Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen
Zusammenfassung
Der Etatantrag sieht eine Erhöhung der Mittel für die Grunderneuerung von Straßen in der Produktgruppe 16.03 vor. Dies ist notwendig, um die Straßeninfrastruktur in gutem Zustand zu halten und Folgekosten durch aufgeschobene Sanierungen zu vermeiden.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
In der Produktgruppe 16.03 werden die Mittel der Projektdefinition 5.001066 "Grunderneuerung von (Gemeinde-, Landes- und Bundes-) Straßen"
2024 2025 von 4.650.000 € 4.650.000 € um 1.000.000 € 2.500.000 € auf 5.650.000 € 7.150.000 €
erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in Haushaltsjahren 2024 und 2025 erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.
Begründung
Die Straßeninfrastruktur muss in gutem Zustand gehalten werden. Dabei geht es nicht nur um die Bewahrung der Funktionsfähigkeit, sondern auch um die Vermeidung von höheren Folgekosten durch aufgeschobene Sanierungen. Statt Mittel zu kürzen, muss mehr getan werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 01.07.2024 im Ausschusses für Mobilität und Smart-City abgelehnt.
16.03 Verkehrsanlagen
Ausgaben 2025: 168 Mio € · im Antragsjahr 2024 162 Mio € — preisbereinigt +2 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, Volt, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION gegen CDU, AfD und BFF-BIG (= Annahme)