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- Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Investitionen in die Zukunft: Offene Kinder- und Jugendarbeit sicherstellenOFOB 615.04.2024 · Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 1011/6 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamts Investitionen in die Zukunft: Offene Kinder- und Jugendarbeit sicherstellen Der Magistrat stellt ausreichend zusätzliche Mittel für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbeiratsbezirk West in den Haushalt ein. Begründung: Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten. Die Arbeit der offenen Kinder- und Jugendhilfe im Ortsbeiratsbezirk 6 ist immens wichtig. Aber auch sehr unterfinanziert. Das muss sich ändern. Antragsteller: Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 16.04.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 64 2024 Die Vorlage OF 1011/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Ausreichende Berücksichtigung der Erhaltungsinvestitionen für öffentliche Spielplätze im Investitionsprogramm der Stadt FrankfurtOFOB 1215.04.2024 · CDU, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 493/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Ausreichende Berücksichtigung der Erhaltungsinvestitionen für öffentliche Spielplätze im Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt Der Ortsbeirat 12 beantragt, dass die zukünftig zu erwartenden Investitionen in die Erhaltung der Spielplätze im Stadtteil Kalbach-Riedberg ausreichend im Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt berücksichtigt werden. Der Antrag erfolgt auf Anregung der Kinderbeauftragten Eva Bieber und Eva-Maria Lang. Begründung: Öffentliche Spielplätze unterliegen der regelmäßigen Abnutzung. Die für die Instandhaltung notwendigen Erhaltungsinvestitionen werden jedoch nicht bzw. nicht ausreichend im Investitionsprogramm der Stadt Frankfurt abgebildet. Dies führt zu einer regelmäßigen finanziellen Unterdeckung und zu einem Sanierungsstau bei den öffentlichen Spielplätzen innerhalb des Stadtgebietes. Diesem Problem gilt es durch eine vorausschauende städtische Haushaltspolitik zu begegnen, die regelmäßige (und daher planbare) Instandhaltungsinvestitionen berücksichtigt. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 152 2024 Die Vorlage OF 493/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweiternOFOB 1215.04.2024 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Linke
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 500/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Intensiv nutzbare Sportflächen für den SC Riedberg erweitern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Erweiterung der intensiv nutzbaren Sportflächen für den SC Riedberg werden 1,35 Mio EUR eingestellt, so dass auch angesichts der Verzögerungen beim Bau der 2. Sportanlage der Aufnahmestopp des SC Riedbergs aufgehoben werden kann und alle Kinder und Jugendlichen im Stadtteil am Vereinssport teilnehmen können. Begründung: In Frankfurts kinderreichstem Stadtteil reichen die Kapazitäten der Sportstätten bei weitem nicht aus, um das Bewegungsbedürfnis der Kinder und Jugendlichen auf den vorhandenen Flächen zu befriedigen. Gleichzeitig verschlingen große Rasenflächen enorme Wassermengen in den Sommermonaten, was dem Frankfurter Wasserkonzept zuwiderläuft. Eine Investition zur Umwandlung von Flächen in Kunstrasenplätze reduziert den Wasserverbrauch und die laufenden Unterhaltungsaufwände bei gleichzeitig steigender Trainingskapazität. Die 2. Sportanlage wird hierdurch nicht in Frage gestellt, da diese auch für weitere Vereine dringend benötigt wird, zusätzlich Leichtathletik unterstützt und mit einer Dreifeldhalle auch dem Hallensport dringend benötigte Kapazitäten zuführt. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Linke Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 157 2024 Die Vorlage OF 500/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Neubau Tennenplatz 2.0 und Neubau Funktionsräume FCKOFOB 1215.04.2024 · GRÜNE, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 501/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 21 Kultur, Freizeit und Sport Produktgruppe: 21.15 Sportstätten und Sportstättenvergabe Neubau Tennenplatz 2.0 und Neubau Funktionsräume FCK Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Für die Bezirkssportanlage Kalbach, die unter Betreuung des FC Kalbach e. V. steht, sind die notwendigen Mittel für die € 1,5 MIO für den Tennenplatz 2.0 incl. Rasenplatzsanierung sowie € 2,2 MIO für den Neubau von zusätzlichen Funktionsräume (Umkleiden) in den Haushalt 2024 als notwendige Mittel einzustellen, die nicht den laufenden Mitteln entnommen werden. Begründung: Seit 2018 laufen Gespräche zwischen FC Kalbach e. V. und dem zuständigen Sportamt. Eine abgeschlossene Architektenplanung aus den Jahr 2021 in Abstimmung mit dem Grünflächenamt liegt bereits als Grundlage für die oben genannten Baumaßnahmen vor und sollte nunmehr umgesetzt werden. Das letzte Treffen im Februar 2024 mit Vertretern von FC Kalbach, Architekten, Grünflächen- und Sportamt hat den neuen Plan ergeben, jedoch noch keinen Baubeginn signalisiert. Quelle: Grünflächenamt, Stand 28.02.2024 Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 158 2024 Die Vorlage OF 501/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Umgestaltung des Riedbergplatzes bereitstellenOFOB 1215.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 504/12 Betreff: Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für die Umgestaltung des Riedbergplatzes bereitstellen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Umgestaltung des Riedbergplatzes werden die notwendigen Mittel i. H. v. rund 500.000 EUR in das Investitionsprogramm 2024 - 2027 eingestellt. Begründung: Für die Umgestaltung des Riedbergplatzes liegt eine Planung vor und ein Zugriff auf Fördermittel des Bundes ist ebenfalls möglich. Der stadtseitig zu finanzierende Teil von vermutlich ca. 500.000 € ist im Investitionsprogramm für den Ortsbezirk bislang aber noch nicht abgebildet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 160 2024 Die Vorlage OF 504/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Durchfahrten auf dem Kalbacher Stadtpfad verhindernOFOB 1215.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 507/12 Betreff: Durchfahrten auf dem Kalbacher Stadtpfad verhindern Der Magistrat wird gebeten, die Durchfahrt von Fahrzeugen vom Kalbacher Stadtpfad östlich der Hausnummer 22 in Richtung Talstraße durch einen abschließbaren Poller zu sichern. Der Ortslandwirt, der Kalbacher Kerbeverein sowie der Pächter der Pferdekoppel (Kontakt ggf. über die Ortsvorsteherin) sollen jeweils einen Schlüssel erhalten. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Quelle: eigene Aufnahme Begründung: Leider fahren immer wieder Kraftfahrzeuge, insbesondere Autos und Lieferwagen, durch den Kalbacher Stadtpfad durch Wiesen und Felder, um ein paar Meter zur Talstraße abzukürzen. Durch die geringe Wegesbreite verbleibt dann kaum noch Platz für Menschen, die zu Fuß gehen, radfahren oder reiten. In einem Gespräch mit dem Radfahrbüro, dem Ortslandwirt, dem Pächter der Pferdeweiden und einem Vertreter der Kleingärten in der Nähe wurde die bezeichnete Stelle als bester Standort ermittelt, insbesondere durch den auf dieser Höhe bereits neben dem Weg stehenden Poller, der es verhindert, einen künftigen Poller zu umfahren. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.06.2024, OF 526/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 507/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 12 am 07.06.2024, TO I, TOP 7 Es besteht Einvernehmen im Ortsbeirat, zu diesem Tagesordnungspunkt den Ortslandwirt und den ehemaligen Ortslandwirt als sachkundige Bürger anzuhören. Beschluss: Die Vorlage OF 507/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 31. Sitzung des OBR 12 am 05.07.2024, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5754 2024 1. Die Vorlage OF 507/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 526/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 526/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, Volt und BFF gegen SPD (= Ablehnung); FDP und Linke (= Enthaltung) Rest der Vorlage: Annahme bei Enthaltung FDP und Linke
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Künftiger Betrieb der On-Demand-Busse „Knut“OFOB 1215.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 508/12 Betreff: Künftiger Betrieb der On-Demand-Busse "Knut" Der Magistrat wird gebeten darauf hinzuwirken, dass der On-Demand-Bus "Knut" als Ergänzung des ÖPNV auch in die Struktur des RMV mit den entsprechenden Fahrscheinen eingebunden wird und maximal die Fahrten zwischen 00:00 und 04:00 Uhr ersetzt. Begründung: In einem Artikel der Frankfurter Rundschau vom 04.04.2024 wird beschrieben, wie sich der RMV den zukünftigen Betrieb des Rufbusses "Knut" vorstellt. So soll der Rufbus in der Zeit von 18:00 bis 6:00 die erst vor kurzem in den Fahrplan aufgenommenen Nachtfahrten der Linienbusse 28, 29, 39 und 63 ersetzen. Dies darf jedoch nicht zu Lasten der Fahrgäste mit herkömmlichen Fahrscheinen wie Wochen- und Monatskarten, Schüler-/Senioren- sowie Landestickets einhergehen, sondern diese müssen auch im Rahmen von Fahrten mit dem Rufbus genutzt werden können. Des Weiteren kann der Rufbus den normalen Busverkehr im Hinblick auf Barrierefreiheit und planbarer Anbindung während der normalen Betriebszeiten nicht ersetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5449 2024 Die Vorlage OF 508/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, darauf hinzuwirken, 1. dass der On-Demand-Bus KNUT als Ergänzung des ÖPNV auch in die Struktur des RMV mit den entsprechenden Fahrscheinen eingebunden wird und maximal die Fahrten zwischen 00:00 Uhr und 04:00 Uhr ersetzt; 2. dass die Rufbuslinie KNUT eine Zukunft hat."; 2. die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Letztendlich stellt dies im Frankfurter Norden, der in Gänze schlecht an das ÖPNV-Angebot angeschlossen ist, eine deutliche Verschlechterung dar. Darüber hinaus hat es Auswirkungen auf die Verkehrswende - den Umstieg auf den ÖPNV - ebenso wie auf die für Frankfurt zu erreichenden Klimaziele." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Volt
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgänger am Topographischen Weg und Am Taubenzehnten besser schützenOFOB 1215.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 510/12 Betreff: Fußgänger am Topographischen Weg und Am Taubenzehnten besser schützen Der Magistrat wird gebeten, die von den zahlreichen Stichwegen auf den Topografischen Weg und den Weg Am Taubenzehnten tretenden Fußgänger durch Bodenmarkierungen für Radfahrer besser zu schützen. Hierfür bieten sich Zackenmuster an (sogenannte "Haifischzähne", Zeichen 342). Die genauen Standorte sind der beigefügten Skizze zu entnehmen. Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Die folgende Skizze zeigt an einer Beispiel-Stelle, wie eine solche Markierung aussehen könnte: Quelle: geoportal.frankfurt.de, (c) Stadtvermessungsamt Frankfurt am Main, (c) Hessische Verwaltung für Bodenmanagement und Geoinformation plus eigene Hervorhebungen Begründung: An den bezeichneten Stellen sind die einmündenden Fußwege von dichten Hecken gesäumt, so dass Personen, die von dort auf den durchgehenden Weg treten (oder mit Rollern, Inlinern, Fahrrädern herausfahren) nicht oder erst sehr spät gesehen werden. Dies betrifft in besonderem Maße Kinder. Um die auf diesem Weg teils zügig fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrer auf dieses Risiko hinzuweisen, sollen Fahrbahnmarkierungen helfen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5450 2024 Die Vorlage OF 510/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, Volt und Linke gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortsbeiräte in Planungen von Landesbehörden frühzeitig einbindenOFOB 1215.04.