Produktbereich: 12 Brandschutz und Rettungsdienst Produktgruppe: 12.01 Brandschutz
Zusammenfassung
Der Antrag sieht vor, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten und den Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen zu erhöhen. Dies ist notwendig, um den gestiegenen Bedrohungen und Krisen, wie dem Hochwasser im Ahrtal und dem Ukraine-Konflikt, gerecht zu werden.
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Thema Sicherheit verfolgenAntrag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, die Frankfurter Hilfsorganisationen besser auszustatten und in diesem Zusammenhang den Zuschuss für die Katastrophenschutzeinrichtungen aus vorhandenen Mitteln zu erhöhen. Dafür werden in der Produktgruppe 12.01 - Brandschutz -
2024 2025 von 10.000 € 10.000 € um 5.000 € 5.000 € auf 15.000 € 15.000 €
bereitgestellt.
Begründung
Bedrohungen, Katastrophen und Krisen haben in den letzten Jahren immer mehr zugenommen. Das Hochwasser im Ahrtal und der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine haben gezeigt, wie wichtig ein gut ausgestatteter Katastrophenschutz ist. Um einen umfassenden Bevölkerungsschutz, insbesondere auch bei Großschadenslagen sicherzustellen, müssen die Frankfurter Hilfsorganisationen gestärkt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.
- 1Fraktion bringt Etatantrag ein
- 2Haushaltsberatungen
- 3Plenum beschließt den Haushalt
Der Weg dieser Vorlage
Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 08.07.2024 im Ausschusses für Personal, Sicherheit und Digitalisierung abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Volt und ÖkoLinX-ELF gegen CDU, Linke, AfD und BFF-BIG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme)