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Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beenden

Vorlagentyp: OMOrtsbeirat 2
86 Wochen bis zur Antwort8 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Der Magistrat wird gebeten, die Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium zu beenden, um den Instandhaltungsstau aufzulösen und die Gebäudesubstanz zu schützen. Dies ist notwendig, da die Schule seit über eineinhalb Jahren nicht angemessen betreut wird und die Situation zu unerträglichen Temperaturen und Sicherheitsrisiken führt.

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Anregung

Der Magistrat wird gebeten, die Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich zu beenden, um den dortigen Instandhaltungsstau aufzulösen, der u. a. zu unerträglichen Temperaturen während der Sommermonate führt und inzwischen durch Untätigkeit die Gebäudesubstanz nachhaltig beschädigt. Auch werden durch die unhaltbare Schulhausverwalter (SHV)-Situation die in diversen Anträgen eingebrachten Ideen und vorgeschlagenen Maßnahmen zur Kühlung von Aula und Schultrakt unnötig verzögert. Folgende Schritte sind seitens des Dezernats für Bildung, Immobilien und Neues Bauen sowie des Amtes für Bau und Immobilien (ABI) notwendig:

- Endlich Beantwortung der Anregung an den Magistrat vom 17.11.2022 , OM 3101, zur Situation der korrupten Hausmeister an Frankfurter Schulen mit einem Status-Update, wann mit einem Gerichtsurteil zu rechnen ist und wie sowohl eine tragfähige Lösung zur Überbrückung der derzeitigen Vakanz als auch nach einem rechtskräftigen Urteil aussieht.

- Endlich klare Kommunikation der avisierten Lösungsvorschläge an die Schulleitung, Eltern- und Schülerschaft. Möglich wäre z. B. eine permanente Zuweisung eines der derzeitigen "Springer" an das Lessing-Gymnasium bei Beibehaltung dessen höherer Tarifstufe. Auch könnte dem derzeitigen Schließbeauftragten ein breiteres Arbeitsspektrum zugewiesen werden.

- Schaffung und Ausschreibung einer neuen, zusätzlichen Stelle für die SHV am Lessing-Gymnasium, um dem Instandhaltungsstau Herr zu werden, da ein SHV für ein Schulgebäude der Größe und Komplexität des Lessing-Gymnasiums, v. a. angesichts des Instandhaltungsstaus, nicht ausreicht.

Begründung

Am Lessing-Gymnasium wurde der Hausmeister während der Sommermonate im Jahr 2022 wegen Korruptionsverdacht suspendiert, was zu großer Unruhe in den schulischen Abläufen führte. Die Presse berichtete ausführlich über diverse Korruptionsfälle an 17 Frankfurter Schulen. Für das Lessing-Gymnasium bedeutet das konkret, dass die Schule seit mehr als eineinhalb Jahren nicht mehr angemessen durch einen Schulhausverwalter betreut wird. Mithilfe eines "Springer-Systems" schickt das ABI immer wieder unterschiedliche SHV, die sich jeweils in die komplexe Gebäudetechnik einarbeiten müssen und nach wenigen Wochen wieder abgezogen werden. In den vergangenen eineinhalb Jahren gab es insgesamt zehn unterschiedliche, temporäre SHV-Springer, was bedeutet, dass letztlich die Schulleiterin die Rolle des SHV nebenbei ausfüllen und die Kräfte jeweils selbst einarbeiten muss. Die Folgen sind verheerend: - Durch den Instandhaltungsstau verkommt die Gebäudesubstanz, so wurde ein Wasserschaden durch defekte Heizungsleitungen im Beratungszimmer erst nach Monaten notdürftig behoben - die Wände sind immer noch durchfeuchtet und es droht Schimmelbefall. - Auch die für die heißen Sommermonate notwendige Belüftung der Aula, Austausch der Lampen in LED-Leuchtmittel oder auch die Überholung des gesamten Lüftungssystems wurden noch nicht angegangen - für den Sommer droht massiver Unterrichtsentfall. Positiv ist einzig, dass an den Fenstern Hitzeschutzfolien angebracht werden sollen. Da diese Maßnahme ca. 100.000 Euro kostet, muss sie ausgeschrieben werden - das Dezernat ist bemüht, die Ausschreibung rechtzeitig vor der heißen Jahreszeit fertigzustellen. - Auch besteht für die Schüler, Lehrer und Besucher ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Bei der jüngsten Explosion in einer der Toiletten war erst unter größten Anstrengungen ein SHV zu finden, der sich der Situation annahm - die Explosion fand nach 16:00 Uhr statt. Bei allem Verständnis für die praktischen Herausforderungen, die die Korruptionsaffäre mit sich brachte, sollten das Dezernat und das Amt für Bau und Immobilien nach eineinhalb Jahren in der Lage sein, eine tragfähige Lösung, professionelles Management sowie klare Kommunikation sicherzustellen. Stattdessen werden E-Mails der Schulleiterin wochenlang nicht beantwortet, Anfragen laufen ins Leere. Der derzeitige Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma ist mit der Komplexität des Schulhauses völlig überfordert, was dem Dezernat aber nicht klar ist. Die Schulleiterin hatte dies auch mehrfach kommuniziert. Auf der anderen Seite sitzt ein anderer Mitarbeiter den ganzen Tag untätig in der Hausmeisterloge, weil er nur für das Auf- und Abschließen des Gebäudes verantwortlich sei. Die sehr kompetenten Springer werden leider nur für sehr kurze Intervalle zugeteilt, da sie sich als fester Lessing-SHV um eine Tarifgruppe verschlechtern würden - und wahrscheinlich auch an den anderen 17 Schulen im Stadtgebiet, die von der Korruptionsaffäre betroffen waren, ebenso dringend gebraucht werden. Die wenigen Maßnahmen, die sehr zügig umgesetzt wurden, beziehen sich hauptsächlich auf das Wohlergehen der SHV. So wurde die Hausmeisterloge mit einer Sichtschutzfolie ausgestattet und ist auch der einzige Raum mit Klimaanlage im gesamten Schulhaus. Für die Eltern stellt sich natürlich die Frage, warum die Klimatisierung der Klassenräume keine Priorität hat. Auf Anfrage eines Ortsbeiratsmitglieds gab es allerdings einen ersten Lichtblick: an den Fenstern sollen die o. g. Hitzeschutzfolien angebracht werden. Da diese Maßnahme ca. 100.000 Euro kostet, muss sie ausgeschrieben werden - das Dezernat ist bemüht, die Ausschreibung und Umsetzung rechtzeitig vor der heißen Jahreszeit fertigzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2022OFOF 499/2Korruption an Schulen im Ortsbezirk 2?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. November 2022OMOM 3101Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2?Direktanregung
  3. 15. Dezember 2023OFOF 814/2Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beendenOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
  4. 19. Februar 2024Sie sind hier
    OMOM 5133Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beenden
    Direktanregung
  5. 25. Februar 2024OFOF 860/2Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!Ortsbeiratsantrag · CDU
  6. 11. März 2024VV 909Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!Anfrage
  7. 15. April 2024STST 745Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2?Stellungnahme
  8. 17. Mai 2024Antwort des Magistrats · nach 86 WochenSTST 971Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beendenStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OMDirektanregung an den Magistrat

Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2als Direktanregung an den Magistrat
  3. 3Magistrat prüft
  4. 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat

Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats

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