Haushalt 2024/2025
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel im Doppelhaushalt 2024/25, um den Betreuungsbedarf für Kinder ab dem ersten Lebensjahr in den Stadtteilen des Ortsbezirks 3 sicherzustellen. Dies ist notwendig, da Eltern bereits jetzt Schwierigkeiten haben, Betreuungsplätze zu finden, und ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung ab 2026 besteht.
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Thema Schulen und Bildung verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 3 für Kinder ab dem ersten Lebensjahr durch ausreichende Plätze in Kinderkrippen, Kindertagesstätten, in der Kindertagespflege genauso wie in den Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder sicherzustellen.
Begründung
Schon jetzt verzweifeln Eltern jedes Jahr bei der Suche nach einem Betreuungsplatz für ihre Kinder. Dies betrifft den Bereich der Kinderkrippen, Kindertagesstätten, Kindertagespflege genauso wie die Betreuung von Grundschulkindern. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt schon jetzt ausreichende Mittel bereitstellen, um die Betreuungsplätze in den einzelnen Stadtteilen auszubauen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. April 2024Sie sind hierOFOF 694/3Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktbereich: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Betreuungsplätze sicherstellenOrtsbeiratsantrag · Linke
- 25. April 2024EAEA 142Produktgruppe: 20 Bildung Produktbereich: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktbereich: 20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgab.Tagespflege Betreuungsplätze sicherstellenEtatanregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, FDP, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung)