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Ausbau des Waldstadions: Mehr Transparenz bei der Finanzierung

Vorlagentyp: B
219 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Bericht thematisiert den Ausbau des Waldstadions und die damit verbundenen finanziellen Aspekte. Es wird mehr Transparenz bei der Finanzierung gefordert, insbesondere in Bezug auf den Stadionmietvertrag und die Kosten für den Umbau. Ziel ist es, die Öffentlichkeit über die finanziellen Verpflichtungen und die Nutzung des Stadions zu informieren.

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Bericht

Der Stadionmietvertrag ist nicht öffentlich. Der Letter of Intent wurde nicht veröffentlicht. Es gibt neben dem gewerblichen Stadionmietvertrag keine weiteren Verträge. Im Stadionmietvertrag hat sich die Stadt Frankfurt am Main zur Kapazitätserweiterung des Stadions sowie zum Rückbau der ehemaligen Geschäftsstellenräumlichkeiten in den Rohbauzustand verpflichtet. Als Eigentümerin des Stadions ist die Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH (SSF) verantwortlich für den Rückbau der ehemaligen Geschäftsstellenräumlichkeiten in den Rohbauzustand. Die Entscheidung über die weitere Verwendung der Flächen sowie alle dafür anfallende Kosten liegen beim Vertragspartner. Da der Umbau in Teilen durch Eintracht Frankfurt erfolgt, kann zu den Kosten für den gesamten Umbau des Stadions keine Aussage erfolgen. Die Kosten für den städtischen Teil lassen sich erst nach Abschluss der Arbeiten beziffern. Vertragspartner ist die Eintracht Frankfurt Stadion GmbH. Der vertraglich vereinbarte Mietzins ist nicht öffentlich. Die Steigerung/Senkung der Stadionmiete erfolgt in Höhe von 20% des Prozentsatzes der Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahr (Stichtag 31.01. d. J.). Das Revisionsamt hat die Vorlage seinerzeit zur Kenntnis genommen. Es wurde die vertraglich vereinbarte Miete geleistet. Der gewerbliche Stadionmietvertrag mit der Eintracht Frankfurt Stadion GmbH enthält eine Regelung bzgl. einer erlösabhängigen Miete im Pandemiefall. Diese basierte auf einem variablen Anteil bemessen an der vom Gesundheitsamt pro Spieltag genehmigten Zuschauerkapazität sowie einem fixen Bestandteil für dauerhaft genutzte Räumlichkeiten im Stadion. Eintracht Frankfurt hat u.a. das Flutlicht auf LED umgerüstet, der vorhandene Videowürfel wurde ausgetauscht sowie die Verfügbarkeit von WLAN ausgebaut. Die Laufzeit des gewerblichen Stadionmietvertrags begann am 01.07.2020. Bedingt durch die Covid19-Pandemie und den damit einhergehenden Beschränkungen für Veranstaltungen, war das Stadion nicht in gewohnter Weise nutzbar. Zu den städtischen Veranstaltungen zählen u.a. der German Bowl, Charity4Champions, verschiedene Sitzungen, diverse Working Visits der UEFA zur Vorbereitung der Euro 2024 sowie die UEFA Euro 2024.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Januar 2020MM 19Betrieb der Commerzbank-Arena ab 01.07.2020Magistratsvortrag
  2. 15. Juni 2023FF 1749Laut Presseberichten wird beim aktuellen Umbau des Waldstadions, an dem sich auch die Stadt mit finanziellen Mitteln betFragestunde-Frage
  3. 10. August 2023AA 233Ausbau des Waldstadions: Mehr Transparenz bei der FinanzierungSTVV-Anfrage · Linke
  4. 8. April 2024Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 219 Wochen
    BB 133Ausbau des Waldstadions: Mehr Transparenz bei der Finanzierung
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 5
Sitzung 29 · 26.04.2024
TO I, TOP 69
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Kultur, Wissenschaft und Sport
Sitzung 27 · 06.06.2024
TO I, TOP 9
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVolt
Ablehnung:
ÖkoLinX-ELF
Sonstige:
FRAKTION (Kenntnis)BFF-BIG (Kenntnis)
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 30 · 11.06.2024
TO II, TOP 22
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 133 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDFDPLinkeAfDVoltBFF-BIG
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG

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