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Aufgaben der Fahrradstaffel

Vorlagentyp: OF CDU

Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen, die B 74 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Fragen beantwortet werden: Welche Aufgaben hat die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei? Gehört zu ihren Aufgaben auch die Überwachung des Radverkehrs und die Ahndung von Verstößen? Wie hoch war die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße von Radfahrenden im Straßenverkehr?

Begründung

Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung des Radverkehrs hat. In der o.g. B 74 wird allerdings davon gesprochen, dass durch die Fahrradstaffel "Verkehrsverstöße aus Sicht der Radfahrenden wahrgenommen werden". Genannt werden ausschließlich geahndete Halte- und Parkverstöße. Damit wäre die Fahrradstaffel lediglich eine Ergänzung zur Überwachung des Ruhenden Verkehrs. Der Ortsbeirat möge beschließen, die B 74 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Fragen beantwortet werden: Welche Aufgaben hat die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei? Gehört zu ihren Aufgaben auch die Überwachung des Radverkehrs und die Ahndung von Verstößen? Wie hoch war die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße von Radfahrenden im Straßenverkehr?

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

29
29. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

Ablehnung:
CDU ÖkoLinX-ARL
Annahme:
GRÜNE SPD Linke Volt
Enthaltung:
FDP
30
30. Sitzung OBR 3
TO I
✓ Angenommen

Einstimmige Annahme

31
31. Sitzung OBR 3
TO I
✕ Abgelehnt

zu 1. GRÜNE, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung)

Annahme:
CDU FDP
Alle:
GRÜNE Linke Volt ÖkoLinX-ARL
Enthaltung:
SPD