Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2?
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 2 fordert den Magistrat auf, Korruptionsverdachtsfälle an Schulen im Bezirk zu prüfen und umfassend zu berichten. Dies geschieht vor dem Hintergrund von Unruhen an Schulen und dem Wunsch der Eltern nach transparenter Information über die Vorgänge.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAnregung
Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten,
- an welchen Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2 es außer dem Lessing-Gymnasium noch Verdacht auf Korruption von Hausmeistern und Reinigungsunternehmen gab;
- wie Sonderreinigungen an Schulen beauftragt werden, was der genaue Ablauf ist;
- wie die Anzahl der Reinigungen für einzelne Räume in den Schulen ermittelt wird;
- seit wann der Verdacht der Korruption gegen eine mit der Reinigung städtischer Schulen beauftragten Firma bestand;
- wie viele Schulen und andere städtische Gebäude im Bezirk des Ortsbeirates 2 die betreffende Firma gereinigt hat;
- wer diese Schulen und Gebäude jetzt reinigt;
- in welcher Höhe der Stadt Verluste durch die unberechtigten Forderungen der betroffenen Reinigungsfirmen entstanden sind;
- wie geplant ist, diese Verluste seitens der Stadt wieder einzutreiben;
- ob die betreffenden Reinigungsfirmen zwischenzeitlich auf die "Sperrliste" des Landes Hessen aufgenommen und seitens der Stadt mit einer generellen Vergabesperre für zukünftige Bieterverfahren belegt wurden;
- welche Kommunikationsmaßnahmen in der Sache für Lehrer, Schüler und Eltern geplant sind.
Begründung
Am Lessing-Gymnasium wurde der Hausmeister während der Sommermonate wegen Korruptionsverdachts suspendiert, was zu Unruhe in den schulischen Abläufen führte. Die Presse berichtete ausführlich über diverse Korruptionsfälle an 17 Frankfurter Schulen. Die Stadt Frankfurt sollte die Korruptionsfälle bei den Reinigungsfirmen und Schulhausverwaltungen lückenlos aufdecken und die Ergebnisse den betroffenen Schulen und Ortsbeiräten zukommen lassen. Der Ortsbeirat wurde mehrfach von Eltern auf das Thema angesprochen und es wäre wünschenswert, für Auskunft nicht allein auf die Presse angewiesen zu sein. Nach den Korruptionsvorfällen in der Frankfurter Staatsanwaltschaft ist der Imageschaden ohnehin enorm.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 21. September 2022OFOF 499/2Korruption an Schulen im Ortsbezirk 2?Ortsbeiratsantrag · CDU
- 7. November 2022Sie sind hierOMOM 3101Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2?Direktanregung
- 15. Dezember 2023OFOF 814/2Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beendenOrtsbeiratsantrag · CDU, FDP
- 26. Januar 2024BB 54Situation der Schulhausverwalter in FrankfurtMagistratsbericht
- 19. Februar 2024OMOM 5133Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beendenDirektanregung
- 25. Februar 2024OFOF 860/2Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!Ortsbeiratsantrag · CDU
- 11. März 2024VV 909Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!Anfrage
- 15. April 2024STST 745Korruption an Schulen im Bezirk des Ortsbeirates 2?Stellungnahme
- 17. Mai 2024STST 971Schulhausverwalter-Misere am Lessing-Gymnasium endlich beendenStellungnahme
- 9. September 2024Antwort des Magistrats · nach 103 WochenSTST 1654Schulhausverwalter-Situation am Goethe-Gymnasium klären!Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf9 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung: Einstimmige Annahme
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Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40-33