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- Erhalt alter Grabsteine und GrabplattenST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 974 Betreff: Erhalt alter Grabsteine und Grabplatten Alle Grabstätten, die unter Denkmalschutz stehen, bleiben erhalten. Für diese Gräber kann eine Patenschaft erworben werden. Darüber hinaus können in Einzelfällen auch nicht denkmalgeschützte Grabstätten erhalten werden. Voraussetzung hierfür ist, dass sich Personen verpflichten, die Grabstätte dauerhaft unentgeltlich zu pflegen. Im Gegensatz zu einer Grabpatenschaft wird hierfür kein Bestattungsrecht eingeräumt. Interessent:innen können sich bei der Friedhofsverwaltung melden. Durch diese Regelungen wird dem Wunsch, Grabmale zu erhalten, die aus historischen oder künstlerischen Gründen bedeutsam sind, ausreichend Rechnung getragen. Weitergehende Maßnahmen würden einen erheblichen personellen Aufwand verursachen und sind nicht leistbar. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5181
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Spielregeln für LeihfahrräderST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 975 Betreff: Spielregeln für Leihfahrräder Das Abstellen von E-Scootern im öffentlichen Raum wird über Sondernutzungsgenehmigungen geregelt. Die Anbieter erhalten eine zeitlich befristete Sondernutzungserlaubnis, die mit bestimmten Auflagen und Bedingungen versehen ist. Der Magistrat unterstützt die Anregung und wird unter Ziffer 5 der Auflagen und Bedingungen aufnehmen, dass E-Scooter nicht im Bereich neben und zwischen Fahrradbügeln abgestellt werden dürfen. Der Magistrat wird dies für die nächste Verlängerung der Sondernutzungserlaubnis vorbereiten und die Anbieterunternehmen entsprechend informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 20.10.2023, OA 407
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflanzenrückschnitt auf FriedhöfenST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 976 Betreff: Pflanzenrückschnitt auf Friedhöfen Der regelmäßige Rückschnitt der Hecken und Sträucher ist notwendig, um die Pflanzen in Form zu halten und einen gesunden und dichteren Wuchs zu unterstützen. Hecken und Sträucher in Pflanzstreifen werden auf eine Höhe von 1,40 Meter bis 1,50 Meter gesetzt. Damit ist ein weitgehender Sichtschutz gewährleistet und gleichzeitig wird dem Wunsch der Friedhofsbesucher:innen nach einem größeren Sicherheitsgefühl Rechnung getragen. Die Rückmeldungen der Nutzer:innen sind ganz überwiegend positiv. Sie schätzen es, dass die Friedhöfe übersichtlicher, offener und freundlicher gestaltet werden, ohne dabei den ökologischen Aspekt aus den Augen zu verlieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.02.2024, OM 5183
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern!ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 977 Betreff: Höchst: Ehrenamtliche Arbeit wirklich würdigen - Höchster Schlossfest nicht behindern! Zu 1.: Eine der wichtigen Aufgaben des Grünflächenamtes ist es, Lücken im Baumbestand wieder zu füllen und im vorliegenden Fall das historische Erscheinungsbild von Parkanlagen wiederherzustellen. Dies geschah auch im Brüningpark, in dem das Grünflächenamt die betreffenden Bäume an den fachlich richtig ausgewählten Standorten nachgepflanzt hat. Um aber auch den Interessen der Bevölkerung und der Organisation des Höchster Schlossfestes Rechnung zu tragen wurde bei einem Ortstermin vereinbart, einige der neu gepflanzten Bäume noch einmal umzusetzen. Künftig werden im Brüningpark Bestandsbäume, die entnommen werden mussten, im direkten Umfeld des Altstandortes wieder nachgepflanzt. Der Magistrat weist an dieser Stelle nochmals auf den wichtigen Erhalt und Ausbau des Baumbestandes im Brüningpark hin. Der Erhalt des Baumbestandes, die Nachpflanzung ausgefallener Bäume und der Ausbau des Baumbestandes ist im Hinblick auf die klimatischen Veränderungen zu priorisieren. Die Wohlfahrtswirkung einer ausgefallenen 100-jährigen Eiche kann beispielweise nur durch eine sehr hohe Anzahl an Jungbäumen kompensiert werden. Zu 2.: Der Magistrat verweist auf die ausführliche Beantwortung von OM 4774. Der Magistrat prüft, ob die bei einem Ortstermin getroffene Festlegung zur Aufteilung der Fläche in Spielplatz und Aktionsfläche bis zur Aktualisierung der Grünanlagensatzung, z. B. durch eine Allgemeinverfügung, sichergestellt werden kann. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.02.2024, OM 5071
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuernST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 978 Betreff: Grünanlage in der Arnsburger Straße vor dem SAALBAU Bornheim erneuern Der Magistrat begrüßt die Anregung und Hinweise des Ortbeirats auf die örtlichen Zustände und kann diese nachvollziehen. Bedauerlicherweise stehen derzeit im Haushalt jedoch keine Mittel für diese Maßnahme zur Verfügung. Es wird geprüft, in welchem Umfang die Maßnahme in den nächsten Jahren in der Haushaltsplanung berücksichtigt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5105 Antrag vom 08.05.2025, OF 512/4 Anregung an den Magistrat vom 27.05.2025, OM 7046
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Öffentliche Vorstellung der Planungen und gegebenenfalls Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der DippemessST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 979 Betreff: Öffentliche Vorstellung der Planungen und gegebenenfalls Machbarkeitsstudie zur Verlagerung der Dippemess Der Magistrat nimmt die Haltung des Ortsbeirates zur Kenntnis. Die Standortprüfungen zu einer Verlagerung des Festplatzes vom Ratsweg sind noch nicht abgeschlossen. Derzeit werden hierfür verschiedene Standorte geprüft. Dabei werden die Anforderungen der Tourismus und Congress GmbH Frankfurt am Main (TCF) und insbesondere des Schaustellerverband Frankfurt Rhein-Main e.V an den Festplatzbetrieb berücksichtigt. Weil die Standortuntersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, kann der Standort Rebstock vom Magistrat bislang nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden. Der Magistrat ist sich bewusst, dass insbesondere der notwendige Parallelbetrieb zu Messe-veranstaltungen, Verkehrsthemen, der Schutz der bestehenden und geplanten Wohnquartiere sowie der Erhalt der geschützten und wertvollen Grünanlagen bei der Untersuchung des Standorts am Rebstock berücksichtigt werden müssen. Der Magistrat wird die Beteiligten und Betroffenen sowie die Ortsbeiräte zu gegebener Zeit zu den Prüfungsergebnissen rechtzeitig informieren und den Gremien Lösungsvorschläge zur Entscheidung vorlegen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2023, OM 3434
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Nachfassen: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindernST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 980 Betreff: Nachfassen: Parken von Lkws am Ortsausgang von Nied an der Oeserstraße verhindern Der Anregung wird entsprochen. Es werden Poller so gesetzt, dass die Befahrung der Zufahrt zum Wald für den Stadtforst an der Straße noch möglich ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5205
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Tempo-30-Piktogramm auf der Liederbacher Straße markierenST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 981 Betreff: Unterliederbach: Tempo-30-Piktogramm auf der Liederbacher Straße markieren Der Anregung wurde bereits entsprochen. Das Tempo 30-Piktogramm wurde am 21.03.2024 aufgebracht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.03.2024, OM 5199
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Abstellplätze für Lastenfahrräder im Parkhaus der SAALBAU BornheimST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 982 Betreff: Abstellplätze für Lastenfahrräder im Parkhaus der SAALBAU Bornheim Die Tiefgaragen in Frankfurt sind aktuell nur zum Abstellen von Kfz genehmigt, baurechtlich sind keine anderen Nutzungen z.B. durch (Lasten-)Fahrräder zulässig. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten der Tiefgarage im Saalbau Bornheim müssten die Lastenfahrräder durch die PKW Ein- und Ausfahrt fahren. Dies ist aus Sicherheitsgründen nicht erlaubt. Der Magistrat arbeitet aktuell daran die rechtlichen, organisatorischen und soweit möglich baulichen Voraussetzungen für verschiedene Parkgaragen zu prüfen und ggf. zu schaffen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2024, OM 4943
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sozial- und gendergerechtes Toilettenkonzept für Bockenheim und WestendST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 983 Betreff: Sozial- und gendergerechtes Toilettenkonzept für Bockenheim und Westend Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat befindet sich aufgrund der ausstehenden Mittelfreigabe für den Doppelhaushalt weiterhin in Prüfung. Zur Priorisierung und zur Aufnahme von weiteren Toilettenanlagen gemäß den zahlreichen Anregungen zur Ergänzung der Liste der Magistratsvorlage kann der Magistrat daher noch keine finalen Entscheidungen und Aussagen zu weiteren Toiletten im Ortsbezirk 2 treffen. Hinsichtlich der Installation von barrierefreien Toilettenanlagen werden die Anregungen der Frankfurter BehindertenArbeitsGemeinschaft (FBAG) bei den Planungen berücksichtigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 02.05.2022, OM 2089
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sondernutzungen und InsolvenzenST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 984 Betreff: Sondernutzungen und Insolvenzen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der vorgegebenen Zeit noch keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Zwischenzeitlich wurden die Arbeiten an der Baustelle wieder aufgenommen. Daher befindet sich der Magistrat zur Neubeordnung in ämerübergreifender Abstimmung und steht im Kontakt mit dem Bauherrn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 849
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-PlatzST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 985 Betreff: Verlegung Sitzauflage am südlichen Beet auf dem Tel-Aviv-Platz Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, binnen der vorgegebenen Frist keine endgültige Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.07.2023, OM 4220
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 986 Betreff: Höchst: Weitere Rückfragen zur Stellungnahme ST 2481 Vorläufige Stellungnahme: Die Beratungen des Magistrats zur o. a. Angelegenheit sind noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.02.2024, V 845
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsbudgetmittel für die Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) für ein lokales Klimaschutzprojekt „veganes Kochen“ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 987 Betreff: Ortsbeiratsbudgetmittel für die Klimaschutzinitiative Riedberg (KIR) für ein lokales Klimaschutzprojekt "veganes Kochen" Der Magistrat stellt der Klimaschutz-Initiative Riedberg (KIR) e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 500,00 Euro als Unterstützung einer Reihe von Veranstaltungen, an denen in Gemeinschaft vegane Gerichte gekocht, gebacken und probiert werden zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.01.2024, OIB 276
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schwanheim: Wilhelm Kobelt-Haus BestuhlungST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 988 Betreff: Schwanheim: Wilhelm Kobelt-Haus Bestuhlung Der Magistrat stellt dem Vereinsring Schwanheim e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 5.000 Euro für die Beschaffung der notwendigen Bestuhlung (circa 60 Stühle und 14 Tische für den neu geschaffenen Veranstaltungsraum im Wilhelm-Kobelt-Haus zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 14.03.2023, OIB 209
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortsbeiratsmittel für den Eckenheimer Carneval- und Tanzsport-Club „Die Krätscher“ 1960 e. V.ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 989 Betreff: Ortsbeiratsmittel für den Eckenheimer Carneval- und Tanzsport-Club "Die Krätscher" 1960 e. V. Der Magistrat stellt dem Eckenheimer Carneval- und Tanzsport-Club "Die Krätscher" 1960 e. V. finanzielle Mittel in Höhe von maximal 4.000,00 Euro für die Ausstattung der Tänzerinnen und Tänzer zur Verfügung. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt im Rahmen der Vorgaben zur vorläufigen Haushaltsführung 2024. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 11.07.2023, OIB 247
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Neuer Bücherschrank an der U-Bahn Station „Heddernheimer Landstraße“ST17.05.2024
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2024, ST 990 Betreff: Neuer Bücherschrank an der U-Bahn Station "Heddernheimer Landstraße" Der Magistrat bittet den Ortsbeirat um einen anderen Standortvorschlag für den angeregten Bücherschrank. Die Flächen zwischen den Gebäuden Niederurseler Landstraße (Hausnummer 1, 2 und 3) sowie der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße sind aufgrund der Eigentumsverhältnisse und der zu geringen Abstände zu bestehenden unterirdischen Trassen (Gas und Wasser) nicht als Standorte geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.09.2023, OIB 256
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wiedereinrichtung des Zebrastreifens im Ziegelhüttenweg zwischen den Hausnummern 30 und 35aOFOB 516.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 1132/5 Betreff: Wiedereinrichtung des Zebrastreifens im Ziegelhüttenweg zwischen den Hausnummern 30 und 35a Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, den Zebrastreifen im Ziegelhüttenweg zwischen den Anwesen Nr. 30 und Nr. 35a wieder einzurichten. Begründung: An dieser Stelle war ursprünglich ein Zebrastreifen vorhanden, der dann aus nicht nachvollziehbaren Gründen beseitigt wurde. Für diesen Zebrastreifen besteht aber ein Bedürfnis, da es in dem ganzen Bereich für die Überquerung des Ziegelhüttenweges keinen gesicherten Übergang gibt. Dieser ist aber erforderlich, da dort aufgrund des Supermarktes, eines Einkaufkiosks und einer Gastronomie ein erheblicher Fußgängerverkehr besteht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5612 2024 Die Vorlage OF 1132/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Unerlaubtes Parken auf dem Feldweg neben der Wehrstraße unterbindenOFOB 516.05.2024 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 1148/5 Betreff: Unerlaubtes Parken auf dem Feldweg neben der Wehrstraße unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das unerlaubte Parken auf dem Feldweg neben der Wehrstraße bis zum Alten Oberräder Bahnhofgebäude durch Anbringen einer schmalen Sperrfläche mit Findlingen zu unterbinden. Begründung: Jeden Tag wird auf dem Feldweg neben der Wehrstraße unerlaubt geparkt. Die dort parkenden Autos behindern die Gärtner bei ihrer Arbeit, da sie mit ihren Traktoren nicht an den Autos vorbeifahren können. Eine Sperrfläche (siehe markierten Bereich auf dem Bild) mit Findlingen würde das Parken auf dem Feldweg effektiv verhindern und die Zufahrt für die Gärtner gewährleisten. Bild: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5625 2024 Die Vorlage OF 1148/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme; bei Abwesenheit fraktionslos
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünes Zimmer am BuchrainplatzOFOB 516.05.2024 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 1149/5 Betreff: Grünes Zimmer am Buchrainplatz Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Mobile grüne Zimmer am Buchrainplatz wiederaufgestellt wird. Begründung: Das Mobile grüne Zimmer war ein beliebter Treffpunkt auf dem sonst sehr steinigen Buchrainplatz und hat mit seiner Verdunstungskälte das Kleinklima in der näheren Umgebung positiv beeinflusst. Dazu kommt eine höhere Aufenhaltsqualität am Buchrainplatz Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.06.2024, OF 1156/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 5 am 07.06.2024, TO I, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5626 2024 Anregung an den Magistrat OM 5627 2024 1. Die Vorlage OF 1149/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1156/5 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Grünes Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz Den Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass das mobile Grüne Zimmer auf dem Walter-von-Cronberg-Platz aufgestellt wird. Begründung Der Platz wirkt etwas trostlos. Das mobile Grüne Zimmer würde dem Platz eine freundlichere Atmosphäre verleihen, dadurch eine positive Auswirkung auf den sozialen Raum des Platzes haben und ihn für die Anwohner nutzbar machen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Annahme bei Enthaltung AfD
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungen für einen S-Bahn-Halt in Bergen weiter vorantreiben, Bürgerbedenken berücksichtigenOFOB 1616.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 263/16 Betreff: Planungen für einen S-Bahn-Halt in Bergen weiter vorantreiben, Bürgerbedenken berücksichtigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat begrüßt, dass in B128 die Möglichkeit einer S-Bahn-Haltestelle im Rahmen der geplanten Regionaltangente Ost für Bergen in Aussicht gestellt wird. Für die weiteren Planungen wird der Magistrat jedoch dringend aufgefordert, die in der Ortsbeiratssitzung von Bürgern vorgetragenen Einwände zu berücksichtigen. Dies sind vor allem - Die S-Bahn-Strecke darf nicht zu einer erhöhten Lärmbelastung der Bergen-Enkheimer Bevölkerung führen. - Das Naturschutz- und Naherholungsgebiet Berger Hang/ Enkheimer Ried ist zu schützen und zu erhalten. - Das Riedbad sowie das Riedstadion dürfen in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Der Betrieb darf durch mögliche Baumaßnahmen und den möglichen Betrieb der RTO nicht gestört werden. Auch die Aufenthaltsqualität darf nicht beeinträchtigt werden. - Der im Berger Feld gelegene Milchviehbetrieb darf durch den möglichen Bau der RTO nicht gefährdet werden. - Der Kleingartenverein "Möllers-Wäldchen" soll mit allen Kleingärten weiter bestehen können. Begründung: Die in der Machbarkeitsstudie aufgeführte Streckenvariante der RTO mit einer Brücke über Riedbad, Riedstadion und Kleingartenverein kann so noch nicht die finale Version sein. Wichtig ist, dass die Lebensqualität durch die RTO in Bergen-Enkheim nicht geschmälert, sondern sogar erhöht wird. Nach allen Zukunftsprognosen wird in den nächsten 20 bis 30 Jahren der Individualverkehr zurückgedrängt oder zunehmend teuer werden. Alternative durch den ÖPNV werden daher zunehmend wichtig, und das ist auch eine soziale Frage. Der Ausbau der RTO mit einer Station in Bergen und insgesamt hohen zu erwarteten Fahrgastzahlen ist daher wichtig und darf nicht vorschnell "geopfert" werden, auch wenn die vorgestellten Maßnahmen derzeit vorwiegend kritisch gesehen werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt muss aber im Rahmen der weiteren Planungen auf die Bedenken hier vor Ort eingehen und diese berücksichtigen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2024, B 128 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 465 2024 1. Die Vorlage B 128 wird unter Hinweis auf OA 465 zurückgewiesen. 2. Die Vorlage NR 933 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 946 dient zur Kenntnis. 4. Die Vorlage OF 260/16 wurde zurückgezogen. 5. Die Vorlage OF 261/16 wurde zurückgezogen. 6. Die Vorlage OF 262/16 wurde zurückgezogen. 7. Die Vorlage OF 263/16 wurde zurückgezogen. 8. Die Vorlage OF 264/16 wurde zurückgezogen. 9. Die Vorlage OF 279/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Kenntnis) zu 3. 1 WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 WBE zu 9. WBE, CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Den Gymnasialzweig der Schule am Ried auf Fünfzügigkeit erweiternOFOB 1616.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 265/16 Betreff: Den Gymnasialzweig der Schule am Ried auf Fünfzügigkeit erweitern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, den Gymnasialzweig der Schule am Ried auf eine Fünfzügigkeit zu erweitern. Begründung: Die Schule am Ried verfügt derzeit über einen vierzügigen Gymnasialzweig, einen dreizügigen Realschulzweig und einen einzügigen Hauptschulzweig. Die Anmeldezahlen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Kapazitäten im Hauptschulzweig und im Realschulzweig ausreichend sind, dass es aber im Gymnasialzweig weit mehr Anmeldungen als Plätze gibt, wenn die Schule am Ried nur 4 Gymnasialklassen bilden kann. Problematisch ist hier, dass abgelehnte Erstwünsche in der Regel keine wohnortnahe Alternative in der Bildungsregion Ost finden, da die anderen Schulen ebenfalls Erstwünsche ablehnen müssen. Dies führt zu einer Benachteiligung der Bergen-Enkheimer Kinder, die im Falle einer Ablehnung durch die Schule am Ried ggf. sehr lange Schulwege in Kauf nehmen müssen. Die Schule am Ried soll weiterhin eine Schule für alle Kinder des Stadtteils sein, auch wenn dieser durch Nachverdichtung und das Neubaugebiet "Leuchte" ein Bevölkerungswachstum erfährt. Die Schule am Ried verfügt über ausreichend Platz, um eine 5-Zügigkeit im Gymnasialbereich zu verkraften und es stehen zudem ausreichend Flächen zur Verfügung, so dass perspektivisch sogar bauliche Maßnahmen problemlos möglich wären. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5566 2024 Die Vorlage OF 265/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fenster in den Räumen der Schule am RiedOFOB 1616.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 266/16 Betreff: Fenster in den Räumen der Schule am Ried Vorgang: OM 3752/23 OBR 16; ST 2177/23 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 16 hatte in seiner Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3751, darum gebeten die die Fenster in den Unterrichtsräumen des Hauptgebäudes im Hinblick auf die vorhandene sehr hohe Unfallgefahr und die nicht ausreichende Möglichkeit zu Lüften zu prüfen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2177 heiß es: "Der Magistrat - Amt für Bau und Immobilien - wird die Lüftungssituation und Fenster der Klassen- und Aufenthaltsräume der Schule am Ried hinsichtlich der Belüftung der Räume überprüfen lassen. In Zusammenarbeit der Fachabteilungen und mit dem Gesundheitsamt werden die Ergebnisse der Prüfung bewertet und wenn notwendig die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet." Der Magistrat geht dabei mit keinem Wort auf Punkt 2 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3751ein. Diese lautete: "Die derzeit verbauten Fenster lassen sich nur im 90-Grad-Winkel öffnen. Im geöffneten Zustand ragen sie circa 90 Zentimeter in den Klassenraum hinein, und zwar auf einer Höhe von circa eineinhalb Metern. Für Schüler, die in der Nähe der Fensterfront sitzen (häufig unter den geöffneten Fenstern), stellen diese eine erhebliche Verletzungsgefahr beim Aufstehen dar." Der Ortsbeirat 16 fragt daher den Magistrat: 1. Welches Ergebnis hat die in ST 2177 angekündigte Überprüfung ergeben? 2. Falls die Überprüfung noch nicht stattgefunden hat: Warum ist dies bisher nicht geschehen und wann ist damit zu rechnen? 3. Fand bereits eine Bewertung der Ergebnisse der Überprüfung statt und was sind die Ergebnisse? 4. Warum ist der Magistrat auf Punkt 2 von OM 3751 bisher nicht eingegangen? 5. Welche Maßnahmen sind möglich, um das erhebliche Verletzungsrisiko von Schülern, die unter oder in der Nähe der geöffneten Fenster sitzen zu minimieren? 6. Ist sich der Magistrat des hohen Verletzungsrisikos bei geöffneten Fenstern überhaupt bewusst? Eine nichtrepräsentative Umfrage unter Schülern der Schule am Ried ergibt, dass sich nahezu alle Schüler im Laufe der Zeit schon den Kopf an den geöffneten Fenster in unterschiedlicher Heftigkeit gestoßen haben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.03.2023, OM 3751 Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2023, ST 2177 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 965 2024 Die Vorlage OF 266/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und BFF gegen WBE (= Ablehnung)
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sporthalle auf der Sportanlage RangenbergstraßeOFOB 1616.05.2024 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.05.2024, OF 278/16 Betreff: Sporthalle auf der Sportanlage Rangenbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt berichtet in ST 558 von den Überlegungen auf der Sportanlage Rangenbergstraße neben der Tennishalle eine weitere Sporthalle zu errichten. Der Magistrat wird daher gebeten zu berichten, um was für eine Sporthalle es sich handeln soll, wie weit die Überlegungen gediehen sind und wer der Nutznießer dieser Halle sein würde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 16 am 04.06.2024, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 968 2024 Die Vorlage OF 278/16 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt berichtet in seiner Stellungnahme, ST 558, von den Überlegungen auf der Sportanlage Rangenbergstraße neben der Tennishalle eine weitere Sporthalle zu errichten. Dabei kann es sich nur um die vom Ortsbeirat 16 mit der Vorlage OM 748 gewünschte Sporthalle handeln. In der Stellungnahme ST 2096 wurde diesbezüglich von einem zeitnahen Dialog gesprochen. Der Magistrat wird deshalb um die Beantwortung der Frage gebeten, wie weit die Entscheidung inzwischen gediehen ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Rat der Religionen stärkenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 254 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Rat der Religionen stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Um die Stärkung und Ausweitung der wichtigen Arbeit des Rates der Religionen Frankfurt zu ermöglichen, werden in den Doppelhaushalt in die Produktgruppe 10.03 2024 2025 25.000 € 50.000 € eingestellt. Die Mittel dienen dazu, die Arbeit der Geschäftsstelle des Rates über die Bezuschussung einer Aufstockung von Personalmitteln auf eine solide Basis zu stellen. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Seit 2009 setzt sich der Rat der Religionen für den Dialog zwischen Menschen unterschiedlichster Religionszugehörigkeiten und Herkunft in Frankfurt und der Region ein. Die Arbeit des Rates der Religionen ist angesichts der angespannten weltpolitischen Lage wichtiger denn je, um interreligiöse und interkulturelle Verständigung zu fördern und gesellschaftlicher Spaltung entgegenzuwirken. Den Zusammenhalt zu stärken ist das Gebot der Stunde. In einer Zeit multipler Krisen erhalten die Ratsmitglieder eine Vielzahl dringlicher Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern und sehen zusätzlich einen gestiegenen Bedarf, vorhandene Kooperationen mit anderen Vereinen und Initiativen zu intensivieren und auszubauen. Aufgrund der geringen personellen Ausstattung der Geschäftsstelle (eine Person mit nur 10 vergüteten Stunden Arbeitszeit pro Woche) ist die Vielzahl der Aufgaben jedoch trotz großem ehrenamtlichen Engagement nicht zu bewältigen. Zudem konnte der Rat der Religionen Frankfurt durch seine aktive und gute Arbeit immer wieder projektbezogene Drittmittel von Stiftungen einwerben. Die Umsetzung und Verwaltung dieser Projekte ist jedoch mit einem so hohen zeitlichen Aufwand verbunden, dass eine Realisierung nicht auf rein ehrenamtlicher Basis erfolgen kann. Die Aufstockung des Stundenkontingents der Geschäftsstelle über eine städtische Bezuschussung würde eine erhebliche Hebelwirkung erzielen, um die Arbeit des Rates zu stärken und noch bekannter zu machen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 41 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 254 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Religionsgemeinschaften gleichberechtigt unterstützenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 255 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Religionsgemeinschaften gleichberechtigt unterstützen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, allen Religionsgemeinschaften in Frankfurt, die dies wünschen, eine gleichberechtigte und angemessene Unterstützung bei der Ausübung ihrer zentralen Feiertage zukommen zu lassen. Dafür wird im Bereich "Maßnahmen zur Integration (allgemeine Projektförderung)" ein Projektfördertopf von 2024 2025 25.000 € 50.000 € eingerichtet. Bei der Umsetzung gelten folgende Richtlinien: 1. Die Dezernentin für Diversität, Antidiskriminierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt dient als Ansprechpartnerin, bei der ideelle oder finanzielle Unterstützung angefragt werden kann. Sie koordiniert die potentiellen Maßnahmen und beauftragt die zuständigen Ämter. 2. Der Magistrat legt ein Förderprogramm auf, das öffentlich bekanntgemacht und jährlich fortgeschrieben und mit Mitteln hinterlegt wird. 3. Sowohl die großen in Frankfurt ansässigen Religionsgemeinschaften (die christlichen und christlich-orthodoxen Kirchen, die muslimischen und hinduistischen Gemeinden, die Jüdische Gemeinde Frankfurt, die buddhistischen Gemeinden) als auch kleinere Religionsgemeinschaften können (in möglicher Kooperation mit Gewerbetreibenden oder Vereinsringen) städtische Unterstützung für ihre Feierlichkeiten genehmigt bekommen. 4. Zuschüsse werden als Kofinanzierung geleistet. Ein Teil der Kosten ist von der beantragenden Religionsgemeinschaft selbst zu erbringen. 5. Unterstützt werden können Aktionen, die dem Austausch der Religionen dienen, ein positives Zeichen für ein friedliches Zusammenleben der religiösen Gemeinschaften in Frankfurt setzen und der Begehung zentraler Feiertage dienen. Als Beispiele hierfür sind zu nennen: a) öffentliche Veranstaltungen; b) Festbeleuchtung oder Illumination; c) Kunstausstellungen und Installationen im öffentlichen Raum, die die in Frankfurt gelebten Religionen Bürgerinnen und Bürgern näherbringen; d) Projekte zur Vermittlung von Wissen über verschiedene Religionen und Feiertage etc. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Für viele Frankfurterinnen und Frankfurter ist die Ausübung ihrer Religion ein zentraler Bestandteil ihres Lebens. Die Menschen empfinden es als Wertschätzung, wenn auch die Stadt Frankfurt das religiöse Leben positiv wahrnimmt und zu besonderen Feiertagen gratuliert. Einige Aktionen (wie zum Beispiel das gemeinsame Fastenbrechen/Iftar mit den muslimischen Gemeinden) sind bereits gelebte Praxis und werden auch von Frankfurterinnen und Frankfurtern anderer religiöser Zugehörigkeit als feierlicher Anlass zu Austausch und Zusammenkunft wahrgenommen. Bislang gibt es jedoch keine Förderung, die allen religiösen Gemeinschaften bekannt ist und zugutekommt. Hier sollte es im Sinne der gleichberechtigten Teilhabe klare Richtlinien und einen gleichberechtigten Zugang zu organisatorischer und finanzieller Unterstützung durch die Stadt Frankfurt geben. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Claudia Korenke Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Yannick Schwander Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 42 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 255 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Pool ehrenamtlicher Sprachmittler ausbauenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 256 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Pool ehrenamtlicher Sprachmittler ausbauen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat schafft endlich eine rechtliche Grundlage für die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Sprachmittler und stellt dafür die entsprechenden Mittel bereit. Dafür wird im Bereich "Maßnahmen zur Integration (allgemeine Projektförderung)" ein Projektfördertopf von 2024 2025 25.000 € 50.000 € eingerichtet. Die Finanzierung erfolgt im Rahmen der vorhandenen, dem Amt für Multikulturelle Angelegenheiten zugewiesenen Mittel. Bei der Umsetzung gelten folgende Richtlinien: 1. Die Entschädigungssatzung der Stadt Frankfurt wird so angepasst, dass Aufwandsentschädigungen an ehrenamtliche Sprachmittler ausgezahlt werden können. 2. Das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka) verwaltet das Budget für die Bezahlung von Sprachmittlern und ist zentraler Ansprechpartner in dieser Sache für Sprachmittler, Bürgerinnen und Bürger sowie die städtischen Ämter. 3. Das Amka kann die ehrenamtlichen Sprachmittler für die Bedarfe der städtischen Ämter (die Ausländerbehörde, das Jugend- und Sozialamt oder die Beratungsstelle des Amka etc.) in allen Fällen anfragen, in denen eine fremdsprachliche Vermittlung notwendig, aber keine professionelle Dolmetscher- oder Übersetzerleistung erforderlich ist. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: In 40% der Familien hat mindestens ein Elternteil einen Migrationshintergrund. Sprach-vermittlung ist somit nicht nur eine Aufgabe, sondern auch eine Chance. Frankfurt als internationalste Stadt Deutschlands sollte dieses Potential nutzen. Aufgrund ihres sprachlichen und kulturellen Hintergrundes können Sprachmittler einen wertvollen Beitrag für das Zusammenleben sowie die Wertschätzung städtischer und staatlicher Institutionen leisten. Sie sind "Sprachbotschafter" mit dem Potential, Vertrauen in städtische Angebote zu wecken und Menschen zum Erlenen der deutschen Sprache zu ermutigen. Die Stadt Frankfurt ist ebenso wie nicht-städtische Institutionen zur Wahrnehmung zahlreicher Aufgaben des Bürgerservice auf Sprachmittler angewiesen. Die große Sprachvielfalt in Frankfurt können städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter allein nicht abbilden und es gibt zahlreiche Bereiche, in denen keine professionellen Übersetzungs- und Dolmetscherleistungen notwendig sind, um die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den städtischen Behörden zu unterstützen. So haben das Amt für Multikulturelle Angelegenheiten (Amka) und weitere Behörden einen Bedarf an Sprachmittlern, die Unterstützungsleistungen, wie eine Begleitung bei Behördengängen, anbieten. Laut ST 1769/2018 vom 07.09.2018 gibt es einen hohen Bedarf an sprachlichen Vermittlungsleistungen und eine große Anzahl an Menschen, die sich seit Jahren ehrenamtlich und unentgeltlich in diesem Bereich einsetzen. Die Nachfrage nach Sprachmittlern dürfte auch infolge des Ukrainekriegs noch einmal deutlich angestiegen sein. Aus diesem Grund arbeiteten zahlreiche Menschen in den vergangenen Jahren über längere Zeiträume hinweg ehrenamtlich und unentgeltlich für die Stadt als Sprachmittler. Diese anspruchsvolle Aufgabe sollte auch entsprechend anerkannt, wertgeschätzt und durch Aufwandsentschädigungen entlohnt werden. Um den wichtigen Pool ehrenamtlicher Sprachmittler langfristig aufrechterhalten und stärken zu können, müssen dringend die rechtlichen Grundlagen für die Auszahlung von Aufwandsentschädigungen durch die Stadt Frankfurt gelegt und entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 256 wird im Rahmen der Vorlage E 99 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme) sowie Linke (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Christopher Street Day sicherstellenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 257 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.03 Integration und Antidiskriminierung Christopher Street Day sicherstellen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Zur Unterstützung der Arbeit des "CSD Frankfurt e. V." und Sicherstellung des Christopher Street Days im Juli wird der feste Zuschuss für die Durchführung der Veranstaltung in der Produktgruppe 10.03 ("Integration und Antidiskriminierung") für 2024 2024 2025 von 10.000 € 10.000 € um 10.000 € 10.000 € auf 20.000 € 20.000 € aus vorhandenen Mitteln angehoben und verstetigt. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Verein ein Konzept für die langfristige finanzielle Sicherstellung des Christopher Street Days zu entwickeln. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Der CSD Frankfurt e.V. organisiert den alljährlichen Christopher Street Day, als zentralem Fest-, Gedenk- und Demonstrationstag von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen. An diesem Tag wird für die Rechte dieser Gruppen sowie gegen Diskriminierung und Ausgrenzung demonstriert. Der CSD ist eine Demonstration und Feier gegen Diskriminierung und für Gleichstellung, Akzeptanz und Toleranz. Er beinhaltet ein Rahmenprogramm aus vielen kulturellen und politischen Veranstaltungen und hat als Höhepunkt die CSD-Demo-Parade. Auch weiterhin leiden Frankfurter Vereine - insbesondere jene, die wie der CSD Frankfurt e.V. ehrenamtlich wichtige Großveranstaltungen auf die Beine stellen - erheblich unter den in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegenen Kosten für Sicherheit, Straßenreinigung, Müllentsorgung, Barrierefreiheit, Stromversorgung sowie Auf- und Abbau. Dienstleister mussten aufgrund von Tarifanpassungen und Inflation zwischen vier und 50 % mehr für ihre Leistungen berechnen. In den vergangenen Jahren hat der Verein aus eigenen Mitteln erhebliche Kosten getragen und seine Rücklagen damit aufgebraucht. 20 Ehrenamtliche stemmen die komplette Organisation des Festes und investieren sehr viel Zeit und harte Arbeit, um diesen Tag in jedem Jahr für die ganze Stadtgesellschaft auszurichten. Mittlerweile gehen die Aufgaben jedoch über das Maß hinaus, das rein ehrenamtlich geleistet werden kann, weswegen der Verein zunehmend Dienstleistungen extern beauftragen muss. Die Veranstaltung besitzt überregionale Strahlkraft und sollte gerade in Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Spaltung als wichtiges Zeichen für Toleranz und Zusammenhalt gefördert werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Sara Steinhardt Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Diversität, Zusammenhalt, Beteiligung und Europa am 04.07.2024, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 257 wird im Rahmen der Vorlage E 5 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Ablehnung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) ÖkoLinX-ELF (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Städtische Ausstiegswohnung für ProstituierteE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 258 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Städtische Ausstiegswohnung für Prostituierte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es werden 2024 2025 40.000 Euro 160.000 Euro in den Haushalt eingestellt, um in Zusammenarbeit mit einem dafür qualifizierten Träger eine Ausstiegswohnung oder mehrere Apartments für Frauen bereithalten zu können, die aus der Prostitution aussteigen wollen. Über den sicheren und geschützten Wohnraum hinaus wird sichergestellt, dass für die Frauen neben dem Angebot einer niederschwelligen Übergangswohnung auch eine langfristige Sozialberatung und -begleitung ermöglicht wird. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Ein Ausstiegsprozess ist auf emotionaler, körperlicher und sozialer Ebene sehr komplex. Daher ist es von großer Bedeutung, dass die Aufnahme der teils traumatisierten Frauen schnell und unbürokratisch erfolgen kann und dass die Frauen unmittelbar finanziell abgesichert werden und ein Taschengeld erhalten. Die größte Hürde für Prostituierte, die aussteigen wollen, ist oft der fehlende Zugang zu eigenem Wohnraum. Der angespannte Wohnungsmarkt in Frankfurt, fehlende Einkommensnachweise und die Ausübung einer stigmatisierten Tätigkeit machen es den Frauen sehr schwer, eigenen Wohnraum anzumieten. Ohne eine Meldeadresse ist der Weg in den Leistungsbezug und die Perspektive, eine andere berufliche Tätigkeit aufzunehmen, verbaut. Für die Umsetzung wäre eine Kontaktaufnahme mit dem Verein "Neustart e.V." in Berlin sinnvoll. Der Verein betreut eine Ausstiegswohnung. Das dreijährige Modellprojekt wird vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend kofinanziert. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 43 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 258 wird im Rahmen der Vorlage E 72 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie Linke, AfD und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes „Initiative Frankfurter Frauenträger“ - FinanzierunE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 259 Betreff: Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes "Initiative Frankfurter Frauenträger" - Finanzierung sichern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Finanzierung der fünf Frauenorganisationen berami berufliche Integration e.V., FaPrik Gemeinnützige Ausbildungs- und Handels GmbH, infrau - Interkulturelle Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen und Seniorinnen, jumpp - Ihr Sprungbrett in die Selbständigkeit - Frauenbetriebe e.V. und VbFF - Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e.V. muss aufgestockt und nachhaltig abgesichert werden. Die angesetzten Förderbeiträge werden 2024 um 5% und 2025 um 10% Prozent erhöht und in den Folgejahren in dieser Höhe verstetigt. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Alle genannten Frauen- und Mädchenbildungsträger, die Teil der IFF sind, haben es in Hinblick auf ihre finanzielle Situation mit komplexen Problemstellungen zu tun. In den Finanzplänen der einzelnen Träger haben sich alle Posten verändert. Das heißt, die Kosten sind bei Personal und Sachmitteln gestiegen. Durch zusätzlich bewilligte Mittel der Stadt in 2023 konnte zwar der Inflationsausgleich abgedeckt werden, jedoch fehlt nach wie vor die Aussicht, dass die Sockelfinanzierung angehoben wird. In Gesprächen mit einzelnen Trägern wird deutlich, dass sich aufgrund der fehlenden "wirtschaftlichen Grundruhe", bereits jetzt eine größere Problematik im Bereich der Personalpflege und Personalgewinnung abzeichnet. Viele Mitarbeiter oder neue Bewerber haben ein gesteigertes Interesse an gut bezahlten, sicheren, nicht projektgebundenen (unbefristeten) Stellen, die sie auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt im sozialen Bereich auch finden. Ohne das Umsetzen von Tarifsteigerungen sehen sich die Träger der IFF nicht in der Lage, beim Anwerben von Mitarbeitern weiterhin mithalten zu können. Es ist den Mitarbeitern der Frauenträger auch nicht vermittelbar, wie sie bei der Arbeit mit Mädchen und Frauen in prekären Lebenssituationen Stabilität vermitteln sollen, wenn sie selbst von teilweise prekären Arbeitsbedingungen betroffen sind. Der Magistrat muss zur Kenntnis nehmen, dass gerade die berufliche Frauenförderung einen großen Einfluss auf Frankfurter Familien und demzufolge auch für den Wohlstand einer Stadt hat. Gestiegene Energiepreise, Tarifsteigerungen, hohe Fixkosten von gemeinnützigen Trägern im Allgemeinen, die veränderten Rahmenbedingungen bei der Erschließung von Fördertöpfen und ein erhöhter Verwaltungsaufwand aufgrund kürzerer Laufzeiten von EU-Projekten sind die Hauptgründe für die schwierige Lage der Vereine. Die Arbeit der Mitglieder der IFF ist enorm wichtig - für die Frauen und Mädchen in der Stadt Frankfurt, sowie für die Stadt selbst. Insbesondere für sozial benachteiligte und mehrfach diskriminierte Frauen, alleinerziehende Mütter, Gründerinnen und Unternehmerinnen sind die verschiedenen Träger wertvolle Anlaufstellen, die ihnen neue Lebensperspektiven eröffnen. Werden Frauen dabei unterstützt, z.B. ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen, bedeutet dies in der Folge, dass die Frauen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Frauen, die im häuslichen Umfeld von Gewalt betroffen sind, haben durch ein eigenes Einkommen, die Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien. Durch den Zusammenschluss der fünf Träger ist garantiert, dass Frauen und Mädchen genau das Angebot und die Hilfestellung finden, die sie suchen. Dopplungen im Angebot werden vermieden. Bei dem Thema Fachkräftegewinnung ist mittlerweile bekannt, dass die vorhandenen Lücken u.a. nur durch die Aktivierung von Frauen für den Arbeitsmarkt geschlossen werden können. Es ist außerdem nicht zu vernachlässigen, dass durch die IFF Drittmittel nach Frankfurt fließen, die unverzichtbar bei der Bildungs- und Integrationsarbeit sind. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Christina Ringer Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Robert Lange Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft, Recht und Frauen Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen am 25.06.2024, TO I, TOP 44 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 259 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sicherheit rund um die Uhr - Zusätzliche Stellen für die StadtpolizeiE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 260 Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Sicherheit rund um die Uhr - Zusätzliche Stellen für die Stadtpolizei Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Task-Force-Sicherheit wird um zehn Stellen aufgestockt. 2. Zum Ausgleich werden zehn Stellen aus der Stellenreserve zur Stadtpolizei verlagert. Dafür werden in der Produktgruppe 11.04. die Mittel für Personalaufwendungen um 2024 2025 100.000 € 500.000 € erhöht. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen zwölf Monaten zu berichten. Begründung: Die Frankfurter Stadtpolizei leistet einen elementaren Beitrag für die Sicherheit der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger. Sie ist fester Ansprechpartner für die Bevölkerung und mit den gefahrenabwehrrechtlichen Aufgaben im gesamten Stadtgebiet betraut. Um den umfangreichen Aufgaben und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gerecht zu werden, ist eine umfassende Erreichbarkeit und sichtbare Präsenz auch in den Nachtstunden zwingend nötig. Die hierfür zuständige Task-Force-Sicherheit ist mit den Aufgaben der entsprechenden regionalen Dienstgruppen der Stadtpolizei betraut. Außerdem nimmt die Task-Force-Sicherheit alle gefahrenabwehrrechtlichen und stadtpolizeilichen Vollzugsaufgaben wahr und somit auch die der zivilen Dienstgruppen außerhalb der Regeldienstzeiten. Um all diesen Aufgaben nachkommen zu können, bedarf es einer umfassenden personellen Ausstattung. Häufig berichten jedoch Bürgerinnen und Bürger, dass sie nach einem Anruf bei der Stadtpolizei in den Nachtstunden lange auf das Eintreffen der Beamtinnen und Beamten warten müssen oder diese aufgrund der mangelhaften personellen Ausstattung gar nicht kommen können. Dieser Zustand ist so nicht hinnehmbar. Insbesondere in den Nachtstunden kommt es im Stadtgebiet regelmäßig zu Konfliktsituationen, bei denen ein schnelles und effizientes Einschreiten der Stadtpolizei von Nöten ist. In einer Großstadt wie Frankfurt muss sichergestellt sein, dass in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Sicherheit und Ordnung auch in den Nachtstunden gewährleistet werden. Die Menschen benötigen eine Stadtpolizei, die rund um die Uhr für Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung sorgt, sowohl im Innenstadtbereich als auch in den einzelnen Stadtteilen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 260 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Katastrophenschutz stärkenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 261 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Katastrophenschutz stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten und in diesem Zusammenhang den Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen aus vorhandenen Mitteln zu erhöhen. Dafür werden in der Produktgruppe 12.01 - Brandschutz - 2024 2025 von 10.000 € 10.000 € um 5.000 € 5.000 € auf 15.000 € 15.000 € bereitgestellt. Begründung: Bedrohungen, Katastrophen und Krisen haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz ist. Um einen umfassenden Bevölkerungsschutz, insbesondere auch bei Großschadenslagen sicherzustellen, müssen die Frankfurter Hilfsorganisationen gestärkt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 261 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Sicherheit rund um die Uhr - Zusätzliche Stellen für die FeuerwehrE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 262 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Sicherheit rund um die Uhr - Zusätzliche Stellen für die Feuerwehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die im Jahre 2019 beschlossene personalstrategische Ausrichtung des mittleren feuerwehrtechnischen Einsatzdienstes der Branddirektion bis zum Jahr 2040 konsequent umzusetzen. 2. Dazu wird der Personalbestand im Einsatzdienst um 10 Einsatzkräfte aufgestockt. Zum Ausgleich werden zehn Stellen aus der Stellenreserve zur Branddirektion verlagert. Dafür werden in der Produktgruppe 12.01. die Mittel für Personalaufwendungen um 2024 2025 100.000 € 500.000 € erhöht. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen zwölf Monaten zu berichten. Begründung: Trotz des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 07.11.2019, § 4845 (M 157), wurden im zurückliegenden Haushaltsjahr keine Stellenneuschaffungen für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst (mfD) beantragt. Zur Kompensation des fehlenden Personals müssen alleine im Einsatzdienst der Feuer- und Rettungswachen jährlich über 143.000 Stunden an Mehrarbeit geleistet werden. Steigende Fallzahlen und zusätzlichen Aufgaben führen zu einer deutlichen Mehrbelastung im Einsatzdienst. Die Frankfurter Feuerwehr ist diesen Herausforderungen dank ihrer außergewöhnlichen Leistungsbereitschaft gewachsen. Dies soll auch in Zukunft so bleiben. Deshalb müssen zur Stabilisierung der Leistungsbereitschaft zusätzliche Stellen geschaffen werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 262 wird im Rahmen der Vorlage E 47 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Mini-Feuerwehren stärkenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 263 Betreff: Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz Mini-Feuerwehren stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Etatansatz für die Gründung von Mini-Feuerwehren innerhalb der Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse sowie besondere Finanzausgaben in der Produktgruppe 12.01 wird 2024 2025 von 10.000 € 10.000 € um 5.000 € 5.000 € auf 15.000 € 15.000 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln. Begründung: Die Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren leisten einen entscheidenden Beitrag zur Sicherstellung des Brandschutzkonzepts der Stadt Frankfurt. Häufig steht am Anfang der ehrenamtlichen Tätigkeit als Einsatzkraft der Eintritt in eine Mini-Feuerwehr, so dass eine effizient finanziell ausgestatte Nachwuchsförderung die Zukunftsfähigkeit der Einsatzabteilungen nachhaltig fördert. Der Zuschuss für die Gründung von Minifeuerwehren wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 01.03.2007 in Höhe von 10.000 € jährlich beschlossen. Eine Erhöhung erfolgte bisher nicht, ist - vor den Hintergrund der aktuellen Preisentwicklung - nunmehr unumgänglich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 263 wird im Rahmen der Vorlage E 45 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 10 - 99 Produktgruppe: Alle Personalentwicklung stärkenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 264 Betreff: Produktbereich: 10 - 99 Produktgruppe: Alle Personalentwicklung stärken Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Vor Freigabe der Stellen aus der Stellenreserve ist die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats einzuholen. 