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 515/12 Betreff: Ortsbeiräte in Planungen von Landesbehörden frühzeitig einbinden Der Magistrat wird gebeten, sich direkt oder über den Hessischen Städtetag dafür einzusetzen, dass bei Planungen von Landesbehörden wie z. B. hessen.mobil betroffene Ortsbeiräte frühzeitig eingebunden werden und bei Bedarf auch eine breitere öffentliche Information möglich wird. Hierdurch soll einerseits frühzeitig die Ortskenntnis der Ortsbeiräte in die Planungen einfließen als auch die Transparenz über die Arbeit dieser Behörden erhöht werden. Begründung: Auslöser dieses Antrags ist der Planungsprozess für einen Radweg entlang der L 3019 vom Kreuzungsbereich Am Martinszehnten bis zum Bahnübergang der Stadtbahnlinie U2. Die Planungen hierzu laufen bereits seit 2018, aber trotz Anträgen des OBR 12 (zum mit betroffenen Kreuzungsbereich Bonifatiusstraße) und OBR 10 (zur Sicherheit am Bahnübergang U2) wurden die Ortsbeiräte nicht über die laufenden Planungen informiert. Erst Anfang April 2024 kam es auf Anregung des Radfahrbüros der Stadt Frankfurt zu einer Information der beiden Ortsbeiräte. In diesem Zuge wurden diese über die finale Planung und den unmittelbar in den kommenden Wochen bevorstehenden Baubeginn informiert. Zu einem solchen Zeitpunkt sind Verbesserungen im Dialog ohne größere Verzögerungen ausgeschlossen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, über sie betreffende Planungen informiert zu werden. Eine frühzeitige Einbindung verbessert die Qualität der gefundenen Lösungen und steigert die Akzeptanz des behördlichen Handelns. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 26.04.2024, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5454 2024 Die Vorlage OF 515/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ABG und NHW zur Umsetzung klimafreundlicher Ziele bewegenOFOB 1115.04.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 617/11 Betreff: ABG und NHW zur Umsetzung klimafreundlicher Ziele bewegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Bezugnehmend auf B112/24 Bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ABG Frankfurt Holding und Nassauische Heimstätte Ladestationen für Elektrofahrzeuge errichten. und NR908/24 Klimastadt Frankfurt: Gemeinsam für ein klimaneutrales und lebenswertes Frankfurt Um die Klimaziele 2035 für die Stadt Frankfurt zu erreichen wird die ABG und NHW aufgefordert, ihren Mietern umgehend 1. Mieterstromangebote durch lokale PV-Anlagen zu machen. Die Anzahl der PV-Anlagen auf den Häusern der ABG und NHW sind drastisch zu er- höhen und diese Vorteile sind an die Mieter weiterzugeben. (7cent ist die normale Einspeisung PV - ABG nimmt dafür 20cent Mieterstromkos- ten) 2. Es sind nicht-öffentliche, objektbezogene E-Autoladepunkte an den Stellplätzen für die individuellen Mieter einzurichten. - Es sind von ChargePointOperators (wie EnBW, Tesla oder Ionity etc.) für die PBG kostenfrei, 8 Schnellladeparkplätze auf dem P+R Borsigallee Freigelände einzurichten. Begründung: In der Antwort im Bericht B112 wird von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft ABG berichtet, dass die Wohnungsbaugesellschaft, die Option einer 80% prozentigen Förderung für Ladestationen versäumt habe, da diese bereits Ende 2022 ausgelaufen sei. Dies kann als ein grober wirtschaftlicher Fehler der Geschäftsleitung zum Schaden der ABG Holding gewertet werden. Mietshäuser "müssen" zukünftig E-Ladepunkte haben, so werden diese attraktiver für die Bewohner und führt dazu, dass sich diese auch E-Autos anschaffen. Klimaneutralität 2035 bedeutet dezentrale Energieversorgung auf allen Dächern. Nur wenn Alle mitmachen, besteht eine Chance die Klimaziele für 2035 zu erreichen. Werden wir ohne die Ladepunkte und ohne E-Autos die Klimaziele 2035 erreichen? Selbst die stadteigene Parkhausbetriebsgesellschaft (PBG), hat es seit drei Jahren nicht geschafft, auf deren ungenutzten Freiflächen am P+R Parkhaus am Autobahnende wenigstens nur 8 kleine Schnellladeplätze "kostenfrei" bauen zu lassen. Die Angebote dazu lagen bereits vor. Eine weitere für die Stadt Frankfurt nachteilige Entscheidung der ABG und eine erneute Entscheidung gegen die Klimaziele der Stadtregierung Frankfurt. Die Antworten der PBG in den Berichten des Magistrats zu den Anfragen wirken wie eine Farce. Betrachtet man die Antworten genauer, so sieht man, dass diese überhaupt nicht zum angesprochenen Thema passen. Der Eindruck entsteht, dass ein Praktikant die Beantwortung übernommen hat. Ein vermutlich vorgeschobenes Argument, einer elektrischen Nichtverfügbarkeit der Leistung bei dem P+R Parkhaus konnte bereits im Vorfeld durch eine Rückfrage bei der NRM entkräftet werden. Warum wird das Geschäftsfeld E-Mobilität von der PBG nicht richtig erschlossen? Der Eindruck, dass die ABG Holding kein ernsthaftes Interesse hat die regenerativen Energien zu fördern und die Klimaziele 2035 zu erfüllen, verhärtet sich immer mehr. Was ist Mieterstrom? Der Vermieter, hier die ABG, baut eine PV-Anlage auf sein Haus und die Mieter bekommen diesen Strom vergünstigt von der ABG verkauft. In der Regel bekommt der Vermieter 20cent vom Mieter, anstelle der 7cent für die Einspeisung ins Netz. Ein äußerst lukratives Geschäft. Der Vorteil ist, dass sich die Anlagenkosten bis zu dreimal so schnell und schon in wenigen Jahren amortisiert haben, die weiteren 20 Jahre sind dann quasi aufwandsfreie Reinerträge. Es geht sogar noch schneller, wenn man zusätzlich E-Autoladepunkte hat (abschließbare Steckdosen langen dabei schon aus). Auch die sehr hoch angesetzte Förderung für Wallboxen (fast 100%) wurde von der ABG bisher leider völlig "verschlafen". Das Angebot der ABG, ein Mieter könne sich melden. Man würde dann prüfen, ob es dargestellt werden kann, am gemieteten Stellplatz auf eigene Kosten des Mieters eine Ladeinfrastruktur herzustellen. Dies klingt, wenn man die Kundenorientierung der ABG kennt, wie ein Witz. Die ABG hat in Mieterumfragen im Quartier Fechenheim auf dem letzten Platz, sogar hinter der Vonovia, abgeschlossen. Es hätten die eben beschriebenen Angebote für Mieter der ABG längst fast kostenneutral und gewinnbringend umgesetzt werden können. Diese Angebote sollten nun wenigstens durch die letzte verbliebene Möglichkeit der Bundesregierung in einer Mieterstromlösung umgesetzt werden. Ganz besonders, weil die PV-Anlagenpreise um etwa 50% seit einem Jahr gefallen sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.03.2024, B 112 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 11 am 15.04.2024, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 454 2024 1. Die Vorlage B 112 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 617/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, Linke und FDP gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbindungsweg zum Chamissospielplatz/Spielpatz an der ChamissostraßeOFOB 915.04.2024 · CDU, SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 728/9 Betreff: Verbindungsweg zum Chamissospielplatz/Spielpatz an der Chamissostraße Die vorhandenen Wege sind mit einer wassergebundenen Decke befestigt, die an vielen Stellen nicht mehr funktionsfähig sind. Wegen der Nutzung durch Radfahrer bei Nässe werden die Flächen übermäßig stark beansprucht. Dadurch besteht nur eine geringe Haltbarkeit und die Pflege der Wege ist sehr aufwendig. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine Grunderneuerung der Wege vorzunehmen. Es sollten befestigte, gepflasterte Wege, die witterungsunabhängig, langlebig, wartungsarm und barrierefrei sind, entstehen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 18 Vor der Beschlussfassung ändern die antragstellenden Fraktionen den Betreff in "Grunderneuerung der Wege von der Chamissostraße in Richtung Fontaneanlage und Spielplatz an der Chamissostraße". Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5437 2024 Die Vorlage OF 728/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, Linke, FDP und fraktionslos gegen 1 GRÜNE und BFF (= Ablehnung); 5 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und DornbuschkircheOFOB 915.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 734/9 Betreff: Entsiegelung weiterer Flächen zwischen Wöhlerschule und Dornbuschkirche In der letzten Ortsbeiratssitzung wurden die Unterhaltsmaßnahmen 2024 des ASE vorgestellt und in diesem Zusammenhang die Teilentsiegelung des Parkplatzes vor der Dornbuschkirche angekündigt. Der Ortsbeirat möge beschließen: Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu überprüfen, ob der nördlich der Kirche befindliche Parkplatz entlang der Carl-Goerdeler-Straße ebenso wie in der Mierendorff Straße teilentsiegelt werden kann. Auch der im Augenblick mit Glascontainern und Kleidercontainern belegte Straßenbereich an der Einmündung der Mierendorff Straße ist daraufhin zu überprüfen. Bei positivem Untersuchungsergebnis sind diese Entsiegelungen durchzuführen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5441 2024 Die Vorlage OF 734/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schaukasten des Ortsbeirats am Haus DornbuschOFOB 915.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 736/9 Betreff: Schaukasten des Ortsbeirats am Haus Dornbusch Der Schaukasten steht im Augenblick an einem ungünstigen Ort, direkt am Rande einer Rasenfläche im südlichen Platzbereich. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen Schaukasten neben die Eingangstür des städtischen Meldebüros in den nördlichen Teil des Platzes zu verlegen, da sich dort auch aufgrund des Meldebüros, der Stadtteilbücherei und eines Cafés mehr Menschen aufhalten. Es ist anzunehmen, dass der Schaukasten hier mehr zur Kenntnis genommen wird, da im direkten Umfeld auch die beiden anderen städtischen Einrichtungen ihren Eingang haben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 736/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Glascontainer Walter-Leiske-StraßeOFOB 915.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 737/9 Betreff: Glascontainer Walter-Leiske-Straße Bei einem Ortstermin am 19. März 2024 am Glascontainerstandort am Ende der Walter-Leiske-Straße einigten sich die anwesenden Ämter und die Ortsbeiratsmitglieder auf folgende Vorgehensweise: Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Folgendes umzusetzen: - die beiden Glascontainer werden um 90 Grad gedreht und stehen dann parallel zur Fahrbahn - die neun Omega Bügel werden ebenfalls um neunzig Grad gedreht, was zur Folge hat, dass die -Vorderräder der Fahrräder nicht mehr den Zugang zu den Glascontainern stören. - der am weitesten innen stehende Fahrradbügel wird von den Containern weg an den südlichen Rand der Fläche versetzt. - Es wird eine Faustskizze zur genauen Positionierung der einzelnen Elemente beigefügt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 27 Die Vorlage OF 737/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5442 2024 Die Vorlage OF 737/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mittelinsel im Wendehammer der Walter-Leiske-StraßeOFOB 915.04.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 738/9 Betreff: Mittelinsel im Wendehammer der Walter-Leiske-Straße Bei einem Ortstermin mit den entsprechenden Fachämtern am 19. März 2024 stellte sich heraus, dass die störenden Glascontainer am Ende der Walter Leiske Straße nicht wie gewünscht auf die Mittelinsel versetzt werden können, da die hohen Bäume eine Leerung der Behälter durch das Servicefahrzeug unmöglich machen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat aufgefordert, den im Augenblick noch gepflasterten Innenbereich zu entsiegeln und zu begrünen, da er im Augenblick keiner Nutzung dient. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 28 Die Vorlage OF 738/9 wird zum gemeinsamen Antrag von GRÜNE, CDU und fraktionslos erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5443 2024 Die Vorlage OF 738/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Tenor der folgende Halbsatz angefügt wird: "und eine Bank aufzustellen". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Senioren und Kultur - Kultur in AndreasOFOB 915.04.2024 · GRÜNE, BFF, CDU, Linke, FDP, SPD, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.04.2024, OF 741/9 Betreff: Senioren und Kultur - Kultur in Andreas Der Magistrat wird gebeten, der evangelischen Andreasgemeinde einen Zuschuss in Höhe von 1.000,00 Euro für die Veranstaltungsreihe "Kultur in Andreas" zu zahlen. Der Zuschuss ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Antragsteller: GRÜNE BFF CDU Linke FDP SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 9 am 25.04.2024, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 741/9 wurde zurückgezogen.
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Finanzielle Bezuschussung inklusiver Spielgeräte für den Spielplatz auf dem LohrbergOIB15.04.2024
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 15.04.2024, OIB 306 entstanden aus Vorlage: OF 571/11 vom 27.03.2024 Betreff: Finanzielle Bezuschussung inklusiver Spielgeräte für den Spielplatz auf dem Lohrberg Vorgang: EA 30/22 OBR 11; EA 21/23 OBR 11; OM 4754/23 OBR 11; ST 490/24 Zur anteiligen Kofinanzierung inklusiver Spielgeräte für den Spielplatz auf dem Lohrberg stellt der Ortsbeirat 11 dem Grünflächenamt aus seinem Ortsbeiratsbudget Mittel in Höhe von bis zu 5.000 Euro zur Verfügung. In Abstimmung mit dem Verein KIAN e. V. soll der Aufbau so bald wie möglich beginnen. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Lohrberg ist ein attraktives Ziel für die Freizeitgestaltung in Seckbach sowie für Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Stadtgebiet. Bislang gibt es auf dem dortigen Spielplatz keine Geräte, die speziell für Kinder mit Behinderungen geeignet und attraktiv wären. Dies soll sich laut Kinderbeauftragten und Ortsbeirat künftig ändern. Die Planungen sind inzwischen fortgeschritten. Die Gesamtkosten (Spielgeräte, Bau einer Rampe, Bauarbeiten, Fallschutzbelag) belaufen sich auf rund 70.000 Euro. KIAN e. V., die LEBERECHT-Stiftung und das Grünflächenamt sind zu einer Kofinanzierung bereit. Mit einer Beteiligung durch Ortsbeiratsmittel setzt der Ortsbeirat 11 ein Zeichen, dass ihm Spielplätze mit passenden Spielgeräten für alle Kinder - egal, ob mit oder ohne Behinderung - wichtig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.03.2022, EA 30 Etatanregung vom 24.04.2023, EA 21 Anregung an den Magistrat vom 27.11.2023, OM 4754 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2024, ST 490 Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2024, ST 1316
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Verkehrssicherheit in der Nußgartenstraße erhöhenOMOB 1115.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.04.2024, OM 5343 entstanden aus Vorlage: OF 572/11 vom 06.03.2024 Betreff: Verkehrssicherheit in der Nußgartenstraße erhöhen Vorgang: V 1216/15 OBR 11; ST 1791/15 Der Magistrat wird gebeten, in der Nußgartenstraße weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen zu etablieren. So könnten z. B. die Maßnahmen, die im oberen Bereich der Nußgartenstraße mit Pollern und Sperrflächen umgesetzt wurden, auf der gesamten Nußgartenstraße bis zur Kreuzung am Seckbacher Kreuzweg installiert werden. Vordringlich sind vor allem Maßnahmen im Bereich der Kreuzung Nußgartenstraße/Seckbacher Kreuzweg. Begründung: Probleme durch Schleichverkehr sowie Raserinnen und Raser bestehen in der Nußgartenstraße weiterhin. Immer wieder kommt es zu gefährlichen Situationen zwischen Fußgängerinnen/Fußgängern und zu schnell fahrenden Autofahrern. Vor allem an der Kreuzung Nußgartenstraße/Seckbacher Kreuzweg kommt es häufig zu gefährlichen Begegnungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.01.2015, V 1216 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1791 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2024, ST 1475 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2025, ST 415 Aktenzeichen: 32-1
OMOB 11Anregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrradbügel angrenzend an die Fünf-Meter-Kreuzungsbereiche im RiederwaldOM15.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.04.2024, OM 5344 entstanden aus Vorlage: OF 573/11 vom 22.02.2024 Betreff: Fahrradbügel angrenzend an die Fünf-Meter-Kreuzungsbereiche im Riederwald Vorgang: OM 3210/22 OBR 11; ST 814/23 Der Ortsbeirat 11 erinnert den Magistrat an die Zusage aus der o. g. Stellungnahme: "Der Magistrat entspricht der Anregung dahin gehend, die Standortvorschläge des Ortsbeirats zu prüfen. An geeigneten Stellen werden dann Fahrradbügel angebracht. Dies wird voraussichtlich im zweiten Quartal dieses Jahres [d. h. 2023] der Fall sein." Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, gute Projekte nicht nur anzukündigen, sondern auch im angegebenen Zeitraum umzusetzen. Begründung: Im Riederwald werden nach wie vor regelmäßig zahlreiche Absenkungen an den Fußwegen an Kreuzungen zugeparkt, eine große Gefahr für den Fußverkehr. Da die Überwachung des ruhenden Verkehrs anders als in anderen Stadtteilen anscheinend kaum stattfindet, müssen endlich bauliche Maßnahmen her. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.12.2022, OM 3210 Stellungnahme des Magistrats vom 24.03.2023, ST 814 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2024, ST 1553 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66-2
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Maßnahmen gegen ordnungswidriges Parken in der Straße Am AtzelbergOM15.04.2024
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.04.2024, OM 5345 entstanden aus Vorlage: OF 574/11 vom 25.03.2024 Betreff: Maßnahmen gegen ordnungswidriges Parken in der Straße Am Atzelberg Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen gegen Falschparken in der Straße Am Atzelberg zu ergreifen, um eine freie Zufahrt für Müllautos, Feuerwehrautos und Rettungswagen sicherzustellen. Begründung: Durch Falschparken (siehe Foto) können Fahrer größerer Fahrzeuge wie z. B. der Feuerwehr, Rettungsdienste oder Müllentsorgung der FES nicht in den hinteren Bereich der Straße einfahren. Das stellt ein Sicherheitsrisiko dar, zudem führt es dazu, dass die FES den Müll nicht regelmäßig entleeren kann, was für die Anwohner ärgerlich ist. Daher soll die Stadt Maßnahmen ergreifen (z. B. verstärkte Kontrollen), um dem Falschparken entgegenzuwirken. (Foto: Martina Weber) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.08.2024, ST 1556 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32-1
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V.ST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 706 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Pfingstlager der Pfadfinder Drei Lilien e. V. Der Magistrat stellt den Pfadfindern Drei Lilien e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 1.300,00 Euro für die Anschaffung einer Wanderkohte (großes Pfadfinderzelt) zur Unterbringung von fünf bis sechs Kindern während des Pfingstlagers 2024 zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.02.2024, OIB 291
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Gedenktafel für die Talstraße 107ST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 707 Betreff: Gedenktafel für die Talstraße 107 Der Magistrat wird das Gedenktafelprojekt Talstraße 107 auf Basis des Ortsbeiratsbudgets in Abstimmung mit dem Ortsbeirat umsetzen und wird die weiteren hierfür erforderlichen Schritte in die Wege leiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 08.12.2023, OIB 267 Antrag vom 29.04.2025, OF 612/12 Auskunftsersuchen vom 23.05.2025, V 1193
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ein Bücherschrank für den Willy-Brandt-PlatzST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 708 Betreff: Ein Bücherschrank für den Willy-Brandt-Platz Der Standort im Bereich des Säulengangs der Städtischen Bühnen ist nicht realisierbar: Überbaute Standorte scheiden aufgrund der vom Bücherschrank ausgehenden Feuergefahr aus. Das gilt ebenso für Standorte in der Nähe von Gebäuden, die im Brandfall beeinträchtigt werden könnten. Der Magistrat hat daher bereits Kontakt mit dem Ortsbeirat aufgenommen, um vor Ort einen alternativen Standort abzustimmen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.01.2024, OIB 272
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - VorgartensatzungST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 709 Betreff: Vorgartensatzung In Frankfurt am Main genießt der Schutz von Grünflächen eine große Tradition. Neben dem öffentlichen Grün spielen die private Freiflächengestaltung und insbesondere die Vorgärten in der Wahrnehmung des Stadtbildes eine herausragende Rolle. Der Grundsatz, dass Vorgärten gärtnerisch anzulegen und zu unterhalten sind, gilt nicht erst seit Inkrafttreten der Vorgartensatzung im Jahre 1977, sondern war bereits Gegenstand der Bauordnung für die Stadt Frankfurt von 1912. Der hohe Stellenwert der Vorgartensatzung wurde durch den von der Stadtverordnetenversammlung bestätigten Magistratsbeschluss vom 02.08.2010 erneut betont, indem die systematische gebietsweise Überprüfung aller Vorgärten in Frankfurt festgelegt wurde. Diese Überprüfungen in den Stadtteilen werden bis heute kontinuierlich durchgeführt. Neben der städtebaulichen Bedeutung kommt Vorgärten auch eine erhebliche ökologische Bedeutung zu, indem gärtnerisch angelegte Vorgärten zum Lärmschutz beitragen und das Kleinklima verbessern. Den Magistrat erreichten in den letzten Jahren vermehrt Beschwerden aus der Bevölkerung im Allgemeinen über die zunehmende Nachverdichtung und den damit einhergehenden Entfall von Grünflächen, im Besonderen aber auch über versiegelte Vorgartenflächen. Dies zeigt, dass ein großes nachhaltiges Interesse der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger am Schutz der Vorgärten besteht. Das gesellschaftliche Interesse am Erhalt der Grünflächen wurde durch die Stadtverordnetenversammlung durch den Beschluss der Gestaltungssatzung Freiraum und Klima im März 2023 erneut bekräftigt. Die Freiraumsatzung macht die Vorgartensatzung keinesfalls obsolet, beide Satzungen ergänzen sich vielmehr. Aus den genannten Gründen wird die Vorgartensatzung, die ihrerseits nur wenige Ausnahmen vorsieht, durchaus restriktiv angewandt. Im Rahmen der Ermessensausübung können unter bestimmten Voraussetzungen jedoch Flächen in Vorgärten beispielsweise zum Abstellen von Mülltonnen, Fahrrädern oder im Falle von schweren Gehbehinderungen auch Pkw zugelassen werden. Die als Fachamt zuständige Bauaufsicht entscheidet auf Grundlage der vorhandenen rechtlichen Bestimmungen im Einzelfall mit Augenmaß über Ausnahmen von der Vorgartensatzung und ist in diesem Rahmen auch stets für einvernehmliche Lösungen offen. Auf diese Weise werden vom Satzungsgeber nicht gewollte Härten vermieden. Anträge über Abweichungen von der Vorgartensatzung werden bereits heute transparent in weniger als drei Monaten beschieden. Im Rahmen der voranschreitenden Digitalisierung wird es voraussichtlich noch in diesem Jahr möglich sein, Anträge digital einzureichen. Eine Änderung der Vorgartensatzung hält der Magistrat nicht für erforderlich und ist auch nicht vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2024, OM 5001
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung eines verwahrlosten Hauses im Kalbacher Stadtpfad 17ST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 710 Betreff: Sicherung eines verwahrlosten Hauses im Kalbacher Stadtpfad 17 Der Magistrat steht mit dem Eigentümer in Kontakt. Dieser hat zugesagt, das Gebäude gegen unbefugtes Betreten zu sichern. Sollte der Eigentümer nicht kurzfristig tätig werden, wird der Magistrat das Gebäude im Wege der Ersatzvornahme sichern und die Kosten dem Eigentümer in Rechnung stellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4984
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ideenwettbewerb "Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung Kalbacher Hauptstraße"ST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 711 Betreff: Ideenwettbewerb "Städtebauliche Entwicklung und Verkehrsführung Kalbacher Hauptstraße" Zur Weiterentwicklung des Kalbacher Zentrums wurde bereits 1998 der Rahmenplan Kalbach erstellt. Dieser definiert unter anderem Planungsziele und Leitbilder zur Umgestaltung der Kalbacher Hauptstraße im Ortskern und zudem ein Verkehrskonzept für den Gesamtort. Seitens des Magistrats werden weitere Entwicklungskonzepte für diesen Bereich derzeit nicht angestrebt, da die personellen Kapazitäten in den ausführenden Fachämtern derzeit nicht vorhanden sind. Sobald die personellen Kapazitäten in den ausführenden Ämtern gegeben sind, kann ein studentischer Ideenwettbewerb durchgeführt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2022, OM 1731
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abbau alte Telefonzelle und TelefonsäuleST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 712 Betreff: Abbau alte Telefonzelle und Telefonsäule Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main teilt auf Nachfrage bei der Deutschen Telekom mit, dass der Rückbau von Telekommunikationsstellen in Frankfurt Eschersheim, insbesondere an der Eschersheimer Landstraße und am Dornbusch, Gegenstand aktueller Planungen ist. Die Standorte Eschersheimer Landstraße 429, Ecke Wilhelm-Busch-Straße, sowie Eschersheimer Landstraße 248 am Dornbusch sind bereits in den Rückbauplänen der Deutschen Telekom berücksichtigt. Es wird darauf hingewiesen, dass zum aktuellen Zeitpunkt keine definitiven Ausführungstermine festgelegt werden können. Die Komplexität des Vorhabens und die Abhängigkeit von zahlreichen externen Faktoren erschweren eine genaue Terminierung. Trotz dieser Herausforderungen wurden vorläufige Zeitrahmen für die Durchführung festgelegt: - Der genehmigte Projekt-Ausführungszeitraum für den Standort Eschersheimer Landstraße 429, Ecke Wilhelm-Busch-Straße, ist vom 8. Februar bis zum 1. März 2024 vorgesehen. - Für den Standort Eschersheimer Landstraße 248 am Dornbusch, der sich derzeit in der Beantragungsphase bei der Netzdienste Rhein-Main GmbH (NRM) befindet, ist der Rückbau für August 2024 geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.01.2024, OM 5028
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kommunale Nah- und Fernwärmeplanung - Perspektiven für die Stadtteile im Ortsbezirk 10ST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 713 Betreff: Kommunale Nah- und Fernwärmeplanung - Perspektiven für die Stadtteile im Ortsbezirk 10 zu 1: Ein Fernwärmeanschluss besteht im Gebiet des Ortsbezirks 10 nicht, jedoch mehrere Nahwärmenetze: im Bereich Wohnanlage Brandhöfchen, Jaspertstraße, Gederner Straße und der Straße Oberer Ornberg. Für das Nahwärmenetz im Bereich Oberer Ornberg besteht Anschlusspotenzial auch für die Stadtteile Berkersheim und Preungesheim. Nach Auswertung des Klimareferates sind im Ortsbezirk 10 zurzeit (Stand 1.1.2023) 30 Blockheizkraftwerke (BHKW) installiert. zu 2 bis 5: Aktuell erarbeitet die Stadt Frankfurt die Kommunale Wärmeplanung, die nach dem Hessischen Energiegesetz für Kommunen ab einer Größe von 20.000 Einwohnern verpflichtend ist. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt bei der Erarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Im Rahmen der Ämterbeteiligung in der Bauleitplanung werden vom Klimareferat auf Basis des jeweiligen Planungsstandes bei Bedarf Potenzialanalysen erstellt. Diese beinhalten in der Regel auch eine Abschätzung möglicher Wärmeversorgungsvarianten. Die Option einer Wärmeversorgung durch eine Heizzentrale mit Nahwärmenetz wird dabei mit untersucht. Ergänzend dazu arbeitet Mainova an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Mainova setzt bei der Erzeugung von Fernwärme auf drei Säulen der Fernwärmeversorgung. Zum einen wird die Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Dafür werden im Müllheizkraftwerk Nordweststadt und im Biomassekraftwerk Fechenheim bereits heute emissionsarm Strom und Wärme erzeugt. Ergänzend dazu sollen langfristig weitere Quellen wie Geo- oder Solarthermie integriert werden. Insbesondere für erneuerbare Energiequellen sind Wärmespeicher geplant. Außerdem wird Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken. Diese kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Zudem wird auch weiterhin konventionelle Kraftwerkstechnik in der Kraft-Wärme-Kopplung benötigt. Dies soll langfristig mit erneuerbaren Brennstoffen erfolgen. Zu diesem Zweck wird das Heizkraftwerk West zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und es wird festgelegt, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Daher sollte der Fernwärme-Transformationsplan im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt werden. Nach Fertigstellung des Fernwärme-Transformationsplans wird Mainova über die Ergebnisse informieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur Fernwärmeanschlüsse im Bestandsgebiet möglich. Die Stadt Frankfurt unterstützt Objekteigentümer zum einen durch telefonische Beratung durch das Klimareferat, zum anderen durch ein ausführliches Beratungsangebot seitens des Energiepunkt-Energieberatungszentrum FrankfurtRheinMain e.V. Die Beratung erfolgt hier nicht nur in Bezug auf die Wahl des Heizsystems, sondern umfasst die individuelle Besprechung sowie die Identifizierung energetischer Problemstellungen in Gebäuden oder Wohnungen. Dies umfasst auch die Beantwortung spezieller Fragestellungen zur individuellen Verbrauchsoptimierung, zu Einsparpotentialen und Heizkostenabrechnungen. Kontakt unter: https://www.energiepunkt-frankfurt.de/ Spezifische Fragen zur Fernwärme werden direkt an die Mainova AG als Versorgungsunternehmen weitergeleitet. Ein erster unverbindlicher Verfügbarkeits-Check für Fernwärme befindet sich derzeit in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.06.2023, OM 4041 Antrag vom 17.06.2024, OF 854/10
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fernwärme im OrtsbezirkST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 714 Betreff: Fernwärme im Ortsbezirk Aktuell erarbeitet die Stadt Frankfurt die Kommunale Wärmeplanung. Nach dem vom Bundestag verabschiedeten und seit 01.01.2024 in Kraft getretenen Wärmeplanungsgesetz (WPG) ist dies für Frankfurt ab 2026 verpflichtend. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt bei der Erarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Ergänzend dazu arbeitet Mainova an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe, mit den mit aktuellen Wärmequellen, in einer Gesamtplanung zusammen. Nach Fertigstellung des Fernwärme-Transformationsplans voraussichtlich im Sommer 2024 wird Mainova über die Ergebnisse informieren. Mainova setzt bei der Erzeugung von Fernwärme auf drei Säulen der Fernwärmeversorgung. Zum einen wird die Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Dafür werden im Müllheizkraftwerk Nordweststadt und im Biomassekraftwerk Fechenheim bereits heute emissionsarm Strom und Wärme erzeugt. Ergänzend dazu sollen langfristig weitere Quellen wie Geo- oder Solarthermie integriert werden. Insbesondere für die bessere Integration erneuerbarer Energiequellen in das Fernwärmesystem, sind Wärmespeicher geplant. Außerdem soll Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt werden. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken. Diese kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder im Zusammenspiel mit Wärmepumpen für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Zudem wird auch weiterhin konventionelle Kraftwerkstechnik in der Kraft-Wärme-Kopplung benötigt. Dies soll langfristig mit erneuerbaren Brennstoffen erfolgen. Zu diesem Zweck wird das Heizkraftwerk West zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und ermittelt bei Eignung, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Die Ergebnisse des Fernwärme-Transformationsplans sind daher in der Kommunalen Wärmeplanung zu berücksichtigen. In Rödelheim, Hausen und Praunheim ist auch langfristig kein Ausbau des Fernwärmenetzes vorgesehen, da die Stadtteile zu weit entfernt vom aktuellen Fernwärme-Bestandsnetz der Mainova liegen und somit die anfallenden Anschlusskosten für die Kunden unwirtschaftlich wären. Derzeit werden seitens der Mainova AG in den Stadtteilen Hausen und Praunheim mehrere kleine Nahwärmenetze betrieben, etwa rund um die Peter-Zenger-Straße. Die Mainova AG hat eine umfangreiche Informationsseite zur Fernwärme in Frankfurt aufgebaut, die wiederkehrend aktualisiert wird. Diese ist unter www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaerme zu erreichen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4190
