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75 Jahre Grundgesetz - Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024

Lesezeit: 2 Minuten

Bisheriger Verlauf

25.03.2024

Antrag Ortsbeirat

75 Jahre Grundgesetz - Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024

Details im PARLIS OF_401-4_2024
16.04.2024

75 Jahre Grundgesetz - Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024

Details im PARLIS OIB_308_2024
Partei(en): GRÜNE • SPD • FDP • Volt

S A C H S T A N D :

Antrag vom 25.03.2024, OF 401/4 Betreff: 75 Jahre Grundgesetz - Unterstützung von zwei Nachbarschaftsfeiern für Grundgesetz und Demokratie am 23. Mai 2024 Der Ortsbeirat 4 wird sich an den Kosten der beiden Grundgesetz-Jubiläumsfeiern am Parlamentsplatz und am Bornheimer Uhrtürmchen beteiligen. Der Ortsbeirat stellt dazu Björn Steffen und Aziza Freutel (welche die Veranstaltungen an den beiden Orten angemeldet haben) für Anmeldegebühren bei der Stadt, Veranstaltungsversicherung und Sanitätsdienst den Betrag von 800 Euro aus seinem Budget zur Verfügung (- jeweils 400 Euro für die Veranstaltung am Bornheimer Uhrtürmchen und am Parlamentsplatz).

Begründung:

Die lebendige Vermittlung von Demokratie sowie die Prinzipien unserer Verfassung wie Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit sind neben der Aktivierung von Nachbarschaften zur Feier des Grundgesetzes unterstützenswerte Anliegen der geplanten Veranstaltungen. Der Ortsbeirat möchte mit dem überschaubaren finanziellen Engagement die Interaktion und Vernetzung in den beiden Stadteilen fördern.Beratung im Ortsbeirat: 4

Beratungsergebnisse:

29. Sitzung des OBR 4 am 16.04.2024, TO II, TOP 8 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 308 2024 Die Vorlage OF 401/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, CDU, Linke, Volt, dFfm und fraktionslos gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)