Ausbau des Waldstadions: Mehr Transparenz bei der Finanzierung

Seit 01.07.2020 mietet die Eintracht Frankfurt Fußball AG als Hauptnutzerin mit einem zeitlichen Anteil von 80 Prozent das Waldstadion (Deutsche Bank Park; zuvor Commerzbank-Arena) in Form eines gewerblichen Stadionmietvertrags mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Der Vertrag wurde von der städtischen Besitzgesellschaft Sportpark Stadion Frankfurt am Main Gesellschaft für Projektentwicklungen mbH (SSF), der Stadt Frankfurt am Main und der Frankfurter Eintracht unterzeichnet.

Vermarktungsrechte und Verantwortung für Digitalisierungsprojekte sowie das infrastrukturelle Gebäudemanagement liegen bei der Eintracht, wobei das technische Gebäudemanagement und der Ausbau bzw. die Kapazitätserweiterung des Stadions von der städtischen SSF übernommen werden.

Laut M 19 vom 24.01.2020 heißt es: "Die Stadt Frankfurt am Main trägt die Kosten für die Kapazitätserweiterung der Commerzbank-Arena in Höhe von rund 10 Millionen Euro (netto) und führt die bisher von Eintracht Frankfurt als Geschäftsstelle genutzten Bereiche einer neuen Nutzung zu."

Gemäß Presseberichten wird beim aktuellen Umbau des Waldstadions neben dem Stehplatzbereich auch ein sogenannter Hospitalitybereich mit geräumigen Luxusplätzen, oft auch mit Bewirtung, für VIPs auf der Gegentribüne in den Räumlichkeiten der ehemaligen Geschäftsstellen erweitert. Ob dieser Teil des Ausbaus auch unter die festgelegte "Kapazitätserweiterung" fällt und damit durch städtische Mittel finanziert wird, ist bisher unklar.

Auch der Bund der Steuerzahler in Hessen fordert Klarheit bei der Verwendung der Steuergelder im Fall des Waldstadionausbaus: "Die Stadt sollte vollständig offenlegen, was im Waldstadion mit öffentlichen Mitteln gebaut wird und wie viel das am Ende kostet", sagt Sprecher Moritz Venner [1] . Der Steuerzahlerbund warnte vor "verdeckter Subventionierung des Profisports" und erklärte, es sei nicht Aufgabe des Staates, professionelle Sportklubs direkt oder indirekt finanziell zu unterstützen (vgl. ebd.).

Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Inwieweit kann der Stadionmietvertrag der Stadtverordnetenversammlung in vollem Umfang zugänglich gemacht werden?
2. Wo wurde der Letter of Intent (§ 5367 vom 27.02.2020 zu M 19 vom 24.01.2020) veröffentlicht?
3. Wie ist die finanzielle Beteiligung der Stadt Frankfurt im Stadionmietvertrag sowie den weiteren zugrundeliegenden Vertragsdokumenten konkret geregelt?
4. Welche Ausbautätigkeiten umfasst die vertraglich festgelegte städtische Verantwortlichkeit für die Kapazitätserweiterung des Stadions und welche Baumaßnahmen sind davon ausgenommen?
5. Werden städtische Mittel für den Ausbau des sogenannten Hospitalitybereichs verwendet? Wenn ja, inwiefern und in welcher Höhe?
6. Wodurch kann die SSF nachweisen, dass sie lediglich den Rückbau der ehemaligen Geschäftsstellenräumlichkeiten in den Rohbauzustand finanziert [2] und keine Steuergelder für den Flächenausbau als VIP-Bereich verwendet werden?
7. Welche genauen baulichen Maßnahmen umfasst der "Tribünenumbau", für den die SSF laut Presseberichten [3] eine finanzielle Beteiligung von 3 Millionen Euro zugesichert hat?
8. Wie hoch werden die Kosten für den gesamten Umbau des Waldstadions veranschlagt?
9. Wie hoch ist der Anteil städtischer Mittel an den Gesamtkosten für den Umbau?
10. Wofür genau werden die städtischen Mittel verwendet (bitte Betrag und Verwendungszweck angeben)?
11. Wie hoch ist die seit Vertragsschluss bisher von der Eintracht Frankfurt Fußball AG erhaltene Mietsumme?
12. Wie hoch ist die derzeit von der Eintracht Frankfurt Fußball AG gezahlte Jahresmiete?
13. Laut M 19 vom 24.01.2020 fließt die jährliche Teuerungsrate nur zu 0,2 Prozent in die Stadionmiete ein. Warum ist das so und wie hat das Revisionsamt diese Klausel bewertet?
14. Hat die Eintracht Frankfurt Fußball AG einen Nachlass bei der Stadionmiete aufgrund der Pandemie erhalten? Wenn ja, in welcher Höhe?
15. Welche Digitalisierungsmaßnahmen hat die Eintracht Frankfurt Fußball AG bisher umgesetzt, was haben diese genau gekostet und was ist noch für wann vorgesehen?
16. Die Stadt kann das Stadion an 20 Prozent der Tage selbst nutzen. Für welche Veranstaltungen hat die Stadt das Stadion seit Vertragsbeginn genutzt?