl der Kurzzeitparkplätze auf "drei" und die Höchstparkdauer auf "zwei" Stunden. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5440 2024 Die Vorlage OF 732/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, BFF und fraktionslos gegen Linke (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ginnheimer Wochenmarkt auf dem Gelände des alten Friedhofs errichtenOFOB 914.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 733/9 Betreff: Ginnheimer Wochenmarkt auf dem Gelände des alten Friedhofs errichten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und berichten, ob die Einrichtung eines Wochenmarktes auf dem Gelände des alten Friedhofs (im oberen Bereich - Richtung der Straße Fuchshohl) möglich wäre. Es ist noch der einzige verbleibende Bereich im alten Ginnheimer Stadtkern, wo die Etablierung eines Wochenmarktes umzusetzen wäre. Durch das Einsetzen von Rasensteinen und Einsaat von Rasensamen im oberen Bereich wäre zudem gewährleistet, dass der jetzige Zustand des spärlichen Rasens eine Verbesserung erfährt. An- und Abfahrt der Händler ist über die Auffahrt in der Ginnheimer Hohl gewährleistet. Die Einrichtung eines Wochenmarktes ist zudem eine mögliche Kommunikations- und Begnungsstätte. Die Stadtteilfeste in früheren Jahren haben es gezeigt. Begründung: ergibt sich aus dem Antrag Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 733/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bücherschrank vor der DornbuschkircheOFOB 914.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 735/9 Betreff: Bücherschrank vor der Dornbuschkirche Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, sich mit dem zuständigen Amt ins Benehmen zu setzen, um sicherzustellen, dass im Zuge der angekündigten Umgestaltung des Platzes vor der Dornbuschkirche ein geeigneter Standort für den vom Ortsbeirat gewünschten Bücherschrank gefunden wird. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 735/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung des Sandkastens in der FontaneanlageOFOB 914.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 739/9 Betreff: Entfernung des Sandkastens in der Fontaneanlage Der vom alten, abgebauten Kinderspielplatz in der Fontaneanlage übrig gebliebene Sandkasten wird von den Anwohnern nicht mehr benutzt. Die Reinigung des Sandes ist sehr aufwendig und teuer. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Sandkasten zu entfernen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 29 Die Vorlage OF 739/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5444 2024 Die Vorlage OF 739/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sportanlage Bertramswiese: Stand der Gutachtenerstellung und AusschreibungOFOB 914.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 740/9 Betreff: Sportanlage Bertramswiese: Stand der Gutachtenerstellung und Ausschreibung Vorgang: V 581/23 OBR 9; ST 1370/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Ausweislich der ST 1370 sind alle erforderlichen Aufträge am 30.11.2022 erteilt worden. Die Aktualisierungen der zuvor bereits erstellten Gutachten sollte bis zum 31.03.2023 vorliegen. Auch das neue beauftragte artenschutzrechtliche Gutachten sollte nach 18 Monaten vorliegen und die Ergebnisse in die Planung eingearbeitet worden sein. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat mitzuteilen, a) welchen Stand die Erstellung/Aktualisierung der vorbereitenden Gutachten für den Umbau der Sportanlage Bertramswiese und die Einarbeitung in die Planung erreicht hat, b) ob eine Ausschreibung erfolgt ist und wenn ja, c) welches Ergebnis diese erbracht hat. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2023, V 581 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2023, ST 1370 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 940 2024 Die Vorlage OF 740/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kataster aller Fahrradabstellplätze im Ortsbezirk 9OFOB 914.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 742/9 Betreff: Kataster aller Fahrradabstellplätze im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat ein Kataster aller Fahrradabstellplätze im Ortsbezirk 9 zu erstellen. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 742/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Spielzeugkiste für den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-StraßeOFOB 914.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 743/9 Betreff: Spielzeugkiste für den Spielplatz in der Adalbert-Stifter-Straße Vorgang: OIB 259/18 OBR 9; ST 727/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die OIB 259 vom 29.11.2018 wird aufgehoben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte mit der o.g. OIB beschlossen, aus seinem Budget eine Spielzeugkiste für den Spielplatz an der Adalbert-Stifter-Straße zu finanzieren. Der Magistrat hatte der OIB grundsätzlich zugestimmt, aber zu bedenken gegeben, dass es verschiedene Anbieter gibt. Der Magistrat hatte zugesagt, seitens des Fachamtes eine Lösung zu erarbeiten, was jedoch niemals erfolgt ist. Nach mittlerweile 5 1/2 Jahren ist nicht davon auszugehen, dass eine solche noch erfolgt. Die Aufhebung des Beschlusses soll dem Ortsbeirat die Möglichkeit verschaffen, die Entscheidungskompetenz über das Budget in diesem Umfang zurückzugewinnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.11.2018, OIB 259 Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 727 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5445 2024 Die Vorlage OF 743/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sonnensegel - Wasserspielplatz ehemaliges Buga-GeländeOFOB 914.04.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 744/9 Betreff: Sonnensegel - Wasserspielplatz ehemaliges Buga-Gelände Vorgang: OIB 336/19 OBR 9; ST 2004/19; ST 770/21 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die OIB 336 vom 27.08.2019 wird aufgehoben. Begründung: Der Ortsbeirat hatte mit der o.g. OIB beschlossen, mit € 12.000,00 aus seinem Budget ein Sonnensegel für den Wasserspielplatz im ehemaligen BuGa-Gelände zu finanzieren. Der Magistrat hatte der OIB mit der ST 770 vom 12.04.2021 zugestimmt. Das zuständige Grünflächenamt hat mittlerweile große Sonnenschirme installiert, die jedoch aus einem anderen Haushaltsposten finanziert wurden. Die Aufhebung des Beschlusses soll dem Ortsbeirat die Möglichkeit verschaffen, die Entscheidungskompetenz über das Budget in diesem Umfang zurückzugewinnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 336 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 2004 Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 770 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5446 2024 Die Vorlage OF 744/9 wird als interfraktioneller Antrag in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Inbetriebnahme eigene Gleise S 6OFOB 914.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 745/9 Betreff: Inbetriebnahme eigene Gleise S 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu fragen, warum die Inbetriebnahme der eigenen Gleise der S6 im Februar dieses Jahres stattgefunden hat, obwohl noch nicht alle Arbeiten ausgeführt waren. Es fehlten in bestimmten Bereichen zum Beispiel Ginnheim (Nähe Unterführung Woogstraße Richtung Eschersheim) noch die Schallschutzwände, wobei hier ein ebenerdiger Einstieg ins Gleisbett ungehindert möglich wäre. Durch Absperrzäune war der Bahnsteig der S-Bahn-Station Eschersheim nicht im sonst erforderlichen Abstand begehbar und zudem durch Poller eine Unfallgefahr gegeben. Wurde vor Inbetriebnahme ein Prüfprotokoll mit den noch nicht ausgeführten Arbeiten erstellt? Waren hier auch die involvierten Stellen der Stadt anwesend? Warum konnte die Inbetriebnahme nicht verschoben werden, bis alle Arbeiten ordnungsgemäß erledigt worden sind Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 745/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Main-Weser-Bahn-Strecke Öffnung der Unterführungen EU „Niedwiesenstraße“ und EU „An den zehn Ruthen“OFOB 914.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 746/9 Betreff: Main-Weser-Bahn-Strecke Öffnung der Unterführungen EU "Niedwiesenstraße" und EU "An den zehn Ruthen" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich umgehend mit den Vertretern der DB in Verbindung zu setzen um eine zügige Eröffnung der EÜ "Niedwiesenstraße" und EÜ "An den zehn Ruthen" zu erlangen, bzw. zu erfragen, warum es weiterhin zu Verzögerungen kommt. Bei dem letzten TEAMS Meeting mit der DB im Dezember 2023 (11.12.2023) wurde dem OBR9 die Öffnung der EÜ "Niedwiesenstraße" für den öffentlichen Verkehr bis Ende Quartal 1 2024 avisiert. Dieser Bereich sollte bis zur Inbetriebnahme (18 Februar 2024) freigegeben werde, da hier die Andienung der Baustelle erfolgte. Die Errichtung des Bauwerkes EÜ "An den zehn Ruthen" steht. Es fehlt noch die Festlegung des zuständigen Baubezirks zum Thema Straßen-Entwässerung (Stand 11.12.2023) Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage OF 746/9 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Linke gegen CDU, BFF und fraktionslos (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Flüssiggastransporte auf der Main-Weser-Bahn-StreckeOFOB 914.04.2024 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2024, OF 747/9 Betreff: Flüssiggastransporte auf der Main-Weser-Bahn-Strecke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat sich umgehend mit der Deutschen Bahn in Verbindung zu setzen, um zu erfahren, a) ob es zutrifft, dass die Wiederinbetriebnahme der Main-Weser-Bahn Strecke im Februar dieses Jahres vordergründig nicht der Eröffnung der S-Bahn Gleise gegolten hat, sondern der Flüssiggastransporte von Nord nach Süd (wegen Termindruck). b) ob Flüssiggastransporte auf der Strecke stattfinden, c) welche Maßnahmen im Falle eines Unfalls, Entzündung des Flüssiggases eingeleitet werden d) welche Risiken im Fall eines Unfalls mit einem LNG-Kesselwaagen zu erwarten sind Flüssiggas gefährdet die Gesundheit, ist schwerer als Luft und sinkt zu Boden. Zudem besteht bei einem Unfall Explosions-, Erstickungs- und Vergiftungsgefahr. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 37 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über die Vorlage OF 747/9 ziffernweise abgestimmt. Auf Wunsch der Mehrheit erteilt der Ortsvorsteher einem CDU-Mitglied aufgrund einer ehrlosen Äußerung gegen die GRÜNE-Fraktion eine Rüge. Beschluss: Die Vorlage OF 747/9 wird abgelehnt. Abstimmung: zu a) GRÜNE, 1 SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu b) GRÜNE, 1 SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu c) GRÜNE, 1 SPD und Linke gegen CDU, FDP, BFF und fraktionslos (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung) zu d) GRÜNE, 1 SPD und Linke gegen CDU, FDP und BFF (= Annahme); 1 SPD und fraktionslos (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtbahnlinie U9, Bebauungsgebiet Am Bonifatiusbrunnen, Bebauungsplan Nr. 820OFOB 1213.04.2024 · SPD, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2024, OF 512/12 Betreff: Stadtbahnlinie U9, Bebauungsgebiet Am Bonifatiusbrunnen, Bebauungsplan Nr. 820 Vorgang: OM 4899/23 OBR 12; ST 493/24 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit der Stellungnahme ST 493 wurde der Wunsch nach Überprüfung von Schallschutzmaßnahmen aufgrund der Anregung OM 4899 vom Magistrat nicht beachtet, da er nur Vermutungen bezüglich einer ausreichenden Beachtung des Schallschutzes im Rahmen der Erschließung des Gebiets (siehe letzter Absatz) anstellt. Daher ist, unabhängig von früheren Zuständigkeiten (Stadt oder Bund), erneut eine eingehende schalltechnische Überprüfung des heute vor Ort gegebenen Sachverhalts einzufordern. Ferner wurde inzwischen der sechsspurige Ausbau der BAB 661 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen, was auf die Zunahme der Fahrzeugbewegungen zurückzuführen ist. Es handelt sich in diesem Fall um ein Lärmproblem mit Auswirkungen im gesundheitsgefährdenden Ausmaß für die Bevölkerung der Stadt Frankfurt am Main in diesem Bereich, das beseitigt werden muss. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchem Umfang könnten die Verkehrslärmbelastungen insbesondere im östlichen Bereich des Bonifatiusviertels reduziert werden, wenn der Lärmschutzwall bis an das gegenüberliegende Brückenwiderlager verlängert würde? 2. Welche Möglichkeiten gäbe es, die Lärmschutzlücke zu schließen und trotzdem die heutige Führung des Fuß- und Radweges beizubehalten (z. B. durch die Überlappung von zwei Lärmschutzwänden)? 3. Könnte durch eine separate Lärmschutzmaßnahme (z. B. Lärmschutzwand) in der öffentlichen Grünfläche (ÖM2 gemäß Bebauungsplan Nr. 820) auf der westlichen Seite des Fuß- und Radweges eine wesentliche Reduzierung des Schalleintrags erreicht werden? Antragsteller: SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2023, OM 4899 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 493 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung OA 458 2024 Die Vorlage OF 512/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Personalausstattung Grünflächenamt/Grün- und Freiflächen deutlich aufstockenOFOB 913.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2024, OF 719/9 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Personalausstattung Grünflächenamt/Grün- und Freiflächen deutlich aufstocken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Mittel für die Produktgruppe 22.09 Personal Grünflächenamt/Grün- und Freiflächen deutlich aufzustocken. Begründung: Die Auswirkungen des Klimawandels führen gerade bei den Grün- und Freiflächen zu neuen Herausforderungen. Der Aufwand für die Neupflanzung und Pflege von Bäumen und anderen Pflanzen steigt enorm. Genannt seien hier beispielsweise die Nachpflanzung vertrockneter Bäume und die Bewässerung des bestehenden Pflanzenbestand. Die Rückmeldungen des Magistrats an den Ortsbeirat belegen immer wieder, dass diese Herausforderungen mit der bestehenden Personaldecke nicht gemeistert werden können und weitere Aufgaben, wie zum Beispiel das Pflanzen neuer Bäume, nicht geleistet werden können. Auch im Bereich der Pflege der Spielplätze ist die Personalausstattung des Grünflächenamtes zu einem echten Flaschenhals geworden. Um die Herausforderungen einer klimaresilienten Stadt meistern zu können, erscheint es deshalb unumgänglich, weitere Mittel für den Personalausbau zur Verfügung zu stellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 9 Vor der Beschlussfassung fügt die antragstellende Fraktion in der Begründung nach dem Wort "Ortsbeirat" die Zahl "9" ein. Beschluss: Etatanregung EA 150 2024 Die Vorlage OF 719/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, Linke, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung Weißer SteinOFOB 913.04.2024 · GRÜNE, CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2024, OF 720/9 Betreff: Umgestaltung Weißer Stein Die im Rahmen eines Ortstermins des OBR 09 am 24.1.24 vorgestellte Machbarkeitsstudie (Schüßler-Plan, im Auftrag des ASE Frankfurt, BÜ102, Kompensation Lachweg, Weißer Stein, Skizzierung Umgestaltung, SPI, Stand 15.11.2023) bietet eine fundierte Diskussionsgrundlage für den Ortsbeirat. Im Nachgang hat er dazu diskutiert und gemeinsam Anregungen und Fragen entwickelt. Er bittet den Magistrat, diese zu berücksichtigen bzw. zu beantworten. Zu Grünflächen und Baumstandorten Der Schutz der bestehenden Grünflächen und Bäume und der Erhalt und die Verbesserung der Aufenthaltsqualität und Begrünung haben neben einer ästhetischen Gestaltung für den Ortsbeirat Priorität und sind entscheidend, um Einvernehmen zu den Plänen herzustellen. - Daher muss bei der weiteren Planung und späteren Ausführung alles unternommen werden, um Bäume und ihr Wurzelwerk zu erhalten und zusätzliche Baumstandorte tatsächlich zu realisieren. - Eine besondere Qualität der vorgestellten Planung sind die erheblichen Zugewinne von Baumstandorten. Es stellt sich jedoch die Frage, ob bereits alle zusätzlichen Baumstandorte, gerade im Hinblick auf Leitungen, auf ihre Umsetzbarkeit geprüft wurden. Falls nicht, bittet der Ortsbeirat darum, dies