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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe:…

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Produktbereich: 10 Wahlen und übergeordnete Angelegenheiten Produktgruppe: 10.04 Gleichberechtigung für Bürgerinnen Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes

Vorlagentyp: ECDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Antrag sieht vor, die Finanzierung von fünf Frauenorganisationen in Frankfurt aufzustocken und nachhaltig abzusichern. Dies ist notwendig, um den gestiegenen Kosten und der schwierigen finanziellen Situation der Träger entgegenzuwirken. Ziel ist es, die berufliche Förderung von Frauen zu stärken und somit deren Lebensperspektiven zu verbessern.

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Thema Gesundheit und Soziales verfolgen

Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

Die Finanzierung der fünf Frauenorganisationen berami berufliche Integration e.V., FaPrik Gemeinnützige Ausbildungs- und Handels GmbH, infrau - Interkulturelle Beratungs- und Bildungszentrum für Frauen, Mädchen und Seniorinnen, jumpp - Ihr Sprungbrett in die Selbständigkeit - Frauenbetriebe e.V. und VbFF - Verein zur beruflichen Förderung von Frauen e.V. muss aufgestockt und nachhaltig abgesichert werden. Die angesetzten Förderbeiträge werden 2024 um 5% und 2025 um 10% Prozent erhöht und in den Folgejahren in dieser Höhe verstetigt.

Über die Ausführung dieses Beschlusses ist der Stadtverordnetenversammlung binnen sechs Monaten zu berichten.

Begründung

Alle genannten Frauen- und Mädchenbildungsträger, die Teil der IFF sind, haben es in Hinblick auf ihre finanzielle Situation mit komplexen Problemstellungen zu tun. In den Finanzplänen der einzelnen Träger haben sich alle Posten verändert. Das heißt, die Kosten sind bei Personal und Sachmitteln gestiegen. Durch zusätzlich bewilligte Mittel der Stadt in 2023 konnte zwar der Inflationsausgleich abgedeckt werden, jedoch fehlt nach wie vor die Aussicht, dass die Sockelfinanzierung angehoben wird. In Gesprächen mit einzelnen Trägern wird deutlich, dass sich aufgrund der fehlenden 'wirtschaftlichen Grundruhe', bereits jetzt eine größere Problematik im Bereich der Personalpflege und Personalgewinnung abzeichnet. Viele Mitarbeiter oder neue Bewerber haben ein gesteigertes Interesse an gut bezahlten, sicheren, nicht projektgebundenen (unbefristeten) Stellen, die sie auf dem derzeitigen Arbeitsmarkt im sozialen Bereich auch finden. Ohne das Umsetzen von Tarifsteigerungen sehen sich die Träger der IFF nicht in der Lage, beim Anwerben von Mitarbeitern weiterhin mithalten zu können. Es ist den Mitarbeitern der Frauenträger auch nicht vermittelbar, wie sie bei der Arbeit mit Mädchen und Frauen in prekären Lebenssituationen Stabilität vermitteln sollen, wenn sie selbst von teilweise prekären Arbeitsbedingungen betroffen sind. Der Magistrat muss zur Kenntnis nehmen, dass gerade die berufliche Frauenförderung einen großen Einfluss auf Frankfurter Familien und demzufolge auch für den Wohlstand einer Stadt hat. Gestiegene Energiepreise, Tarifsteigerungen, hohe Fixkosten von gemeinnützigen Trägern im Allgemeinen, die veränderten Rahmenbedingungen bei der Erschließung von Fördertöpfen und ein erhöhter Verwaltungsaufwand aufgrund kürzerer Laufzeiten von EU-Projekten sind die Hauptgründe für die schwierige Lage der Vereine. Die Arbeit der Mitglieder der IFF ist enorm wichtig - für die Frauen und Mädchen in der Stadt Frankfurt, sowie für die Stadt selbst. Insbesondere für sozial benachteiligte und mehrfach diskriminierte Frauen, alleinerziehende Mütter, Gründerinnen und Unternehmerinnen sind die verschiedenen Träger wertvolle Anlaufstellen, die ihnen neue Lebensperspektiven eröffnen. Werden Frauen dabei unterstützt, z.B. ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis einzugehen, bedeutet dies in der Folge, dass die Frauen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben haben. Frauen, die im häuslichen Umfeld von Gewalt betroffen sind, haben durch ein eigenes Einkommen, die Möglichkeit, sich aus Abhängigkeiten zu befreien. Durch den Zusammenschluss der fünf Träger ist garantiert, dass Frauen und Mädchen genau das Angebot und die Hilfestellung finden, die sie suchen. Dopplungen im Angebot werden vermieden. Bei dem Thema Fachkräftegewinnung ist mittlerweile bekannt, dass die vorhandenen Lücken u.a. nur durch die Aktivierung von Frauen für den Arbeitsmarkt geschlossen werden können. Es ist außerdem nicht zu vernachlässigen, dass durch die IFF Drittmittel nach Frankfurt fließen, die unverzichtbar bei der Bildungs- und Integrationsarbeit sind.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

EEtatantrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Antrag zur Änderung des Haushaltsplans — um Mittel zu verschieben oder zusätzlich einzuplanen. Etatanträge werden in den Haushaltsberatungen der Stadtverordnetenversammlung behandelt.

  1. 1Fraktion bringt Etatantrag ein
  2. 2Haushaltsberatungen
  3. 3Plenum beschließt den Haushalt

Der Weg dieser Vorlage

Am 15. Mai 2024 brachte CDU diesen Etatantrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 25.06.2024 im Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Wirtschaft, Recht und Frauen
Sitzung 28 · 25.06.2024
TO I, TOP 44
Abgelehnt
Die Vorlage E 259 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneSPDFDPLinkeAfDVoltBFF-BIG
Ablehnung:
CDUÖkoLinX-ELFFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP, Linke, AfD, Volt und BFF-BIG gegen CDU, ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme)

Mitdiskutieren

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