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8ST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 715 Betreff: Offene Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 Im Bereich des Ortsbezirks 8 befinden sich insgesamt 9 Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. Drei davon befinden sich in kommunaler und sechs in freier Trägerschaft. Die Förderung der sich in freier Trägerschaft befindlichen Einrichtungen erfolgt durch das Jugend- und Sozialamt im Rahmen des Jugendhilfebudgets, das von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wird. Die Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel wird durch den Jugendhilfeausschuss beschlossen. Der städtische Zuschuss betrug für die sechs Einrichtungen im Zuschussbereich des Jugend- und Sozialamtes, hier: 51.D62 - Zuschüsse an Träger und präventive Hilfen, insgesamt 1.183.041,29 €. Hinzu kommt zu diesem Betrag noch die Förderung der drei kommunalen Einrichtungen im Eigenbetrieb Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe. Tarifsteigerungen und Mieterhöhungen bei den Trägern können im Rahmen der Mittelverteilung nicht regelhaft berücksichtigt werden, da im Zuwendungsbereich des Haushaltes auch bei höheren Anmeldungen, keine Erhöhungen umgesetzt werden können. Als Ausgleich für die Tarifsteigerungen konnte 2023/2024 den Trägern eine einmalige Sonderzahlung überwiesen werden, die aus Restmitteln der Stadt Frankfurt finanziert wurde. In den Vorjahren wurden Restmittel, sofern diese vorhanden waren, ebenfalls an die Träger ausbezahlt, um bei den gestiegenen Kosten zu unterstützen. Dem Magistrat ist bekannt, dass bei den zuschussfinanzierten Angeboten der Offenen Kinder- und Jugendarbeit bisher keine ansteigende Finanzierung zugrunde liegt, da die im Haushalt dafür zur Verfügung stehenden Mittel nicht entsprechend der gestiegenen Kosten dynamisiert wurden. Die freien Träger leisten mit ihren Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit einen wichtigen Beitrag zur sozialen Infrastruktur in der Stadt Frankfurt am Main. In der Offenen Kinder- und Jugendarbeit findet wertvolle und an den Bedarfen und Interessen junger Menschen ausgerichtete präventive Arbeit statt. Eine auskömmliche Finanzierung ist folglich im Interesse aller. Um die bestehenden Angebote in dem Bereich zukünftig weitreichender abzusichern, wurde die Verwaltung des Jugend- und Sozialamtes durch den Jugendhilfeausschuss beauftragt ein Finanzierungsmodell für die Offene Kinder- und Jugendarbeit zu entwickeln. Ende 2022 wurde eine erste, zwischen den freien Trägern und der Verwaltung erarbeitete Vorlage im JHA vorgestellt, die das notwendige Finanzvolumen beschreibt. Die derzeitige Haushaltslage lässt jedoch erwarten, dass eine Umsetzung dieser auskömmlichen Finanzierung ein Prozess sein wird, der noch einige Zeit in Anspruch nimmt. Ein solches Finanzierungsmodell würde auch die Einrichtungen der freien Träger der Offenen Kinder- und Jugendarbeit im Ortsbezirk 8 berücksichtigen. Bekannte Mehrkosten freier Träger für ihre Einrichtungen wurden sowohl im Doppelhaushalt 2024/25 und werden auch im Haushalt 2026 angemeldet, um im Haushaltsaufstellungsverfahren Berücksichtigung zu finden. Ob diese Mittel zahlbar werden, hängt vom Haushaltsbeschluss und dessen Genehmigung ab. Die Einrichtungen der Offenen Kinder und Jugendarbeit im Bereich des Ortsbezirks 8 sind: Junularo Frankfurt e.V. Jugendclub Kleines Zentrum 289.939,00 € Evangelische Kirchengemeinde Frankfurt Nordwest/Cantate Domino Jugendclub Cantate Domino 214.000,00 € Evangelische Kirchengemeinde Frankfurt Nordwest/Cantate Domino Kinderclub Cantate Domino 230.000,00 € Evangelische Kirchengemeinde Frankfurt Nordwest Klub für Kids Heddernheim 197.847,31 € Evangelischer Verein für Jugendsozialarbeit in Ffm e.V. Jugendladen Heddernheim 151.764,00 € Gemeinsam leben e.V. Offener Treff Gemeinsam Leben 99.490,98 € Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Abenteuerspielplatz Nordweststadt Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Jugendbüro Nordweststadt Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main Kinderhaus Nordweststadt 1.183.041,29 € Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.12.2023, OA 421
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anliegerinnen und Anlieger von städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk ans Fernwärmenetz anschließenST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 716 Betreff: Anliegerinnen und Anlieger von städtischen Liegenschaften im Ortsbezirk ans Fernwärmenetz anschließen Fernwärme ist eine der umweltschonendsten Formen der Wärmeerzeugung und einer der kostengünstigsten Wege zur CO2-Vermeidung. Das über 300 Kilometer umfassende Fernwärmenetz der Mainova AG trägt bereits heute maßgeblich zu einer umweltschonenden Wärmeversorgung Frankfurts bei. Aktuell arbeitet die Mainova AG an einem Plan zum signifikanten Ausbau und gleichzeitiger Dekarbonisierung der Fernwärme. Interessierte Anwohnerinnen und Anwohner können bei Fragen rund um die Fernwärme mit dem Team Wärmeanschluss der Mainova AG unter 069/21325100 Kontakt aufnehmen. Eine Übersichtsseite zu häufigen Fragen zur Fernwärme bietet darüber hinaus Orientierung. Erreichbar ist diese unter: https://www.mainova.de/de/ihre-mainova/ueber-uns/waerme-stromversorgung/fernwaer me. Fernwärme liefert heute bereits ca. 25% des Frankfurter Wärmebedarfs und wird eine wesentliche Rolle bei der Dekarbonisierung des Frankfurter Wärmemarktes spielen. Diese Aufgabe ist jedoch erheblich: Der Großteil der verbleibenden 75% des Wärmemarktes besteht aus dezentralen Öl- und Gasheizungen. Auch mit einem signifikanten Ausbau des Fernwärmenetzes kann nur ein Teil dieser Gebäude erschlossen werden. Die Mainova AG weist darauf hin, dass es bezüglich der Wärmeversorgung der Zukunft keine "one-size-fits all" Lösungen geben kann. Entscheidend ist es, die vor Ort herrschenden lokalen Gegebenheiten zu betrachten, unter Einbeziehung der vorhandenen Ressourcen sowie der wirtschaftlichen und räumlichen Rahmenbedingungen. So ist die Verlegung neuer Fernwärmeleitungen im hochverdichteten Frankfurter Boden mit erheblichen Kosten verbunden. Der wirtschaftliche Ausbau von Fernwärme ist daher vor allem in Gebieten mit hohen Wärmedichten und räumlicher Nähe zum bestehenden Wärmenetz sinnvoll. Mainova versteht den Wunsch vieler Bürger und Unternehmen, weitere Gebiete mit Fernwärme zu er-schließen. Zu diesem Zweck arbeitet Mainova aktuell an einem sog. Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Auch vor der Fertigstellung des Plans, der anschließend noch vom BAFA genehmigt werden muss, wird Mainova aktiv über die kurzfristigen Ausbaumaßnahmen informieren. Hierzu soll zukünftig u.a. ein Verfügbarkeitscheck auf der Webseite der Mainova eingerichtet und Gesprächsangebote für Ortsbeiräte geschaffen werden. Eine zuverlässige, bezahlbare und zunehmend erneuerbare Wärmeversorgung ist aus Sicht der Mainova AG nur dann möglich, wenn Frankfurt die Potentiale vor Ort bestmöglich erschließen kann. Wesentliches Mittel zur Erreichung dieses Zieles ist die kommunale Wärmeplanung. Sie ist das zentrale und rechtsverbindliche Instrument, um die Zielvorgaben der Klimaneutralität zu erreichen. Mit dem Rahmenvertrag zum Anschluss städtischer Liegenschaften geht die Stadt Frankfurt mit einem großen Schritt voran. Eine Ausweitung dieses Vertrags in den nächsten Jahren ist für Mainova sehr gut vorstellbar. Steht die Erschließung außerhalb des aktuellen Fernwärmeversorgungsgebiets fest, wird Mainova die umliegenden Anwohner und Unternehmen aktiv informieren. Je dichter der Ausbau erfolgen kann, desto spezifisch günstiger und wirtschaftlicher ist die Verlegung der Leitungen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2023, OM 3842
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neubaugebiete und FernwärmeST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 717 Betreff: Neubaugebiete und Fernwärme Aktuell erarbeitet die Stadt Frankfurt die Kommunale Wärmeplanung, die nach dem Hessischen Energiegesetz für Kommunen ab einer Größe von 20.000 Einwohnern verpflichtend ist. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt bei der Erarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Ergänzend dazu arbeitet Mainova an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe, mit den mit aktuellen Wärmequellen, in einer Gesamtplanung zusammen. Mainova setzt bei der Erzeugung von Fernwärme auf drei Säulen der Fernwärmeversorgung. Zum einen wird die Wärme aus erneuerbaren Quellen gewonnen. Dafür werden im Müllheizkraftwerk Nordweststadt und im Biomassekraftwerk Fechenheim bereits heute emissionsarm Strom und Wärme erzeugt. Ergänzend dazu sollen langfristig weitere Quellen wie Geo- oder Solarthermie integriert werden. Insbesondere für erneuerbare Energiequellen sind Wärmespeicher geplant. Außerdem wird Abwärme aus Rechenzentren verstärkt für die Wärmeversorgung eingesetzt. Schon heute nutzt Mainova Abwärme aus Rechenzentren zu Heizzwecken. Diese kann entweder für Bestandsbauten, Neubauquartiere oder für die Einspeisung in das Fernwärmenetz verwendet werden. Zudem wird auch weiterhin konventionelle Kraftwerkstechnik in der Kraft-Wärme-Kopplung benötigt. Dies soll langfristig mit erneuerbaren Brennstoffen erfolgen. Zu diesem Zweck wird das Heizkraftwerk West zunächst auf Erdgas und perspektivisch auf Wasserstoff umgestellt. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht Mainova jedes potenzielle Gebiet für Fernwärme genau und es wird festgelegt, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Daher sollte der Fernwärme-Transformationsplan im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt werden. Nach Fertigstellung des Fernwärme-Transformationsplans wird Mainova über die Ergebnisse informieren. Zum jetzigen Zeitpunkt sind nur Fernwärmeanschlüsse im Bestandsgebiet möglich. Ein erster unverbindlicher Verfügbarkeits-Check für Fernwärme befindet sich derzeit in Planung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2023, OM 4158
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fitnessgeräte & Calisthenics in städtischen ParksST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 718 Betreff: Fitnessgeräte & Calisthenics in städtischen Parks Zur Frage 1: Derzeit sind in Parks und öffentlichen Anlagen 25 sowie auf städtischen Sportanlagen 3 Fitnessanlagen vorhanden. Es befinden sich zudem 20 Calisthenicsanlagen in Parks und öffentlichen Anlagen sowie 2 auf städtischen Sportanlagen. Die Standorte sind der Homepage der Stadt Frankfurt unter www.geoportal.frankfurt.de zu entnehmen. Zur Frage 2: Die Stadt Frankfurt wird auch in den kommenden Jahren Fitness- und Calisthenicsanlagen planen und errichten. Realisiert wurden ab 2022 bis zum jetzigen Zeitpunkt 5 Fitnessanlagen sowie 11 Calisthenicsanlagen. Aktuell werden im Bereich von Parks oder öffentlichen Anlagen sowie städtischen Sportanlagen 5 Fitness- und 5 Calisthenicsanlagen geplant. Die Standorte befinden sich in den Stadtteilen Bergen-Enkheim, Eschersheim, Nieder-Eschbach, Ostend und Dornbusch. Zur Frage 3: Es bestehen keine Überdachungen bei den vorhandenen Anlagen. Ob Überdachungen in Parks oder öffentlichen Anlagen zukünftig errichtet werden können, muss von Fall zu Fall planungs- und baurechtlich geprüft werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 45
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zwischenlagerung von Laub auf zentralen FlachenST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 719 Betreff: Zwischenlagerung von Laub auf zentralen Flachen Unser Dienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), sieht sich naturgemäß ab Oktober mit erheblichen Laubmassen konfrontiert. Ziel der Entsorgung ist zunächst die Aufnahme aller Ablagerungen zur Herstellung verkehrssicherer Straßen und Gehwege. Die Reinigungsleistung erfolgt im Rahmen der Satzungsreinigungen entsprechend der jeweiligen Reinigungsklasse, mindestens jedoch einmal wöchentlich. Der Oberurseler Weg wird immer mittwochs angefahren. Für die Aufnahme aller Laubansammlungen ist es für unseren Dienstleister unerlässlich entsprechende Sammelstellen einzurichten und diese regelmäßig in effizient abgestimmten Touren aufzunehmen. An den in der Anregung genannten Stellen beginnt die FES Mitte Oktober das gesammelte Laub abzuladen und entweder mit einem kleinen Greifer oder einem großen Abrollkipper mit einem Volumen von 30 m3 abzuholen. Die Teams sind angewiesen das Laub zum Ende der Laubzeit schnellstmöglich aufzuladen und den Bereich wieder in den Ursprungszustand zu versetzen. Dies wurde umgehend überprüft und abschließend veranlasst. Jegliches Laub wurde beseitigt. Mit dem Bereich Oberurseler Weg (Wendehammer) und dem Parkplatz vor dem Eschersheimer Schwimmbad werden im Ortsbezirk 8 aktuell nur zwei Abladestellen durch die zuständige Betriebsstätte genutzt. Zukünftig soll die Anzahl der Abladestellen stadtweit minimiert werden, sodass ein besserer Arbeitsablauf in Bezug auf kürzere Ansammlungen erwartet werden kann. Sofern es in Zukunft dennoch zu Auffälligkeiten kommen sollte, kann das Umweltamt, Sachgebiet Straßenreinigung (strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt), gerne direkt kontaktiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2024, OM 5151