2. Die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats ist in dem Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3/18) als Anlage beizufügen. Begründung: Zu Recht bemängelt der Gesamtpersonalrat in seiner Stellungnahme vom 23.01.2024, dass der vorgelegte Stellenplan schädlich ist und der Gesamtpersonalrat keine Möglichkeit hat, zu einer inhaltlichen Schwerpunktsetzung der städtischen Aufgaben Stellung zu beziehen, da die konkrete Zuteilung der Stellenreserve an die einzelnen Arbeitsbereiche alleine dem Magistrat obliegt. Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gesamtpersonalrat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat bei der Personalentwicklung muss gewährleistet werden. Zur Transparenzschaffung und zur Stärkung der Einflussmöglichkeiten der Stadtverordnetenversammlung ist es daher notwendig, dass zum einen vor der Freigabe der Stellen aus der Stellenreserve der Gesamtpersonalrat eingebunden und die Stellungnahme des Gesamtpersonalrats im Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes (E 3/18) als Anlage beigefügt wird. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Birgit Weckler Stadtv. Verena David Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Personal, Sicherheit und Digitalisierung Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung am 08.07.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 264 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Wohnungen für AuszubildendeE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 265 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Wohnungen für Auszubildende Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Etatansatz des Förderprogramms 5.005993 (Förderprogramm studentisches Wohnen) in der Produktgruppe 13.01 wird 2025 von 2.000 T € um 250 T € auf 2.250 T € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen des Förderprogramms "Studentisches Wohnen" auch den Bau von Wohnungen für Auszubildende zu fördern und dazu das Förderprogramm zu ergänzen. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Richtlinie zu überarbeiten. Die Höhe der förderfähigen Mieten ist zu erhöhen und soll sich an der Förderrichtlinie des Landes zum Neubau von Mietwohnungen für studentische Haushalte und Haushalte für Auszubildende orientieren. Begründung: So, wie die Menschen in Frankfurt an dem Mangel an bezahlbaren Wohnraum leiden, leiden zahlreiche Arbeitgeber an Personal- bzw. Fachkräftemangel. Dies beginnt schon mit der Ausbildung - immer mehr Ausbildungsbetrieben fehlt der Nachwuchs und die Betriebe versuchen händeringend, Lehrlinge zu finden und anzuwerben. Dabei ist der Mangel an Wohnraum eine Ursache, denn angemessener Wohnraum ist mitentscheidend für die Wahl, wo man seinen Job ausübt. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum entwickelt sich zunehmend zum Nachteil im Wettbewerb um die dringend benötigten Auszubildenden. Wenn der Stadt Frankfurt ernsthaft daran gelegen ist, dass Fachkräfte nach Frankfurt kommen, müssen auch die Bedingungen geschaffen werden, dass sie hier leben können Indem der Bau von Wohnungen für Auszubildende unterstützt und gefördert wird, kann nicht nur dem Mangel an Wohnraum entgegengewirkt werden, sondern insbesondere auch die Gewinnung von Auszubildenden, also den künftigen Arbeits- bzw. Fachkräften gestärkt werden. Hierzu braucht es nicht nur eine enge Kooperation zwischen Arbeitgebern, Stadt und den großen Wohnungsbaugesellschaften, sondern auch eine Freigabe von Mitteln aus dem Förderprogramm Studentisches Wohnen. Aus dem Bericht B 435/23 ergibt sich, dass die Quote der Inanspruchnahme der Fördermittel in diesem Bereich nur marginal ist. Ein Hauptgrund liegt in der Festsetzung der förderfähigen Miethöhen, die deutlich unter den Vorgaben sonstiger Förderprogramme, z. B. des entsprechenden Landesprogramms, liegen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 23 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 265 wird im Rahmen der Vorlage M 70 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Wohnungen für Studentinnen und StudentenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 266 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Wohnungen für Studentinnen und Studenten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Etatansatz des Förderprogramms 5.005993 (Förderprogramm studentisches Wohnen) in der Produktgruppe 13.01 wird 2025 von 2.000 T € um 250 T € auf 2.250 T € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im laufenden Haushaltsjahr erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Der Magistrat wird aufgefordert, die Richtlinie des Förderprogramms "Frankfurter Programm zur Wohnraumförderung für Studierende" zu überarbeiten. Die Höhe der förderfähigen Mieten ist zu erhöhen und soll sich an der Förderrichtlinie des Landes zum Neubau von Mietwohnungen für studentische Haushalte und Haushalte für Auszubildende orientieren. Begründung: Gerade in Universitätsstädten herrscht Wohnungsnot. Studentinnen und Studenten werden mit diesem Problem alleine gelassen. Die Probleme der Zielgruppe wären geringer, wenn den hohen Mietpreisen durch genügend Apartments in den günstigeren Studentenwohnheimen begegnet würde. Doch Wohnheimzimmer sind in Frankfurt weiterhin Mangelware. Aus dem Bericht B 435/23 ergibt sich, dass die Quote der Inanspruchnahme der Fördermittel aus dem Förderprogramm der Stadt Frankfurt für Wohnraum Studierender nur marginal ist. Ein Hauptgrund liegt in der Festsetzung der förderfähigen Mieten, die deutlich unter den Vorgaben sonstiger Förderprogramme, z. B. des entsprechenden Landesprogramms, liegen. Auf der Grundlage der bisherigen Förderbedingungen ist ein signifikanter Anstieg der Bautätigkeit - bei gestiegenen Baukosten - nicht zu rechnen. Indem der Bau von Wohnungen für Studierende unterstützt und gefördert wird, kann nicht nur dem Mangel an Wohnraum entgegengewirkt werden, sondern insbesondere auch die Gewinnung von künftigen Arbeits- bzw. Fachkräften gestärkt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Susanne Serke Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 24 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 266 wird im Rahmen der Vorlage M 70 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Energetische Sanierung voranbringenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 267 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Energetische Sanierung voranbringen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Etatansatz des Förderprogramms 5.003.613 in der Produktgruppe 13.01 wird 2024 2025 von 3.200 T € 3.200 T€ um 1.000 T € 1.800 T € auf 4.200 T € 5.000 T € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. 2. Die Förderbestimmungen der Stadt Frankfurt sind so zu ändern, dass nur solche Modernisierungsmaßnahmen förderungsfähig sind, wenn sie nach Maßgabe der KfW-Förderbestimmungen den energetischen Standard eines Effizienzhauses erreichen. 3. Ferner wird für die Gerüststellung im öffentlichen Straßenraum eine günstigere Behandlung im System der Sondernutzungsabgaben erarbeitet. 4. Im Übrigen erfolgt die Förderung für demnach auch im Rahmen des BGB zulässige Modernisierungsumlagen durch einen entsprechenden Mietzuschuss für Mieter, für die die Mieterhöhung eine unzumutbare Härte bedeuten würde. Begründung: Im Haushaltsentwurf sind für folgende Wohnungsbauförderprogramme die nachstehenden Mittel ab 2024 bis 2026 vorgesehen. Aus den Budgetüberträgen ist ablesbar, dass die Förderprogramme kaum in Anspruch genommen werden, was an der Höhe der Förderung liegt, die auf Baukosten aus den Jahren 2017 basieren, aber auch an der Komplexität der Förderbestimmungen. Im Übrigen sind die Etatansätze bei Anwendung der veralteten Förderbestimmungen völlig ungenügend, um vergünstigten Wohnraum zu bieten. Die Förderzuschüsse aufgrund der aktuellen Richtlinien belaufen sich zurzeit auf die nachstehenden Beträge. Es ergeben sich aus den bisherigen Förderbeträgen im Best-Case folgende Anzahl von Wohneinheiten: Vor diesem Hintergrund sind sowohl die Etatansätze zu erhöhen, als auch die Förderbestimmungen zu vereinfachen, so dass mehr Wohnungen als die von Stadt unter den geltenden Förderbedingungen möglichen ca. 80 Wohneinheiten jährlich. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 267 wird im Rahmen der Vorlage NR 738/23 abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= Annahme), Linke und ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Wohnraumsituation langfristig verbessernE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 268 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Wohnraumsituation langfristig verbessern Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Etatansatz des Förderprogramms 5.002.454 in der Produktgruppe 13.01 wird 2024 2025 von 2.200 T € 2.200 T € um 1.000 T € 1.800 T € auf 3.200 T € 4.000 T € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die in der aktuellen Richtlinie des Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2 - Stand 2017 genannten Fördersätze und förderungsfähigen Beträge an die Baupreisveränderungen seit 2017 anzupassen und um mindestens 50% anzuheben. Das gilt in gleicher Weise für die Mieten. Begründung: Im Haushaltsentwurf sind für folgende Wohnungsbauförderprogramme die nachstehenden Mittel ab 2024 bis 2026 vorgesehen. Aus den Budgetüberträgen ist ablesbar, dass die Förderprogramme kaum in Anspruch genommen werden, was an der Höhe der Förderung liegt, die auf Baukosten aus den Jahren 2017 basieren, aber auch an der Komplexität der Förderbestimmungen. Im Übrigen sind die Etatansätze bei Anwendung der veralteten Förderbestimmungen völlig ungenügend, um vergünstigten Wohnraum zu bieten. Die Förderzuschüsse aufgrund der aktuellen Richtlinien belaufen sich zurzeit auf die nachstehenden Beträge. Es ergeben sich aus den bisherigen Förderbeträgen im Best-Case folgende Anzahl von Wohneinheiten: Vor diesem Hintergrund sind die Förderbedingungen dringend zu überarbeiten, zumal die zulässige Miete weit unter den Beträgen der vergleichbaren landesrechtlichen Regelung liegt. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Thomas Dürbeck Stadtv. Anita Akmadza Stadtv. Dr. Albrecht Kochsiek Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Susanne Serke Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 26 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 268 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU und ÖkoLinX-ELF (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Ablehnung) FRAKTION (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensubstanz erhalten: DeckenerneuerungsprogrammE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 269 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensubstanz erhalten: Deckenerneuerungsprogramm Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, ein Programm zu Erneuerung von Fahrbahndecken einzurichten und dafür eine Priorisierung der in Frage kommenden Straßen vorzunehmen. Über das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung zu berichten. 2. In der Produktgruppe 16.03 wird der Mittelansatz für die Projektdefinition 5.001244 "Fahrbahnerneuerungen (einschl. Fahrbahnüberzüge) und Verbesserung der Fußsteigbeleg . ." für ein Programm zur Erneuerung von Fahrbahndecken 2024 2025 von 300.000 € 300.000 € um 2.000.000 € 4.000.000 € auf 2.300.000 € 4.300.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die für die Straßenunterhaltung vorgesehen Mittel sind schon seit Jahren nicht ausreichend, um den Substanzverlust auszugleichen. Nach Empfehlungen der Forschungsanstalt für Straßen- und Verkehrswesen sind zur Substanzerhaltung der Straßen 1,30 €/qm jährlich erforderlich. Aufgrund der Inflation und der gestiegenen Baukosten ist davon auszugehen, dass der tatsächliche Betrag zum Erhalt der Straßensubstanz mittlerweile höher sein dürfte, da die empfohlenen 1,30 €/qm seit Jahren nicht erhöht wurden. Nach den Angaben im Haushaltentwurf sind für 2024 0,53 €/qm und für 2025 0,60 €/qm für die Straßenunterhaltung vorgesehen. Trotz einer Erhöhung der Mittel im Vergleich zu den Vorjahren ist also ein weiterer Substanzverzehr der Straßeninfrastruktur vorgezeichnet. Da das Unterlassen von Reparaturen und großflächigeren Erneuerungen zu weit kostenträchtigeren Sanierungen in der Folgezeit führt, ist es sinnvoll, geeignete Maßnahmen zu ergreifen und dafür Mittel zu veranschlagen, um den Substanzverfall wenigstens zu verringern. Um die zusätzlichen Mittel möglichst effizient einzusetzen und von der Flickschusterei des Reparierens von Schlaglöchern wegzukommen, soll damit ein Programm zur Erneuerung von Fahrbahndecken finanziert werden. Statt auf das Auftreten von Schäden zu warten und diese dann zu reparieren, ist es oft sinnvoll, die Fahrbahn und die darunterliegende Schicht planmäßig großflächig zu erneuern. Damit würde eine viel teurere grundhafte Sanierung auf Jahre vermieden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Birgit Weckler Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 269 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierungen nicht vernachlässigenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 270 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierungen nicht vernachlässigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.03 werden die Mittel der Projektdefinition 5.001066 "Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen" 2024 2025 von 4.650.000 € 4.650.000 € um 1.000.000 € 2.500.000 € auf 5.650.000 € 7.150.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Die Straßeninfrastruktur muss in gutem Zustand gehalten werden. Dabei geht es nicht nur um die Bewahrung der Funktionsfähigkeit, sondern auch um die Vermeidung von höheren Folgekosten durch aufgeschobene Sanierungen. Statt Mittel zu kürzen, muss mehr getan werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 28 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 270 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fahrradwege in gutem Zustand erhaltenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 271 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Fahrradwege in gutem Zustand erhalten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Mittel für die Unterhaltung von Radwegen innerhalb der "Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen" (Kontengruppe 60, 61, 67 - 69) in der Produktgruppe 16.03 werden 2024 2025 von 200.000 € 200.000 € um 100.000 € 300.000 € auf 300.000 € 500.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Viel Fahrradwege sind in schlechtem Zustand. Um die Verkehrssicherheit der Fahrradfahrer zu erhöhen und um einen weiteren Substanzverzehr der Radwegeinfrastruktur zu verringern, ist es daher sinnvoll, die Mittel für die Instandhaltung und Reparatur von Fahrradwegen zu erhöhen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 29 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 271 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Stabsstelle FußgängerverkehrE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 272 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Stabsstelle Fußgängerverkehr Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, beim Mobilitätsdezernat eine Stabsstelle Fußgängerverkehr einzurichten. 2. Aus der Stellenreserve werden für die Stabsstelle Fußgängerverkehr zwei Personalstellen übertragen. Dafür werden in der Produktgruppe 16.03. die Mittel für Personalaufwendungen um 2024 2025 50.000 € 180.000 € erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Das Zu-Fuß-Gehen ist die Basis aller Mobilität. Organisatorisch sind aber die Belange der Fußgänger in der Verkehrsplanung am wenigsten berücksichtigt. Während es für den Autoverkehr, ÖPNV und das Radfahren besondere Planungs- und Exekutiveinheiten gibt, sind die Fußgänger ohne eigene Interessenvertretung. Das macht sich nachteilig im Alltag bemerkbar. Schon bei Planungen für den öffentlichen Raum, für Straßen und Plätze werden die Belange der Fußgänger nicht auf Augenhöhe mit anderen Verkehrsarten behandelt. Gleiches gilt für die Instandhaltung und Verbesserungen von Fußwegen und dergleichen. Dementsprechend ist die Kritik an unzureichenden Wegebeziehungen für Fußgänger, schlechten Gehwegoberflächen und ungenügender Raumaufteilung. Dazu kommt noch die abnehmende gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr, deren Folgen die Fußgänger auch auf ihren Verkehrsflächen tagtäglich erfahren und für die Lösungen gefunden werden müssen. Das alles spricht dafür, dass Fußgänger eigene Ansprechpartner innerhalb der Stadtverwaltung haben müssen, die deren Belange in den Planungs- und Umsetzungsprozessen vertreten und besser als bisher umsetzen. Dazu sollte im Bereich des Mobilitätsdezernats eine Organisationseinheit für den Fußgängerverkehr eingerichtet werden, die wegen der inhaltlichen Zusammenhänge mit den Aufgabengebieten anderer Dezernate (etwa Planung, Umwelt und Soziales) als Stabsstelle konzipiert werden sollte. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 272 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD und Volt gegen CDU und FRAKTION (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Keine Sperrung des Mainkais zulasten anderer StadtteileE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 273 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Keine Sperrung des Mainkais zulasten anderer Stadtteile Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.03 werden die Mittel für die Projektdefinition 5.010890 "Mainkai Umgestaltung" 2024 2025 500.000 € 500.000 € gestrichen. Begründung: Die aktuell geplante Art und Weise der Umgestaltung des Mainkais mit einer vollständigen Sperrung für den Autoverkehr hätte zur Folge, dass andere Stadtteile, insbesondere Sachsenhausen, eine erhebliche zusätzliche Verkehrsbelastung zu tragen hätten. Eine solche Vorgehensweise ohne eine abgestimmte Gesamtverkehrsplanung und ohne Verkehrskonzepte zur Verhinderung von untragbaren Verkehrsverlagerungen ist nicht tragbar und spaltet die betroffene Bevölkerung absehbar in Gewinner und Verlierer. Die unter diesen Voraussetzungen geplante Umgestaltung muss daher abgelehnt werden und die dafür vorgesehenen Haushaltsmittel sind zu streichen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 31 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 273 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme) 31. Sitzung des OBR 1 am 02.07.2024, TO I, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage E 273 wird zurückgewiesen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke, und Die Partei gegen CDU und BFF (= Kenntnis) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 273 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); Linke (= Enthaltung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung Wilhelmshöher StraßeE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 274 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung Wilhelmshöher Straße Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Zielsetzung einer zügigen Durchführung auch des zweiten Bauabschnitts der Sanierung der Wilhelmshöher Straße in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, der Bevölkerung und dem Land Hessen eine förderfähige Sanierungsplanung vorzulegen. 