Korruption an Schulen im Ortsbezirk

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

Zu prüfen und zu berichten:

1. An welchen Schulen im Bezirk des OBR2 gab es außer dem Lessing-Gymnasium noch Verdacht auf Korruption von Hausmeistern und Reinigungsunternehmen?
2. Wie werden Sonderreinigungen an Schulen beauftragt, was ist der genaue Ablauf?
3. Wie wird die Anzahl der Reinigungen für einzelne Räume in den Schulen ermittelt?
4. Seit wann bestand der Verdacht der Korruption gegen eine mit der Reinigung städtischer Schulen beauftragten Firma?
5. Wie viele Schulen und andere städtische Gebäude im Bezirk des OBR2 hat die betreffende Firma gereinigt? 6, Wer reinigt diese Schulen und Gebäude jetzt?
6. In welcher Höhe sind der Stadt Verluste durch die unberechtigten Forderungen der betroffenen Reinigungsfirmen entstanden?
7. Wie ist geplant, diese Verluste seitens der Stadt wieder einzutreiben?
8. Wurden die betreffenden Reinigungsfirmen zwischenzeitlich auf die "Sperrliste" des Landes Hessen aufgenommen und seitens der Stadt mit einer generellen Vergabesperre für zukünftige Bieterverfahren belegt?
9. Welche Kommunikationsmaßnahmen sind in der Sache für Lehrer, Schüler und Eltern geplant?

Am Lessing-Gymnasium wurde dem Hausmeister während der Sommermonate wegen Korruptionsverdachts suspendiert, was zu Unruhe in den schulischen Abläufen führte. Die Presse berichtete ausführlich über diverse Korruptionsfälle an 17 Frankfurter Schulen. Die Stadt Frankfurt sollte die Korruptionsfälle bei den Reinigungsfirmen und Schulhausverwaltungen lückenlos aufdecken und die Ergebnisse den betroffenen Schulen und Ortsbeiräten zukommen lassen. Die Antragstellerin wurde mehrfach von Eltern auf das Thema angesprochen und es wäre wünschenswert, für Auskunft nicht allein auf die Presse angewiesen zu sein. Nach den Korruptionsvorfällen in der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist der Imageschaden ohnehin enorm.