Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.04 Klimaschutz und Klimaanpassung Trinkwasserbrunnen
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Zusammenfassung
Der Vorschlag sieht vor, Mittel im Haushalt bereitzustellen, um den Jean-Pauli-Brunnen in Fechenheim umfassend zu ertüchtigen und als Trinkwasserbrunnen mit einwandfreier Qualität zu betreiben. Dies ist notwendig, um den Zugang zu frischem Trinkwasser in der Stadt zu gewährleisten, insbesondere angesichts der bevorstehenden heißen Sommer.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Es werden ausreichend Mittel in den Haushalt eingestellt, um entsprechend der Stellungnahme vom 17.12.2021, ST 2270, und der Stellungnahme vom 02.10.2023, ST 1979, den Jean-Pauli-Brunnen umfassend zu ertüchtigen und den Betrieb als Brunnen mit einwandfreier Trinkwasserqualität entsprechend der Trinkwasserverordnung sowie des DVGW Arbeitsblattes W 274 01/22 (Planung, Bau und Betrieb sowie Eigenkontrolle von öffentlichen Trinkwasserbrunnen) zu gewährleisten.
Begründung
Der Ortsbeirat sieht es ganz wie der Magistrat, der in seiner Stellungnahme ST 2270 den freien Zugang zu Trinkwasser in der Stadt als einen wichtigen Baustein im Sinne der Inklusion und einer klimawandelgerechten Stadtentwicklung beschrieb. Das Burglehen ist nach wie vor das alte Zentrum des Stadtteils und heute immer noch ein wichtiger Ort der Begegnung im Stadtteil Fechenheim. Auch viele Besucher kommen hier per Fahrrad vorbei und nutzen den Brunnen für eine Erfrischung. Der Zugang zu frischem und trinkbarem Wasser ist unter dem Aspekt der derzeitigen Entwicklung unseres Klimas notwendig. Die nächsten heißen Sommer stehen uns in unserer Stadt bevor.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. April 2024 wurde diese Etatanregung im Ortsbeirat eingebracht. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 27.06.2024 im Ausschusses für Klima- und Umweltschutz abgelehnt.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
22.04 Energie und Klimaschutz
Ausgaben 2025: 9 Mio € · im Antragsjahr 2024 6 Mio € — preisbereinigt +60 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Annahme)