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Haushalt 2024/2025

Vorlagentyp: OFLINKE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Bereitstellung von 26 Millionen Euro für die Offene Kinder- und Jugendarbeit im Doppelhaushalt 2024/25. Dies ist notwendig, um den steigenden Bedarfen und der finanziellen Situation der Kinder- und Jugendhilfe gerecht zu werden.

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Thema Kinder, Jugend und Familie verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat stellt 26 Millionen Euro an zusätzlichen Mitteln für die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit in den Doppelhaushalt 2024/25 ein.

Begründung

Die finanzielle Situation der Kinder- und Jugendhilfe hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verschärft. Gründe hierfür sind die gestiegenen Bedarfe, die Tarifsteigerungen und die Inflation. Gleichzeitig wurde die Höhe der städtischen Zuschüsse nicht angepasst. Aus diesem Grund hat der Jugendhilfeausschuss am 29. Januar dieses Jahres einen "Appell zur Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe" in Frankfurt verabschiedet, der den Magistrat und die Stadtverordneten auffordert, einen nachhaltigen Paradigmenwechsel in der Kinder- und Jugendhilfe einzuleiten und die Haushaltsmittel im Bereich der präventiven Kinder- und Jugendhilfe ab dem Jahr 2024 um zusätzliche 26 Millionen Euro dauerhaft zu erhöhen. Nur so ist es möglich, den fachlichen Standard zu halten und den unverzichtbaren Beitrag, den die Einrichtungen seit Jahrzehnten zur sinnvollen Freizeitgestaltung, Demokratiebildung und gesellschaftlicher sowie kultureller Teilhabe für Kinder und Jugendliche leisten, zu erhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. April 2024Sie sind hier
    OFOF 691/3Haushalt 2024/2025 Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Erhalt der offenen Kinder- und Jugendarbeit
    Ortsbeiratsantrag · Linke
  2. 25. April 2024EAEA 139Produktgruppe: 18 Soziales Produktbereich: 18.01 Jugend- und Sozialhilfeleistungen Erhalt der Offenen Kinder- und JugendarbeitEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 29 · 25.04.2024
TO I, TOP 15
Angenommen
Etatanregung EA 139 2024 Die Vorlage OF 691/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in der Begründung in Satz nach "zu erhöhen" die Worte "und anschließend zukünftig zu dynamisieren" hinzugefügt werden.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

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