Attacken auf kommunale Mandatsträger*innen nehmen deutschlandweit kontinuierlich zu. Auch in Frankfurt erleben Stadtvero

Attacken auf kommunale Mandatsträger*innen nehmen deutschlandweit kontinuierlich zu. Auch in Frankfurt erleben Stadtverordnete aller Fraktionen zunehmend Hass und Bedrohungen. Das Innenministerium hat Anfang des Jahres eine zentrale Anlaufstelle für Kommunalpolitiker*innen auf den Weg gebracht, die unter "stark-im-amt.de" angedockt werden soll. Hessen hostet zudem die Seite "Hessen gegen Hetze". Leitfäden für Stadtverordnete in Frankfurt mit Handlungsoptionen in konkreten Fällen sind jedoch nicht bekannt.

Ich frage den Magistrat:

Wie unterstützt die Stadt Frankfurt ihre ehrenamtlichen Mandatsträger*innen, diese oder gegebenenfalls stadteigene Angebote wahrzunehmen, um sich bei Bedrohungen wehren zu können und auch, um das Amt langfristig attraktiv zu halten?

Der Magistrat hat die problematische Situation frühzeitig erkannt und zu Beginn des Jahres 2020 die Gründung eines runden Tisches zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus beschlossen. Als Ergebnis daraus ist ein Aktionsplan mit vielen Einzelmaßnahmen entstanden. Dieser Plan umfasst auch den Schutz von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Dabei darf nicht übersehen werden, dass es sich bei den im Raum stehenden "Attacken" im Regelfall um Straftaten handeln dürfte. Die Bekämpfung und die Aufklärung von Straftaten obliegen zuallererst den Strafverfolgungsbehörden, wie Staatsanwaltschaft und Polizei. Auch die Einschätzung von Gefährdungssituationen von einzelnen Personen erfolgen im Regelfall im Benehmen zwischen den Betroffenen und der Polizei und gegebenenfalls weiteren Behörden. Darüber hinaus bestehen bereits Handlungs- und Hilfeanleitungen für den Umgang mit Hass und Bedrohungen gegenüber Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern. Diese sind in einer Broschüre des Nationalen Zentrums für Kriminalprävention zusammengefasst. Die Broschüre ist dreiteilig aufgebaut:

1. Statements von Betroffenen und Zahlen;
2. Was Sie tun können;
   • a)Schutz und Verhaltenshinweise der Polizei;
   • b)Allgemeine Verhaltenshinweise;
   • c)Sicherheit im häuslichen Bereich;
   • d)Sicherheit unterwegs;
3. Wer Ihnen helfen kann;
   • a)Unterstützungsangebote gegen Hass im Netz;
   • b)Ansprechpartner und Beratungsstellen. Die Broschüre kann über die Geschäftsstelle des Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main von allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern oder sonst Interessierten digital abgerufen werden beim: Präventionsrat der Stadt Frankfurt am Main, www.gewalt-sehen-helfen.de, bei "Aktuelles" oder beim Deutschen Forum für Kriminalprävention, www.kriminalpraevention.de, über die Suchfunktion und Suchbegriff "Umgang mit Hass". Auf Anfrage teilte die Landespolizei mit, dass "ein landespolizeilicher Handlungsleitfaden ‚Straftaten zum Nachteil von Amts- und Mandatsträgern' hier nicht bekannt ist. Als allgemeiner Ansprechpartner hat das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum auf dessen Online-Präsenz jedoch zahlreiche Hilfsbroschüren für artverwandte Themen bereitgestellt, die über die folgende URL abgerufen werden können: https://hke.hessen.de/hilfsangebote/verwaltung. In konkreten Fällen erfolgt nach Anzeigenerstattung eine individuelle sicherheits- und verhaltensorientierte Unterweisung durch das Polizeipräsidium Frankfurt am Main, die unter anderem folgende Punkte enthalten kann: - Der Umgang mit Postsendungen, Emails oder Anrufen - eine generelle Sicherheits- und Verhaltensberatung - das Angebot zur Durchführung von sicherungstechnischen Beratungen der Wohnobjekte/Arbeitsstellen und - das Angebot zur Vermittlung an zivilgesellschaftliche / psychosoziale Beratungsstellen.