EU-Förderprogramme

Das Dezernat V - die Koordinierungsstelle EU-Angelegenheiten - hat federführend die Stellungnahmen aus den Dezernaten und Ämtern zur Anregung der KAV - "KA35 EU-Förderprogramme" - zusammengetragen. Die einzelnen Rückmeldungen sind in Originalfassung zu den einzelnen Fragen in beigefügter Tabelle zu finden, gegliedert nach 3 Seiten: KA35 Rückmeldungen, Fehlanzeigen/Hinweise und andere Förderungen.

Zusammenfassend kann aus den Antworten der Dezernate und Ämter folgendes festgestellt werden:

Es gibt derzeit keine zentrale Stelle in der Stadtverwaltung für die Betreuung und Unterstützung bei übergreifender Beantragung von Fördermitteln. Oft ist hierfür, um die Chancen des Zuschlags zu erhöhen, und aufgrund zu geringer Personalressourcen in den Ämtern, professionelle externe Unterstützung nötig. Das stellt einen erheblichen Kostenfaktor dar. Für einige zentrale Ämter und Dienststellen kommen keine Fördermittel in Frage, bzw. werden keine angeboten (z.B. Kassen- und Steueramt oder Rechtsamt). Viele Stellungnahmen gehen darauf ein, dass personelle und zeitliche Ressourcen für die aufwendigen und komplexen Antragsverfahren in den Ämtern oft nicht vorhanden sind sowie für die Betreuung und Abrechnung im Nachgang. Zudem sei die Zweckmäßigkeit der Programme nicht immer gegeben. Das Screening, um das herauszufinden, ist ebenfalls zeitaufwändig.

Ein weiterer häufig genannter Aspekt in den Rückmeldungen der Dienststellen ist, dass die Antragsverfahren für Europäische Fördermittel häufig sehr kompliziert und bürokratisch und dadurch zusätzlich zeitaufwändig sind, ebenso die Abrechnungsmodalitäten im Nachgang. Daher wird nicht selten von einer Antragsstellung abgesehen. Diese zusammengefasste Rückmeldung aus den Dienststellen entspricht ebenfalls beispielsweise der jüngsten Einschätzung vom 18.01.2024 des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages. Dieser weist in seiner aktuellen Beschlusslage zur EU-Kohäsionspolitik insbesondere in Abs. 3 auch darauf hin, dass die Antrags- und Mittelverwendungsverfahren dringend vereinfacht werden müssen, da aktuell zu viele Mittel deswegen ungenutzt bleiben. Link Beschluss Städtetag:

Förderperiode der Kohäsionspolitik ab 2027: Deutscher Städtetag (staedtetag.de).

Grundsätzlich gilt noch darauf hinzuweisen, dass es zusätzlich Bundes- und Landesfördermittel oder Mittel weiterer Träger gibt, die ebenfalls noch einer Sichtung auf mögliche passende Förderungen unterzogen werden müssen. Daher sind nicht nur die EU-Förderprogramme in den Blick zu nehmen, zumal sich die Förderungen gegenseitig auch ausschließen können. Hier ist ein Gesamtblick auf die Förderlandschaft und, neben den inhaltlichen Projektideen, juristische und finanzrechtliche Fachkenntnis gefragt.

An dieser Stelle wird zusammenfassend versucht, auf die sechs Fragen einzugehen. Es sei allerdings aufgrund der Unterschiedlichkeit der Stellungnahmen aus Ämtern und Dezernaten auf die Einzelrückmeldungen in der Tabelle verwiesen.

1. Welche Möglichkeiten hat die Stadt Frankfurt (z. B. als gemeinsame Lösung für alle Dezernate oder für einzelne Ämter) an den EU-Programmen teilzunehmen?

Grundsätzlich hat die Stadt Frankfurt am Main, wie alle Kommunen, die Möglichkeit an EU-Förderprogrammen teilzunehmen und sich jederzeit zu bewerben. Da allerdings sowohl die Förderprogramme als auch die Bedarfe und Projekte der einzelnen Ämter unterschiedlich sind und das regelmäßige Screening der einzelnen Förderprogramme (Landes- und Bundesförderungen noch nicht inkludiert) sehr zeitaufwendig ist, kann hiervon nicht immer Gebrauch gemacht werden.

Selbst wenn es eine zentrale Stelle in der Stadtverwaltung gäbe, die die Antragsverfahren und auch Abrechnungsverfahren im Nachgang begleitet und unterstützt, müsste dennoch die thematische und inhaltliche Antragsstellung aus den Fachämtern kommen, da nur hier die Expertise vorhanden ist, welche Projekte anstehen und evtl. förderwürdig sind.

1. Wie viele EU-Programme wurden in dieser Wahlperiode aufgegriffen?

Siehe Einzelrückmeldungen der Ämter in der Tabelle.

1. Welche EU-Programme sind bekannt? Wie wurde die Stadt darauf aufmerksam?

Newsletter der EU oder Landesregierung, eigenes Screening der Websites etc. Näheres siehe Einzelantworten in der Tabelle.

1. Wie viele sind in der Wahlperiode geplant?

Das Klimareferat hat sich in der aktuellen Wahlperiode mit Projekten für EU-Fördermittel beworben, wobei ein Teil bereits abgelehnt wurde und der andere Teil noch in der Prüfung ist und somit noch keine Rückmeldung vorliegt. Näheres siehe Tabelle.

1. Wie viele sind bekannt, werden jedoch nicht aufgerufen?

Grundsätzlich sind als Überblick die meisten EU-Förderprogramme bekannt. Die Gründe für das nicht Aufrufen sind oben genannt und in den Einzelantworten der Tabelle.

1. Sofern sie nicht aufgerufen wurden: Was ist der Grund dafür?

Siehe Antwort Frage 5.