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Ortsbeiräte
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Drei Grüne Zimmer vor Pro Familia

Vorlagentyp: OFLINKE
2 SitzungenAbgelehnt
Vorlage
Idee
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Zusammenfassung

Der Ortsbeirat beantragt die Aufstellung von drei Grünen Zimmern vor der Pro Familia-Geschäftsstelle, um Sicht- und Lärmschutz für Personen zu bieten, die eine Beratung in Anspruch nehmen möchten. Dies soll insbesondere während der Mahnwachen von Selbstbestimmungsgegner:innen geschehen, um die betroffenen Personen zu schützen.

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt,

drei Grüne Zimmer auf dem Platz an der Palmengartenstraße 14 vor der Pro Familia-Geschäftsstelle so aufzustellen, dass sie Sicht- und Lärmschutz für Personen bieten, die dort anonym und in sicherem Rahmen eine (gesetzlich verpflichtende) Beratung aufsuchen wollen.

Die Wohnzimmer sollen zunächst probeweise im Herbst dieses Jahres für eben die 40 Tage dort aufgestellt werden, in denen radikale Selbstbestimmungsgegner:innen dort ihre Mahnwache halten. Dies soll dann ggf. In der Folge zweimal jährlich wiederholt werden (im Frühjahr zwischen Aschermittwoch bis kurz vor Ostern und im Herbst zu besagter Zeit). Eines der drei Zimmer kann hier das für den Ortsbezirk zwei vorgesehene grüne Zimmer sein.

Begründung

Seit letztem Jahr dürfen die Selbstbestimmungsgegner:innen ihre Mahnwachen und Gebete direkt vor Pro Familia abhalten und belästigen damit die oben genannte Personengruppe. Der Lärmpegel, der von den Selbstbestimmungsgegner:innen ausgeht, beeinträchtigt die Beratung in den Geschäftsräumen von Pro Familia. Nach Rücksprache mit der Geschäftsstellenleiterin von Pro Familia wäre die Aufstellung von bestenfalls mehr als zweien dieser Grünen Zimmer zu befürworten. Die grünen Zimmer sind in den heißen Sommermonaten zur Klimatisierung wenig begrünter Plätze gedacht. In den kühleren Monaten werden sie dafür nicht benötigt. Der finanzielle Aufwand erscheint hier gering, da er sich auf den Transport beschränkt und keine neuen Zimmer gekauft werden müssen. In Anbetracht der Tatsache, dass seit Jahren immer wieder von verschiedenen Stellen der Versuch unternommen wurde geeignete Maßnahmen zum Sicht- und Lärmschutz zu installieren, die bisher alle unbefriedigend ausfielen und auch weiterhin keine alternativen ausreichenden Lösungen absehbar sind erscheint dieser Aufwand verhältnismäßig und die "Zweckentfremdung" der Zimmer sinnvoll.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 7. April 2024 brachte Linke im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.05.2024 im OBR 2 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 2
Sitzung 30 · 22.04.2024
TO I, TOP 37
Beraten
Die Vorlage OF 907/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 2
Sitzung 31 · 27.05.2024
TO I, TOP 8
Abgelehnt
Die Vorlage OF 907/2 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
5 GrüneCDUSPDFDP
Ablehnung:
LinkeÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
1 GrüneBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: 5 GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen Linke und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); 1 GRÜNE und BFF (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung