Höchst: Reinigung Andreasplatz

Der Ortsbeirat wolle beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert,

das engagierte Mitwirken der Anwohnerinnen an der Platzgestaltung und Pflege anzuerkennen und die Aufwertung des Platzes nicht zu ihrem Nachteil durch erhöhte Gebühren zu konterkarieren.

Die unbillige Härte, die durch die Änderung der Reinigungsklasse von III auf V (Verdoppelung der Gebühr) nach §10 der Reinigungssatzung anzuerkennen und die Gebührenerhebung so zu ermäßigen, dass sie dem Engagement der AnwohnerInnen/PatInnen gerecht wird.

Alternativ den engagierten Patinnen und Paten des Platzes eine Aufwandsentschädigung für ihr Engagement zukommen zu lassen, um dem Gefühl, für das Engagement jetzt noch "bestraft" zu werden, entgegenzuwirken.

die Einstufung der Reinigungsklasse (neu III) zu überprüfen und möglichst auf die bisher erhobene Einstufung V zurückzusetzen, da die hier wohnenden Patinnen und Paten des Platzes selbst beim Reinigen mithelfen, die von ihnen angeregten neuen, größeren Müllbehälter zu einer Verbesserung der Sauberkeit beigetragen haben und daher die Reinigung des Platzes durch die FES nicht verstärkt werden muss.

Mitzuteilen, wann die nächste Festsetzung der Gebührenhöhe mit Kalkulationszeitraum stattfindet

Mitzuteilen, wann die nächste grundlegende Änderung der Satzung über die Straßenreinigung erfolgen wird.

Im Rahmen des urban gardenings haben Höchster Stadtgärtnerinnen sehr zur Verbesserung des Erscheinungsbildes am Andreasplatz gesorgt und in enger Kooperation mit dem Stadtplanungsamt inzwischen sechs Hochbeete aufstellen lassen. Die Pflanzkästen werden von einer ca. 10 köpfigen Gruppe bepflanzt, gepflegt und der Platz sauber gehalten. Die Verschönerung des Platzes durch ehrenamtliche Arbeit hat dazu geführt, dass sich mehr Menschen gerne auf dem Platz aufhalten und gute Nachbarschaftsbeziehungen entwickeln. Auf Anregung der Paten wurden größere Müllbehälter angebracht, die die Sauberkeit verbessert haben. Gespräche sensibilisieren die Nutzer und Nutzerinnen des Platzes, sorgfältiger mit diesem Raum umzugehen. Die drei Regenwassertonnen, die im Sommer auf dem Andreasplatz aufgestellt und an Fallrohren privater Häuser angeschlossen werden, wurden auf Eigeninitiative einer Patin beschafft, technisch angepasst und es wurden geeignete Handwerker gefunden. Dies hat der Stadt Frankfurt erhebliche Arbeitsstunden eingespart und das Projekt erst möglich gemacht. Es dient als Prototyp zur Regenwasserbereitstellung für urban gardening an öffentlichen Plätzen in Frankfurt, und spart Trinkwasser zur Bewässerung. Ehrenamtliches Engagement zeigt hier positive Ergebnisse, die der Stadtgesellschaft insgesamt zugutekommen und muss auch entsprechend anerkannt werden. Eine solch starke Gebührenerhöhung wird dem nicht gerecht. Die Stadt kann aber in eigenem Ermessen die Gebühren im Einzelfall herabsetzen, so wie es §10 der Satzung über die Straßenreinigung ermöglicht. Dies hält der Ortbeirat an dieser Stelle für angemessen.