In dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt, Az 1 U 310/20, hat die Stadt ihre Dienstanweisung für das Baumkontrollintervall

In dem Verfahren vor dem OLG Frankfurt, Az 1 U 310/20, hat die Stadt ihre Dienstanweisung für das Baumkontrollintervall von einem Jahr auf die sogenannte FLL-Richtlinie gestützt. Die Richtlinie sieht in begründeten Fällen allerdings kürzere Intervalle und besondere Untersuchungen vor, stellt das OLG in seiner Urteilsbegründung klar und verurteilt die Stadt zum Schadenersatz in der Höhe von gut 6.500,00 Euro aufgrund des Sturzes eines Astes auf das Fahrzeug der klagenden Bürgerin.

Daher frage ich den Magistrat:

Welche Konsequenzen leitet der Magistrat aus diesem Urteil ab?

Der Magistrat beobachtet die Entwicklung des Zustandes der Straßenbäume unabhängig vom Urteil des Oberlandesgerichts mit großer Sorge.

Die Hitzesommer 2018, 2019, 2020 und 2022 haben zu erheblichen Beeinträchtigungen der Vitalität der städtischen Straßenbäume geführt. Die Bäume sind schlechter mit Wasser versorgt. Dies hat auch zur Folge, dass sich Pilze schneller und aggressiver im Baum ausbreiten und in die Zellen eindringen. Gleiches gilt für Virosen und Bakterienerkrankungen.

Es ist zu beobachten, dass sich die Bäume in einem bisher nicht bekannten Ausmaß negativ verändern. Veränderungen, die sich wegen der Geschwindigkeit der Holzzersetzungsprozesse auf die Verkehrssicherheit auswirken.

Für die Zukunft heißt das, dass die Baumkontrollen nicht nur mit höherem Kontrollaufwand, sondern auch häufiger durchgeführt werden.

Das Grünflächenamt wendet grundsätzlich die FLL-Baumkontrollrichtlinien als Grundlage der Baumkontrollen in Frankfurt am Main an. Diese sieht eine Regelkontrolle im Abstand von einem Jahr vor. Eine Verkürzung der Kontrollintervalle aller Bäume auf sechs Monate wurde fachlich geprüft und intensiv mit einer Vielzahl von Baumsachverständigen diskutiert. Sie ist nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht zielführend. Zielführend ist es, die Bäume intensiver, mit erhöhtem Zeitaufwand zu kontrollieren und zusätzliche, unterjährige Sonderkontrollen bei den bislang auffälligen Baumarten wie Platanen und Kastanien durchzuführen.

Aufgrund des Klimawandels und des hohen alten und mittelalten Baumbestandes in Frankfurt sieht der Magistrat einen zusätzlichen Bedarf an Baumkontrolleur:innen.