Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Wohnraumsituation

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

1. Der Etatansatz des Förderprogramms 5.002.454 in der Produktgruppe 13.01 wird

2024 2025 von 2.200 T € 2.200 T € um 1.000 T € 1.800 T € auf 3.200 T € 4.000 T €

erhöht. Sofern die Mittelverwendung nicht vollständig in den Haushaltsjahren erfolgt, ist ein Budgetübertrag möglich.

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die in der aktuellen Richtlinie des Frankfurter Programm für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen: Förderweg 2 - Stand 2017 genannten Fördersätze und förderungsfähigen Beträge an die Baupreisveränderungen seit 2017 anzupassen und um mindestens 50% anzuheben. Das gilt in gleicher Weise für die Mieten.

Begründung: Im Haushaltsentwurf sind für folgende Wohnungsbauförderprogramme die nachstehenden Mittel ab 2024 bis 2026 vorgesehen. Aus den Budgetüberträgen ist ablesbar, dass die Förderprogramme kaum in Anspruch genommen werden, was an der Höhe der Förderung liegt, die auf Baukosten aus den Jahren 2017 basieren, aber auch an der Komplexität der Förderbestimmungen. Im Übrigen sind die Etatansätze bei Anwendung der veralteten Förderbestimmungen völlig ungenügend, um vergünstigten Wohnraum zu bieten. Die Förderzuschüsse aufgrund der aktuellen Richtlinien belaufen sich zurzeit auf die nachstehenden Beträge. Es ergeben sich aus den bisherigen Förderbeträgen im Best-Case folgende Anzahl von Wohneinheiten: Vor diesem Hintergrund sind die Förderbedingungen dringend zu überarbeiten, zumal die zulässige Miete weit unter den Beträgen der vergleichbaren landesrechtlichen Regelung liegt.