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zeitliche Bearbeitung von KAV-AnfragenST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 720 Betreff: Zeitliche Bearbeitung von KAV-Anfragen zu Frage 1 und 2: In § 8 der Geschäftsordnung der KAV ist geregelt, dass die KAV Anregungen und Anfragen über laufende Angelegenheiten der Verwaltung, die ausländische Einwohnerinnen und Einwohner betreffen, an den Magistrat herantragen kann und die Festlegung der für die Bearbeitung zuständigen Organisationseinheit dem Oberbürgermeister obliegt. Für Anregungen der KAV (Vorlageart K) gilt § 17 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung. Die Anregungen werden in den zuständigen Fachausschüssen der Stadtverordnetenversammlung behandelt. Sie können als Beschluss übernommen, abgelehnt, dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen oder im vereinfachten Verfahren direkt dem Magistrat zugewiesen werden. Wird die Anregung dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen oder enthält die Vorlage - auch sinngemäß - einen Prüfungsauftrag, hat der Magistrat innerhalb von drei Monaten an die Stadtverordnetenversammlung zu berichten. In Eilfällen kann diese Frist auf einen Monat verkürzt werden. Zu den Anfragen der KAV (Vorlageart KA) erfolgt die Fristsetzung zur Bearbeitung durch den Magistrat analog der Regelungen für die Anfragen der Ortsbeiräte aus § 4 Abs. 10 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte. Demnach ist der Magistrat gehalten, innerhalb von zwölf Wochen eine Stellungnahme an die KAV abzugeben. Dies gilt gleichermaßen, wenn die Stadtverordnetenversammlung Anregungen der KAV dem Magistrat im vereinfachten Verfahren zuweist. Die Veröffentlichung der Stellungnahmen des Magistrats zu den Anfragen der KAV im Parlamentsinformationssystem PARLIS erfolgt aufgrund des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2022, § 1212. Sobald der Magistrat die vom Fachdezernat erarbeitete und über das Hauptamt vorgelegte Stellungnahme zustimmend zur Kenntnis genommen hat, erfolgt anschließend unmittelbar die Weiterleitung der Stellungnahme des Magistrats an die Geschäftsstelle der KAV und die Veröffentlichung in PARLIS durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung. zu Frage 3 und 4 Es ist das Bestreben des Magistrats, die Anfragen der KAV zeitnah zu bearbeiten und die sich aus den Geschäftsordnungen ergebenden Fristen einzuhalten. Ist dies nicht möglich, weil beispielsweise die Recherchen der Fachämter oder die Abstimmung zwischen mehreren beteiligten Fachbereichen noch weitere Zeit in Anspruch nehmen, gibt der Magistrat Zwischenberichte bzw. vorläufige Stellungnahmen ab oder bittet um Fristverlängerung. Derzeit sind mit Ausnahme der Vorlage KA 38 keine Anfragen der KAV überfällig. Der Magistrat nimmt die vorliegende Anfrage zum Anlass, sich um eine rasche Erledigung dieser Vorlage zu bemühen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 15.01.2024, KA 41
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Smart-Markt in EckenheimST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 721 Betreff: Smart-Markt in Eckenheim Der Magistrat teilt zur Anregung des Ortsbeitrat 10 Folgendes mit: Für den Betreiber des ehemaligen Smart Markt, die smart-work-markt Frankfurt gGmbH, ist eine Weiterführung des Marktes in der Porthstraße in Eckenheim nicht zielführend. Zum Bedauern aller Beteiligten werden die Angebote im Rahmen des Frankfurter Arbeitsmarktprogramms (FRAP), Beschäftigte in der Branche Verkauf zu qualifizieren, nicht ausreichend wahrgenommen. Ein weiterer Aspekt, der zur Aufgabe des Standorts führte, sind die hohen Investitionskosten für elektrische Anlagen, beispielsweise die Erneuerung der Kühlgeräte sowie der defekten Klimaanlage. Die Wirtschaftsförderung hat Kontakt zu Discounterbetreibern aufgenommen, um eine Reaktivierung der vakanten Ladenfläche zu prüfen. Nach Begehungen der Liegenschaft mit den jeweiligen Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels wurde auf Grund der zu kleinen Verkaufsfläche sowie der Beschaffenheit der Immobilie von einer Übernahme abgesehen. Da eine Nutzung durch einen Lebensmitteleinzelhandelsbetrieb wirtschaftlich heute nicht mehr darstellbar ist, stellen ggfs. Angebote aus sozialen, kreativen, kulturellen oder öffentlichen Bereichen mögliche Optionen zur Nutzung und damit zur sinnvollen Ergänzung der bestehenden Infrastruktur des Quartiers dar. Die Entscheidung für die weitere Nutzung der vakanten Liegenschaft und die Bereitschaft zu einer entsprechenden Kooperation obliegt jedoch stets dem Immobilieneigentümer. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2023, OM 4478
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg zur Sicherstellung attraktiver Stadtteile auf veränderte Anforderungen prüfen, ausrichten und entwickelnST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 722 Betreff: Nahversorgung der Bürgerinnen und Bürger in Kalbach-Riedberg zur Sicherstellung attraktiver Stadtteile auf veränderte Anforderungen prüfen, ausrichten und entwickeln Aus Sicht des Magistrats der Stadt Frankfurt ist im Stadtteil Kalbach-Riedberg eine gute Nahversorgung gegeben, die den Bedarf an Waren des täglichen Bedarfs deckt. Es gibt eine Vielzahl an Einzelhandelsunternehmen und mehrere Supermärkte, darunter ein Rewe, ein Aldi und ein Lidl. Auch Handwerksleistungen sind in Kalbach-Riedberg verfügbar. Es gibt mehrere Friseursalons, eine Autowerkstatt und eine Fahrradwerkstatt. Für die medizinische Grundversorgung gibt es in Kalbach-Riedberg mehrere Haus- und Fachärzte. In Bezug auf die Gastronomie gibt es in Kalbach-Riedberg mehrere Restaurants und Cafés, darunter das Restaurant "Zum Hirsch" und das Café "Kaffeehaus Riedberg". Bereits 2018 wurde im Gutachten zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept dem Riedbergzentrum seine Rolle als ein zentraler Versorgungsbereich (C-Zentrum) zugeschrieben. Generell werden planerische Entscheidungen und Bedarfsanalysen auf Basis des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts getroffen. Dessen Neubeauftragung und Aktualisierung ist geboten. Die Anregung des Ortsbeirats nennt als Bestandteil einer wohnortnahen Versorgung exemplarisch auch Leistungen des Bürgeramtes. Das Bürgeramt Nordwest wurde grundlegend erweitert und im Juni 2021 neu eröffnet. Grund für die Planung des vergrößerten Bürgeramtes war das starke Bevölkerungswachstum, insbesondere am Riedberg. Von dort aus ist das Bürgeramt Nordwest mit der U-Bahn in nur 8 Minuten zu erreichen. Das Bürgeramt Nordwest ist barrierefrei und bietet auf mehr als 1300 Quadratmetern genügend Raum, um den Behördenbesuch an 20 Bedienplätzen angenehm, funktional und unter Beachtung von Diskretionsabständen zu gestalten. Durch die Größe des Standorts ergeben sich Synergieeffekte, von denen alle Besucherinnen und Besucher profitieren, bspw. durch ein umfangreiches Terminangebot. Alternativ dazu können die Bewohnerinnen und Bewohner des Riedbergs das ebenfalls erweiterte und am 02.05.2023 wiedereröffnete Bürgeramt Nieder-Eschbach in 8 Minuten mit der U-Bahn erreichen. Der Riedberg ist damit bereits sehr gut an das Netz der Bürgerämter in Frankfurt angeschlossen. Eine zukünftige passgenaue Nahversorgung schließt eine bedarfsgerechte soziale Infrastruktur mit ein. Im Rahmen einer sozialraumorientierten, integrativen und kooperativen Jugendhilfe- und Sozialplanung ist beabsichtigt, die soziale Infrastruktur in Frankfurt am Main bedarfsgerecht weiterzuentwickeln. Dies bedeutet, dass in Planungsprozessen in zuvor definierten Planungsräumen alle Akteure aktiv eingebunden werden. Es befinden sich eine Vielzahl von sozialen Einrichtungen/Angeboten im Stadtteil Kalbach-Riedberg. Darunter sind mehrere Kinder- und Jugendhäuser, Einrichtungen der Kinder-, Jugend- und Familienbildung und Altenhilfeeinrichtungen. Shared-Mobility-Angebote können einen nachhaltigen Beitrag zur Ergänzung der Mobilität neben dem öffentlichen Personennahverkehr leisten. Um die Attraktivität dieser Angebote aus Sicht der Nutzenden durch die Erhöhung der Zuverlässigkeit und Erreichbarkeit zu steigern, wird aktuell eine Strategie für die flächendeckende Einführung von Mobilitätsstationen in Frankfurt entwickelt. Dabei sollen dezidierte Flächen für die Anbieter von Shared-Mobility-Angeboten eingerichtet bzw. errichtet werden, die sowohl die Ordnung der Verkehrsmittel als auch deren Sichtbarkeit in den Quartieren verbessern sollen. Ein direkter Einfluss auf die Ausdehnung der Bediengebiete der Anbieter ist über die derzeit ausgegebenen Sondernutzungserlaubnisse nicht möglich, da der Gebietszuschnitt den Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen der Anbieter obliegt. Auch können über Sondernutzungserlaubnisse keine weitergehenden Vorgaben zur Art und Ausgestaltung der Verkehrsmittel gemacht werden. Verschiedene Optionen zur stärkeren Steuerung der Angebote durch die Stadt werden im Rahmen der Strategieentwicklung kontinuierlich geprüft und im Gesamtkontext bewertet. Der Magistrat beabsichtigt die Stärkung des Verleihangebots für Lastenräder. Der Stadtteil Kalbach-Riedberg wird dabei in die konzeptionellen Überlegungen einbezogen. Eine angemessene flächendeckende Nahversorgung ist ein wichtiger Baustein, um die verkehrspolitischen Ziele der Stadt zu erreichen. Kurze Wege vermeiden Verkehr und erhöhen die Chance, dass umweltfreundliche Verkehrsmittel gewählt werden. Die Nahversorgung korrespondiert also unmittelbar mit der Nahmobilität. So dient es beispielsweise der Nahversorgung, dass die Randbedingungen für die Mobilitätsdienstleistung Carsharing verbessert werden sollen. Carsharing-Anbieter sollen die Möglichkeit erhalten, Stationen auch im öffentlichen Straßenraum zu errichten. Dies setzt gemäß dem Hessischen Straßengesetz diskriminierungsfreie Zuteilungsverfahren voraus. Diese Verfahren werden derzeit