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Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beenden

Vorlagentyp: OFCDUFDP
103 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Beendigung der Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium, um den Instandhaltungsstau zu lösen und die Gebäudesubstanz zu schützen. Dies ist notwendig, da die aktuelle Situation zu unerträglichen Temperaturen und Sicherheitsrisiken führt. Ziel ist es, eine tragfähige Lösung und klare Kommunikation seitens des Schuldezernats zu gewährleisten.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, die Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich zu beenden, um den dortigen Instandhaltungsstau aufzulösen, der u.a. zu unerträglichen Temperaturen während der Sommermonate führt und inzwischen durch Untätigkeit die Gebäudesubstanz nachhaltig beschädigt. Auch werden durch die unhaltbare Schulhausverwalter (SHV)-Situation die in diversen Anträgen eingebrachten Ideen zur Kühlung von Aula und Schultrakt vorgeschlagenen Maßnahmen unnötig verzögert. Folgende Schritte sind seitens des Schuldezernats und Amtes für Bau & Immobilien notwendig:

Endlich Beantwortung der OM 3101 vom 17.11.2023 zur Situation der korrupten Hausmeister an Frankfurter Schulen mit einem Status-Update, wann mit einem Gerichtsurteil zu rechnen ist und wie sowohl eine tragfähige Lösung zur Überbrückung der derzeitigen Vakanz als auch nach einem rechtskräftigen Urteil aussieht.

Endlich klare Kommunikation der avisierten Lösungsvorschläge an die Schulleitung, Eltern- und Schülerschaft. Möglich wäre z.B. eine permanente Zuweisung eines der derzeitigen "Springer" an das Lessing-Gymnasium bei Beibehaltung dessen höherer Tarifstufe. Auch könnte dem derzeitigen "Schließbeauftragten" ein breiteres Arbeitsspektrum zugewiesen werden.

Schaffung und Ausschreibung einer neuen, zusätzlichen Stelle für die SHV am Lessing, um dem Instandhaltungsstau Herr zu werden, da ein SHV für ein Schulgebäude der Grösse und Komplexität des Lessing-Gymnasiums v.a. angesichts des Instandhaltungsstaus nicht ausreicht.

Begründung

Am Lessing-Gymnasium wurde dem Hausmeister während der Sommermonate 2022 (!) wegen Korruptionsverdachts suspendiert, was zu großer Unruhe in den schulischen Abläufen führte. Die Presse berichtete ausführlich über diverse Korruptionsfälle an 17 Frankfurter Schulen. Für das Lessing-Gymnasium bedeutet das konkret, dass die Schule seit mehr als 1,5 Jahren nicht mehr angemessen durch einen Schulhausverwalter betreut wird. Mithilfe eines "Springer-Systems" schickt das ABI immer wieder unterschiedliche SHV, die sich jeweils in die komplexe Gebäudetechnik einarbeiten müssen und nach wenigen Wochen wieder abgezogen werden. In den vergangenen 1,5 Jahren gab es insgesamt 10 (!) unterschiedliche, temporäre SHV-Springer, was bedeutet, dass letztlich die Schulleiterin die Rolle des SHV nebenbei ausfüllen und die Kräfte jeweils selbst einarbeiten muß. Die Folgen sind verheerend: Durch den Instandhaltungsstau verkommt die Gebäudesubstanz, so wurde ein Wasserschaden durch defekte Heizungsleitungen im Beratungszimmer erst nach Monaten notdürftig behoben - die Wände sind immer noch durchfeuchtet und es droht Schimmelbefall Auch die für die heißen Sommermonate notwendige Belüftung der Aula, Austausch der Lampen in LED-Leuchtmittel oder auch die Überholung des gesamten Lüftungssystem wurden noch nicht angegangen - für den Sommer droht massiver Unterrichtsentfall. Positiv ist einzig, dass an den Fenstern Hitzeschutzfolien angebracht werden sollen. Da diese Massnahme ca. 100T Euro kostet, muß sie ausgeschrieben werden - das Dezernat ist bemüht, die Ausschreibung rechtzeitig vor der heißen Jahreszeit fertigzustellen. Auch besteht für die Schüler, Lehrer und Besucher ein erhöhtes Sicherheitsrisiko. Bei der jüngsten Explosion in einer der Toiletten war erst unter größten Anstrengungen ein SHV zu finden, der sich der Situation annahm - die Explosion fand nach 16.00 Uhr statt... Bei allem Verständnis für die praktischen Herausforderungen, die die Korruptionsaffäre mit sich brachte, sollten Dezernat und ABI nach 1,5 (!) Jahren in der Lage sein, eine tragfähige Lösung, professionelles Management sowie klare Kommunikation sicherzustellen. Statt dessen werden Emails der Schulleiterin wochenlang nicht beantwortet, Anfragen laufen ins Leere. Der derzeitige Mitarbeiter einer Zeitarbeitsfirma ist mit der Komplexität des Schulhauses völlig überfordert, was dem Dezernat aber nicht klar ist. Die Schulleiterin hatte dieses auch mehrfach kommuniziert. Auf der anderen Seite sitzt ein anderer Mitarbeiter den ganzen Tag untätig in der Hausmeisterloge, weil er nur für das Auf- und Abschließen des Gebäudes verantwortlich sei. Die sehr kompetenten Springer werden leider nur für sehr kurze Intervalle zugeteilt, da sie sich als fester Lessing-SHV um eine Tarifgruppe verschlechtern würden - und wahrscheinlich auch an den anderen 17 Schulen im Stadtgebiet, die von der Korruptionsaffäre betroffen waren, ebenso dringend gebraucht werden. Die wenigen Massnahmen, die sehr zügig umgesetzt wurden, beziehen sich hauptsächlich auf das Wohlergehen der SHV. So wurde die Hausmeisterloge mit einer Sichtschutzfolie ausgestattet und ist auch der einzige Raum mit Klimaanlage im gesamten Schulhaus. Für die Eltern stellt sich natürlich die Frage, warum die Klimatisierung der Klassenräume keine Priorität hat. Auf Anfrage der Antragstellerin gab es allerdings einen ersten Lichtblick: An den Fenstern sollen die o.g. Hitzeschutzfolien angebracht werden sollen. Da diese Massnahme ca. 100T Euro kostet, muß sie ausgeschrieben werden - das Dezernat ist bemüht, die Ausschreibung und Umsetzung rechtzeitig vor der heißen Jahreszeit fertigzustellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. September 2022OFOF 499/2Korruption an Schulen im Ortsbezirk 2?Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 7. November 2022OMOM 3101Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2?Direktanregung
  3. 15. Dezember 2023Sie sind hier
    OFOF 814/2Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beenden
    Ortsbeiratsantrag · CDU, FDP
  4. 26. Januar 2024BB 54Situation der Schulhausverwalter in FrankfurtMagistratsbericht
  5. 19. Februar 2024OMOM 5133Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beendenDirektanregung
  6. 25. Februar 2024OFOF 860/2Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!Ortsbeiratsantrag · CDU
  7. 11. März 2024VV 909Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!Anfrage
  8. 15. April 2024STST 745Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2?Stellungnahme
  9. 17. Mai 2024STST 971Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beendenStellungnahme
  10. 9. September 2024Antwort des Magistrats · nach 103 WochenSTST 1654Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!Stellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 27 · 22.01.2024
TO I, TOP 29
Beraten
Die Vorlage OF 814/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 28 · 19.02.2024
TO I, TOP 21
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 5133 2024 Die Vorlage OF 814/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUFDPLinkeBFF
Ablehnung:
1 SPDÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
2 SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen 1 SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 SPD (= Enthaltung)

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