Haushalt 2024/2025 Kontrollieren statt Pollern

Der Ortsbeirat 6 möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2024 werden die Mittel für eine zusätzliche personelle Aufstockung der Städtischen Verkehrspolizei bereitgestellt, die erwarten lässt, dass auch in den städtischen Randbezirken und insbesondere in Höchst als urbanes Zentrum neben der Frankfurter Innenstadt, Parkverbote geahndet werden.

Es drängt sich der Eindruck auf, dass die Stadt Frankfurt gegenüber Falschparkern kapituliert hat. So wird beispielsweise bei der Erarbeitung von Verkehrskonzepten seitens des Verkehrsamtes darauf hingewiesen, dass Parkverbotsbereiche mit Pollern zu versehen seien, weil sie anderenfalls nicht beachtet werden würden. Das legt nahe, dass Falschparker offenbar nicht mehr zu befürchten haben, für ihr ordnungswidriges Verhalten durch ein entsprechendes Bußgeld zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das hat einen erheblichen negativen Einfluss auf die Sicherheit und die Lebensqualität im Frankfurter Westen. Fahrradfahren, insbesondere mit Kindern ist mit zunehmenden Gefahren verbunden, weil Falschparker sicheres Abbiegen erschweren und die Übersichtlichkeit des Verkehrs erschweren. Einsatzfahrzeuge erreichen nicht mehr ihr Ziel, Busse haben keine Durchfahrt. Poller wiederum stellen eine Gefahr insbesondere für radfahrende Kinder dar und erschweren den Durchgang für in ihrer Bewegung eingeschränkte Personen oder Sehbehinderte. Die Nichtdurchsetzung von Parkverboten hat auch eine erhebliche politische Dimension, weil sie den Staat bei dem Schutz der Bürger:innen als schwach erscheinen lässt, was eine Stärkung des Zuspruchs für totalitäre Tendenzen befürchten lässt.