nun nachzuholen, da es sich um ein wesentliches Entscheidungskriterium handelt Zur Gestaltung und Aufenthaltsqualität: - Es soll geprüft werden, ob und wie die an der derzeitigen Bushaltestelle stehenden Steinelemente / Steinbänke bei der Umgestaltung wiederverwendet werden können. Sie sind ein wichtiger Teil der ästhetischen Gestaltung des Platzes. - An den Grenzen der Grünflächen des Platzes zu den beiden Hauptverkehrsachsen (Eschersheimer Landstraße und Am Weißen Stein) ist eine Abgrenzung durch min. 1,20 m hohe Büsche und Bäume vorzunehmen (verdichtete Nach- bzw. Neubepflanzung). Zur geplanten Bushaltestelle Am Weißen Stein sollte dabei ein Durchbruch für Fußgänger berücksichtigt werden. - Mit Blick auf die heutige Situation kann festgestellt werden, dass viele Menschen im Bereich der Bushaltestelle warten und dabei auch gerne den Sonnenschutz durch die begrünte Pergola entlang der Eschersheimer Landstraße in Anspruch nehmen. Der vorgesehene neue Zugang zu den Bussen am Rande der Eschersheimer Landstraße sieht nur einen sehr schmalen Gehweg ohne erkennbare Aufenthaltsmöglichkeiten vor. Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der angrenzende vorgesehene Radweg zwischen den beiden Gehwegen entlang der Grünfläche bzw. der Bushaltestelle nicht direkt an die Grünfläche rücken kann, sodass durch die Zusammenlegung der beiden schmalen Gehweg-Flächen ein deutlich breiterer Gehweg im Bereich direkt vor den Bussen entstehen kann, auf dem auch zusätzliche Aufenthaltsmöglichkeiten und Verschattungselemente bzw begrünte Trennwände Platz finden könnten und somit Konflikte bei der Querung des Radwegs minimiert werden können. Zu Parkmöglichkeiten - In der Eschersheimer Landstraße zwischen Rhaban-Fröhlich-Straße und Im Wörth soll der vorhandene Schwerbehindertenparkplatz beachtet werden. Er könnte zum Beispiel auf der gegenüberliegenden Seite fest eingeplant werden. - An der Straße Am Weißen Stein stadteinwärts sollen zwischen Willibracht- und Altheimstraße weitere Kurzzeit- bzw. Lieferparkplätze für den dort bestehenden Einzelhandel eingerichtet werden. Dafür könnte auf etwa 3 der eingezeichneten zusätzlichen Baumstandorte verzichtet werden. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit und dem weiteren Verfahren - Vor Aufnahme vertiefter Planungen ist mit der Öffentlichkeit in den Dialog zu treten, um den Bürger*innen die Möglichkeit zu geben, ihre Hinweise und Ideen abzugeben, bevor die Ausführungsplanung erstellt wurde. Insbesondere über die zukünftige Gestaltung der Grünflächen soll es eine öffentliche Diskussion geben. - Unbeschadet dieser konkreten Verbesserungsvorschläge der Machbarkeitsstudie der Verwaltung kann der vom Ortsbeirat angeregte städtebauliche Ideenwettbewerb weiterverfolgt werden. Die überarbeitete Machbarkeitsstudie ist den Teilnehmern des Wettbewerbs zur Kenntnis zu geben. - Der Magistrat wird gebeten, die überarbeiteten Pläne erneut im OBR zu präsentieren und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen Begründung: Der Ausbau der S6 und die Schließung des BU Lachweg haben zu einer veränderten Verkehrsführung geführt. Vor diesem Hintergrund übernimmt die Bahn die Finanzierung von Maßnahmen, die die daraus entstandenen Belastungen reduzieren. Der Magistrat hat eine Planung für den Umbau der Straßen und Haltestellen im Bereich des Weißen Steins vorgestellt, die dieses Ziel verfolgen. Auf Basis der Rückmeldungen zu der im Juni 2023 im OBR vorgestellten Entwürfe hat der Magistrat überarbeitete Entwürfe vorgestellt, die nun wesentlich mehr Grünflächen und Bäume erhalten und vorsehen und respektvoller mit dem bestehenden Platz umgehen. Die vorgesehene Verlegung der U-Bahn-Haltestelle in Richtung Maybachbrücke würde in diesem Zuge auch eine Erleichterung für die Umsteigenden aus der und in die S-Bahn bedeuten und die neuen Radwege eine deutliche Verbesserung für die Sicherheit des Radverkehrs. Vor diesem Hintergrund ist der Ortsbeirat zum Schluss gekommen, dass die Planung, die sich im Moment auf der Ebene einer Machbarkeitsstudie befindet, weiter verfolgt und verbessert werden sollte. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 10 Vor der Beschlussfassung streichen die antragstellenden Fraktionen im Tenor den kompletten Absatz "Zu Parkmöglichkeiten". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5433 2024 Die Vorlage OF 720/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, Linke und fraktionslos gegen SPD, FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortstermin am Kinder- und Familienzentrum Im Geeren organisieren!OFOB 913.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2024, OF 723/9 Betreff: Ortstermin am Kinder- und Familienzentrum Im Geeren organisieren! Seit Jahren klagen Eltern und die Kitaleitung über die Verkehrssituation des Kinder- und Familienzentrums Im Geeren. Haltende PKW und schnell vorbeifahrende Autos sorgen für eine unübersichtliche Situation direkt vor dem Familienzentrum und dem in der Nähe gelegenen Spielplatz. Dazu kommt, dass der Überweg auf Grund der Tempo 30 Zone nicht besonders geschützt ist. Haltende Autos behindern desweiteren die Sicht insbesondere für Kinder. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Ortstermin zu organisieren. Eingeladen werden sollen: 1. das Straßenverkehrsamt 2. Die Kitaleitung 3. Der Elternbeirat der Kita 4. die zuständige Kinderbeauftragte 5. die Mitglieder des Ortsbeirates Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 723/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verlängerung Linie U 4: Platensiedlung mit Haltestelle anschließenOFOB 913.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.04.2024, OF 729/9 Betreff: Verlängerung Linie U 4: Platensiedlung mit Haltestelle anschließen Vorgang: OM 5160/24 OBR 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Planungen der Verängerungstrasse der U4 eine Haltestelle im Bereich Platenstraße einzuplanen, um die Platensiedlung vernünftig über die neue Trasse zu erschließen. Begründung: Die Planungen zur neuen Trassenführung der U4 in Richtung Ginnheim schreiten voran. Derzeit erscheint aber noch unklar, wo genau die Trasse im Bereich des OBR 9 entlangführen und wo Stationen platziert werden. Angesichts der bereits erfolgten und der potenziell noch weiter folgenden Nachverdichtungsmaßnahmen im Bereich der Platensiedlung, ist es dem Ortsbeirat wichtig, dass die Siedlung und insbesondere die Platenstraße mit einer Station sinnvoll an die neue Streckenführung angebunden wird, um lange Wege für die Anwohnerinnen und Anwohner der Platensiedlung zu vermeiden und durch eine attraktive Anbindung an die neue U-Bahn-Linie das Wohngebiet weiter aufzuwerten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.02.2024, OM 5160 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5438 2024 Die Vorlage OF 729/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Grunderneuerung BolongarogartenOFOB 612.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1012/6 Betreff: Höchst: Grunderneuerung Bolongarogarten Der Ortsbeirat wolle beschließen, der M31 Grunderneuerung Bolongarogarten wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Zugang zum Bolongaropalast von der Bolongarostraße durch die Hofeinfahrt und Gartenanlage über die obere Terrasse hochwertig barrierefrei und mit Rollstuhl-gerechtem Pflaster ausgeführt wird. Bei der Verlegung muss auf Ebenheit der Fläche geachtet oder ggf . eine Rollstuhl-gerechte Spur mit glatten Steinen angebracht werden. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt zwar an, dass eine barrierefrei Planung zur Grunderneuerung der Gartenanlage vorgesehen ist. Da dies in der M 31 aber nicht deutlich beschrieben ist und die Zugänge mit dem vorhandenen Porphyr Pflaster neu verlegt werden sollen, muss bei der Verlegung auf Ebenheit der Fläche geachtet oder ggf. eine rollstuhlgerechte Spur mit glatten Steinen angebracht werden. Rollstuhlfahrende berichten, dass schon kleine Unebenheiten beim Fahren kraftraubend sind, zum Teil zu starkem Rütteln beim Befahren führen oder kleine Kanten nicht überwunden werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.03.2024, M 31 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 39 Beschluss: Anregung OA 453 2024 1. Der Vorlage M 31 wird unter Hinweis auf OA 453 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1012/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in NiederradOFOB 512.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1067/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ausbau der Golfstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für den Ausbau der Golfstraße in Niederrad eingestellt. Die Straße soll so verbreitert werden, dass Gegenverkehr künftig problemlos aneinander vorbeifahren kann. Eingeplant werden soll zudem ein Gehweg. Der Ausbau soll der besseren Nutzung der Golfstraße für alle Verkehrsteilnehmenden dienen. Begründung: Die Golfstraße in Niederrad befindet sich in keinem guten Zustand. Sie ist an einigen Stellen so eng, dass Gegenverkehr nicht ohne Probleme aneinander vorbeifahren kann. Außerdem ist kein befestigter Gehweg vorhanden. Mindestens bis zur Abzweigung Am Poloplatz soll die Straße daher ausgebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 168 2024 Die Vorlage OF 1067/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in NiederradOFOB 512.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1068/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle in der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für den Bau einer weiteren Straßenbahnhaltestelle auf der Lyoner Straße Höhe Hahnstraße eingestellt. Die Umsetzung der Haltestelle soll unter Berücksichtigung des Radverkehrs stattfinden. Außerdem sollen die westlichen und östlichen Anschlussbereiche mit einplant werden sowie die angrenzenden Verkehrsflächen (Fahrbahn, Gehwege, Fußgängerüberwege). Begründung: Seit einigen Jahren ist bekannt, dass auf der Lyoner Straße auf Höhe der Hahnstraße eine weitere Haltestelle der Linie 12 geplant ist. Allerdings ist zum aktuellen Stand der Planungen nichts bekannt. Die Haltestelle wird dringend benötigt. Die Situation an der dortigen Wendemöglichkeit, die auch von Fußgänger*innen genutzt wird, ist weiterhin angespannt. Laut den bisherigen Antworten aus dem Magistrat auf Anfragen des Ortsbeirates löst nur die geplante Haltestelle die Lage an dieser Stelle. Diese muss daher dringend eingeplant und gebaut werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 169 2024 Die Vorlage OF 1068/5 wird als gemeinsamer Antrag von CDU, GRÜNE, SPD und FDP in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle „Triftstraße“ in NiederradOFOB 512.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1069/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Änderung der Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel eingestellt, um die Verkehrsführung von Linienbussen um die Haltestelle "Triftstraße" in Niederrad so zu ändern, dass zumindest die Buslinien 61, 78 und N12 künftig über die Haltestelle der Straßenbahnen geführt werden. Hiermit soll erreicht werden, dass es stadtauswärts nicht mehr zu Verkehrsstockungen kommt, wenn zwei Busse hintereinander halten müssen. Weiterhin soll erreicht werden, dass Menschen nicht mehr bei Rot über die Fußgängerampel rennen, weil sie eine Straßenbahn erreichen wollen. Dies betrifft beide Straßenseiten. Stadteinwärts ergäbe sich der Vorteil, dass der Fahrradweg nicht mehr von wartenden Menschen blockiert wird. Begründung: Um die Haltestelle "Triftstraße" gibt es derzeit diverse Herausforderungen: von Verkehrsstockungen, weil zwei Busse hintereinander an die Bushaltestelle anfahren und die Abzweigung aus der Bruchfeldstraße blockieren, über Rot laufende Menschen, die eine Straßenbahn erreichen wollen, sowie Ärger über viele Menschen auf dem Fahrradweg. Die Haltestelle ist schon jetzt für zwei Fahrzeuge ausgelegt und müsste nicht umgebaut werden. Somit hätte eine Führung der genannten Buslinien viele Vorteile. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 170 2024 Die Vorlage OF 1069/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Sanierung und Ausbau der FrauenhofschuleOFOB 512.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1075/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.01.01 Entwicklung und Betrieb von Grundschulen Sanierung und Ausbau der Frauenhofschule Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel zur Sanierung und zum Ausbau der Frauenhofschule in Niederrad in den Haushalt 2024/2025 einzustellen. Begründung: Für das Erweiterungsvorhaben der Frauenhofschule soll eine Machbarkeitsstudie erstellt werden. Weiterhin gibt es erhebliche Mängel, die baldmöglichst beseitigt werden sollten. Die Frauenhofschule ist inklusiv. Das Angebot für Kinder mit Behinderungen ist im gegenwärtigen Zustand allerdings kaum umzusetzen, da es keinen Aufzug gibt und die Toiletten im Kellergeschoss sind. Ein weiteres Problem entsteht durch die Größe der Turnhalle im Verhältnis zur Schüler*innenzahl. Weiterhin können von Sportstunden, die pro Klasse Bestandteil des Unterrichts sein sollten, nur unzureichend angeboten werden, teilweise lediglich als Bewegungsstunde. Ebenfalls zu klein für die Schüler*innenzahl ist die Größe der Küche. Eine Mensa ist nicht vorhanden. Laut ST 520 vom 04.03.2019 sind Mittel für den Ganztagsausbau und die Errichtung einer Cafeteria eingeplant mit Einbezug der Barrierefreiheit der Schule. Außerdem seien Mittel für die Trockenlegung des Gebäudes bereitgestellt. Es wurde jedoch noch nichts umgesetzt. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 176 2024 Die Vorlage OF 1075/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in NiederradOFOB 512.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1083/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für die Neugestaltung des Haardtwaldplatzes in Niederrad eingestellt. Wie in der ST 1041 vom 07.05.2021 beschrieben sollen im nördlichen Teil (ehemaliger Friedhof) die Wege überarbeitet und Bänke ausgetauscht werden. Außerdem soll durch zusätzliche Baumpflanzungen und den Ersatz von Rasenflächen durch extensive Staudenbeete eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Auch im südlichen Teil um den Wendehammer der Straßenbahn soll unter Berücksichtigung der verkehrlichen Belange die Wiese verschönert werden. Begründung: Die in der ST 1041 beschriebenen Maßnahmen sollen zeitnah umgesetzt werden. Auch im südlichen Teil des Platzes um den Wendehammer der Straßenbahn können Verbesserungen der Aufenthaltsqualität erreicht werden. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 184 2024 Die Vorlage OF 1083/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-PlatzesOFOB 512.04.2024 · CDU, SPD, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2024, OF 1084/5 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Haushalt 2024/2025 werden ausreichend Mittel für die Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes eingestellt. Wie in der ST 1695 vom 22.07.2022 und der ST 684 vom 10.03.2023 beschrieben, wird eine Entsiegelung und Neugestaltung des Carl-von-Noorden-Platzes begrüßt. Sobald die Gespräche mit den Privateigentümer:innen des nördlichen Teils abgeschlossen sind, sollen ausreichend finanzielle Mittel vorhanden sein, um das Projekt zu starten. Begründung: Der Carl-von-Noorden-Platz ist geprägt von Versiegelung, die nicht mehr zeitgemäß ist. Die wenigen Grünflächen auf dem Platz sind sehr unansehnlich und bei Regen regelmäßig verschlammt. Eine Aufwertung tut dringend not. Da die Grünflächen als solche nicht mehr zu erkennen sind, werden sie regelmäßig zugestellt, u. a. mit Fahrzeugen. Eine Aufwertung des Platzes wäre im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Die Zufahrt auf den Platz muss für den Anlieferungs- und Wirtschaftsverkehr, die Rettungskräfte und die FES weiter möglich sein. Antragsteller: CDU SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 5 am 26.04.2024, TO I, TOP 21 Beschluss: Etatanregung EA 185 2024 Die Vorlage OF 1084/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.