Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2?

Zu 1.: Aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens kann derzeit hierüber keine Aussage erfolgen.

Zu 2.: Im Amt für Bau und Immobilien (ABI) ist folgender Prozess hinterlegt: Anfrage der Sonderreinigung durch die Schulhausverwaltung (SHV) an das Objektmanagement (OM) Fotodokumentation Bedarfsmeldung des OM an die Reinigungskoordination Angebotseinholung durch die Reinigungskoordination Prüfung des Angebots durch die Reinigungskoordination Prüfung und Freigabe des Angebots durch die Abteilungsleitung Reinigung und Außenanlagen Erstellung Bestellung durch die Reinigungskoordination anhand des freigegebenen Angebots (Unterschrift auf Angebot, nachvollziehbar in der Rechnungsführung) Abzeichnung Bestellung durch die Fachbereichsleitung Auslösung der Bestellung und Zusendung an Dienstleister Leistungskontrolle durch SHV Hierdurch wird gewährleistet: - Sechsaugenprinzip - Feste Vertretungsregelung innerhalb des Prozesses. - Neue Ausschreibungen beinhalten festgelegte Stundenverrechnungssätze für die Sonderreinigungen.

Zu 3.: Durch Bedarfsmeldungen der SHV und des OM.

Zu 4.: Der Verdacht der Korruption kam erstmals im Februar 2020 auf. Das Antikorruptionsreferat wurde informiert. Der Verdacht konnte zum damaligen Zeitpunkt nicht belegt werden.

Zu 5.: Aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens kann derzeit hierüber keine Aussage erfolgen.

Zu 6.: Die Reinigung erfolgt durch bei der Stadt Frankfurt am Main gelistete Reinigungsdienstleister.

Zu 7.: Aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens kann derzeit hierüber keine Aussage erfolgen.

Zu 8.: Aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens kann derzeit hierüber keine Aussage erfolgen.

Zu 9.: Die Dienstleister werden von den Vergaben ausgeschlossen. Eine Sperrung erfolgt erst bei rechtskräftiger Verurteilung.

Zu 10.: Mögliche Kommunikationsmaßnahmen können erst nach Abschluss der laufenden Ermittlungsverfahren geplant werden.