Zuschuss statt Einbindung des Ordnungsamtes gemäß OIB 534/2021
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat beschließt einen Zuschuss von 1.500€ für den Kauf von 3.000 Gipseiern zur Verringerung der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel. Dies geschieht, da die Einbindung des Ordnungsamtes sich als kompliziert erwiesen hat und der Zuschuss eine einfachere Lösung darstellt.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß §3 Absatz 3 Satz 2 Ziffern 3 bis 7 GOOBR folgende Ortsbeiratsinitiative-Budget (OIB) beschließen:
Dem Verein Stadttaubenprojekt Frankfurt e.V. wird ein Zuschuss in Höhe von 1.500€ für den Kauf von 3.000 Gipseiern zur Verringerung der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel gewährt. Die Attrappen sollen ab dem Zeitpunkt des Beschlusses beschafft werden. Die Rechnung ist einzureichen.
Die OIB 534 / 2021 (Kostenübernahme durch Ordnungsamt) wird nicht umgesetzt und der Betrag in gleicher Höhe von 1.500€ wird wieder freigegeben.
Begründung
Im Jahr 2021 wurde vom Ortsbeirat 1 beschlossen, das Ordnungsamt in den Kauf von 3.000 Eierattrappen einzubinden. Dies gestaltet sich seitens der Verwaltung kompliziert und ist daher bislang noch nicht umgesetzt worden. Das Hauptamt hat nun dem Ortsbeirat vorgeschlagen, den Weg über einen Zuschuss zu wählen. Dieser Sachverhalt war auf der Liste des Hauptamtes in Bezug auf "Nicht umgesetzte Beschlüsse" mit Stand 19.03.2024 aufgeführt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Februar 2021OFOF 1557/1Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 GipseiernOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 2. Februar 2021OFOF 1556/1Tierwohl und Gebäudeschutz: Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzierenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. Februar 2021OIBOIB 534Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 GipseiernBudget-Initiative
- 24. Februar 2021OMOM 7315Tierwohl und Gebäudeschutz: Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzierenDirektanregung
- 11. Juni 2021STST 1236Tierwohl und Gebäudeschutz: Taubenpopulation im Bahnhofsviertel wirkungsvoll und nachhaltig reduzierenStellungnahme
- 30. August 2021STST 1516Der Ortsbeirat unterstützt das Reduzieren der Taubenpopulation im Bahnhofsviertel durch den Kauf von 3.000 GipseiernStellungnahme
- 7. April 2024Sie sind hierOFOF 1243/1Zuschuss statt Einbindung des Ordnungsamtes gemäß OIB 534/2021Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 23. April 2024OIBOIB 313Zuschuss statt Einbindung des Ordnungsamtes gemäß OIB 534/2021Budget-Initiative
- 7. Februar 2025Antwort des Magistrats · nach 209 WochenSTST 197Zuschuss statt Einbindung des Ordnungsamtes gemäß OIB 534/2021Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, FDP, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die Partei gegen SPD und BFF (= Ablehnung)