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Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die…

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Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherst

Vorlagentyp: OFdie_farbechten-Linke
3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Schulen und Bildung verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 für Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder zum Versorgungsziel 85% bis 2025 sicherzustellen.

Begründung

Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherstellen Vorgang: V 277/22 OBR 7; ST 2469/22; V 687/23 OBR 7 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ausreichend finanzielle Mittel in den Doppelhaushalt 2024/25 einzustellen, um den Betreuungsbedarf in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 für Betreuungseinrichtungen für Grundschulkinder zum Versorgungsziel 85% bis 2025 sicherzustellen. Begründung: Aus den o.g. Vorlagen geht hervor, dass die nachschulische Betreuung, insbesondere der Pakt für den Nachmittag große Lücken im Angebot im Ortsbezirk 7 aufweist. Die Zahlen von Rödelheim (58% und 59%), in Hausen 199 Plätze für 427 Kinder und Praunheim 49% (Zahlen aus der Bestandserhebung vom 31.12.2020, aktualisiert 14.9.2023) Versorgung sind weit von dem Versorgungsziel für Schulkindbetreuung entfernt, das im Jahr 2021 auf 85% angehoben wurde. Ab 2026 besteht ein gesetzlicher Anspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung der ersten Klassenstufen, welcher sich bis zum Jahr 2030 auf alle Grundschulklassen erweitern wird. In Vorbereitung auf diesen Anspruch muss die Stadt Frankfurt jetzt ausreichende Mittel bereitstellen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Oktober 2022STST 2469Sicherstellung der nachschulischen Betreuung für die Schulanfängerinnen und Schulanfänger 2022Stellungnahme
  2. 8. April 2024Sie sind hier
    OFOF 392/7Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas/20.03 Trägerübergreifende Kita-Aufgaben, Tagespflege Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherst
    Ortsbeiratsantrag · die_farbechten-Linke
  3. 23. April 2024EAEA 111Produktbereich: 20 Bildung Produktgruppe: 20.02 Betrieb städtischer Kitas Produktgruppe: 20.03 Trägerübergreif. KitaAufgab.Tagespfl. Die Versorgung mit Plätzen für die nachschulische Betreuung im Pakt für den Nachmittag zu 85 Prozent sicherstellenEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Haushaltstopf dieses Antrags
Zur Haushaltsanalyse

20.02 Betrieb städtischer Kitas

Ausgaben 2025: 212 Mio € · im Antragsjahr 2024 206 Mio € — preisbereinigt +1 % bis heute

Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.

Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 28 · 23.04.2024
TO I, TOP 10
Angenommen
Etatanregung EA 111 2024 Die Vorlage OF 392/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFarbechte/linkeFraktionslos
Ablehnung:
CDUBFF
Enthaltung:
SPDFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, farbechte/Linke und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); SPD und FDP (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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