vorbereitet und nach und nach flächenhaft im gesamten Stadtgebiet ausgerollt. Im Rahmen einer Markterkundung hat der Ortsbeirat 12 mit der OM 3951/2023 bereits zahlreiche Standortvorschläge gemacht. Darüber hinaus versucht der Magistrat die Rahmenbedingen für stationsungebundene Carsharing-Angebote so auszugestalten, dass für die Anbieter ein Anreiz besteht, die Geschäftsgebiete auf einen möglichst großen Teil des Siedlungsgebiets der Stadt auszudehnen. Auch, wenn der Onlinehandel grundsätzlich mit dem stationären Einzelhandel und dessen Nahversorgungsfunktion konkurriert, sollte die Entwicklung hin zu mehr Onlinehandel nach Auffassung des Magistrats konstruktiv begleitet werden. Nachhaltige Lieferdienste können schließlich einen wichtigen Beitrag zu einer künftigen Nahversorgung leisten. Dabei soll nicht außer acht gelassen werden, dass der stationäre Einzelhandel weiterhin eine wichtige Rolle spielt, auch z.B. als Treffpunkt und so zur Belebung der Stadtteile beitragen kann. Damit entsprechende Dienstleistungen auch in gesamtverkehrlicher Hinsicht positive Auswirkungen haben, ist insbesondere die Ausgestaltung der Schnittstelle der Warenübergabe an die Kundinnen und Kunden relevant. Quartiersbezogene, multifunktionale und anbieterneutrale (white-label) Lieferboxen können in diesem Zusammenhang ein wichtiger Baustein sein. In Bestandsquartieren können diese Boxen aber teilweise nur im öffentlichen Raum aufgestellt werden. Die Entwicklung steht hier noch am Anfang, sollte aber gemeinsam mit Dienstleistern und unter wissenschaftlicher Begleitung erprobt werden. Hier wäre Kalbach-Riedberg für ein entsprechendes Pilotgebiet grundsätzlich geeignet. Der Magistrat hat zu diesem Themenkomplex 2022 ein Logistikkonzept erstellt. Hier werden die Ausgangssituation des Verkehrs und der Logistik in Frankfurt erfasst sowie Lösungsmöglichkeiten und Konzepte vorgestellt, mit denen Verkehre optimiert, Emissionen minimiert und städtische Lebensräume attraktiv und lebenswert gestaltet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4320
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bürgerbeteiligung Windkraftanlagen in Nieder-ErlenbachST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 723 Betreff: Bürgerbeteiligung Windkraftanlagen in Nieder-Erlenbach Mainova engagiert sich seit vielen Jahren im Bereich der erneuerbaren Energie und baut ihr eigenes Portfolio an erneuerbaren Energien-Anlagen, wie etwa Windkraftanlagen, stetig aus. In den vergangenen zehn Jahren verdreifachte Mainova ihr Windparkportfolio. Ein weiterer Ausbau von Windkraftanlagen ist seitens Mainova geplant. In den kommenden Jahren sollen in Nieder-Erlenbach, Karben-Kloppenheim und Bad Homburg-Ober-Erlenbach bis zu sechs Windkraftanlagen klimaneutralen Strom erzeugen. Das Genehmigungsverfahren für den o.g. Ausbau steht aktuell noch am Anfang, da noch nicht alle Genehmigungsunterlagen eingereicht wurden. Üblicherweise sieht der Prozess vor, dass mit Abschluss des Genehmigungsverfahrens konkrete Konzepte zur Bürgerbeteiligung erarbeitet werden, da ab diesem Zeitpunkt die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen des Projekts besser abschätzbar sind. Gerne jedoch kommt Mainova auf den Ortsbeirat zu und informiert in einer Ortsbeiratssitzung über den aktuellen Projektstand sowie allgemeine Möglichkeiten zur Ausgestaltung einer Bürgerbeteiligung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.10.2023, OM 4607
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nah- und Fernwärme für HarheimST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 724 Betreff: Nah- und Fernwärme für Harheim Aktuell erarbeitet die Stadt Frankfurt die Kommunale Wärmeplanung, die nach dem Hessischen Energiegesetz für Kommunen ab einer Größe von 20.000 Einwohnern verpflichtend ist. Die Mainova AG unterstützt die Stadt Frankfurt am Main bei der Erarbeitung der Kommunalen Wärmeplanung mit ihrer Expertise. Ergänzend dazu arbeitet die Mainova AG an einem Fernwärme-Transformationsplan, in dem sowohl die Dekarbonisierung als auch der Ausbau des Netzes beschrieben wird. Der Fernwärme-Transformationsplan führt die Kundenbedarfe mit den mit aktuellen Wärmequellen in einer Gesamtplanung zusammen. Hinsichtlich des Ausbaus der Fernwärme untersucht die Mainova AG jedes potenzielle Gebiet für die Fernwärme und es wird festgelegt, in welchem Zeitraum und mit welcher Priorität der Anschluss an das Fernwärmenetz erfolgen kann. Daher sollte der Fernwärme-Transformationsplan im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung berücksichtigt werden. Bei der Untersuchung und Festlegung der potenziellen Fernwärmegebiete werden unterschiedliche Faktoren betrachtet, beispielsweise: - Entfernung des Gebietes zum derzeitigen Fernwärme-Bestandsnetz, - Länge der erforderlichen Anschlussleitung an das Bestandsnetz: Je weiter ein Hausanschluss von der bestehenden Versorgungsleitung entfernt ist, desto mehr Leitungsmeter müssen verlegt werden, um die Liegenschaften anzuschließen. Da die Kostenkalkulation pro verlegtem Meter Rohrleitung erfolgt, sind kürzere Anschlussleitungen entsprechend wirtschaftlicher; - Wärmedichte des Gebietes: beschreibt den spezifischen Wärmeverbrauch der Anschlüsse des Gebietes. Mehrparteienhäuser mit einem Anschluss haben einen höheren Wärmeverbrauch als Einfamilienhäuser, weshalb ein Fernwärmeanschluss für Mehrparteienhäuser grundsätzlich eher wirtschaftlich ist. Im Zusammenspiel dieser Faktoren wird ermittelt, ob die Erschließung des Gebietes und der dortigen Liegenschaft wirtschaftlich abbildbar ist, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Anschlusskosten von den Anwohnerinnen und Anwohner getragen werden. Der Stadtteil Harheim liegt zu weit entfernt vom aktuellen Bestandsgebiet der Mainova AG. Aufgrund der zu erwartenden hohen Kosten für einen Fernwärmeanschluss, ist kein Ausbau der Fernwärme in Harheim geplant. Derzeit wird seitens der Mainova AG kein Nahwärmenetz in Harheim betrieben. Pauschale Aussagen zu zukünftigen Nahwärmenetzen sind leider nicht möglich. Grundsätzlich bedarf es einer konkreten Planung und Berechnung der Wärmequellen und -verbraucher in einem festgelegten Bereich, sowie eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Gerne unterstützt die Mainova AG hier mit Ihrer Expertise und Erfahrung aus einer Hand. Hierfür bedarf es einer konkreten Beauftragung der Mainova AG durch die Stadt Frankfurt am Main oder eines Dritten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.07.2023, OM 4168
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 15ST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 725 Betreff: Einladung von Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen, Frau Stephanie Wüst, in die Ortsbeiratssitzung des Ortsbeirates 15 In Frankfurt mangelt es an Flächen für Industrie und Gewerbe. Eine hohe Diversität der Wirtschaftsbranche ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, um die Resilienz des Standortes zu steigern und Frankfurt auch in schwierigen Wirtschaftslagen zu einem attraktiven Standort zu machen. Die Ausweisung neuer Gewerbeflächen ist essenziell, um bestehenden Unternehmen Expansionsmöglichkeiten zu geben und neuen Unternehmen eine Ansiedlung in Frankfurt zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist dem Wirtschaftsdezernat viel daran gelegen, dass Prüfungen neuer Gewerbeflächen grundsätzlich offen erfolgen. Im Rahmen der begonnenen Neuaufstellung des Regionalplans Südhessen/Regionalen Flächennutzungsplans (RPS/RegFNP) hat der Magistrat dem Regionalverband FrankfurtRheinMain im Jahr 2019 Entwicklungsvorstellungen für eine mögliche gewerbliche Baufläche "Östlich Bad Homburger Kreuz - Züricher Straße" vorgetragen. Der Regionalverband FrankfurtRheinMain wird die Ausweisung von Gewerbeflächen am genannten Standort im Zuge der Neuaufstellung des RPS/RegFNP prüfen. Sobald die Ergebnisse der Vorprüfungsplanung von Seiten des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain gegenüber der Stadt Frankfurt am Main bekannt gegeben wurden, kann der Magistrat, insbesondere das zuständige Dezernat für Planen und Wohnen, die Fragen des Ortsbeirates beantworten. Losgelöst davon befinden sich die Wirtschaftsdezernentin sowie die Wirtschaftsförderung im stetigen Austausch mit den Gewerbetreibenden in Nieder-Eschbach und setzen sich für die Belange der Unternehmen vor Ort ein. In diesem Zusammenhang wurde im Februar 2023 ein Wirtschaftstag in Nieder-Eschbach durchgeführt, bei dem mehrere Gewerbetreibende mit dem Ziel eines offenen Austauschs besucht werden. Die Durchführung von Wirtschaftstagen in den Frankfurter Stadtteilen ist ein etabliertes Medium, um branchen- und standortspezifische Herausforderungen und Bedarfe in die städtischen Ämter, Gesellschaften und Branchenverbände zu tragen und gemeinsam Lösungen zu erarbeiten. Im Rahmen des Wirtschaftstags in Nieder-Erlenbach fand ein persönlicher Austausch der Wirtschaftsdezernentin mit dem Ortsvorsteher statt, in dem unter anderem die fehlende fachliche Zuständigkeit des Wirtschaftsdezernats in der genannten Angelegenheit thematisiert wurde. Ein Besuch des Ortsbeirats durch die Dezernentin wurde vor diesem Hintergrund seitens des Ortsvorstehers als nicht erforderlich eingestuft. Die Wirtschaftsdezernentin bot im Gegenzug an, Besuche des Gewerbes im Stadtteil bei sich bietender Gelegenheit auch unter Einbindung des Ortsbeirats durchzuführen. Darüber hinaus etabliert die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrats ein Standortmanagement im bestehenden Gewerbegebiet Nieder-Eschbach (Berner Straße/Genfer Straße/ Züricher Straße). Ziel ist es, den Gewerbestandort bei der Weiterentwicklung zu unterstützen. Hierbei wird neben der Vernetzung vor Ort eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung in Anlehnung an die Erfahrungen aus dem Standortmanagement im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach angestrebt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.11.2022, OM 3038
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeirat 9: Wasserhäuschen Ginnheimer LandstraßeST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 726 Betreff: Ortsbeirat 9: Wasserhäuschen Ginnheimer Landstraße Der angesprochene Kiosk in der Ginnheimer Landstraße gegenüber der Hausnummer 164 steht im Eigentum der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF). Die VGF beabsichtigt, das Gebäude abzubrechen, da es sich in einem maroden Zustand befindet. Ein Ankauf des maroden Kiosks ist nicht verhältnismäßig, da neben den Kosten für das Gebäude auch weitere nicht unerhebliche Kosten für eine Herrichtung des Kiosks durch die Stadt aufzubringen wären. Zudem ist nicht klar, ob sich das Gebäude für die vorgeschlagene Nutzung eignet. Einnahmen durch eine Überlassung des Gebäudes an eine soziale Institution sind nicht oder nur in geringem Umfang zu erzielen, was einer wirtschaftlichen Verwertung des städtischen Eigentums zuwiderlaufen würde. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4226 Antrag vom 20.06.2024, OF 786/9 Antrag vom 26.10.2024, OF 850/9 Anregung an den Magistrat vom 07.11.2024, OM 6146
