Prioritätenliste für die Barrierefreiheit von Straßenbahnhaltestellen

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zusammen mit der VGF zügig eine Prioritätenliste einschließlich eines Zeitplans für den barrierefreien Ausbau der Straßenbahnhaltestellen in Frankfurt vorzulegen. Die fahrgaststarken Haltestellen und Umsteigeknoten sind dabei besonders zu betrachten.

Der ÖPNV muss auch für bewegungseingeschränkte Personen nutzbar sein. Deshalb schreibt das Personenbeförderungsgesetz vor, dass bereits 2022 alle Haltestellen in Deutschland hätten barrierefrei um- und ausgebaut sein müssen. In Frankfurt wurde diese Zielsetzung bei weitem nicht erreicht. Ende 2023 waren 128 von 280 Straßenbahnhaltestellen noch nicht barrierefrei ausgebaut, insbesondere fehlen wichtige und große Straßenbahnhaltestellen. Hier muss nun zügig und zielgerichtet vorgegangen werden, damit auch die fahrgaststarken Straßenbahnhaltestellen und Umsteigeknoten umgebaut werden. Im Nahverkehrsplan 2025+ wird ausführlich auf die Bedeutung der Barrierefreiheit von Haltestellen eingegangen und ein Bewertungsverfahren für eine Prioritätenreihung erläutert. Eine Prioritätenliste fehlt allerdings bis heute. Um zielgerichtet den barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen voranzutreiben, muss der Magistrat eine Prioritätenliste mit Zeitplan vorlegen.