Berlin zeigt, wie es geht: Bußgelder für Müllsünder drastisch erhöhen!

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.) Der Magistrat wird dazu aufgefordert, einen Bußgeldkatalog für die illegale Müllentsorgung im Stadtgebiet von Frankfurt zu erstellen und zu veröffentlichen. In diesem Rahmen ist die - bislang lediglich verwaltungsintern geregelte - Höhe der entsprechenden Bußgelder wie folgt anzupassen und festzulegen:

2.) Der Magistrat startet eine Awareness Kampagne zur Sauberkeit im öffentlichen Raum, mit der Bürger und Besucher unserer Stadt für das Thema Stadtsauberkeit sensibilisiert und auf den neuen Bußgeldkatalog für Müllsünder hingewiesen werden. Dabei ist auch die konsequente Kontrolle und Sanktionierung von entsprechenden Ordnungswidrigkeiten anzukündigen.

3.) Der Magistrat sorgt über entsprechende personelle Umschichtungen und Einstellungen bei der Ordnungsbehörde dafür, dass über eine entsprechende Präsenz der Stadtpolizei - insbesondere an den bekannten neuralgischen Punkten im Stadtgebiet - zukünftig potentielle Müllsünder bereits durch deren Anwesenheit abgeschreckt werden und die konsequente Verfolgung sowie Ahndung von Regelverstößen gewährleistet ist.

In Frankfurt herrscht - wie in vielen anderen Großstädten auch - ein massives Müllproblem. Dieses reicht von der achtlos weggeworfenen Zigarettenkippe bis hin zu illegalen Müllablagerungen im Grüngürtel von Frankfurt und nimmt immer drastischere Ausmaße an. Auf ihrer Internetseite beklagt die Stadt Frankfurt: "Jährlich werden rund 3.000 illegale Abfallablagerungen im Stadtgebiet von Frankfurt beseitigt. Die Tendenz ist leider steigend. Die Gefährdung für Umwelt, Mensch und Tier nimmt beständig zu." Berlin zeigt, wie es geht: Um dieses Problem in den Griff zu bekommen und die Vermüllung der Stadt zu bekämpfen, soll dort die illegale Müllentsorgung teurer gemacht werden - in Einzelfällen ist eine Erhöhung der jeweils fälligen Bußgelder um 2.900 Prozent geplant. Auch die bislang von der Stadt Frankfurt verhängten Bußgelder - wie etwa 55,00 EUR für das Wegwerfen von Zigarettenkippen, Kaugummis, Papier, Dosen, Flaschen oder Essensresten - sind viel zu niedrig und entfalten bei weitem nicht die gewünschte abschreckende Wirkung. Daher ist der Magistrat aufgefordert, einen Bußgeldkatalog zu erstellen, der über die entsprechende Höhe der einzelnen Bußgelder auch tatsächlich dazu geeignet ist, potentielle Müllsünder abzuschrecken. Darüber hinaus bedarf es des Dreiklangs aus Bewusstseinsschärfung, Sanktionierung und Kontrolle. Bußgelder - egal wie hoch diese angesetzt sind - verpuffen wirkungslos, wenn nicht die Einhaltung der Regeln kontrolliert und Verstöße entsprechend sanktioniert werden. Deshalb ist der Magistrat aufgefordert, mit Einführung des neuen Bußgeldkatalogs für Müllsünder auch eine Awareness Kampagne zur Sauberkeit im öffentlichen Raum zu starten. Zudem ist die Präsenz von Mitarbeitern des Ordnungsamtes bzw. der Stadtpolizei - insbesondere an den bekannten neuralgischen Punkten im Stadtgebiet - deutlich zu erhöhen, um potentielle Müllsünder abzuschrecken und die konsequente Sanktionierung von Regelverstößen zu gewährleisten.