Zum Inhalt springenZur Navigation springenZum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Aufgaben der Fahrradstaffel

Vorlagentyp: OFCDU
2 Stationen im Verfahren3 SitzungenAbgelehnt

Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.

Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.

Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung des Radverkehrs hat. In der o.g. B 74 wird allerdings davon gesprochen, dass durch die Fahrradstaffel "Verkehrsverstöße aus Sicht der Radfahrenden wahrgenommen werden". Genannt werden ausschließlich geahndete Halte- und Parkverstöße. Damit wäre die Fahrradstaffel lediglich eine Ergänzung zur Überwachung des Ruhenden Verkehrs.

Der Ortsbeirat möge beschließen, die B 74 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Fragen beantwortet werden:

Welche Aufgaben hat die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei?

Gehört zu ihren Aufgaben auch die Überwachung des Radverkehrs und die Ahndung von Verstößen?

Wie hoch war die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße von Radfahrenden im Straßenverkehr?

Begründung

Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung des Radverkehrs hat. In der o.g. B 74 wird allerdings davon gesprochen, dass durch die Fahrradstaffel "Verkehrsverstöße aus Sicht der Radfahrenden wahrgenommen werden". Genannt werden ausschließlich geahndete Halte- und Parkverstöße. Damit wäre die Fahrradstaffel lediglich eine Ergänzung zur Überwachung des Ruhenden Verkehrs. Der Ortsbeirat möge beschließen, die B 74 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Fragen beantwortet werden: Welche Aufgaben hat die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei? Gehört zu ihren Aufgaben auch die Überwachung des Radverkehrs und die Ahndung von Verstößen? Wie hoch war die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße von Radfahrenden im Straßenverkehr?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Februar 2024BB 74Fahrradstadt Frankfurt am MainMagistratsbericht
  2. 20. März 2024Sie sind hier
    OFOF 681/3Aufgaben der Fahrradstaffel
    Ortsbeiratsantrag · CDU

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 3
Sitzung 29 · 25.04.2024
TO I, TOP 12
Beraten
1. Die Vorlage B 74 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 681/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
GrüneSPDLinkeVolt
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
FDP
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 30 · 06.06.2024
TO I, TOP 7
Beraten
Die Vorlage OF 681/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 31 · 04.07.2024
TO I, TOP 9
Abgelehnt
Die Vorlage OF 681/3 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneLinkeVoltÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
Alle verknüpften Vorlagen