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Zusätzliche öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9 im Toilettenkonzept berücksichtigenST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 727 Betreff: Zusätzliche öffentliche Toiletten im Ortsbezirk 9 im Toilettenkonzept berücksichtigen Der Magistrat befindet sich hinsichtlich der zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage in Prüfung. Die Anregung durch den Ortsbeirat 9 hinsichtlich einer zusätzlichen Toilettenanlage auf der Eschersheimer Landstraße wird hier hinzugenommen. Der Haushalt ist allerdings noch nicht beschlossen und somit die erforderlichen Mittel noch nicht freigegeben. Zur Priorisierung der aufgenommenen Toilettenanlagen kann der Magistrat zum jetzigen Zeitpunkt somit noch keine Aussage treffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.03.2023, OM 3689
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8ST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 728 Betreff: Ankauf der Liegenschaft Berger Straße 6 bis 8 Der Magistrat hat bei der ABG Frankfurt Holding angeregt, einen eventuellen Erwerb der Liegenschaften Berger Straße 6 bis 8 in Erwägung zu ziehen. Nach eingehender Prüfung und Gesprächen wird ein Ankauf der Liegenschaften durch die ABG Frankfurt Holding aus wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen. Generell besteht die Möglichkeit, leerstehende Gebäude vom Liegenschaftsfonds der Stadt Frankfurt prüfen zu lassen. Mit Hilfe dieses Instruments der Stadtentwicklung sollen mindergenutzte Grundstücke oder Objekte für eine neue Nutzung, insbesondere für Wohnen, wiedergewonnen werden. Hinweise zu Objekten können direkt bei der KEG gemeldet werden (liegenschaftsfonds@keg-frankfurt.de). Infos zum Liegenschaftsfonds: https://www.keg-frankfurt.de/liegenschaftsfonds Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.09.2023, V 762 Antrag vom 29.08.2024, OF 745/3 Anregung an den Magistrat vom 12.09.2024, OM 5916
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sport- und Schwimmunterricht in der WöhlerschuleST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 729 Betreff: Sport- und Schwimmunterricht in der Wöhlerschule Das Schwimmbad der Wöhlerschule wird seit Mitte Oktober wieder durch Vereine genutzt. Aufgrund von Restarbeiten waren Teilbereiche, insbesondere in den Sanitärbereichen, zunächst noch von der Nutzung ausgeschlossen. Seit Dezember 2023 kann das Schwimmbad wieder ohne Einschränkungen genutzt werden - auch durch Schulen. Aufgrund der intensiven Nutzung wurde zudem ein erhöhter Reinigungszyklus für das Schwimmbad beauftragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.04.2023, OM 3865
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ludwig-Richter-Schulen - ToilettenST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 730 Betreff: Ludwig-Richter-Schulen - Toiletten Aktuell werden die Möglichkeiten der Sanierung der WC-Anlage für den Jungenbereich an der Ludwig-Richter-Schule geprüft. Die Sanierungsarbeiten können voraussichtlich noch 2024 beginnen. Zudem wurde kurzfristig das Reinigungsintervall erhöht. Auch wird nun die zweite Toilettenanlage für Jungen an der Schule ganztägig geöffnet. Somit steht sowohl während der Unterrichtszeit als auch während der Nachmittagsbetreuung immer eine weitere Toilettenanlage mit Kabinen und Pissoirs zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4833
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-RingST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 731 Betreff: Vorstellung der genauen Planungen für einen Schulstandort am Ben-Gurion-Ring Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat hat die Prüfungen zur Nutzung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 158-164 noch nicht abgeschlossen. Nach Abschluss der Prüfungen erfolgt die Vorstellung im Ortsbeirat. Der Magistrat erwägt zudem, die zusätzliche Grundschule, die im Neubaugebiet "Nordwestlich auf der Steinern Straße" entstehen soll, bereits frühzeitig als Interim zu eröffnen und prüft hierzu verschiedene Optionen, unter anderem die Nutzung der Liegenschaft Ben-Gurion-Ring 172-174. Diese Liegenschaft befindet sich im Eigentum der Stadt Frankfurt. Dieses Projekt ist Teil der geplanten Schulbauoffensive mit oberster Priorität und einer sehr beschleunigten Fertigstellung. Hier soll langfristig ein dauerhafter Auslagerungsstandort für vierzügige Grundschulen in der Bildungsregion Nord eingerichtet werden. Der Magistratsvortrag zur Schulbauoffensive befindet sich im Geschäftsgang. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.06.2021, OM 177
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Entwicklung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute in der Siesmayerstraße beschleunigen und dabei studentisches Wohnen realisierenST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 732 Betreff: Entwicklung des Areals der ehemaligen Biologischen Institute in der Siesmayerstraße beschleunigen und dabei studentisches Wohnen realisieren Wie aktuell in der ST 347 vom 09.02.2024 mitgeteilt, befindet sich der überwiegende Teil des Areals (Siesmayerstraße 70) weiterhin im Eigentum des Landes Hessen. Soweit dem Magistrat bekannt, sieht das Land derzeit von einer Veräußerung der Liegenschaft ab und plant dort eine Weiterentwicklung des Hochschulstandorts. Die städtische Liegenschaft Siesmayerstraße 72 wird überwiegend für Betriebsgebäude des Botanischen Gartens genutzt, die auch zukünftig dort in mindestens gleichem Flächenumfang notwendig sein werden. Flächenpotenziale in den Bestandgebäuden können nur unter Berücksichtigung der Betriebsabläufe und des Denkmalschutzes genutzt werden. Der Magistrat wird dabei untersuchen, ob in einem untergeordneten Umfang auch Wohnraum für Auszubildende möglich ist. Im südlichen Teil der städtischen Liegenschaft kann eine Teilfläche separat erschlossen und genutzt werden. Der Magistrat plant hier aktuell die notwendige Auslagerung einer Kindertagesstätte. Perspektivisch sind Nutzungen sinnvoll, die Synergien mit den angrenzenden Flächen des Palmengartens und des Botanischen Gartens schaffen. Der Magistrat wird sich bei der Weiterentwicklung des Gesamtareals weiterhin dafür einsetzten, Flächen für Studierenden- und Auszubildendenwohnen zu berücksichtigen. Dafür bieten sich die Liegenschaften in der Siesmayerstraße 70 mit einer geplanten Hochschulnutzung an. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 228
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Toilette am Gravensteiner-PlatzST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 733 Betreff: Öffentliche Toilette am Gravensteiner-Platz Es handelt sich bei der Toilette in den Gravensteiner Arkaden um eine öffentlich zugängliche Toilette, die sich jedoch nicht im Eigentum der Stadt bzw. dem Amt für Bau und Immobilien (ABI) befindet. Damit liegt die Zuständigkeit nicht beim ABI, sondern bei der Patrizia WohnInvest Kapitalanlagengesellschaft mbH. Diese hat die Hausverwaltung Optima GmbH für die Anlage eingeschaltet. Bei auftretenden Problemen ist es unerlässlich, dass kurzfristig die Anlage geschlossen werden muss. Ferner wird die Anlage regelmäßig gereinigt; übermäßige Verschmutzungen sind auf das soziale Verhalten der Nutzer/innen zurück zu führen und können auch die Schließung der Anlage zur Folge haben. Der Magistrat, vertreten durch das ABI, wird den Eigentümer und die beauftragte Verwaltung nochmals über die Missstände informieren und die Anbringung eines Hinweisschildes mit der Rufnummer einer Hotline für die Nutzer fordern. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.07.2023, OM 4238
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Kostenlose Räume für migrantische Vereine an SonntagenST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 734 Betreff: Kostenlose Räume für migrantische Vereine an Sonntagen Gemeinnützig tätige Vereine können beim Amt für Bau und Immobilien einen Antrag auf Überlassung von Schulräumen stellen, solange diese verfügbar sind und eine Schließung gewährleistet werden kann. Die ansässige Schule muss die Zustimmung zur Nutzung erteilen. Für den Gebrauch ist ein geringes Nutzungsentgelt, das im Wesentlichen die Kosten für Reinigung und Schließung beinhaltet, zu erbringen. Eine kostenfreie Nutzung ist nicht möglich. Ebenfalls buchbar sind Räume im stadtRAUMfrankfurt (AmkA) in der Mainzer Landstraße. Die Räume im stadtRAUMfrankfurt (AmkA) können jedoch nicht sonntags gebucht werden. Für größere Veranstaltungen ist die Anmietung bei der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH möglich. In Frankfurt am Main ansässige Vereine, Verbände und Organisationen können einen Mietzuschuss für die Anmietung von Räumen bei der SAALBAU Betriebsgesellschaft mbH erhalten (vgl. KulturPortal Frankfurt: Förderung von Räumen durch die Stadt Frankfurt (kultur-frankfurt.de)). Für Vereine betragen die städtischen Zuschüsse 100 %. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage der KAV vom 22.05.2023, KA 38
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Toilette neben der Rollschuhbahn am Ami Spielplatz (am Kirschwäldchen) in EckenheimST15.04.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2024, ST 735 Betreff: Toilette neben der Rollschuhbahn am Ami Spielplatz (am Kirschwäldchen) in Eckenheim Im Rahmen des Toilettenkonzeptes der Stadt Frankfurt am Main wurden zunächst die Standorte eruiert und aufgenommen, an denen die Herrichtung einer öffentlichen Toilettenanlage notwendig ist. Das Toilettenkonzept wurde durch die Stadtverordnetenversammlung mittlerweile beschlossen. Öffentliche Toilettenanlagen können aus finanziellen Gründen allerdings nicht an jeder im Stadtgebiet befindlichen Sport-, Spiel- oder Freizeitmöglichkeit vorgehalten werden. Ziel ist es zunächst für besonders frequentierte Standorte eine Grundversorgung sicherzustellen. Einzelstandorte in Grünanlagen oder an öffentlichen Plätzen können durch bereits bestehende öffentliche Toilettenanlagen in zumutbarer Entfernung mitversorgt werden. Im Falle des "Ami-Spielplatzes" liegt die WC-Anlage am Hauptfriedhof/Blumenladen, Marbachweg/Ecke Gießener Straße in zumutbarer Entfernung und kann von den Besucher*innen des Ami-Spielplatzes genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2022, OM 1887 Antrag vom 18.05.2024, OF 828/10 Anregung an den Magistrat vom 04.06.2024, OM 5564
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.