Die Grundsteuerreform greift ab dem Jahr 2025. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 wird von relativ konstanten Einn

Die Grundsteuerreform greift ab dem Jahr 2025. Im Entwurf des Doppelhaushalts 2024/2025 wird von relativ konstanten Einnahmen, 220 Millionen Euro, aus der Grundsteuer für die Jahre 2024 und 2025 ausgegangen, da die Grundsteuerreform aufkommensneutral erfolgen soll. Der Zuwachs berücksichtigt lediglich neuere Wohngebiete. Gleichzeitig werden höhere Ausgaben für die zu zahlende Grundsteuer für die vom Amt für Bau und Immobilien, ABI, verwalteten Liegenschaften erwartet. Ich frage den Magistrat: Wie wurde die Aufkommensneutralität für die Grundsteuer bestimmt?

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin Arslaner,

sehr geehrte Frau Stadtverordnete Düwel,

meine Damen und Herren!

Die Grundsteuerreform in Frankfurt am Main soll aufkommensneutral umgesetzt werden. Das bedeutet, dass das Gesamtaufkommen an Grundsteuer pro Veranlagungsjahr durch die Reform weder steigen noch sinken soll. Eine insgesamt aufkommensneutrale Grundsteuerreform setzt voraus, dass die Stadt Frankfurt am Main die Hebesätze für das Jahr 2025 so anpassen muss, dass trotz des durch die Reform veränderten Volumens an Grundsteuermessbeträgen das gleiche Grundsteuergesamtaufkommen wie auf Basis der bisherigen Regelungen erreicht wird. Die Grundsteuerbeträge für die einzelnen Steuerpflichtigen werden sich allerdings voraussichtlich für so gut wie alle Steuerpflichtigen verändern. Das liegt in der Natur der Reform begründet und ist durch die Stadt nicht zu verhindern.

Die Oberfinanzdirektion hat in ihrer Pressemitteilung vom 23.06.2023 angekündigt, dass die Städte und Gemeinden beim Finden eines - pro Gebietskörperschaft - aufkommensneutralen Hebesatzes vom Land Hessen unterstützt werden. Hierzu wird das Land Hessen aufkommensneutrale Hebesatzempfehlungen veröffentlichen. Parallel wird die Stadt Frankfurt am Main auf Basis der vorliegenden Grundsteuermessbetragsmitteilungen ebenfalls Berechnungen durchführen.