Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165
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Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, das Gehwegparken zwischen Europa-Allee 163 und 165 zu unterbinden und stattdessen Fahrradbügel sowie eine E-Scooter-Fläche einzurichten. Dies soll die illegale Nutzung der Gehwege verhindern und die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich verbessern.
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Thema Fahrradfahren verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Gehwegparken zwischen Europa-Allee 163 und 165 entlang der Eppenhainer Straße vorzugsweise durch Fahrradbügel (zumindest vor Europa-Allee 165) in Verbindung mit einer E-Scooter-Fläche oder alternativ mittels Poller zu unterbinden.
Begründung
Die o.g. Gehwege werden immer wieder illegal zum Parken von Kraftfahrzeugen in Anspruch genommen, wodurch beim Ein- und Ausparken der nahe Kreuzungsbereich behindert wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. April 2024Sie sind hierOFOF 1229/1Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165Ortsbeiratsantrag · CDU
- 23. April 2024OMOM 5403Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165Direktanregung
- 23. September 2024Antwort des Magistrats · nach 24 WochenSTST 1684Fahrradbügel statt Gehwegparken für Europa-Allee 163 und 165Stellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF und Die Partei