Aufgaben der Fahrradstaffel
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung des Radverkehrs hat. In der o.g. B 74 wird allerdings davon gesprochen, dass durch die Fahrradstaffel "Verkehrsverstöße aus Sicht der Radfahrenden wahrgenommen werden". Genannt werden ausschließlich geahndete Halte- und Parkverstöße. Damit wäre die Fahrradstaffel lediglich eine Ergänzung zur Überwachung des Ruhenden Verkehrs.
Der Ortsbeirat möge beschließen, die B 74 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Fragen beantwortet werden:
Welche Aufgaben hat die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei?
Gehört zu ihren Aufgaben auch die Überwachung des Radverkehrs und die Ahndung von Verstößen?
Wie hoch war die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße von Radfahrenden im Straßenverkehr?
Begründung
Bislang ging der Ortsbeirat 3 davon aus, dass die städtische Fahrradstaffel ihre Hauptaufgabe in der Überwachung des Radverkehrs hat. In der o.g. B 74 wird allerdings davon gesprochen, dass durch die Fahrradstaffel "Verkehrsverstöße aus Sicht der Radfahrenden wahrgenommen werden". Genannt werden ausschließlich geahndete Halte- und Parkverstöße. Damit wäre die Fahrradstaffel lediglich eine Ergänzung zur Überwachung des Ruhenden Verkehrs. Der Ortsbeirat möge beschließen, die B 74 wird mit der Maßgabe zur Kenntnis genommen, dass folgende Fragen beantwortet werden: Welche Aufgaben hat die Fahrradstaffel der städtischen Verkehrspolizei? Gehört zu ihren Aufgaben auch die Überwachung des Radverkehrs und die Ahndung von Verstößen? Wie hoch war die Anzahl der zur Anzeige gebrachten Verstöße von Radfahrenden im Straßenverkehr?
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Februar 2024BB 74Fahrradstadt Frankfurt am MainMagistratsbericht
- 20. März 2024Sie sind hierOFOF 681/3Aufgaben der FahrradstaffelOrtsbeiratsantrag · CDU
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, Linke, und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung) zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, Linke, Volt und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Annahme); SPD (= Enthaltung)