In seinem Bericht B 74, „Fahrradstadt Frankfurt“, vom 19.02.2024 führt der Magistrat unter Punkt VIII., „Kampagne für di
Zusammenfassung
Der Magistrat berichtet über die Verkehrsverstöße von Radfahrenden im fließenden Verkehr, die von der Landespolizei geahndet werden. Die städtische Verkehrspolizei hat im Berichtszeitraum 395 Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden angezeigt. Es wird eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen den beiden Polizeibehörden aufgezeigt.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
Thema Fahrradfahren verfolgenFrage an den Magistrat
In seinem Bericht B 74, "Fahrradstadt Frankfurt", vom 19.02.2024 führt der Magistrat unter Punkt VIII., "Kampagne für die Durchsetzung bestehender Verkehrsregeln", aus, dass im Berichtszeitraum von den Bediensteten der Fahrradstaffel in 12.678 Einsatzstunden 53.574 Halt-/Parkverstöße angezeigt sowie 3.231 Abschleppmaßnahmen eingeleitet wurden.
Ich frage den Magistrat:
Wie viele Verstöße von Fahrradfahrern, zum Beispiel Rotlichtverstöße oder das unerlaubte Fahren auf Gehwegen, wurden im Berichtszeitraum von den Bediensteten der Fahrradstaffel angezeigt?
Antwort des Magistrats
Verkehrsverstöße von Radfahrenden werden im fließenden Verkehr, für den originär die Landespolizei zuständig ist, begangen. Die Städtische Verkehrspolizei mit der Kernaufgabe und damit der klaren Prioritätensetzung auf der Überwachung des ruhenden Verkehrs, unterstützt daher lediglich die Landespolizei und ahndet grobe Verstöße von Radfahrenden bei entsprechender Wahrnehmung im Rahmen der allgemeinen Streife. Im Berichtszeitraum wurden insgesamt 395 begangene Ordnungswidrigkeiten von Radfahrenden durch die städtische Verkehrspolizei angezeigt. Eine Aufschlüsselung in einzelne Vergehen ist nicht möglich.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. März 2024 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.