2. In der Produktgruppe 16.03 werden die Mittel für die Projektdefinition 5.002442 "Grunderneuerung eines Teilabschnitts der Wilhelmshöher Straße" 2025 2.500.000 € gestrichen und in die Investitionsplanung für die folgenden Jahre aufgenommen. Begründung: Im Jahr 2025 sollte die dringend notwendige Grunderneuerung der Wilhelmshöher Straße mit dem zweiten Bauabschnitt fortgesetzt werden. Mittlerweile wurde die Durchführung allerdings verschoben, da die vorgesehene Planung nicht den Förderrichtlinien des Landes Hessen entspricht. Die bislang für das Jahr 2025 für die Sanierung der Wilhelmshöher Straße vorgesehen Mittel werden also im Jahr 2025 nicht mehr benötigt und können daher im Haushalt gestrichen werden. Der Magistrat ist aber aufgefordert, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat, der Bevölkerung in Seckbach und dem Land Hessen zügig eine förderfähige Planung vorzulegen und dann wieder Mittel in künftige Haushalte einzustellen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 11 am 24.06.2024, TO II, TOP 1 Beschluss: Die Vorlage E 274 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU, Linke und BFF (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 274 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF-BIG (= Prüfung und Berichterstattung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsmittel für Radwege realistisch ansetzenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 275 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Investitionsmittel für Radwege realistisch ansetzen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Haushaltsansatz der Projektdefinition 5.007005 "Radverkehr" wird zeitablaufbedingt gekürzt 2024 von 6.053.000 € um 3.000.000 € auf 3.053.000 € Begründung: Sinnvolle Investitionen in die Radverkehrsinfrastruktur zur Erhöhung der Verkehrssicherheit von Fahrradfahrern sind ein wichtiger Bestandteil einer urbanen, auf die Stärken aller Verkehrsmittel setzenden Mobilitätsstrategie. Die Ansätze im Etat müssen aber realistisch sein, also den Mittelabfluss abbilden, der für im Haushaltsjahr umzusetzende Maßnahmen tatsächlich benötigt wird. Angesicht einer erst im Herbst 2024 zu erwartenden Genehmigung des Haushalts übersteigt ein Etatansatz mehr als 6 Mio. € die Mittel, die tatsächlich im Jahr 2024 selbst für größere geplante Maßnahmen noch ausgegeben werden können, bei weitem. Im Interesse der Haushaltklarheit und einer realistischen Finanzplanung ist der Ansatz daher anzupassen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 275 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Verkehrsleit- und Informationssystem: Verkehr effizient organisierenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 276 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.06 Verkehrseinrichtungen Verkehrsleit- und Informationssystem: Verkehr effizient organisieren Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Das Verkehrsleit- und Informationssystem (VLIS) wird wieder in den Haushalt aufgenommen (Projektdefinition 5.008127) und mit 2025 500.000 € ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahr 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Da sich Verkehrswege - Straßen, Straßenbahn-, Stadtbahn-, S-Bahntrassen - nicht beliebig ausbauen lassen, kommt einem intelligenten, digitalisierten und mit zeitgemäßen Informationssystemen verbundenen Verkehrsmanagement eine große Bedeutung für einen fließenden, staufreien Straßenverkehr zu. Die Stadtverordnetenversammlung hat daher im September 2022 dem Vorschlag des Magistrats für ein Konzept für ein einheitliches Verkehrsleit- und Informationssystem zugestimmt, das auch das nicht mehr funktionstüchtige Parkleitsystem ersetzen soll (M 120/22). Dieses Konzept muss jetzt auch umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 34 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 276 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr ÖPNV verbessern: U-Bahn-Verlängerung zur Sachsenhäuser WarteE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 277 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr ÖPNV verbessern: U-Bahn-Verlängerung zur Sachsenhäuser Warte Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die A-Strecke der U-Bahn bis zur Sachsenhäuser Warte zu verlängern und dafür gemeinsam mit der VGF eine Baureifplanung zu erstellen. Dabei ist an der neuen Endhaltestelle im Bereich Darmstädter Landstraße / Babenhäuser Landstraße ein Park-and-Ride-Parkhaus vorzusehen. In der Produktgruppe 16.11. wird eine Projektdefinition "Verlängerung U-Bahn-A-Strecke zum Sachsenhäuser Berg" gebildet und mit 2025 200.000 € ausgestattet. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig im Haushaltsjahre 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Um den Autoverkehr zu verringern und sowohl den Menschen in Frankfurt als auch den Pendlern ein anderes attraktives Verkehrsmittel zur Sicherstellung der Mobilität anzubieten, ist ein weiterer Ausbau des ÖPNV notwendig. Dazu gehört auch die Verlängerung der A-Strecke der U-Bahn, die heute am Südbahnhof endet. Eine Verlängerung bis zum Sachsenhäuser Berg würde nicht nur den Anwohnern und den Beschäftigten der entlang der Strecke ansässigen Gewerbebetriebe ein viel besseres ÖPNV-Angebot machen, sondern auch Pendlern aus Richtung Süden, etwa aus den Landkreisen Offenbach, Groß-Gerau und Darmstadt-Dieburg. Zudem könnte an der neuen Endstation im Bereich Darmstädter Landstraße / Babenhäuser Landstraße ein Park-and-Ride-Parkhaus errichtet werden. Die Verlängerung wurde bereits in früheren Gesamtverkehrsplänen untersucht und positiv bewertet. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 35 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 277 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU und BFF-BIG (= Annahme) sowie AfD (= Prüfung und Berichterstattung) 31. Sitzung des OBR 5 am 05.07.2024, TO I, TOP 51 Beschluss: Der Vorlage E 277 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, AfD, BFF und fraktionslos gegen GRÜNE und Linke (= Ablehnung)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen beschleunigenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 278 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Barrierefreien Umbau von Straßenbahnhaltestellen beschleunigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.11 "Förderung Öffentl. Personennahverkehr" wird der Ansatz für den barrierefreien Ausbau von Straßenbahnhaltestellen (Projektdefinition 5.006701) 2024 2025 von 3.000.000 € 3.000.000 € um 1.000.000 € 3.000.000 € auf 4.000.000 € 6.000.000 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Um gehbehinderten Menschen, aber auch Fahrgästen mit Kinderwagen oder Gepäck eine Nutzung von Bussen und Bahnen zu erleichtern oder sogar erst zu ermöglichen, ist der barrierefreie Ausbau des ÖPNV unumgänglich und mit hoher Priorität voranzutreiben. Nach dem Personenbeförderungsgesetz hätte schon bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden müssen. Dieses Ziel wurde in Frankfurt nicht erreicht, Ende 2023 waren 128 von 280 Straßenbahnhaltestellen noch nicht barrierefrei. Um den barrierefreien Ausbau zu beschleunigen, wurde mit dem Beschluss zum Nahverkehrsplan 2025+ der Zielwert für die Anzahl jährlich barrierefrei umzubauender Straßenbahnhaltestellen von 3 bis 5 auf 10 erhöht. Die Erhöhung des Etatansatzes für den städtischen Finanzierungsanteil am Umbau von Straßenbahnhaltestellen - der größere Anteil wird über den Haushalt der VGF getragen - wird benötigt, um dieser Zielvorgabe nahezukommen. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 36 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 278 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke und Volt gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen. - Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Barrierefreien Umbau von Bushaltestellen beschleunigenE15.05.2024 · CDU
S A C H S T A N D : Etatantrag vom 15.05.2024, E 279 Betreff: Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr Barrierefreien Umbau von Bushaltestellen beschleunigen Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 21 vom 08.03.2024, Entwurf Doppelhaushalt 2024/25 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2024-2027. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024, § 4994, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: In der Produktgruppe 16.11. werden die Mittel für die Projektdefinition 5.001098 "Barrierefreie Ausstattung von Bushaltestellen - . ." 2024 2025 von 3.500.000 € 3.500.000 € um 1.000.000 € 2.500.000 € auf 4.500.000 € 6.000.000 € erhöht. Die Finanzierung erfolgt aus vorhandenen Mitteln der Stellplatzablöse. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Sofern eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten. Begründung: Um gehbehinderten Menschen, aber auch Fahrgästen mit Kinderwagen oder Gepäck eine Nutzung von Bussen und Bahnen zu erleichtern oder sogar erst zu ermöglichen, ist der barrierefreie Ausbau des ÖPNV unumgänglich und mit hoher Priorität voranzutreiben. Nach dem Personenbeförderungsgesetz hätte schon bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit erreicht werden müssen. Dieses Ziel wurde in Frankfurt nicht erreicht, Ende 2023 waren noch 628 von 1.415 Bushaltestellen nicht barrierefrei. Das Umbautempo muss dringend erhöht werden. Antragsteller: CDU Antragstellende Person(en): Stadtv. Frank Nagel Stadtv. Dr. Veronica Fabricius Stadtv. Sabine Fischer Stadtv. Martin-Benedikt Schäfer Stadtv. Birgit Weckler Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.06.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 01.07.2024, TO I, TOP 37 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage E 279 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt und FRAKTION gegen CDU, AfD, ÖkoLinX-ELF und BFF-BIG (= Annahme)
EEtatantrag StadtverordnetenversammlungAntrag zur Änderung des Haushaltsplans, um zusätzliche Mittel für bestimmte Zwecke bereitzustellen.