In laminierten Schildern, wie man sie aus dem Schulunterricht kennt, die an Ampeln und Straßenschildern befestigt sind,

In laminierten Schildern, wie man sie aus dem Schulunterricht kennt, die an Ampeln und Straßenschildern befestigt sind, informiert die Frankfurter Polizei beispielsweise in der Töngesgasse oder am Willy-Brandt-Platz darüber, dass diese Bereiche polizeilich überwacht werden. Ich frage den Magistrat: Auf Basis welcher rechtlichen Grundlage wird in diesen Bereichen seit Jüngstem Videoüberwachung durchgeführt und welche Bereiche sind in jüngster Zeit dazugekommen?

Da es sich um Beschilderung der Landespolizei handelt, wurde diese um Stellungnahme gebeten. Die Stellungnahme lautet wie folgt:

"Die Behörde hatte eine temporäre, mobile Videoüberwachung zur Einsatzbewältigung des zurückliegenden Fastnachtsumzuges gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 HSOG in den Bereichen eingesetzt. Die aufgeführten Beschilderungen sind Hinweisschilder, die augenscheinlich vergessen wurden, abzuhängen. Von hier aus wurden die zuständigen Stellen im Haus mit der Beseitigung beauftragt.

Eine Erweiterung der bestehenden und geplanten stationären Anlage zur Bildbeobachtung ist damit nicht verbunden."