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Haushalt 2024/2025 Will Frankfurt den Grillplatz in Schwanheim weiter betreiben? Dann muss die Stadt Frankfurt der Bedeutung des Grillplatzes gerecht werden…

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Haushalt 2024/2025 Will Frankfurt den Grillplatz in Schwanheim weiter betreiben? Dann muss die Stadt Frankfurt der Bedeutung des Grillplatzes gerecht werden und die für eine Neukonzeptionierung und den Betrieb erforderlichen Mittel bereitstellen

Vorlagentyp: OFSPD
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Thema Grünflächen, Wald und Friedhöfe verfolgen

Antrag

Der Grillplatz in Frankfurt-Schwanheim war Gegenstand einer Vielzahl von Anträgen des Ortsbeirates und entsprechender Stellungnahmen des Magistrates. Trotzdem ist keine wesentliche Verbesserung des Zustandes des Grillplatzes festzustellen. Im Gegenteil: Schilder, die auf das nächtliche Grillverbot hinwiesen und dadurch helfen sollten, Nutzungskonflikte zu beseitigen, wurden beseitigt. Eine räumliche Abgrenzung des Grillplatzes wurde durch Verbotsschilder ersetzt, die Toilettenruinen wurden nicht instandgesetzt und die Ausstattung des Grillplatzes weist einen so erbärmlichen Zustand auf, der nicht erwarten lässt, dass die Besucher:innen des Grillplatzes diesen mit der erforderlichen Sorgfalt behandeln ("Broken Glas Theory") Zudem gehen von dem Grillplatz noch immer erhebliche Ruhestörungen aus, die offenbar sogar auf (rechtwidrig erteilte) Genehmigungen zurückgehen. Nach jedem Wochenende muss die Stadt lasterweise Müll auflesen und wegschaffen und die Nutzern:innen lassen große Mengen rohes Fleisch zurück, was in einem Forst ganz erhebliche Seuchengefahren verursacht.

Bei einer letzten Besprechung mit Vertreter:innen des Ortsbeirates 6 hat das Grünflächenamt zu erkennen gegeben, dass es keine Lösung für die Probleme, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Grillplatzes auftreten, anzubieten hat und dem Ortsbeirat 6 nahgelegt, die Schließung des Grillplatzes anzuregen, dem das Grünflächenamt dann nachkäme.

Stattdessen müssen die Mittel bereitgestellt werden, damit die nunmehr zugespitzte Situation zu befrieden vermag. Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich

Der Grillplatz muss weiträumig höhergelegt werden, weil er aufgrund Überflutung immer dann unbenutzbar ist, wenn er nicht aufgrund übermäßiger Trockenheit gesperrt werden muss;

Das Toilettenhaus muss entweder saniert (samt Anschluss) oder abgerissen werden. Die Existenz des geschlossenen Toilettenhauses führt dazu, dass falsche Erwartungen bei Besucher:innen geweckt werden und diese dann ihre Notdurft im Unterholz rund um den Grillplatz erledigen.

Bänke, Tische und Grillhütten müssen dringend saniert werden.

Die von dem Ortsbeirat geforderten Nutzungsbedingungen müssen durch eine entsprechende Beschilderung kundgetan und durchgesetzt werden.

Es müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Nutzungsbedingungen durch eine engmaschige Bestreifung auch durchgesetzt werden. Die Wiedereinsetzung eines in der Vergangenheit eingesetzten Feldschützen sollte in Erwägung gezogen werden.

Der Ortsbeirat 6 ist nicht gewillt, den für die Freizeitgestaltung der Bürger:innen in Frankfurt und darüber hinaus wichtigen Grillplatz preiszugeben, nur weil es der Stadt Frankfurt an dem Willen fehlt, ein vernünftiges Nutzungskonzept zu erarbeiten, umzusetzen und durchzusetzen.

Vor diesem Hintergrund

stellt der Ortsbeirat 6 die nachfolgende Etatanregung zum Haushalt 2024:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

In den Haushalt 2024 werden für die Erarbeitung einer Neukonzeption, die Neugestaltung und Überwachung der Einhaltung des Nutzungskonzeptes für den Grillplatz Schwanheim EUR 1.000.000 bereitgestellt.

Begründung

Will Frankfurt den Grillplatz in Schwanheim weiter betreiben? Dann muss die Stadt Frankfurt der Bedeutung des Grillplatzes gerecht werden und die für eine Neukonzeptionierung und den Betrieb erforderlichen Mittel bereitstellen Der Grillplatz in Frankfurt-Schwanheim war Gegenstand einer Vielzahl von Anträgen des Ortsbeirates und entsprechender Stellungnahmen des Magistrates. Trotzdem ist keine wesentliche Verbesserung des Zustandes des Grillplatzes festzustellen. Im Gegenteil: Schilder, die auf das nächtliche Grillverbot hinwiesen und dadurch helfen sollten, Nutzungskonflikte zu beseitigen, wurden beseitigt. Eine räumliche Abgrenzung des Grillplatzes wurde durch Verbotsschilder ersetzt, die Toilettenruinen wurden nicht instandgesetzt und die Ausstattung des Grillplatzes weist einen so erbärmlichen Zustand auf, der nicht erwarten lässt, dass die Besucher:innen des Grillplatzes diesen mit der erforderlichen Sorgfalt behandeln ("Broken Glas Theory") Zudem gehen von dem Grillplatz noch immer erhebliche Ruhestörungen aus, die offenbar sogar auf (rechtwidrig erteilte) Genehmigungen zurückgehen. Nach jedem Wochenende muss die Stadt lasterweise Müll auflesen und wegschaffen und die Nutzern:innen lassen große Mengen rohes Fleisch zurück, was in einem Forst ganz erhebliche Seuchengefahren verursacht. Bei einer letzten Besprechung mit Vertreter:innen des Ortsbeirates 6 hat das Grünflächenamt zu erkennen gegeben, dass es keine Lösung für die Probleme, die im Zusammenhang mit der Nutzung des Grillplatzes auftreten, anzubieten hat und dem Ortsbeirat 6 nahgelegt, die Schließung des Grillplatzes anzuregen, dem das Grünflächenamt dann nachkäme. Stattdessen müssen die Mittel bereitgestellt werden, damit die nunmehr zugespitzte Situation zu befrieden vermag. Folgende Maßnahmen sind dringend erforderlich Der Grillplatz muss weiträumig höhergelegt werden, weil er aufgrund Überflutung immer dann unbenutzbar ist, wenn er nicht aufgrund übermäßiger Trockenheit gesperrt werden muss; Das Toilettenhaus muss entweder saniert (samt Anschluss) oder abgerissen werden. Die Existenz des geschlossenen Toilettenhauses führt dazu, dass falsche Erwartungen bei Besucher:innen geweckt werden und diese dann ihre Notdurft im Unterholz rund um den Grillplatz erledigen. Bänke, Tische und Grillhütten müssen dringend saniert werden. Die von dem Ortsbeirat geforderten Nutzungsbedingungen müssen durch eine entsprechende Beschilderung kundgetan und durchgesetzt werden. Es müssen Mittel bereitgestellt werden, damit die Nutzungsbedingungen durch eine engmaschige Bestreifung auch durchgesetzt werden. Die Wiedereinsetzung eines in der Vergangenheit eingesetzten Feldschützen sollte in Erwägung gezogen werden. Der Ortsbeirat 6 ist nicht gewillt, den für die Freizeitgestaltung der Bürger:innen in Frankfurt und darüber hinaus wichtigen Grillplatz preiszugeben, nur weil es der Stadt Frankfurt an dem Willen fehlt, ein vernünftiges Nutzungskonzept zu erarbeiten, umzusetzen und durchzusetzen. Vor diesem Hintergrund stellt der Ortsbeirat 6 die nachfolgende Etatanregung zum Haushalt 2024: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2024 werden für die Erarbeitung einer Neukonzeption, die Neugestaltung und Überwachung der Einhaltung des Nutzungskonzeptes für den Grillplatz Schwanheim EUR 1.000.000 bereitgestellt. Begründung: Die Investitionen werden sich lohnen. Denn der Grillplatz wird dann wieder für breite Bevölkerungsschichten attraktiv werden und das fröhliche, friedliche und rücksichtvolle Miteinander wird den Rahmen für Begegnungen jenseits sozialer und ethnischer Barrieren eröffnen. Viele, die den Grillplatz früher für Familienfeiern genutzt haben, mögen ihn jetzt nicht mehr aufsuchen, weil der abgewirtschaftete Zustand des Grillplatzes zu einem verrohten Verhalten der Benutzer des Grillplatzes geführt hat.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 18. März 2024Sie sind hier
    OFOF 974/6Haushalt 2024/2025 Will Frankfurt den Grillplatz in Schwanheim weiter betreiben? Dann muss die Stadt Frankfurt der Bedeutung des Grillplatzes gerecht werden und die für eine Neukonzeptionierung und den Betrieb erforderlichen Mittel bereitstellen
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 16. April 2024EAEA 55Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Will Frankfurt den Grillplatz in Schwanheim weiter betreiben? Dann muss die Stadt Frankfurt der Bedeutung des Grillplatzes gerecht werden und die für eine Neukonzeptionierung und den BetEtatanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 6
Sitzung 29 · 16.04.2024
TO I, TOP 7
Angenommen
Etatanregung EA 55 2024 Die Vorlage OF 974/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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