Haushalt 2024/2025 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkwasserbrunnen Fechenheim Süd
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Bereits heute wird der im öffentlichen Raum stehende Jean-Pauli-Brunnen in Fechenheim vielfach zur Erfrischung und auch zum Trinken genutzt, obwohl es sich hier nicht um einen Trinkwasserbrunnen handelt
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um entsprechend der ST 2270 vom 17.12.2021 und der ST 1979 vom 02.10.2023 den Jean-Pauli-Brunnen umfassend zu ertüchtigen, um den Betrieb als Brunnen mit einwandfreier Trinkwasserqualität entsprechend der Trinkwasserverordnung sowie des DVGW Arbeitsblattes W 274 01/22 (Planung, Bau und Betrieb sowie Eigenkontrolle von öffentlichen Trinkwasserbrunnen) zu gewährleisten
Begründung
Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.01 Umweltplanung und Umweltservice Trinkwasserbrunnen Fechenheim Süd Vorgang: OM 752/21 OBR 4; ST 2270/21; OM 4163/23 OBR 11; ST 1979/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Bereits heute wird der im öffentlichen Raum stehende Jean-Pauli-Brunnen in Fechenheim vielfach zur Erfrischung und auch zum Trinken genutzt, obwohl es sich hier nicht um einen Trinkwasserbrunnen handelt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind ausreichend Mittel in den Haushalt einzustellen, um entsprechend der ST 2270 vom 17.12.2021 und der ST 1979 vom 02.10.2023 den Jean-Pauli-Brunnen umfassend zu ertüchtigen, um den Betrieb als Brunnen mit einwandfreier Trinkwasserqualität entsprechend der Trinkwasserverordnung sowie des DVGW Arbeitsblattes W 274 01/22 (Planung, Bau und Betrieb sowie Eigenkontrolle von öffentlichen Trinkwasserbrunnen) zu gewährleisten Begründung: Der Ortsbeirat sieht es ganz wie der Magistrat, der in seiner ST 2270 vom 17.12.2021 den freien Zugang zu Trinkwasser in der Stadt als einen wichtigen Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung beschrieb. Das Burglehen ist nach wie vor das alte Zentrum des Stadtteils und heute immer noch ein wichtiger Ort der Begegnung im Stadtteil Fechenheim. Auch viele Besucher kommen hier per Fahrrad vorbei und nutzen den Brunnen für eine Erfrischung. Der Zugang zu frischem und trinkbaren Wassers ist unter dem Aspekt der derzeitigen Entwicklung unseres Klimas notwendig. Die nächsten heißen Sommer stehen uns in unserer Stadt bevor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 17. März 2024 brachte GRÜNE im Ortsbeirat 11 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 15.04.2024 im OBR 11 angenommen. Mit dem Beschluss wurde der Antrag als OM 752 (Direktanregung) weitergeleitet.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
22.01 Umweltplanung und Umweltservice
Ausgaben 2025: 13 Mio € · im Antragsjahr 2024 11 Mio € — preisbereinigt +12 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme